Berlin (dapd). Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat das EU-Wachstumspaket und den Kurs des sozialistischen französischen Staatspräsidenten François Hollande in der Euro-Rettung scharf kritisiert. „Wenn man sich das genauer anschaut, dann ist François Hollandes 120 Milliarden-Euro-Paket ein echter politischer Bluff“, sagte Giegold der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Er vermisse eine echte Wachstumspolitik der neuen französischen Regierung. „Wenn Merkollande so aussieht wie beim Wachstumspakt, dass Hollande sich in den Überschriften feiern lässt, und sich unten im Kleingedruckten Merkel durchsetzt, dann wird das kein Erfolg“, sagte Giegold weiter. Dem Wachstumspaket fehle „jede ökologische Konditionierung“. Zudem seien die Schwerpunkte falsch gesetzt. Das einzige Geld, das neu bereitgestellt worden sei, „sind die zehn Milliarden Euro für die Europäische Investitionsbank, die aber ist in Südeuropa kaum aktiv“, klagte der Wirtschaftswissenschaftler. dapd (Politik/Politik)
Organspendeskandal: Montgomery kritisiert Führungspersonal
Passau (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nimmt im Organspende-Skandal die Auswahl des Führungspersonals ins Visier. „Es muss geklärt werden, ob bei der Auswahl von Führungspersonal für die Transplantationsmedizin wirklich gewissenhaft gearbeitet wird. Da stehen die Klinikträger in besonderer Verantwortung“, sagte Montgomery der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Dass in Göttingen von den Regensburger Vorfällen überhaupt nichts bekannt gewesen sein soll, ist schon ein starkes Stück. Der Fall in Regensburg war schließlich dokumentiert“, empörte sich der Ärztepräsident. Es müsse gefragt werden, „ob die Selbstkontrolle in den Kliniken ausreichend funktioniert“. Straftaten in der Transplantationsmedizin müssten konsequent geahndet werden. dapd (Politik/Politik)
Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine steigenden Zinsen durch die Entscheidung der US-Ratingagentur Moody’s, den Ausblick für die deutsche Bonität auf negativ zu stufen. „Da bin ich schon vor Urlaubsantritt entspannt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu, er halte die Entscheidung „für falsch“. „Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte die Ratingagenturen gar nicht mehr so wichtig, wie man in den letzten Tagen beobachten konnte.“ Solange Deutschland ein so niedriges Zinsniveau habe, sei es für ihn als Haushaltsminister gut, weil es die Ausgaben senke. „Auf der anderen Seite ist es für den Finanzminister aber auch ein Zeichen, dass die Märkte nicht in Ordnung sind“, sagte Schäuble. Wenn Deutschland Geld praktisch umsonst geliehen bekomme, dann sei das Ausdruck einer tief sitzenden Verunsicherung. dapd (Politik/Politik)
Piratenpartei-Chef will respektvollen Umgang unter Mitgliedern
Berlin (dapd). Angesichts der anhaltenden Streitereien in der Piratenpartei ruft ihr Bundesvorsitzender Bernd Schlömer zu einem freundlicheren Umgang untereinander auf. „Wir müssen an der Art und Weise unserer internen Diskussionen arbeiten. Ich würde mir wünschen, dass auch die Kommunikationsinstrumente der Piraten zeigen könnten, dass wir respektvoll miteinander umgehen“, sagte Schlömer der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Das ist oft nicht der Fall.“ Der Bundesvorstand der Piraten appelliere in regelmäßigen, immer kürzeren Abständen, einen Ton zu wahren, der auf Respekt und gegenseitige Achtung abziele, klagte der Parteichef. Um der finanzschwachen Partei neue Einnahmen zu verschaffen, spricht sich Schlömer für eine freiwillige Abgabe von Bundestagsabgeordneten aus: „Ich wünsche mir, dass künftige Bundestagsabgeordneten und jetzige Landtagsabgeordnete eine freiwillige Abgabe zahlen.“ Eine genaue Höhe wolle er aber nicht nennen. dapd (Politik/Politik)
