Berlin (dapd). Bund und Länder wollen den stockenden Ausbau der Windkraft auf See vorantreiben und Haftungsfragen zügig klären. Das ist das Ergebnis eines „Offshore-Gesprächs“ von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer am Mittwoch in Berlin. SPD und Grüne mahnten die Beteiligung der öffentlichen Hand an den Stromnetzen an. Während Rösler an die Länder appellierte, den Netzausbau voranzutreiben, warfen Umweltschützer ihm vor, die Energiewende zu zerreden. Zur Haftungsregelung bei Verzögerungen und Störungen der Einspeisung aus Offshore-Windparks sagte Rösler, sein Wirtschafts- habe sich mit dem Umweltministerium auf Eckpunkte verständigt, „die auf große Zustimmung gestoßen ist bei den Ländern“. Die Regelung solle noch im Sommer im Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Chef der Bremer Staatskanzlei, Olaf Joachim, sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und machte Druck: „Es geht um Wochen und nicht um Monate, Investitionen stocken.“ An dem Bund-Länder-Gespräch nahmen auch Übertragungsnetzbetreiber teil. Vertreter von SPD und Grünen kritisierten im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) besonders das Festhalten am niederländischen Netzbetreiber Tennet und forderten eine Beteiligung des deutschen Staats. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sagte: „Wir brauchen eine Netz-AG.“ Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn nannte Tennet ein „überfordertes Unternehmen mit zu wenig Eigenkapital“. Vor dem Treffen hatte Rösler die Länder aufgefordert, schneller den Ausbau der Stromnetze voranzutreiben. „Der Bund ist mit der Vorlage des Netzentwicklungsplans im Zeitplan. Bei den Ländern stockt es“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Noch in Zeiten der großen Koalition wurden knapp 2.000 Kilometer geplant. Davon sind erst rund 200 Kilometer gebaut. Zuständig sind die Bundesländer, die Projekte jetzt schnell voranbringen müssen“, sagte der Minister. Rösler fügte hinzu: „Wenn wir den Netzausbau voranbringen wollen, brauchen wir schnellere Verfahren. Der Bau von Netzen ist zwar heute mit den geltenden Naturschutzregelungen möglich. Dennoch kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Hier müssen wir über eine Beschleunigung nachdenken, zum Beispiel durch eine vorübergehende Lockerung europäischer Umweltstandards.“ Die Sprecherin der Grünen im Bundestag für Naturschutz, Undine Kurth, nannte es „bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister immer noch nicht begriffen hat, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen und eine intakte Natur die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften ist“. Auch darf die Energiewende nach Ansicht von Umweltschützern nicht länger zerredet werden. Sie müsse vielmehr beschleunigt werden, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dafür sei eine „zupackende Energiepolitik seitens der Bundesregierung nötig“, meinte Weiger. Doch besonders Rösler blockiere Maßnahmen zur Energieeffizienz und stelle den Ausbau der erneuerbaren Energien immer wieder in Frage. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Atomkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Die BUND-Umweltschützer kritisierten, die Energiewende werde zu unrecht dafür verantwortlich gemacht wird, dass der Strompreis für die Haushaltskunden steigt. Zwar seien seit 2002 die Preise um zehn Cent pro Kilowattstunde erhöht worden. Aber die sogenannte EEG-Umlage, aus der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert wird, habe sich in dieser Zeit nur um drei Cent erhöht. Die Bundesregierung will bis 2050 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen produzieren und bis 2020 den Stromverbrauch um ein Zehntel senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset verhandelt nach Quartalsverlust über Stellenabbau
