Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine intensive Beteiligung der Parlamente an den europäischen Entscheidungen ausgesprochen. „Jedes staatliche Handeln muss auch demokratisch legitimiert sein“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Die Kanzlerin vertrete die Auffassung, dass Deutschland mit der Parlamentsbeteiligung stets „gut gefahren“ sei. Außerdem habe man aus Karlsruhe „einige Hinweise“ bekommen, „dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist“. Merkel reagierte damit auf einen Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dieser hatte gefordert, die europäischen Regierungen müssten gegenüber ihren Parlamenten in Zukunft eigenständiger entscheiden. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe „außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa“. Westerwelle warnte zudem vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf nicht direkt Bezug. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, der Appell des Ministers richte sich an diejenigen, „die sich angesprochen fühlen“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Städte- und Gemeindebund warnt vor Scheitern des Euro
Berlin (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem Scheitern der Gemeinschaftswährung Euro. Würde die D-Mark wieder eingeführt, sei eine bis zu 30-prozentige Aufwertung gegenüber anderen Währungen zu erwarten, sagte Landsberg am Montag in Berlin. Die Folge wäre eine tiefe Rezession mit höherer Arbeitslosigkeit. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, wenn wir unseren Wohlstand langfristig sichern wollen“, betonte er. Er verwies darauf, dass die Kommunen hier besonders in der Pflicht seien, da Europa letztlich aus den Städten gewachsen sei. „Die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder die gleichbleibende Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen sind längst keine rein nationalen Themen mehr und lassen sich nur mit starken Städten und Gemeinden bewältigen“, sagte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle wirft Gabriel Schuldensozialismus vor
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die jüngsten Europavorschläge aus der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. „Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. „Geld ausgeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept. Das jetzt auf Europa zu übertragen, verschärft die Probleme nur“, warnte der FDP-Politiker. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Aart De Geus übernimmt den Vorstandsvorsitz der Bertelsmann Stiftung
Gütersloh. Der Niederländer Aart De Geus übernimmt heute als Nachfolger von Prof. Dr. Gunter Thielen den Vorstandsvorsitz der Bertelsmann Stiftung. Er gehört dem Vorstand seit dem 1. September 2011 an und verantwortet seither die Programme im Bereich Europa, Arbeitsmarkt und Globalisierung. Zuvor war De Geus stellvertretender Generalsekretär der OECD. Von Juli 2002 bis Februar 2007 war er niederländischer Minister für Arbeit und Soziales unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Menschenrechtsbeauftragter gegen Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Baden-Baden (dapd). Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wendet sich gegen eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland. „Im Moment geht es zunächst mal darum, den Flüchtlingen vor Ort zu helfen“, sagte Löning am Montag dem Radiosender SWR2. Über die Aufnahme von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu diskutieren, sei „völlig fehl am Platze zurzeit“. Auch die Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), gezielt christlichen Flüchtlingen zu helfen, wies Löning zurück: „Den Menschen muss geholfen werden – egal, welche Religion sie haben oder ob sie keiner Religion sind.“ dapd (Politik/Politik)
FDP: Gabriel spielt politisches Kasperletheater
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Schlingerkurs in der Europapolitik vor. „Noch in der vergangenen Woche hatte Gabriel eine Gemeinsamkeit mit der Bundesregierung in Europafragen signalisiert, heute wendet er sich abrupt ab – das ist albernes politisches Kasperletheater“, sagte Döring am Montag in Berlin. Er fügte hinzu, es werde „Zeit für ein Machtwort“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, „um die Seriosität sozialdemokratischer Politik wieder herzustellen“. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Staaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ton der Europadebatte ist sehr gefährlich
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf jedoch nicht direkt Bezug. Mit Blick auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der europäischen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten, sagte Westerwelle: „Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr: Gesetzentwurf zielt auf Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verteidigt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) zur Sterbehilfe. „Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen.“ Es solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Bahr teilt nicht die Sorge, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, sagte der Minister. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Ermittlungen gegen Ex-Porsche-Manager im Endstadium
Stuttgart (dapd). Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Ex-Finanzvorstand Holger Härter weitgehend abgeschlossen. Die Anwälte hätten alle Akten erhalten und nun bis Ende Oktober Zeit, dazu Stellung zu nehmen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag auf dapd-Anfrage. Erst dann werde entschieden, ob Anklage erhoben wird. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gebe es die Möglichkeit der Anklageerhebung oder der Einstellung, sagte der Sprecher weiter. Er widersprach damit einem Bericht des Magazins „Spiegel“, nach dem die Ermittler Anklage gegen Wiedeking und Härter erheben wollen. Zu konkreten Ermittlungsergebnissen äußerte sich der Sprecher nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Michelin-Chef fordert europäischen Föderalstaat
München (dapd). Der Chef des französischen Reifenkonzerns Michelin hat sich für eine gemeinsame europäische Nation ausgesprochen. „Wenn sechs oder sieben Länder Europas enger zusammenrückten, so wie es derzeit diskutiert wird, und einen föderalen Staat schaffen würden, gäbe das der EU und ihrer Wirtschaft Auftrieb“, sagte Jean-Dominique Senard der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er spreche dabei von einem kleinen Kreis von Staaten, der zunächst vielleicht damit anfange, ein gemeinsames Budget zu haben. „Ich weiß, dass dies kein einfaches Thema ist, aber das darf uns nicht davon abhalten, darüber nachzudenken“, sagte der 59-Jährige. Er sei aber überzeugt, dass nur so das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)