Berlin (dapd). Die Opposition im Bundestag drängt die Regierungskoalition dazu, endlich lesbische und schwule Lebenspartnerschaften rechtlich völlig mit der Ehe gleichzustellen. Die Blockadehaltung vor allem in der CDU und CSU sei auf Dauer „rechtlich und moralisch unhaltbar“, sagte am Dienstag der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. Der jüngste Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten, nun als nächstes das Steuerrecht anzugleichen, sei zwar ein Schritt nach vorn, reiche aber nicht aus. Auch Grüne und FDP begrüßten das zaghafte Umdenken in der Union. Die 13 CDU-Abgeordneten appellieren an die eigene Fraktion, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften umzusetzen. Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. „Lebenspartner wie Ehegatten tragen die gegenseitigen Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent“, heißt es in einer Erklärung der 13. Nach der Sommerpause will die Gruppe das Thema in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützung bekamen sie von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie leben damit konservative Werte.“ Nachteile im Vergleich zur Ehe gibt es für Lebenspartner neben dem Steuerrecht auch im Adoptionsrecht. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Initiative als längst überfällig. „Bislang haben die Bundesregierung und die CDU-geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen.“ Den Worten müssten jetzt endlich Taten folgen. Der SPD-Abgeordnete Kahrs erklärte, den 13 CDU-Abgeordneten gebühre Anerkennung für den Mut, innerhalb ihrer Fraktion die Stimme erhoben zu haben. Er wies darauf hin, dass inzwischen alle Fraktionen außer CDU/CSU für eine vollständige Gleichstellung beziehungsweise für eine Öffnung der Ehe eintreten. Er regte an, einen fraktionsübergreifenden Antrag vorzulegen, der die Ungleichbehandlung beendet. „Wir fordern Angela Merkel und Volker Kauder auf, bei der Abstimmung darüber die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, erklärte er. An der SPD-Bundestagsfraktion werde es nicht scheitern. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, wünschte der „wilden 13“ viel Erfolg bei der Überzeugungsarbeit in der Unionsfraktion. Die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare in allen Lebensbereichen, also auch bei der Adoption, sei überfällig. Die Blockadeposition der Union sei nicht mehr zeitgemäß und habe Deutschland in der Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärte, der Vorstoß aus der CDU stoße bei den Liberalen auf offene Ohren. „Auch traditionelle Werte wandeln sich. Es ist schön, dass immer mehr Konservative das erkennen.“ Es werde höchste Zeit, dass die Benachteiligung von homosexuellen Paaren im Steuer-, aber auch im Adoptionsrecht, ein Ende finde. dapd (Politik/Politik)
Nachfrage aus Euro-Partnerländern steigt
Frankfurt. Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau lag im Juni 2012 um real ein Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft stieg um drei Prozent, das Auslandsgeschäft lag mit minus drei Prozent unter dem des Vorjahresniveaus, teilte der Verband Deutscher Maschinenund Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch in Frankfurt mit.
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Sparkassenpräsident Fahrenschon ermahnt die Notenbank
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich nach Auffassung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Dass die EZB selbst Staatsanleihen kaufe und mit viel Liquidität die Märkte flute, treibe ihn um, sagte Verbandspräsident Georg Fahrenschon am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er stellte die Frage, „ob die Europäische Zentralbank ihrer Aufgabe noch gerecht werden kann“. Derzeit sei es aber sehr wichtig, „dass die Notenbank unabhängig bleibt“. Wichtig sei zudem, dass sich die EZB „nicht in die Fiskalpolitik der Staaten, in die Budgetpolitik der Nationen einmischt“, sagte Fahrenschon weiter. Davon müsse sie ihre Aufgabe, die Geldwertstabilität zu sichern, klar trennen. Der Sparkassenpräsident fragte, ob die EZB da in der richtigen Richtung unterwegs sei. Verunsicherten Anlegern riet Fahrenschon, ihr privates Vermögen möglichst breit zu streuen. In der momentan zugespitzten Situation dürften sich Sparer nicht auf eine Anlageklasse beschränken. „Es gilt der gute alte Satz, möglichst nicht