München (dapd). Nach einem deutlichen Umsatz- und Ergebnisrückgang will der Telefonhersteller Gigaset Kosten sparen und möglicherweise Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen kündigte am Mittwoch in München Verhandlungen mit den Betriebsräten an. Der Vorstandsvorsitzende Charles Fränkl sagte zwar: „Wir haben überhaupt keine Absicht, das Werk in Bocholt zu schließen.“ Dieses sei „Teil unseres Markterfolges in Europa“. Eine Garantie für die Produktionsstätte im Ruhrgebiet wollte Fränkl aber nicht abgeben. Bis 1. April 2013 gilt für Bocholt und seine 1.200 Mitarbeiter noch eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie. In anderen Ländern führt Gigaset bereits Gespräche über Stellenkürzungen. Das Unternehmen schaue sich genau an, welche Märkte profitabel sind, sagte Finanzvorstand Alexander Blum. Weltweit beschäftigt der Telefonhersteller mehr als 1.700 Mitarbeiter. Von April bis Juni 2012 machte Gigaset aus fortgeführtem Geschäft unter dem Strich ein Minus von 3,8 Millionen Euro. Vor einem Jahr hatte der Telefonhersteller noch einen Nettogewinn von 3,6 Millionen Euro verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2012 blieb dem Unternehmen noch ein Überschuss von 130.000 Euro. Der Konzernumsatz ging von 95,4 Millionen im zweiten Quartal 2011 auf nun 93,4 Millionen Euro zurück. Durch die Umstrukturierung will Gigaset ab 2014 jährlich mindestens 30 Millionen Euro sparen. Für dieses und nächstes Jahr konnte die Unternehmensführung Nettoverluste nicht ausschließen. Wegen der Schuldenkrise sei der Markt in Europa eingebrochen, sagte Blum. In Südeuropa gab es Rückgänge im zweistelligen Prozentbereich. Auch in Deutschland konnte Gigaset dieses Jahr nicht mehr wachsen. Zudem leidet das Unternehmen unter dem schwachen Euro, da es das Material weitgehend in Dollar bezahlen muss. Für das Gesamtjahr rechnet das Unternehmen deshalb mit einem Umsatzrückgang im einstelligen Prozentbereich und einem Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) deutlich unterhalb dem des Vorjahres im einstelligen Millionenbereich. Fränkl rechnet mit Umsatzrückgang bei Privatkunden Neben den Sparmaßnahmen setzt Gigaset auch auf Investitionen, um den Umsatz anzukurbeln. So steckte das Unternehmen im zweiten Quartal 9,1 Millionen Euro in neue Produkte, den Aufbau eines Online-Shops und in Prozessoptimierungen. Innovationen wie Android-Applikationen für Festnetz-Telefone will Gigaset Ende August auf der Branchenmesse IFA in Berlin vorstellen. Fränkl kann sich auch ein bis zwei Firmenzukäufe vorstellen oder Kooperationen mit anderen Unternehmen. Im Jahr 2015 strebe die Gigaset AG einen Gesamtumsatz von 500 bis 560 Millionen Euro bei einer EBITDA-Marge von 10 bis 13 Prozent an, sagte der Vorstandschef. Im zweiten Quartal lag die Marge nur bei 0,01 Prozent. Gigaset ist nach eigenen Angaben in Europa Marktführer bei den DECT-Telefonen (schnurlose digitale Telefone). In einem rückläufigen Markt habe der Hersteller seinen Marktanteil in Europa um 1 bis 2 Prozent auf ein Drittel ausbauen können, teilte Gigaset mit. Der Kurs der Gigaset-Aktie legte bis zum Nachmittag um 1,5 Prozent auf 1,37 Euro zu, nachdem der Kurs in den Wochen zuvor deutlich gefallen war. (Mitglied des Aufsichtsrates der Gigaset AG ist der Gesellschafter der Nachrichtenagentur dapd, Dr. Dr. Peter Löw.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Linde nimmt entscheidende Hürde für Lincare-Übernahme
München (dapd). Für den Gasehersteller Linde verläuft die Übernahme des US-Unternehmens Lincare ohne großen Widerstand. Bis zum Ende des Kaufangebots an die Aktionäre des Medizingasespezialisten konnte sich Linde fast 95 Prozent der Anteilsscheine sichern, wie das Unternehmen am Mittwoch in München mitteilte. Die Eigentümer von 83,9 Prozent der Lincare-Papiere nahmen das Angebot in Höhe von 41,50 US-Dollar (etwa 34 Euro) pro Aktie direkt an. Für 10,7 Prozent der Aktien lagen Zusagen an einen Treuhänder vor. Linde steht damit kurz vor der Kontrolle des Unternehmens, für die 90 Prozent reichen. Die verbleibenden rund fünf Prozent will sich der Konzern über ein Squeeze-out (Hinausdrücken) der Aktionäre sichern. Das Lincare-Management hatte sich für den Verkauf an Linde ausgesprochen. „Wir sind fast am Ziel“, sagte ein Linde-Sprecher. Noch im laufenden dritten Quartal solle Lincare Teil des Konzerns sein. Mit 4,6 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) ist es Lindes größter Unternehmenskauf seit sechs Jahren. Damals hatte Linde den britischen Gaseanbieter BOC für mehr als zwölf Milliarden Euro gekauft. Der DAX-Konzern will zur Finanzierung das Kapital erhöhen und bis zu 13 Millionen neue Aktien ausgeben. Lincare war Anfang des 20. Jahrhunderts aus dem Amerika-Geschäft von Linde hervorgegangen. Der Name ist eine Kurzform für Linde Homecare Medical Systems. Als Union Carbide im Jahr 1917 Lindes US-Aktivitäten übernahm, wurde Linde Homecare Medical Systems zu einer Tochtergesellschaft des US-Konzerns. Das Unternehmen ist die weltweite Nummer eins bei der außerklinischen Behandlung (Homecare) von Atemwegserkrankungen. Es bietet Beatmungstherapien wie die Sauerstofftherapie, die Schlaftherapie oder die Inhalationstherapie. 