Berlin (dapd). Angesichts des eskalierenden Bürgerkriegs wächst die Sorge um die christliche Minderheit in dem Land. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht, die Christen seien zwischen die Fronten geraten, ihre Lage sei „wirklich dramatisch“. Es werde geprüft, wie zumindest den Christen, die in Nachbarländer geflüchtet seien, geholfen werden könne, sagte der Politiker weiter. Der Repräsentant der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, Simon Jacob, sagte derselben Zeitung, Christen in Syrien würden „verfolgt und vertrieben“. Es habe sogar Hinrichtungen gegeben. Die Lage erinnere an den Irak, wo es auch Christenverfolgungen gegeben habe. Ein Sturz des Regimes von Präsident Baschar Assad würde nach Einschätzung Jacobs die Lage für die Christen in Syrien „durch das entstandene Machtvakuum“ weiter verschlechtern. Die Zeitung zitierte Grünen-Chefin Claudia Roth mit der Aufforderung an die Bundesregierung, den Nachbarstaaten Syriens bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes zu helfen. „Und auch selbst unbürokratisch sein, in dieser Situation Flüchtlinge aufzunehmen“, forderte sie. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bad Nenndorfer stellen sich gegen Neonazis
Bad Nenndorf/Hannover (dapd-nrd). Ein breites Bürgerbündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage sagte. Weiteren etwa 250 Linksautonomen gelang es, die Ankunft der Neonazis für etwa dreieinhalb Stunden zu verzögern. Eine für Samstagabend geplante Kundgebung der Rechtsextremen in Hannover wurde kurzfristig abgesagt. Dort kam es allerdings zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von linken Gegendemonstranten mit der Polizei. In Bad Nenndorf verzögerten Blockaden am Bahnsteig den Marsch der Rechtsextremen um mehrere Stunden. So ketteten sich dort acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinander und legten den Bahnverkehr für über eine Stunde lahm. Mindestens ein Busfahrer des daraufhin eingerichteten Schienenersatzverkehrs weigerte sich, die Rechtsextremisten in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Erst am späten Nachmittag zogen die Rechtsextremisten zum Wincklerbad, wo sie ihre Kundgebung schließlich auch nur unter lautstarkem Protest abhalten konnten. Grandiose Geschichtsfälschung Bei einer Kundgebung von Gegendemonstranten am Mittag forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag. Ferner sprach sich Trittin für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), bei der Kundgebung. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen in Bad Nenndorf im Einsatz. Auf Seiten der Rechtsextremen zählten die Beamten 461 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Aktivisten angekettet Bereits am Freitag hatten sich vier Gegendemonstranten an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten lagen auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Polizei versorgte die Aktivisten, nachdem sie sich gegen eine Befreiung der Protestler entschieden hatten. Die Blockade habe den Neonazi-Aufmarsch nicht gestört, sagte der Polizeisprecher. Nach der Kundgebung befreiten sich die in der Pyramide angeketteten Aktivisten selbst. Eigentlich wollten die Rechtsextremen nach dem Aufmarsch in Bad Nenndorf auch im etwa 35 Kilometer entfernten Hannover zusammenkommen. Kurzfristig sagten sie jedoch selbst diese Kundgebung ab, wie eine Polizeisprecherin in Hannover sagte. Hintergrund waren offenbar auch die Blockaden in Bad Nenndorf. Die Rechtsextremen kündigten an, demnächst in einem Fackelzug durch Hannover zu ziehen. Bei der Gegenveranstaltung in der Nähe des Kundgebungsortes in Hannover kam es später zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einige der 300 Demonstranten aus dem linken Lager warfen Glasflaschen auf die Einsatzkräfte, wie eine Polizeisprecherin auf dapd-Anfrage sagte. 50 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschafter Wendt attackiert Innenminister Friedrich
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen und ihm mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. „Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, sagte Wendt am Samstagabend der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Wendt reagierte damit auf einen „Focus“-Bericht, demzufolge Leibwächter der Bundespolizei im Auslandseinsatz über Jahre hinweg Überstunden falsch abgerechnet haben sollen. „Offensichtlich wird mit diesen erneuten öffentlichkeitswirksam aufbereiteten Vorwürfen gegen die Bundespolizei jetzt von den üblichen Verdächtigen der Versuch unternommen, im Nachhinein die stil- und würdelose Entlassung des Bundespolizeipräsidenten Seeger zu rechtfertigen“, sagte Wendt weiter. Friedrich hatte den Behördenpräsidenten Matthias Seeger und dessen beiden Stellvertreter ohne nähere Angabe von Gründen von ihren Aufgaben entbunden. Dem Nachrichtenmagazin zufolge sollen Personenschützer der Bundespolizei an deutschen Botschaften in Kabul und Bagdad ihre Überstundenabrechnungen manipuliert haben. Der entstandene Schaden summiere sich auf mehrere Hunderttausend Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf Fachbeamte. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium hätten die Leitung der Bundespolizei auf die Missstände hingewiesen, berichtet das Magazin. Wendt rügt „Schmutzkampagne“ DPolG-Chef Wendt hatte die Absetzung der kompletten Spitze der Bundespolizei bereits unmittelbar nach Bekanntwerden scharf kritisiert. Wendt appellierte erneut an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), „sich jetzt eindeutig vor ihre Bundespolizei zu stellen und mit der Faust auf den Tisch zu hauen, damit endlich Schluss ist mit dieser unerträglichen Schmutzkampagne gegen die Bundespolizei“. Wendt ergänzte: „Auf ihren Innenminister, der sich lieber im Glanz der olympischen Sommerspiele in London auf dem Traumschiff MS Deutschland zeigt und die Erklärungen für die Absetzung der gesamten Bundespolizeiführung weiter schuldig bleibt, können die Bundespolizisten sich ja offensichtlich nicht mehr verlassen, deshalb wird es die Kanzlerin wieder einmal persönlich richten müssen.“ Auch verwundere es nicht, dass sich bislang kein Nachfolger für den Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, habe finden lassen, „denn eine Führungsfunktion unter diesem Bundesinnenministerium zu übernehmen, gleicht doch einem beruflichen Himmelfahrtskommando“, kritisierte Wendt. Ziercke war Mitte Juli 65 Jahre alt geworden und müsste eigentlich schon im Ruhestand sein. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Es fehlen noch 160.000 Kita-Plätze
Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100.000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Die Länder müssten „noch mal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Schröder verwies darauf, dass der Bund für die 30.000 Plätze, die die Länder gegenüber den Schätzungen von 2007 noch zusätzlich brauchten, 580 Millionen Euro zusätzlich finanziere. Zudem kündigte sie an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial“, sagte Schröder. Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas, Betriebe im Gewerbegebiet aber schon. Die Fördergelder für neue Kita-Plätze will die Bundesfamilienministerin vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben. „Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte Schröder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen“, sagte die Ministerin. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August kommenden Jahres realisiert werden. Schrödern warf den Bundesländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten: „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ dapd (Politik/Politik)
Minister Friedrich will mehr Transparenz beim Verfassungsschutz
Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten.“ Er fügte hinzu: „Da werden wir mehr machen.“ Allerdings will Friedrich die Bundesbehörde nicht von Köln nach Berlin holen. „Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre“, sagte er dem Magazin. Stattdessen will er bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt dringen. Denkbar wäre demnach eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, nach der das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann. Möglich wäre überdies, sogenannte V-Leute zentral zu führen, schreibt das Blatt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hauptsitz in Köln zählt zu den Nachrichtendiensten und hat rund 2.600 Mitarbeiter. dapd (Politik/Politik)
Ergo-Chef wehrt sich gegen den Vorwurf überhöhter Provisionen
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Ergo, Torsten Oletzky, verteidigt sich gegen den Vorwurf überhöhter Provisionen. „Unsere Vermittler leisten eine gute Arbeit, die bezahlt werden muss. Und sie sind mit Sicherheit nicht überbezahlt“, sagte Oletzky der „Berliner Zeitung“. Verbraucherschützer hatten zuletzt immer wieder moniert, dass die Beiträge für langlaufende Kapitalversicherungen in den ersten Jahren fast nur der Begleichung von Verwaltungs- und Vermittlungsgebühren dienten. Als derzeit größte Herausforderung bezeichnete Oletzky die Kapitalanlage, denn die niedrigen Zinsen machten es bei der Neuanlage sehr schwer, rentabel zu arbeiten. So bringt eine deutsche Staatsanleihe mit zehn Jahren Laufzeit zurzeit 1,4 Prozent Rendite. Zugleich garantieren Versicherungen ihren Kunden aber einen Zinssatz von mindestens 1,75 Prozent. „Die Politik der Europäischen Zentralbank, die Märkte mit Geld zu fluten und die Zinsen so künstlich niedrig zu halten, geht zu Lasten aller Sparformen und damit auch der Lebensversicherung“, sagte der Ergo-Chef dem Blatt. Trotz der schlechten Rahmenbedingungen halte sein Konzern an der Jahresprognose fest. „Die Ergebnisziele, die wir uns zu Jahresbeginn gesetzt haben, halten wir auch heute noch für realistisch“, sagte Oletzky. Das Geschäft bei den Neuabschlüssen von Lebens- und Rentenversicherungen laufe derzeit aber nicht so, wie es sollte. „Dennoch wollen wir beim operativen Gewinn leicht zulegen. 2011 haben wir nach Steuern 349 Millionen Euro verdient. Für 2012 wollen wir bereinigt um Einmal- und Sondereffekte einen Gewinn von 400 Millionen Euro erzielen“, sagte Oletzky. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Früherer EZB-Chefvolkswirt warnt vor Inflation
