Köln (dapd-nrw). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bemüht sich nach der Akten-Schredder-Affäre um Schadensbegrenzung. Die Behörde will ihre Abläufe modernisieren und zugleich für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das kündigte der neue BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bei seiner Amtseinführung am Freitag in Köln zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. „Das Vertrauen, das wir verloren haben, müssen wir wieder herstellen“, sagte Maaßen. Künftig will die Behörde für mehr Akzeptanz ihrer Arbeit in der Gesellschaft werben. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen dem BfV und den Landesämtern für Verfassungsschutz verbessert werden. Eine Aufstockung des Personals soll es laut Maaßen dazu nicht geben. Derzeit verfügt das BfV an seinen beiden Dienstsitzen Köln und Berlin über rund 2.700 Mitarbeiter. „Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste“, sagte Maaßen. Zur Wiedergewinnung dieses Vertrauens in der Öffentlichkeit müsse es deshalb eine „umfassende wie selbstkritische“ Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV geben. Die Behörde müsse „so effektiv und modern wie möglich“ aufgestellt werden, um den Herausforderungen etwa bei der Terrorismusbekämpfung gerecht zu werden. Die Arbeit der Verfassungsschützer dürfe dabei nicht länger als „am Rande der Gesellschaft“ stehend wahrgenommen werden, merkte Maaßen an. Die Akten-Schredder-Affäre sei auch für die Belegschaft ein Schock gewesen. „Mit Schrecken“ hätten die „hochmotivierten“ Mitarbeiter zur Kenntnis genommen, dass solche „Fehlleistungen überhaupt möglich“ seien. Als Konsequenz aus der Affäre hatte Maaßens Vorgänger Heinz Fromm seinen vorzeitigen Abschied genommen. Friedrich betonte, der Verfassungsschutz bleibe eine „wichtige Säule“ in der Sicherheitsarchitektur und ein „unverzichtbares Frühwarnsystem“, das über die Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet habe. Diese Erfolge gelte es den Bürgern besser zu vermitteln: „Wir brauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente in die Arbeit des Verfassungsschutzes.“ Gleichwohl müsse ein Geheimdienst bei der Darstellung seiner Arbeit Grenzen ziehen und könne nicht alles in der Öffentlichkeit diskutieren. Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, mit Maaßen habe Friedrich einen seiner „Gefolgsleute“ an die Spitze des BfV gesetzt. Das lasse kaum auf mehr Transparenz hoffen. Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken bezweifelte, ob ein „Generalumbau“ des Verfassungsschutzes wirklich beabsichtigt sei. dapd (Politik/Politik)
Linke beharrt auf mehr staatlicher Kontrolle bei Organspenden
Berlin (dapd). Die von der Ärzteschaft angekündigte Verschärfung der Organspendekontrollen geht der Linkspartei nicht weit genug. Da es bei der Zuteilung von Organen um Leben oder Sterben geht, müsse hier vor allem der Staat für Gerechtigkeit sorgen, forderte die Linke-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, am Freitag in Berlin. Es reiche nicht aus, diese Verantwortung an einen Verein abzutreten, dessen Kernaufgabe es ist, die berufspolitischen Interessen der Ärzte zu vertreten, sagte sie mit Blick auf die Bundesärztekammer. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte am Donnerstag als Konsequenz aus den Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen angekündigt, die Auswahl der Empfänger künftig stärker kontrollieren zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der deutschen Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband kündigte die Ärztekammer zudem an, das umstrittene beschleunigten Verfahren einer kritischen Prüfung unterziehen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
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RWE will noch mehr Stellen streichen