alle Eier in einen Korb zu legen“, sagte er. Anleger könnten etwa über die eigene Immobilie nachdenken, Wertpapiere oder Unternehmensanleihen einstreuen oder schon über Festlegung ihre Gelder höhere Zinszusagen erhalten. Für Ängste vor einem Zusammenbruch deutscher Lebensversicherer sah der Verbandspräsident keinen Anlass. Die Lebensversicherer seien „alle sehr stark, sehr stabil aufgestellt“ und eine zentrale deutsche Branche. Sie seien weltweit engagiert und stünden vor der Herausforderung, „sich in den nächsten fünf bis acht Jahren mit niedrigen Zinsen auseinanderzusetzen“. Die Sparkassen würden alles daran setzen, dass sich die Zinssituation früher verbessert. Es mache aber „keinen Sinn, wenn wir zusätzlich noch Öl ins Feuer gießen“. Fahrenschon lehnte zudem eine Aufteilung der deutschen Universalbanken ab. „Wir brauchen Universalbanken“, sagte er. „Ich habe auch noch keine gute Aufteilung gesehen. Da mache ich ein großes Fragezeichen.“ Deutschland brauche Banken, die auch dem Mittelstand bei Währungsabsicherungsgeschäften helfen könnten. Er kritisierte eine Schwarz-Weiß-Politik, die Banken zerschlagen oder auseinander führen wolle. Die Politik müsse sich auf die Ursache der Krise konzentrieren. „Das sehe ich bei den Hedgefonds. Das sehe ich bei den Schattenbanken. Das sehe ich natürlich auch bei großen weltweit tätigen Investmentbanken“, sagte der DSGV-Präsident. Die Regionalbank und die Sparkasse um die Ecke hätten mit der Weltwirtschafts- und der Finanzkrise nichts zu tun. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on lässt die Talsohle hinter sich
Düsseldorf (dapd). Gut ein Jahr nach der Energiewende klingeln bei Deutschlands größtem Energieversorger E.on wieder die Kassen. Dank der erfolgreichen Neuverhandlung der Gaslieferpreise mit Gazprom und des Wegfalls der einmaligen Belastung aus dem Kernenergieausstieg erwartet der Konzern im ersten Halbjahr 2012 einen Anstieg des Gewinns um fast 56 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro. Der nachhaltige Konzernüberschuss soll mit 3,3 Milliarden Euro sogar gut dreieinhalb Mal so hoch ausfallen wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das kündigte der Konzern am Dienstag in einer Ad-hoc-Mitteilung mit. E.on lässt damit die Talsohle hinter sich, in die der Konzern nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Atomausstieg geraten war. 2011 hatte der Konzern – nicht zuletzt wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke Isar 1 und Unterweser – erstmals in seiner Geschichte rote Zahlen geschrieben. Unter dem Strich belief sich der Konzernverlust auf fast 1,9 Milliarden Euro. Neben dem Atomausstieg trugen dazu auch hohe Verluste im Gasgeschäft bei. Denn seine langfristigen, an den Ölpreis gekoppelten Lieferverträge mit den großen Lieferländern wie Russland und Norwegen zwangen den größten deutschen Gasimporteur jahrelang dazu, Preise zu zahlen, die deutlich über dem Marktniveau lagen. Allein im vergangenen Jahr führte dies zu Verlusten von rund 700 Millionen Euro im Gashandel. Anfang Juli gelang es E.on jedoch nach langwierigen Verhandlungen, sich auch mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als letztem der großen Lieferanten auf günstigere Lieferkonditionen zu einigen und damit das eigene Gasgeschäft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Da die neuen Preiskonditionen rückwirkend zum vierten Quartal 2010 gelten, kann sich E.on außerdem über eine erhebliche Rückzahlung freuen, die in diesem Jahr zusätzlichen Glanz in die Bilanz bringt. Der positive Effekt der Einigung im Gasstreit und der Wegfall der Einmalbelastungen aus dem Kernenergieausstieg würden sich auch in den folgenden Quartalen auswirken, betonte das Unternehmen. Der Konzern bekräftigte seine im Juli – nach der Einigung mit Gazprom – erhöhte Prognose für das Gesamtjahr. Danach erwartet E.on für 2012 ein Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen zwischen 10,4 und 11 Milliarden Euro und einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. An der Börse gewann die E.on-Aktie bis zum Dienstagmittag rund 0,6 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sellering wirft Ruderverband mangelnde Unterstützung Drygallas vor