800.000 Menschen nutzen die Produkte von Lincare. Bei Linde sind es bisher 500.000. Linde baut damit innerhalb kurzer Zeit das Geschäft mit medizinischen Gasen und der Versorgung von Menschen mit Atemwegserkrankungen massiv aus. Erst im Frühjahr hatte der Konzern das europäische Geschäft des US-Unternehmens Air Products für 590 Millionen Euro übernommen. Die Linde-Aktie lag am Nachmittag ein halbes Prozent im Plus bei 124,16 Euro. Auf Monatssicht legten die Papiere von Linde 6,6 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht stoppt Pläne von RTL und ProSiebenSat.1 für Mega-Mediathek
Düsseldorf (dapd). RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für eine gemeinsame „Mega-Mediathek“ im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dem geplanten werbefinanzierten Online-TV-Portal einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und bestätigte am Mittwoch ein bereits im Frühjahr 2011 vom Bundeskartellamt ausgesprochenes Verbot. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die Konzentration der Angebote unter einer Netzadresse erhofften sich die Sender unter anderem eine leichtere Auffindbarkeit der Medieninhalte für die Verbraucher und damit höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. Nach Auffassung des Gerichts würde durch die geplante „Mega-Mediathek“ jedoch das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, hieß es im Urteil. Urteil stößt bei Sendern auf Unverständnis Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begrüßte die Entscheidung als „wichtiges Signal für den Wettbewerbsschutz im Bereich der neuen Medien“. Bei den Sendern stieß das Urteil dagegen auf Unverständnis. Ein Sprecher von ProSiebenSat.1 erklärte, die Entscheidung sei für das Unternehmen nicht nachvollziehbar. Das Veto des Gerichts sei „auch eine Entscheidung gegen die deutsche Medienwirtschaft, denn ausländische Konzerne werden nicht mehr lange zögern, diesen Markt aufzurollen“. Ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland betonte, man halte die geplante Plattform nach wie vor für wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Beide Sender wollen nun zunächst die Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Das Bundeskartellamt hatte bereits im März 2011 ein Veto gegen die Senderpläne ausgesprochen. Die Wettbewerbshüter befürchteten durch das Gemeinschaftsunternehmen eine Verstärkung des marktbeherrschenden Duopols im Fernseh-Werbemarkt und eine Ausweitung dieser Machtposition auf die Video-Werbung im Internet. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF planen unter dem Arbeitstitel „Germany’s Gold“ ebenfalls eine gemeinsame Online-Mediathek. Hier dauert die kartellrechtliche Prüfung noch an. Eine Behördensprecherin sagte am Mittwoch, Dauer und Ausgang der Prüfung seien noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberst Klein wird zum General befördert
Berlin (dapd). Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in Afghanistan befohlen. Dabei waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Mit dem Vorgang hat sich auch ein Untersuchungsausschusses des Bundestages befasst. Klein soll den Posten eines Abteilungsleiters im neu geschaffenen Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr übernehmen. Die Stellung entspreche dem militärischen Rang eines Brigadegenerals, sagte der Sprecher. „Klein ist gut geeignet und erfüllt alle fachlichen Voraussetzungen“, sagte er. Klein war zuletzt Chef des Stabes und stellvertretender Leiter der Stammdienststelle der Bundeswehr, die bislang für die Personalführung zuständig war. Der Bundeswehrverband begrüßte die Beförderung Kleins. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es wird auch höchste Zeit. Da sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarischen Ermittlungen ohne die Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt worden sind, ist das eine ganz normale Beförderung.“ Der Bundeswehrverband habe immer fest an der Seite von Georg Klein gestanden. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold reagierte gelassen. Er kritisierte jedoch die Bundesregierung für mangelnde Aufklärung der Kundus-Affäre. „Wir setzen uns nach monatelanger Arbeit im Kundus-Untersuchungsausschuss nicht erneut mit Oberst Klein auseinander. Aber die Beförderung zeigt, dass die Bundesregierung noch immer die Augen davor verschließt, dass bei der Bombardierung der Tanklastzüge nahe Kundus Fehler begangen worden sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert weitere Erklärung Friedrichs vor Innenausschuss