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der mögliche Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) trifft auf die massive Kritik ihres ehemaligen Chefvolkswirts Otmar Issing. „Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet“, sagte Issing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er warnte, dass sich in der EZB-Bilanz massenweise Staatspapiere mit minderem Wert ansammeln könnten. „Müssen die Papiere abgeschrieben werde, stehen dafür am Ende die Steuerzahler gerade.“ Weil auch die amerikanische Fed und andere Notenbanken die Märkte mit Geld fluteten, mahnte Issing: „Es gibt eine globale Liquiditätsschwemme, die wird früher oder später ihre gefährliche Wirkung entfalten.“ Die EZB hatte am Donnerstag bekannt gegeben, möglicherweise Anleihen angeschlagener Euro-Staaten zu kaufen, um deren Zinslast zu reduzieren. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bad Nenndorfer protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch
Bad Nenndorf (dapd). Ein breites bürgerliches Bündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage in der Kurstadt sagte. Weiteren Gegendemonstranten gelang es indes, die Ankunft der Neonazis für mehrere Stunden zu verzögern. Es kam zu Blockaden am Bahnsteig in Bad Nenndorf, wo sich unter anderem acht Protestler mit Fahrradschlössern am Hals aneinandergekettet hatten und somit den anreisenden Bahnverkehr vorübergehend lahmlegten. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ unterstützen auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Dabei forderte Trittin eine offene Auseinandersetzung mit dem Rassismus im Alltag. Das Spiel konservativer Politiker wie dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit fremdenfeindlichen Vorurteilen mache Neonazis salonfähig, sagte er. Ferner sprach sich Trittin erneut für ein Verbot der NPD aus und forderte mit Blick auf die Mordserie der NSU, „beim Verfassungsschutz neu anzufangen anstatt nur ein paar Führungsleute auszuwechseln. Seit 2006 ziehen Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland jeden Sommer zum Bad Nenndorfer Wincklerbad. Dort hatte die britische Armee nach dem Zweiten Weltkrieg ein Verhörzentrum für gefangene Nationalsozialisten eingerichtet. „Aus Tätern sollen Opfer gemacht werden“, sagte Trittin weiter und warf den Neonazis „eine grandiose Geschichtsfälschung“ vor. Nach Einschätzung von Bad Nenndorfs Bürgermeisterin Gudrun Olk (SPD) sind Neonazis „ausdrücklich nicht erwünscht“ in der Stadt. „Bad Nenndorf bleibt ein Ort der Demokratie und Toleranz, in der Feinde der Demokratie keinen Platz haben“, sagte sie. Rechtsextremismus nicht als Normalität akzeptieren „Wir sind weder bereit, unsere Straßen und Plätze diesen Menschenfeinden zu überlassen, noch die Herzen und Köpfe der nachwachsenden Generation“, sagte Edathy. Rechtsextremismus sei zwar ein Stück Realität in unserem Land, doch er dürfe von Demokraten nicht als Normalität akzeptiert werden. Die Polizei war am Samstag mit etwa 2.000 Kräften und einer Drohne für Übersichtsaufnahmen im Einsatz. Die Lage sei bis zum Nachmittag weitgehend ruhig geblieben, sagte der Sprecher. Im Vorfeld hatten die Einsatzkräfte mit rund 2.000 Gegendemonstranten gerechnet. Auf Seiten der Rechtsextremen zählten die Beamten am Nachmittag etwa 400 bis 500 Teilnehmer. 2011 waren 580 Rechtsextreme nach Bad Nenndorf gekommen, 2010 mehr als 1.000. Mindestens ein Busfahrer des Schienenersatzverkehrs soll sich am Samstag geweigert haben, die Rechtsextremen in den Kurort zu fahren. So musste ein Teil der Neonazis zu Fuß von Haste nach Bad Nenndorf laufen. Blockade mit Pyramide Bereits seit Freitag hatten sich vier Gegendemonstranten mit ihren Armen an eine sogenannte Blockade-Pyramide gekettet. Die Aktivisten lagen nach eigenen Angaben seit Freitagabend um 20.00 Uhr auf dem Platz vor dem Wincklerbad. Die Außenhülle der Pyramide besteht der Polizei zufolge aus Metall. Mit einer Endoskopkamera blickten die Beamten am Morgen ins Innere und überprüften den Aufbau. Auch wurden die unter einem Zelt vor Regen geschützten Angeketteten ärztlich untersucht und später auch verpflegt. Um sie nicht zu verletzen, wurden die vier Protestler zunächst nicht aus der Pyramide befreit. Auch habe die Blockade den Aufmarsch der Rechtsextremen nicht gestört, sagte der Polizeisprecher weiter. Auch in Hannover wollten sich die Rechtsextremen am Samstagabend versammeln. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde aber von den Behörden verboten. Stattdessen sollte es eine Kundgebung hinter dem Bahnhof geben. In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind ebenfalls Gegenveranstaltungen angemeldet worden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Politik ringt um Euro-Rettungskurs