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Bundesinnenministerium und den Deutschen Ruderverband für deren Umgang mit dem Fall Nadja Drygalla scharf kritisiert. Sellering warf ihnen am Dienstag in Schwerin vor, die Olympia-Ruderin aus Rostock nicht ausreichend geschützt zu haben. Zudem forderte er eine klare Regelung für Olympia-Nominierungen. Der Ruderverband muss laut Sellering hinter der Sportlerin stehen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte Sellering. Er rief alle Demokraten zur Besonnenheit und zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Er habe vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Drygalla sei nur mit einem früheren NPD-Mann liiert. „Weitere Erkenntnisse, dass sie persönlich dieses Gedankengut vertritt, gibt es nicht“, sagte der Sellering. Ihre Nominierung für die Spiele in London sei daher gerechtfertigt. Mit Blick auf Drygallas Freund, der offenbar bis Ende Mai Mitglied der rechtsextremen NPD war, forderte Sellering, dass es immer auch einen Weg zurück geben müsse. „Wir müssen die Arme aufmachen für diejenigen, die sagen, ‚Ich habe damit sympathisiert, aber ich habe erkannt, dass das falsch ist'“, sagte Sellering. Der Ministerpräsident plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. „Wir sind der Meinung, dass eine Beziehung alleine nicht reicht, sondern dass es auf den Menschen selbst ankommt, was er getan hat.“ Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Es dürften nicht hinter dem Rücken „irgendwelche Mutmaßungen“ ausgetauscht werden, warnte der SPD-Politiker. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtfertigte die Nominierung Drygallas für den Frauen-Achter. Sie habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Er unterstützte die Forderung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Zurückhaltung. Es stelle sich die Frage, ob die Öffentlichkeit das Recht habe, das gesamte Umfeld von Menschen in Spitzenfunktionen auszuleuchten. Auf den Vorschlag einer Extremismusklausel bei der Sportförderung reagiert Caffier zurückhaltend. Er würde momentan keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte der Innenminister. Er verteidigte erneut, dass er sein Wissen über die Beziehung Drygallas nicht an den Deutschen Ruderverband weitergegeben hat. „Wir wollten nach der Wende die Trennung von Staat und Sport“, sagte der Minister. Das Ministerium sei nicht für die Übermittlung von Daten zuständig, wenn keine Straftaten vorliegen. Die Nominierung von Sportlern sei allein Aufgabe der Verbände. dapd (Politik/Politik)
Naturschätzer sehen weiter Gefahren bei der Elbe
Dresden (dapd). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor potenziellen Milliardenschäden und Gefahren für Menschenleben im Falle eines neuen Jahrhunderthochwassers an der Elbe. Auch nach allen bisher umgesetzten Schutzvorkehrungen könne der Fluss die Wassermassen einer Jahrhundertflut wie im Jahre 2002 bei weitem nicht aufnehmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag in Dresden. Zwar seien „riesige Summen“ vor allem in technische Schutzmaßnahmen investiert worden – versäumt worden sei allerdings der ökologische Hochwasserschutz: „Bundesregierung und Elbanrainer-Länderregierungen haben nach der Jahrhundertflut 2002 vor der Presse versprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Kaum hatten sie den Presseraum verlassen, war das Versprechen schon vergessen“, kritisierte Weiger. dapd (Politik/Politik)
Wahlrecht für Auslandsdeutsche teilweise verfassungswidrig
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeit geltende Wahlrecht für im Ausland lebende Deutsche teilweise für verfassungswidrig erklärt. In der Entscheidung vom Dienstag beanstandet der Zweite Senat die Voraussetzung, dass Auslandsdeutsche drei Monate lang ununterbrochen im Bundesgebiet gewohnt haben müssen, um wählen zu dürfen. Damit gab der Zweite Senat den Wahlprüfungsbeschwerden zweier in Belgien lebenden Deutschen statt. Die Entscheidung erging den Angaben zufolge mit sieben zu einer Stimme. Die Voraussetzung schließe eine Gruppe von Auslandsdeutschen ohne hinreichenden sachlichen Grund aus und verletze deshalb die Gleichheit der Wahl, heißt es zur Begründung. Das Kriterium der Sesshaftigkeit sei als Beleg der Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen ungeeignet. Denn die Dreimonatsfrist sei auch erfüllt, wenn Auslandsdeutsche als Kinder im Bundesgebiet lebten. Sie könnten dann aber aufgrund ihres Alters keine Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen erlangt