OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich skeptisch zu einer Senkung der Stromsteuer oder einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom geäußert, um die Energiepreise zu dämpfen. „Das löst das eigentliche Problem nicht“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. „Bei der Stromsteuer …
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Führerscheinerweiterung B96 erleichtert Autofahrern mit Führerscheinklasse B ab 19. Januar 2013 das Ziehen eines Anhängers. „Nach einem eintägigen Training darf man Gespanne bis 4,25 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts und damit 90 Prozent aller Pkw-Gespann-Kombinationen fahren“, sagte der Geschäftsführer des Caravaning …
Dortmund (dapd). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert eine Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen. „In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf“, sagte Siebenkotten den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Hier sei eine gesetzliche …
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wirbt wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in Europa. „Eine gemeinsame Haftung findet doch längst statt“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Europäische Zentralbank (EZB), die Deutschland wesentlich mit Kapital ausstattet, kauft …
Achern (dapd). Der Verkauf der Lizenzen von Eastman Kodak könnte laut dem Insolvenzrechtsexperten Philipp Esser für deutsche Unternehmen zu einem Problem werden. „Der Wechsel des Vertragspartners kann sich auf die Lizenzbedingungen auswirken“, sagte Esser, Rechtsanwalt in der Kanzlei Schultze & Braun mit …
Köln (dapd). Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe als Preisgabe der Menschenwürde kritisiert. Es sei ein Eingriff nach dem anderen erfolgt, „bis wir nun an einem Punkt angelangt sind, in dem man …
Berlin (dapd). Die deutschen Schweinehalter warnen vor dramatischen Auswirkungen, falls die in Russland und der Ukraine aufgetauchte Afrikanische Schweinepest auf Deutschland übergreift. „Ein Übergreifen dieses hochansteckenden Virus‘ hätte Folgen im Milliarden-Bereich“, sagte der Geschäftsführer des Schweinehalter-Verbandes ISN, Torsten Staack, der „Neuen Osnabrücker …
Berlin (dapd). Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte für Donnerstag ein Spitzengespräch an. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, schlug eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von …
Berlin (dapd). Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag …
Berlin (dapd). Die Piratenpartei fordert Mitsprache bei der Erarbeitung des neuen Wahlrechts. Dass nun auch die Linke an den Gesprächen beteiligt werden soll, geht den Piraten nicht weit genug. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den …