Berlin (dapd). Die Opposition verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine stichhaltige Begründung für den Rauswurf der kompletten Bundespolizei-Spitze. „Der Minister ist sehr vage geblieben“, sagte SPD-Innenexpertin Gabriele Fograscher am Mittwoch nach einer Sitzung der Obleute des Innenausschusses in Berlin. Zuvor hatte Friedrich die Bundestagsabgeordneten über die Personalentscheidungen informiert. Der Innenminister hatte vor einer Woche den Präsidenten der Bundespolizei entlassen und dessen Stellvertreter versetzt. Inzwischen trat der neue Präsident, Dieter Romann, sein Amt an. Vor Journalisten sagte der Minister am Mittwoch, er habe die Behördenspitze auswechseln müssen, „weil es keine Grundlage mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat“. Mit dem neuen Personal sei die Bundespolizei nun gut aufgestellt. Fograscher kritisierte, Friedrich habe in der Sitzung der Obleute auch zur Zukunft der Sicherheitsbehörden wenig Konkretes gesagt. „Er hat auf Evaluierungen verwiesen – das stellt uns nicht zufrieden“, sagte die Parlamentarierin. Zudem forderte sie, der Minister solle den gesamten Innenausschuss nach der Sommerpause nochmals über die Entwicklungen unterrichten. „Der Innenausschuss hat das Recht zu erfahren, was der Minister plant und welche Perspektiven er sieht“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Grünen gaben sich nach der Sitzung unzufrieden mit der Erklärung des Innenministers. „Wir haben leider nicht die Gründe gehört, warum der Bundesinnenminister die Entlassung des Präsidenten und die Versetzung der Vizepräsidenten der Bundespolizei vorgenommen hat“, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. „Das wird dazu führen, dass die Spekulation weiter blüht.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Wir dürfen weiter spekulieren, worin genau die Vertrauenskrise des Bundesinnenministers gegenüber der alten Führung der Bundespolizei begründet lag.“ Friedrich habe „keinen einzigen Punkt konkretisiert, der zur Ablösung des bisherigen Bundespolizeichefs geführt hat“. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung plant Förderprogramm für neue Bundesländer
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will ein 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm für die neuen Bundesländer auflegen. Mit dem Programm unter dem Titel „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ wolle man „die in den ostdeutschen Bundesländern aufgebauten Kompetenzen weiter stärken“, sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der Zeitschrift „Superillu“. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Gelder in den Jahren 2013 bis 2019 ausgeschüttet werden. Gefördert werden sollen „Projekte, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellen“. Der Öffentlichkeit soll das Förderprogramm am 22. August in Dresden vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Nahles lehnt von der Leyens Rentenkonzept ab
Berlin (dapd). Die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf Unmut. „Das Konzept ist weder ausreichend noch seriös“, sagte Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. „Die Zuschussrente mit all ihren Einschränkungen bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die höchsten Armutsrisiken im Alter bestünden nicht bei langjährig Vollzeitbeschäftigten. Nahles prognostizierte zugleich, die Ankündigung zur Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung „hält höchstens bis zur Bundestagswahl 2013“. Die Bundesregierung will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten. Der Satz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)
NRW-Steuerfahnder greifen offenbar erneut zu