haben. Weiter gebe es auch Auslandsdeutsche, die „die Bundesrepublik Deutschland vor so langer Zeit verlassen haben, dass ihre seinerzeit erworbenen Erfahrungen den aktuellen politischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen“, heißt es in der Entscheidung. Umgekehrt gebe es Grenzgänger, die ihren Beruf in Deutschland ausüben und wegen der fehlenden Sesshaftigkeit als Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen seien. Diese Ungleichbehandlung sei durch keinen zureichenden Grund gerechtfertigt, urteilte der Zweite Senat. Das Wahlrecht für Auslandsdeutsche war in der Vergangenheit mehrfach geändert worden. Neben dem dauerhaften Aufenthalt von drei Monaten war früher weitere Voraussetzung, dass der Wegzug der deutschen Staatsangehörigen nicht mehr als zehn Jahre zurücklag. Später wurde die Fortzugsfrist verlängert und schließlich ganz gestrichen. So blieb es allein bei dem Kriterium des dreimonatigen Aufenthalts. Die Dreimonatsregel ist ab sofort unwirksam. Die Karlsruher Entscheidung führt den Angaben zufolge jedoch nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009. Der Gesetzgeber muss für die Bundestagswahl 2013 über eine Neuregelung entscheiden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 1/11 und 2 BvC 2/11) dapd (Politik/Politik)
Krankenhäuser geben Spendeorgane immer häufiger eigenständig weiter
Berlin (dapd). Zahlreiche Spenderorgane werden in Deutschland an der offiziellen Warteliste vorbei vergeben. Jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse wird per „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ direkt von den Kliniken an selbst ausgesuchte Patienten verteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. 2002 hat der Anteil dieses sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahrens bei Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse bei weniger als zehn Prozent gelegen. Das „beschleunigte Verfahren“ soll nach den Vergaberegeln der Bundesärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl der direkten Vergabe mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Experten haben jedoch immer wieder den Verdacht geäußert, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) schreibt. Terpe, dem die Bundesregierung bereits im Juni auf seine Anfrage geantwortet hatte, nannte die Zahlen erklärungsbedürftig. Das Verfahren müsse transparent gemacht und von einer unabhängigen Einrichtung evaluiert werden. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicherzugehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, sagte er der Zeitung. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Ministerium erwägt Demokratiebekenntnis in der Sportförderung
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium will seine Förderrichtlinien für Spitzensportverbände überarbeiten. Geprüft wird auch die Einführung eines sogenannten „Demokratiebekenntnisses“, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin bestätigte. Mit der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla habe diese Überlegung allerdings „ausdrücklich nichts zu tun“. Die Idee, Spitzensportlern durch ihre Verbände ein Demokratiebekenntnis abzuverlangen, liege bereits seit Ende 2011 auf dem Tisch. Die Ruderin Drygalla war vergangene Woche von den Olympischen Spielen in London abgereist, nachdem bekannt geworden war, dass ihr Freund aktives Mitglied in der rechtsextremen Partei NPD war. Ihr Partner trat Ende Mai aus der NPD aus. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Industrie bekommt weniger Aufträge
Berlin (dapd). Die Auftragslage in der deutschen Industrie hat sich im Juni verschlechtert. Die Zahl der Bestellungen sank im Vergleich zum Mai um 1,7 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Im Mai hatte die Industrie auf Monatssicht noch ein Auftragsplus von aufwärts revidierten 0,7 Prozent verbucht. Grund für die gesunkene Nachfrage im Juni waren ein Minus von 2,1 Prozent bei den Inlandsbestellungen und ein Rückgang von 4,9 Prozent bei den Aufträgen aus der Eurozone. Derzeit gebe es bei den Bestellungen in der Industrie keinen eindeutigen Trend, erklärte das Ministerium. Allerdings hätten die Aufträge im zweiten Quartal insgesamt leicht über denen des ersten Quartals gelegen. „Damit erwies sich die Bestelltätigkeit insgesamt als stabil“, schrieb das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)