Hebammen sollen zehn Prozent mehr Geld erhalten
Berlin (dapd). Gute Nachricht für die rund 15.700 freien Hebammen in Deutschland: Sie sollen künftig mehr Geld erhalten, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel. Laut Rüddel erhalten die Geburtshelferinnen die Steigerung ihrer hohen Versicherungsprämien voll erstattet. Außerdem soll ihre Vergütung um zehn Prozent angehoben werden. Auch Beleg-Hebammen in Krankenhäusern sollen besser gestellt werden. Rüddel sagte der Zeitung: „Die Hebammen finanzieren sich nicht nur aus der Geburtshilfe, sondern auch der Geburtsvorbereitung, der Notrufbereitschaft und der Wochenbettbetreuung. Wir haben deshalb dafür gesorgt, dass sie künftig als Familienhebammen bis zu einem Jahr die Familien betreuen können.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich bringt Verfassungsschutz-Novelle ins Gespräch
Düsseldorf (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen. „Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen“, sagte Friedrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Minister räumte ein, dass es bei Geheimdiensten schnell auch zu Verschwörungstheorien kommen könne. Umso wichtiger sei es, die Aufklärung der Pannen „schonungslos und transparent und nachvollziehbar“ vorzunehmen. „Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen, wie wir die parlamentarische Kontrolle der Dienste noch besser machen“, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält deutsche Wirtschaft für krisenfest
Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen sind nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gut gerüstet für mögliche Krisen. „Die deutsche Wirtschaft ist nach wie vor robust, auch wenn die Risiken wegen der Euroschuldenkrise ohne Zweifel zunehmen“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Unternehmen stünden mit innovativen Produkten im internationalen Wettbewerb gut da. „Auch aus diesem Grund verfügt die deutsche Wirtschaft über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen mögliche Krisen“, sagte der Minister weiter. dapd (Politik/Politik)
NPD-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg verhindert
Frankfurt/Main (dapd-hes). Mehr als 200 Demonstranten haben am Freitag eine Kundgebung der NPD auf dem Frankfurter Römerberg verhindert. „Das ist ein großer Erfolg und ein deutliches Signal gegen Rechts“, sagte Harald Fiedler, Regionsvorsitzender des DGB Frankfurt. Mit einer Sitzblockade am Eisernen Steg des Mainufers blockierten die Aktivisten einen Lkw der NPD auf dem Weg zum Rathausplatz. Mit Pfiffen und Rasseln übertönten die Protestler die anschließenden Reden der Rechtsextremen am Kai. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, Rechtsextremismus hätten in der Stadt und in ganz Deutschland „keinen Fußbreit Platz“. Es sei wichtig, „klare Kante zu zeigen.“ Die evangelische Pröbstin für Rhein-Main, Gabriele Scherle, betonte, Frankfurt sei eine internationale Stadt: „Menschen aus aller Welt sind hier willkommen.“ Wer andere herablassend behandle, um sich aufzuwerten, der erzeuge Ausgrenzung, Verachtung und Vernichtung. Die Gesellschaft solle sich vielmehr auf die Werte „Barmherzigkeit und Solidarität“ besinnen, sagte Scherle. Polizeiangaben zufolge verlief der Protest friedlich. Lediglich ein paar Eier seien geflogen, sagte ein Sprecher. Verletzt wurde niemand. Von den Rechtsextremen waren Polizeiangaben zufolge „etwa eine Handvoll Personen“ auf der Kundgebung. Bereits am Vormittag hatte ein Protestbündnis mit mehr als hundert Anhängern in Wiesbaden gegen die Deutschlandtour der NPD demonstriert. In der Landeshauptstadt übertönte Glockengeläut aus Lautsprechern die Parolen der NPD, „sodass sie niemand anders hören konnte, als die NPD selbst“, sagte Fiedler. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft droht mit Streik des Sicherheitspersonals an Flughäfen