Hamburg/Düsseldorf (dapd). Nächste Runde im deutsch-schweizerischen Steuerstreit: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Bericht zufolge zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft. Dabei soll es sich um Kontoverbindungen und Daten von der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank handeln, wie die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf „Insiderinformationen“ berichtete. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hielt sich bedeckt und wollte den Fall weder bestätigen noch dementieren. Erst Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs mit Daten von Steuerhinterziehern berichtet. In Berlin und Bern sorgte das angebliche nordrhein-westfälische Vorgehen für harsche Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Walter-Borjans hat sich davon offensichtlich nicht beeindrucken lassen. Die neuerlichen Datenträger sollen laut „Financial Times Deutschland“ von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden sein. Neben Kontoverbindung soll auch Schulungsmaterial der UBS dazu gehören, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden könne. Kein Dementi aus Düsseldorf Wie auch in den bisherigen Fällen lässt das NRW-Finanzministerium den neuerlichen Zugriff von Steuerfahndern unkommentiert. „Zu Spekulationen über konkrete aktuelle Fälle äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte Walter-Borjans am Abend auf Anfrage. Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, „dann werden wir sie entgegennehmen“. Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken. Auch seine Kritik an dem mit der Schweiz geschlossen Steuerabkommen erneuerte Walter-Borjans. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. „Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt“, sagte der SPD-Politiker. Das Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten, doch bisher fehlt die Zustimmung des Bundesrats. SPD und Grüne finden, dass Steuerhinterzieher zu einfach davonkommen. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 19 bis 34 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. dapd (Politik/Politik)
Angeklagter gibt Zahlungen an Mitglied einer Terrorvereinigung zu
Stuttgart (dapd). Ein wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann hat zum Prozessauftakt in Stuttgart ein Geständnis abgelegt. Der 25-Jährige gab am Mittwoch vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts zu, im Jahre 2008 ein Mitglied der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) durch drei Überweisungen mit insgesamt 624 Euro unterstützt zu haben. Ihm sei bewusst gewesen, dass damit das Geld in den militanten Kampf der Gruppierung fließen konnte, sagte der Angeklagte. Bereits vor dem ersten Verhandlungstag war es zwischen der Verteidigung und der Bundesanwaltschaft als Kläger zu einer Verständigung gekommen. Diese legt dem in der baden-württembergischen Gemeinde Klettgau an der schweizerischen Grenze wohnenden Ramazan B. in ihrer Anklageschrift zur Last, 2007 über das Internet in Kontakt mit der Vereinigung IJU gekommen zu sein, deren Ideologie geteilt und ihren Kampf finanziell unterstützt zu haben. Die ausländische „Islamische Jihad Union“ will der Bundesanwaltschaft zufolge Afghanistan von westlichem Einfluss befreien und das islamische Emirat der Taliban wiedererrichten. Angeklagter sah sich Enthauptungen im Internet an B., der seit mehreren Jahren deutscher Staatsbürger ist, führte aus, dass er sich über die Vereinigung im Internet zunächst informieren wollte. „Dann kam Sympathie dazu“, sagte der angeklagte technische Zeichner. Er habe sich Videos angesehen – darunter auch Enthauptungen – und Kontakt zu dem männlichen IJU-Mitglied gepflegt, an den er später Geld zahlte. Er habe die „Freundschaft“ genossen. Den Mann habe B. auch in der Türkei besucht. Seine erste Überweisung in Höhe von 100 Euro sei deshalb auch als eine Art Aufwandsentschädigung anzusehen, fügte er hinzu. B. sprach bei einem Teil der Überweisungen von „Opfergeld“, das er aus religiösen Gründen gezahlt habe. Auf das Angebot des IJU-Mitglieds, mit ihm nach Afghanistan zu reisen, sei er aber nicht eingegangen, sagte der 25-Jährige. Das IJU-Mitglied kümmerte sich dem Verteidiger B’s. zufolge darum, Geld für die IJU zu beschaffen und neue Mitglieder zu rekrutieren. Der Vorsitzende Richter, Claus-Friedrich Wilke, gab bekannt, dass es zu einer Verständigung zwischen Verteidigung und Bundesanwaltschaft gekommen sei. Er signalisierte, dass das Gericht das Ergebnis – den Strafantrag der Bundesanwaltschaft bei einem Geständnis auf eine Bewährungsstrafe unter zwölf Monate festzusetzen – aufgreifen wolle. Ein Urteil könnte ihm zufolge voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am Donnerstag (16. August) gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)