Berlin (dapd). Der mögliche Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Verschlimmerung der Lage in Griechenland heizen die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat im „Tagesspiegel“ für einen Zusammenhalt der Eurozone ein und widersprach damit Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der sich skeptisch zu den Chancen auf einen Verbleib Athens im Euro geäußert hatte. Unterdessen berichtete die „Welt“, die EZB habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der Notenbankrat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank sichergestellt. Dadurch sei es der griechischen Regierung möglich, sich bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich zu besorgen, die letztlich aus Zentralbankmitteln stammen. Spanien schloss derweil einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm entgegen früherer Aussagen nicht mehr aus. Ministerpräsident Mariano Rajoy gab am Freitagabend bekannt, seine Regierung wolle mit einem 102,2 Milliarden Euro schweren Sparpaket das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herstellen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte im „Focus“ eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Von Griechenland forderte er mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ Gegen die Euro-Rettung formiert sich indes Widerstand in beispielloser Größe. Knapp 36.000 Bundesbürger hätten Vertretungsvollmachten für die von ihr vertretenen Verfassungsklagen gegen die umstrittenen Verträge zur Euro-Rettung unterzeichnet, sagte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) der „Augsburger Allgemeinen“. Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Debatte über den möglichen Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten durch die EZB ging derweil weiter. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi scharf. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht zufolge. Diesen Vorwurf bezeichnete wiederum SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Unverschämtheit, von der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzieren müsse. Steinmeier argumentierte, Draghi tue genau das, „was die europäischen Regierungschefs samt Merkel erwarten“. Die Kanzlerin selbst habe den erneuten Weg zu Anleihekäufen der EZB eröffnet. Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Von der Leyen (CDU) erklärte im „Tagesspiegel“: „Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält.“ Es irritiere die europäischen Partner und die Märkte, wenn in der Eurokrise aus der deutschen Politik unterschiedliche Signale kämen. dapd (Politik/Politik)
Grüne warnen vor Kauf bewaffneter Drohnen
Berlin (dapd). Die Grünen beurteilen die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr mit großer Skepsis. Besonders in Zeiten knapper Kassen sollte erst grundsätzlich über die Notwendigkeit und die Gefahr solcher unbemannten Flugzeuge diskutiert werden, erklärten am Samstag in Berlin die Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour und Agnieszka Brugger. Anlass sind Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der den Kauf bewaffneter Drohnen befürwortet. Ethische Bedenken hat er dabei nicht. „Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen?“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Kritiker warnen hingegen davor, dass Drohnen zu illegalen Tötungseinsätzen missbraucht werden. Als Beispiel gilt die gezielte Jagd der US-Armee auf mutmaßliche Islamisten in Pakistan. Die Bundeswehr hat derzeit in Afghanistan die unbewaffnete Version der israelischen Heron-Drohne im Einsatz. Im Gespräch für ein bewaffnetes Modell ist die US-Drohne Predator B. Entschieden werden soll frühestens im Herbst. Nouripor und Brugger erklärten, die ethische Dimension einer solcher Beschaffung müsse bei der Debatte im Vordergrund stehen. „Der Hinweis des Ministers über die ethische Neutralität von Waffen ist schlicht falsch. Das hat die schreckliche Erfahrung der letzten Jahrzehnte auch mit konvenionellen Systemen wie Streumunition oder Anti-Personen-Minen gezeigt.“ Nach den Worten de Maizières erwägt die Bundeswehr von 2014/2015 an eigene unbemannte Luftfahrzeuge zu kaufen. Eine Umrüstung der auf dem Weltmarkt hauptsächlich verfügbaren bewaffneten Drohnen mache dabei aus seiner Sicht „wenig Sinn“. Laut de Maizière arbeitet die Bundesrepublik zudem mit Frankreich und Großbritannien an der Entwicklung einer europäischen Drohne. Eine solche könne „hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar“ sein, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)