Hamburg (dapd). Der Verfassungsschutz soll nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verstärkt personenbezogene Informationen sammeln. Der Verfassungsschutz habe sich in der Vergangenheit auf Strukturen konzentriert, nicht aber auf Personen, bemängelte Friedrich im „Hamburger Abendblatt“. „Das muss anders werden, denn Personen und Strukturen gehören häufig zusammen“, sagte er. Der Minister kündigte für den Herbst ein Konzept für die verbesserte Zusammenarbeit der Verfassungsschutz-Behörden an. Zu überlegen sei, ob der Bund mehr Zuständigkeiten beim Verfassungsschutz erhalte, sagte Friedrich. „Womöglich werden wir Gesetzesänderungen brauchen, die die Zusammenarbeit der Behörden strikter machen.“ Den Vorschlag, Verfassungsschutzämter zusammenzulegen, sehe er dagegen „mit Skepsis“. dapd (Politik/Politik)
Heftige Debatte um Gesetzentwurf zu Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe haben eine heftige kontroverse Debatte ausgelöst. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Singhammer befürchtet schlimme Fehlentwicklungen. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Der Referentenentwurf sieht vor, Sterbe-Beihilfe für Angehörige und andere nahestehende Personen straffrei zu lassen, gewerbliche Sterbehilfe jedoch mit Haft zu bestrafen. Singhammer sieht den Entwurf als „ungeeignet, gewerbliche Suizidbeihilfe zu vermeiden, weil es viele Umgehungen ermöglicht“. Als Beispiel nennt er schwer an Depressionen Erkrankte. „Diese Menschen brauchen ärztlichen Beistand zur Heilung und nicht zur Beendigung ihres Lebens.“ Der Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Damit ist eine rote Linie überschritten. Da wird eine Tür geöffnet. Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Nach Ansicht der Union hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nur eine „Teilerfüllung“ der Koalitionsabsprache geliefert. „Nach unserem Verständnis gehört zu der Verabredung auch ein Werbeverbot für Sterbehelfer“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der „Rheinischen Post“. Deshalb müsse der Entwurf „auch an dieser Stelle nachgebessert werden“, betonte der CDU-Politiker. Die FDP begrüßte den Gesetzentwurf zur Teilnahme an der Sterbehilfe zwar, regte aber Nachbesserungen an. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Obmann im Gesundheitsausschuss, Jens Ackermann: „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären.“ Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen „nahe stehende Person“ sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch hat den Gesetzentwurf zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe gegen die Kritik von Union und Ärzteverbänden verteidigt. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte er. Auch die SPD begrüßte zwar den Entwurf, forderte aber Nachbesserungen und eine breite Diskussion. Ihr Rechts- und Gesundheitsexperte Edgar Franke sagte der Zeitung: „Neben Angehörigen sollten auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn Sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen.“ Die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Sterbehilfe konkreter zu fassen, sei vernünftig, betonte Franke. Problematisch ist laut Franke jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit bei Sterbehilfehandlungen von Ärzten, die eine länger andauernde Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich, zumal das Berufsrecht der Ärzte die aktive Sterbehilfe bisher eindeutig verbiete. dapd (Politik/Politik)
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Friedrich: Ernste Sicherheitslage in Deutschland
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland. Es bestehe kein Zweifel daran, dass Deutschland im Visier von Islamisten sei, sagte Friedrich dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir sehen über das Internet Bewegungen, die auf eine hohe Entschlossenheit der Islamisten, einen Anschlag zu verüben, schließen lassen“, sagte er. „Deswegen sind wir sehr wachsam.“ Friedrich bezeichnete die Sicherheitslage als „ernst“. Man habe momentan keine konkrete Bedrohung, „aber die abstrakte Gefahr ist mindestens so groß wie im November 2010“. Damals hatte die Bundesregierung wegen einer erhöhten Terrorgefahr und wegen konkreter Hinweise auf einen Anschlag die Sicherheitskontrollen auf Flughäfen und Bahnhöfen deutlich verstärkt. dapd (Politik/Politik)
EZB will wieder Staatsanleihen kaufen
München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag vorstellen will, sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor. Beide Institutionen sollen dem Vernehmen nach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste das entsprechende Land zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichnet sich dem Bericht zufolge eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert Positionierung der Piraten in Steuerfragen
Leipzig (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht trotz einiger Gemeinsamkeiten noch deutliche Differenzen zur Piratenpartei. „Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren“, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Den Piraten von heute fehle das Freibeuter-Gen der wahren Piraten. „Für uns gilt die Formel: ohne Verteilungsfrage keine soziale Gerechtigkeit.“ Sie sehe bei den Piraten zwar „vieles, was sympathisch ist“, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr und mehr direkter Demokratie. Das Problem der Partei sei aber, dass sie zu vielen Themen keine Antworten habe. Kipping und der Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer wollten am (heutigen) Donnerstagabend in Berlin öffentlich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Parteien diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Neuer persönlicher Referent von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl
Detmold. Im Team der Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl hat es einen Wechsel gegeben. Seit dem 1. August ist Regierungsdirektor Frank Auf dem Hövel der neue persönliche Referent der Regierungspräsidentin. Der 49-jährige Jurist aus Bielefeld ist seit 1994 Mitarbeiter der Bezirksregierung Detmold.
Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es
Vallendar/Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank wird nach Ansicht des Finanzexperten Markus Rudolf am (heutigen) Donnerstag den massiven Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten beschließen. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der Notenbank sei der billigste und beste Weg, um eine Kernschmelze der europäischen Währungsunion abzuwenden. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Der Kauf von Staatsanleihen führe zwar langfristig zu Geldentwertung, als Alternative käme es aber nur infrage, die Steuerzahler – auch in Deutschland – direkt zur Kasse zu bitten. „Irgendjemand bezahlt für die miserable Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre“, erklärte Rudolf. „Inflation ist besser als ein Schuldenschnitt.“ Am wichtigsten sei es, die großen Euro-Staaten in Südeuropa zu stützen, bevor sie in eine ähnlich aussichtslose Situation kämen wie Griechenland. „Wenn Spanien oder Italien in eine ähnliche Lage kommen, dann ist es vorbei.“ Aus diesem Grund sehe er den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB entspannter als Vertreter einer harten geldpolitischen Linie wie etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Schließlich kauften die Zentralbanken der USA und Großbritanniens schon länger im großen Stil Staatsanleihen auf, ohne dass dies das Vertrauen in die Finanzkraft beider Länder nachhaltig erschüttert hätte. „Zwischen der Hyperinflation der 20er Jahre und der Politik der Bundesbank gibt es immer noch einen Mittelweg“, sagte der WHU-Professor. Eine Inflation von drei bis vier Prozent sei denkbar und nicht allzu schädlich. Außerdem würde auch der deutsche Staat durch Geldentwertung entschuldet. „Wenn alte Schulden weginflationiert werden, dann nützt das Deutschland mehr als Spanien“, sagte Rudolf, schließlich sei der Schuldenstand hierzulande höher als in Madrid. Rudolf vertraut nach eigenem Bekunden, dass sich die europäischen Zentralbanker nicht von den Forderungen der europäischen Spitzenpolitiker beeinflussen lassen. „Ich glaube, dass die EZB immer noch unabhängig ist von Monti, Hollande und Merkel.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP-Landeschef Wolpert begrüßt Kubickis Pläne für Ampelkoalition
Berlin (dapd-lsa). Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erntet nach seinem Plädoyer für eine Ampelkoalition im Bund innerparteilich auch Zustimmung. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Der Fraktionschef im Kieler Landtag hatte in einem Interview über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Bund aus. Nach eigener Aussage erwägt er, für den Bundestag und das eigene Parteipräsidium zu kandidieren. Rösler hatte jegliche Überlegungen für eine Ampelkoalition entschieden zurückgewiesen. Die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern kritisierte derweil den Parteifreund aus dem Norden. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Betagte Terroristen der Revolutionären Zellen vor Gericht
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zwei betagte mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen müssen sich mehr als 30 Jahre nach den ihnen vorgeworfenen Taten vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) beginnt am 21. September, wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und schwere Brandstiftung Ende der 70er Jahre vorgeworfen. So sollen sie etwa an einem Anschlag auf das Heidelberger Schloss beteiligt gewesen sein. Suder soll auch den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 mit vorbereitet haben. Beide waren bis zu ihrer Entdeckung 22 Jahre in Frankreich untergetaucht. Im vergangenen September hatte Frankreich die beiden mutmaßlichen Terroristen nach Deutschland ausgeliefert. dapd (Politik/Politik)
VW schließt Porsche-Übernahme ab
Wolfsburg (dapd). Volkswagen hat die Übernahme des Porsche-Sportwagenbaus wie geplant zum 1. August abgeschlossen. „Durch die noch engere Zusammenarbeit werden wir Volkswagen und Porsche deutlich stärken und die Produktpalette des Konzerns mit faszinierenden neuen Fahrzeugen weiter ausbauen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn am Mittwoch in Wolfsburg an. VW zahlt 4,5 Milliarden Euro und eine eigene Aktie für die noch ausstehende Hälfte an der hochprofitablen Firma an die bisherige Muttergesellschaft, die Porsche SE. VW hatte das Geschäft schon im Juni bekannt gemacht und meldet nun den Vollzug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)