Essen (dapd). Der unter dem Atomausstieg leidende Energiekonzern RWE will noch mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Statt der ursprünglich geplanten 8.000 sollen nun sogar 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen, wie die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Unternehmenskreisen erfuhr. Der Stellenabbau soll aber sozialverträglich erfolgen. RWE leidet zurzeit massiv unter den Folgen des Atomausstiegs, aber auch unter Problemen im Gasgeschäft. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte sich der Nettogewinn des Konzerns fast halbiert. Außerdem macht dem Konzern sein hoher Schuldenberg zu schaffen. Der neue Konzernchef Peter Terium hat dem Konzern deshalb eine Schlankheitskur verordnet. Schon vor seinem Amtsantritt im Juli hatte er erklärt, der Konzern werde auf Dauer „mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen“ und „harte Entscheidungen“ angekündigt. Doch bedeutet der Stellenabbau längst nicht in jedem Fall auch einen Jobverlust für die Betroffenen. Rund 3.000 Beschäftigte sollen durch den Verkauf von Unternehmensteilen von der RWE-Gehaltsliste verschwinden. Immerhin will der Konzern durch den Verkauf von Firmenteilen rund sieben Milliarden Euro einnehmen. Weitere 1.500 Stellen seien gar nicht besetzt, hieß es im Konzern. Über den verbleibenden Stellenabbau werde zurzeit mit dem Betriebsrat verhandelt. Der nun geplante zusätzliche Stellenabbau betreffe vor allem die Verwaltung und Querschnittsaufgaben, hieß es. Mit seinem Sparkurs steht Terium nicht allein. Auch Deutschlands größter Energieversorger E.on treibt im Zuge des Effizienzsteigerungsprogramms „E.on 2.0“ den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen weltweit voran. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) beschloss der RWE-Vorstand bereits am Donnerstag die Gründung einer neue Konzernsparte, die für sämtliche Kohle- und Gaskraftwerke von RWE in Deutschland, Großbritannien und in den Niederlanden zuständig sein wird. Die neue Sparte, in der rund 18.000 Beschäftigte arbeiten sollen, wird demnach zum Jahreswechsel an den Start gehen. Die bisherigen Aufgaben der Kölner Erzeugungsgesellschaft RWE Power gehen in der neuen Konzerneinheit auf. Ziel sei es, durch die Neugründung mittelfristig Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Asylbewerber im Juli deutlich gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.498 Erstanträge auf Asyl eingegangen, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Das sind 597 Anträge mehr als im Juni. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber sogar um 1.059 Personen oder 30,8 Prozent. Ein Grund für die deutliche Steigerung ist offenbar die Krise in Syrien: Den Angaben zufolge beantragten im Juli 608 Menschen aus Syrien in der Bundesrepublik Asyl. Im Juni waren es noch 388 gewesen. Viele Bewerber kamen auch aus Afghanistan (548 Anträge) und dem Irak (464). Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 904 Menschen. Für 977 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Rund 40 Prozent der Anträge, insgesamt 1.877, wurden abgelehnt. Weitere 908 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu Organspenden geplant
Berlin (dapd). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 14. September in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem Organspendeskandal befassen. Der Termin bedürfe noch der Zustimmung des Bundestagspräsidenten, bestätigte der Grünen-Parlamentarier Harald Terpe am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Terpe sieht bei der Vergabe von Spenderorganen den Gesetzgeber am Zug. „Die Regeln zur Organzuteilung müssen auf gesetzlicher Ebene präzisiert werden“, sagte Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse sich für eine grundlegende Änderung des Transplantationsgesetzes stark machen. „Bislang habe ich aber noch nichts von ihm dazu gehört“, bemängelte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen für mehr Transparenz und Kontrollen reichten nicht aus. „Man merkt ja deutlich, dass es beispielsweise noch Hemmungen gibt, Transparenz auch für die Vergangenheit herzustellen, etwa sämtliche Prüfberichte der Kontrollkommission offenzulegen“, sagte der Grünen-Politiker. Er bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die am System der Selbstverwaltung bei der Organvergabe festhalten und aus eigener Kraft mehr Kontrollen und Transparenz ermöglichen wollen. Terpe kritisierte, das Grundproblem mangelnder Kontrolle werde durch die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Kassen nicht behoben: „Auch künftig sollen sich die Beteiligten nur selbst auf die Finger schauen.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „So etwas würden wir uns zum Beispiel bei der Banken- oder der Atomaufsicht nie gefallen lassen. Warum dann in einem so sensiblen Bereich wie der Organspende?“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger lehnt von der Leyens Rentenpläne ab
Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Das löst das Problem der armutsfesten Rente nicht. Das ist eine Scheinlösung“, sagte er am Freitag in Hannover. Für die meisten Frauen sei es angesichts gebrochener Erwerbsbiographien und einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse unmöglich, „überhaupt über die Bedingung der Grundsicherung hinaus zu kommen“, fügte er hinzu. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)
Fairer Handel legt zu
Berlin (dapd). Die Bundesbürger geben trotz der Krise deutlich mehr Geld für vergleichsweise teure Produkte aus fairem Handel aus. Im vergangenen Jahr wuchs der Markt um 16 Prozent auf 477 Millionen Euro, wie das Forum Fairer Handel (FHH) am Freitag in Berlin bekanntgab. „Wir sehen das als Zeichen, dass Verbraucher ein gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen“, sagte FHH-Geschäftsführerin Antje Edler. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und der Klimawandel stellten aber eine ernsthafte Bedrohung für den fairen Handel dar. Weltweit profitierten mehr als 1,2 Millionen Bauern und Arbeiter in über 60 Ländern vom fairen Handel. Zusammen mit ihren Familien komme das System sechs Millionen Menschen zugute. Eine gerechte Beteiligung der Produzenten am Gewinn ermögliche eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Rund 100.000 Bundesbürger setzten sich ehrenamtlich für den fairen Handel ein. Zum fairen Handel zählt das FHH den Umsatz mit Produkten, die das Fair-Trade-Siegel tragen oder von spezialisierten Firmen vor allem in Welt-Läden verkauft werden, ein bekanntes Beispiel ist GEPA. Deutliche Zuwächse verbuchten den Angaben zufolge fair gehandelte Blumen, die mittlerweile auf einen Marktanteil von sieben bis acht Prozent kommen. Kaffee ist und bleibt demnach das wichtigste Produkt des fairen Handels: Jeder zweite Euro wird damit umgesetzt. Der Anteil des fair gehandelten Kaffees am Gesamtmarkt sei zwar gestiegen, liege aber trotzdem bei nur zwei Prozent, sagte Edler. Der Markt für Kaffee dient dem FFH-Netzwerk als Beispiel für die verheerende Auswirkung von Spekulation und Klimawandel auf die Lebensbedingungen der Produzenten. Finanzinvestoren hätten die Rohstoffmärkte für sich entdeckt, was zu Preisausschlägen führe. Edler kritisierte „das Monopoly-Spiel an den Warenterminbörsen“, das reale Auswirkungen auf das Leben von Bauern, Kooperativen und Händlern habe. Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam forderte die Bundesregierung auf, eine Regulierung der europäischen Handelsplätze durchzusetzen, um Spekulation zu verhindern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Last des schweren Erbes
Berlin (dapd). Es ist eine Mammutaufgabe. Der am Freitag ins Amt eingeführte neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen muss in den kommenden Monaten den Inlandsgeheimdienst grundlegend umstrukturieren. Ziel ist, die Behörde effektiver zu machen und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen. Die Last des Erbes ist schwer: Die Pannen bei den Ermittlungen zur Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Akten-Schredder-Affäre haben das Ansehen des Verfassungsschutzes schwer beschädigt. Der Terrorexperte wurde 1962 in Mönchengladbach geboren und studierte Rechtswissenschaften. Seit 1991 steht Maaßen im Dienst des Bundesinnenministeriums. Zunächst war der 50-Jährige Referent in der Abteilung Ausländerangelegenheiten und in der Polizeiabteilung. 2001 leitete er die Projektgruppe Zuwanderung, ab 2002 das Ausländerrechtsreferat. 2008 übernahm Maaßen schließlich die Unterabteilung im Innenministerium für Terrorismusbekämpfung. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm hatte sich vergangenen Monat als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre in den Ruhestand verabschiedet. Von einem Referatsleiter waren just nach Auffliegen der NSU-Terroristen im November 2011 Akten zu dem Fall vernichtet worden. Maaßen kündigte an, die Affäre restlos aufklären zu wollen. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Experten werfen der Behörde darüber hinaus schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Mordserie vor. Die rechtsextreme Terrorgruppe war mehr als 13 Jahre mordend und raubend durch die Bundesrepublik gezogen – unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. Bei der Untersuchung des Falls durch parlamentarische Gremien wurde wiederholt der Vorwurf laut, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten versagt. Als Konsequenz obliegt Maaßen nun der Umbau seiner Behörde. Dazu will er etwa die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Kölner Bundesamt ausbauen. Ferner müsse der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden, gab der neue Behördenchef als Marschrichtung vor. Gestärkt werden solle deshalb das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer mehr Transparenz, auch gegenüber dem Parlament. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr.“ dapd (Politik/Politik)
Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen ins Amt eingeführt
Berlin (dapd-nrw). Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat am Freitag in Köln seine Arbeit aufgenommen. „Mein Ziel ist es, mit allen Bediensteten intensiv daran zu arbeiten, das Bundesamt für Verfassungsschutz so modern und effektiv wie möglich aufzustellen“, sagte Maaßen im Zuge der offiziellen Amtseinführung. Der 50-jährige Jurist und Terrorexperte Maaßen ist seit dem 1. August im Amt. Er trat die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz vorzeitig aus dem Amt geschieden ist. Maaßen war zuvor Spitzenbeamter im Bundesinnenministerium. Zuletzt leitete er dort die Unterabteilung für Terrorismusbekämpfung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die wichtigste Aufgabe des Verfassungsschutzes sei jetzt Vertrauen herzustellen. Der Inlandsgeheimdienst sei ein „unverzichtbares Frühwarnsystem.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP
Düsseldorf (dapd). Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten. Es fehle der FDP nicht an einem überzeugenden Politikentwurf, „es mangelt vielmehr an überzeugenden Persönlichkeiten, die diesen Politikentwurf glaubwürdig verkörpern“, schreibt Kubicki am Freitag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kubicki widersprach damit dem früheren Parteichef Wolfgang Gerhardt, der in der gleichen Zeitung das Fehlen eines Politikentwurfes bemängelt und seiner Partei einen schlechten Zustand bescheinigt hatte. Kubicki warf die Frage auf, welchen Beitrag Gerhardt denn als Parteichef selbst geleistet habe, einen überzeugenden liberalen Politikentwurf mitzugestalten. Auch frage er sich, was Gerhardt als Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für seine Aufgabe halte, „wenn es nicht dort um die Hervorbringung liberaler Konzept geht“. Der streitbare Liberale Kubicki hatte Anfang August eine neue Führungsdebatte in der FDP ausgelöst. Darin hatte Kubicki den NRW-Landeschef Christian Lindner als „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“ bezeichnet. Viele Liberale stellten sich daraufhin aber hinter den amtierenden Parteichef Philipp Rösler. Ex-Parteichef Gerhardt beklagte mit Blick auf die Liberalen: „Nichts läuft so richtig zusammen“. Kubicki betonte, es seien in der Vergangenheit Liberale gewesen, die erkannt hätten, dass Wettbewerb nur funktioniere, wenn es Regeln für den Markt gebe, deren Einhaltung im Zweifel vom Staat durchgesetzt werde. Er wolle als Liberaler nicht akzeptieren, dass die Insolvenzordnung für kleine und mittlere Unternehmen gelte, für Banken aber nicht. „Ich erkenne nicht den Sinn, Derivate zu erlauben, die Spekulanten bei Erfolg unermessliche Gewinne bescheren, bei Misserfolg aber dem Steuerzahler Milliardenverluste aufbürden. „Die programmatischen Instrumentarien haben wir, wir müssen sie nur anwenden“, betonte Kubicki in dem Beitrag mit Blick auf die programmatischen Freiburger Thesen von 1971, die das Augenmerk auf einen „sozialen Liberalismus“ gelegt hatten. Nicht viel anfangen kann Kubicki mit Gerhardts Ansatz, die Freiheitsidee mit dem Fortschrittsthema zu verbinden. Der Ansatz sei „reichlich akademisch“ und daher wenig geeignet, die FDP aus dem Dilemma zu führen. Die FDP werde wohl noch weniger gehört, wenn sie versuche, dieses Problem philosophisch zu lösen. Vielmehr müsse die FDP den Menschen plausibel erklären, was die Umsetzung liberaler Politik für den Einzelnen im Alltag bedeute. „Ein überzeugender Politikentwurf muss handhabbar, nahbar sein und sollte nicht nur Freiheitsgefühle hervorrufen“, hielt Kubicki seinem Ex-Parteichef entgegen. dapd (Politik/Politik)