Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU), ein neues NPD-Verbotsverfahren notfalls im Alleingang der Länder einzuleiten. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber …
München (dapd). Im Organspendeskandal weist der Anwalt des beschuldigten Arztes Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. „Mein Mandant hat keine Laborwerte manipuliert“, sagte der Strafrechtler Steffen Stern dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Chirurgen der Göttinger …
München (dapd). Trotz des heimischen Atomausstiegs könnte die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge Nuklearexporte deutscher Firmen ins Ausland mit sogenannten Hermes-Bürgschaften absichern. So habe das Wirtschaftsministerium für mehrere Projekte die Bereitschaft signalisiert, den Export deutscher Technik oder Dienstleistungen notfalls auch durch Steuergelder abzusichern, …
Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung …
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vernommen. Am 29. Juni wurde der CDU-Politiker als Zeuge zu Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker im Zusammenhang mit den High-Society-Parties „Nord-Süd-Dialoge“ befragt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag …
Düsseldorf (dapd). Die Gründung einer europäischen Ratingagentur kommt offenbar voran. Bis Jahresende sollten von privaten Investoren rund 100 Millionen Euro an Kapital für den Betrieb eingesammelt werden, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Unternehmensberatung Roland Berger, Burkhard Schwenker, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das Konzept …
Erfurt/Berlin (dapd). Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mit Blick auf den Jahrestag des Mauerbaus am 13. August mehr zivilgesellschaftliche Aufarbeitung gefordert. Es brauche Initiativen und Orte, um die Erinnerungskultur von unten zu unterstützen, sagte Göring-Eckardt am Samstag in Berlin. Dazu …
Düsseldorf (dapd). Nach der turbulenten Hauptversammlung der Baumarktkette Praktiker von Anfang Juli droht dem Unternehmen ein weiteres Treffen der Anteilseigner. Die Wiener Fondsmanagerin Isabella de Krassny wolle über den von ihr vertretenen Fonds Maseltov eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, falls sich der US-Investor …
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, vorschnell einen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen festzulegen. Zunächst gehe es darum, die Probleme zügig und sorgfältig zu lösen, sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht. „An welchem Tag die Eröffnung dann konkret …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im …