Düsseldorf (dapd). Der frühere Vorsitzende der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, zieht zehn Jahre nach Vorlage der Vorschläge eine gemischte Bilanz. „Bei den Arbeitsmarktreformen sind die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen“, sagte Hartz der „WirtschaftsWoche“. Das Problem sei …
Frankfurt/Main (dapd). Künstler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in Russland für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot stark zu machen. In einem offenen Brief an Merkel heißt es nach einem Bericht …
Passau (dapd). Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hält Bankenexperte Wolfgang Gerke einen Kauf von Steuer-CDs derzeit für falsch. „Es sollte eine Stillhaltezeit geben, bis der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz entschieden hat“, forderte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in der „Passauer …
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt …
München (dapd). Der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Parteichef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Denn bis das von …
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer neuen diplomatischen Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts aufgefordert. Gemeinsam mit den EU-Partnern solle sich Deutschland für eine internationale Syrien-Konferenz unter Beteiligung der Europäer, der USA und aller weiteren relevanten Akteure stark machen, sagte …
Düsseldorf (dapd). Das Konzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ …
Passau (dapd). Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg haben nach Angaben von NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) erste Eckpunkte für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer erarbeitet. Wie Walter-Borjans der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) sagte, werden diese derzeit unter den …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im …