Berlin (dapd). Der Tarifstreit um die Fluggastkontrolleure an deutschen Flughäfen eskaliert. Die Gewerkschaft ver.di habe dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ein Ultimatum bis 10. August gesetzt, die parallel aufgenommenen Gespräche mit dem Beamtenbund zu beenden, bestätigte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage einen Vorabbericht der „Rheinischen Post“. Tue er das nicht, werde die Tarifkommission über einen möglichen Arbeitskampf entscheiden. Ver.di halte den Beamtenbund für nicht zuständig und den Verband Private Sicherheit in der Deutschen Polizeigewerkschaft für nicht tariffähig, sagte Sander weiter. „Unter diesen Bedingungen werden wir nicht verhandeln.“ Die Arbeitgeber hätten zuvor exklusive Gespräche mit ver.di zugesagt. Einzig für den Haustarifvertrag am Frankfurter Flughafen gelte hier eine Ausnahme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vorzeige-Solaranlage läuft sei 25 Jahren auf Schwarzwald-Gasthof
Freiburg (dapd). Während die Solarbranche in einer Krise steckt, feiert ein Vorzeigeprojekt der Photovoltaik Geburtstag: Im Hochschwarzwald, weitab jedes Stromnetzes, wird der 350 Jahre alte Wandergasthof Rappenecker Hütte seit 25 Jahren mit Sonnenstrom versorgt. 1987 hatten Wissenschaftler des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE die Anlage mit dem Ziel installiert, den Dieselgenerator mittelfristig durch umweltfreundliche Technik zu ersetzen. Das ist annähernd gelungen. Die Photovoltaikanlage läuft immer noch ohne Probleme und nahezu wartungsfrei, 1990 erhielt sie Verstärkung durch ein Windrad, 2003 kam eine Brennstoffzelle hinzu. „Als letzter Baustein fehlt nur noch die Wasserstofferzeugung vor Ort“, sagte Fraunhofer-Institutsleiter Eicke Weber am Freitag. Das Projekt habe große Bedeutung über Deutschland hinaus. Weber verwies auf 1,4 Milliarden Menschen weltweit, die heute immer noch ohne Strom leben. Energieautarke Systeme wie das im Schwarzwald seien wegweisend für Inseln oder Dörfer in Afrika, für Entwicklungs- und Schwellenländer. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Stromkosten gegenüber einem Dieselgenerator zum Teil auf die Hälfte verringern lassen. Die Rappenecker Hütte dient dabei als Forschungsplattform für die netzfernen Hybridsysteme und als Anschauungsobjekt zugleich. „Viele Milliarden Entwicklungshilfe könnten zum Teil auch als Energiehilfe gegeben werden“, schlug Weber vor. Der Wissenschaftler verwies auf den Erfolg der Energiewende, mit dem vor 25 Jahren niemand rechnen konnte. Bis 2020 würden in Baden-Württemberg mindestens elf bis zwölf Prozent des Strombedarfs über Solarenergie abgedeckt, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). An sonnenreichen Tagen seien es jetzt bereits 40 bis 50 Prozent. Der Markt für Photovoltaik wird bis 2020 rasant wachsen, prognostizierte Weber. „Heute ist das noch eine Babyindustrie, wie beim Automobil um 1910.“ Für die europäischen Hersteller der Anlagen sieht er eine Chance, wenn sie – wie andere Schlüsseltechnologien auch – Kreditgarantien bekommen. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in Europa aus der Fertigung von Hochtechnologie verabschieden wollen“, betonte er und verwies auf die europäische Luftfahrtindustrie, die es ohne Geld aus Brüssel auch nicht mehr gäbe. „Wir müssen versuchen, dieses Modell europaweit einzuführen“, forderte er. Die Photovoltaik wäre da nur die Spitze des Eisbergs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)