Passau (dapd-bay). Die Euro-Schuldenländer sollten nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern stabilisieren. „Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben – etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger“, sagte Zeil der „Passauer Neuen Presse“. In Spanien und Italien seien die Privatvermögen viermal so hoch wie die Staatsschulden. „Offensichtlich gibt es also großes Potenzial für Schuldenländer, im eigenen Land tätig zu werden, ehe man nach deutschem Geld ruft“, erklärte Zeil. Durch eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern könnten diese Länder ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen.“ Er halte es nur für gerecht, wenn diese Länder „erst einmal ihre eigenen Bürger zur Sanierung des Landes heranziehen“, schließlich seien die Hilfen aus den Rettungsschirmen „nichts anderes als eine Zwangsanleihe beim deutschen Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)
Schröder: Geld für Kita-Ausbau nicht ungerecht verteilt
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung und die Länder streiten weiter über die geplanten neuen Fördermittel für den Ausbau von Kindertagesstätten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies auf NDR Info die Kritik aus mehreren Bundesländern zurück, wonach das Geld ungerecht verteilt werde. Schröder sagte, die geplanten 580 Millionen Euro müssten dort bereitgestellt werden, wo mehr Kita-Plätze benötigt werden, als vor einigen Jahren gedacht. „Es geht darum, dass die Kita-Plätze auch wirklich dort entstehen, wo sie von den Eltern benötigt werden“, sagte die Ministerin. Das habe nichts mit der Frage zu tun, wie weit die Länder mit dem Ausbau seien. Schröder lobte in diesem Zusammenhang Hamburg. Das sei ein Land, „das wirklich sehr sehr viel geleistet hat, auch viel mit eigenen Mitteln“, so Schröder. Mit dem Plan der Bundesregierung würden voraussichtlich nur die Bundesländer zusätzliche Fördermittel erhalten, die beim Kita-Ausbau hinterherhinken. Landespolitiker vor allem von SPD und Grünen fordern dagegen, dass das Geld nach der Zahl der Kinder in den Ländern verteilt wird. dapd (Politik/Politik)
Brüderle bringt Volksabstimmung über Europa ins Gespräch
Hamburg (dapd). Angesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“. Er betonte: „Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung.“ Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Enttäuscht äußerte sich der FDP-Politiker über die Entwicklung Griechenlands. „Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht“, kritisierte Brüderle. Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke. dapd (Politik/Politik)
Osnabrücker CDU will Wulff weiterhin zum Ehrenbürger machen
Osnabrück (dapd). Die Osnabrücker CDU strebt es weiterhin an, dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Das sagte Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionschef in Wulffs Heimatstadt, nach der entsprechenden Rostocker Ehrung für den jetzigen Präsidenten Joachim Gauck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren einstelle und feststelle, dass die Vorwürfe gegen Wulff nicht zuträfen, würden die Gremien der Stadt den seit Monaten bestehenden Vorschlag der Ehrenbürgerschaft beraten. „Wulff hat unbestrittene Verdienste um Osnabrück. Sieht man nur die – und zwar unbefangen und mit zeitlichem Abstand -, wäre eine Verleihung eine Selbstverständlichkeit, die sich sehr anbieten würde“, sagte Brickwedde. Der Verkehrsverein Stadt und Land Osnabrück hatte Wulff für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde vorgeschlagen. Doch sowohl die interfraktionelle Runde mit allen Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) als auch der Verwaltungsausschuss der Stadt berieten bisher in der Sache nicht ein einziges Mal. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Für CSU ist Europa nur zweitrangiges Anliegen
Berlin (dapd). In der Debatte über die Zukunft Europas geht FDP-Chef Philipp Rösler mit dem Koalitionspartner CSU hart ins Gericht. „Für die FDP ist die europäische Einigung eine Herzensangelegenheit“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin und fügte hinzu: „Das unterscheidet uns von der CSU, für die das vereinte Europa offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen ist.“ Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Der FDP-Politiker sprach sich nun für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Zudem betonte der Vizekanzler, Deutschland und die hiesigen Unternehmen profitierten von Europa und dem Euro. „Auch deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere gemeinsame Währung neues Vertrauen gewinnt“, sagte Rösler. „Nur dann bleibt Europa stark.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wertet Koalitionsangebot der Linken als Hilferuf
Düsseldorf (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. „Die Offerte der Linkspartei ist weniger ein Koalitionsangebot als der Hilferuf eines Ertrinkenden“, sagte Steinmeier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die SPD solle darauf setzen, gemeinsam mit den Grünen eine Mehrheit im Bundestag zu bilden. Eine Ampel-Koalition mit der FDP bewertete Steinmeier skeptisch. „Die FDP wird bis zum Ende zittern müssen. Zudem habe ich die Aussage des Parteichefs der Liberalen noch im Ohr, dass er keine Überschneidungen mit der SPD sieht“, sagte er. Die Tolerierung einer SPD-geführten Regierung wie in Nordrhein-Westfalen zwischen 2010 und 2012 hält Steinmeier im Bund für ausgeschlossen. „In der europäischen Krise kann ich mir für die Bundesebene kein Tolerierungsmodell vorstellen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Steuergewerkschaft sieht Abkommen mit der Schweiz am Ende
Dortmund (dapd). Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht sich für den Ankauf von Datensätzen durch die Steuerverwaltung Nordrhein-Westfalens aus. „Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere. Unter den gekauften Daten soll sich nach Medienberichten auch Schulungsmaterial befinden – Anleitungen für Bankmitarbeiter, wie man Deutschen bei der Steuerhinterziehung hilft. „Falls tatsächlich Schulungsunterlagen gefunden werden, sind das Beweismittel. Es müssen auch einmal deutsche Haftbefehle gegenüber den führenden Mitarbeitern Schweizer Banken ausgesprochen werden“, forderte Eigenthaler. Für den Bundesvorsitzenden ist das Steuerabkommen politisch tot: „Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen.“ dapd (Politik/Politik)
NRW befeuert Steuerstreit mit der Schweiz
Berlin (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalen heizt den Streit über den Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz weiter an. Berichten zufolge kaufte das Land erneut zwei CDs mit Daten von Steuersündern. Die SPD-geführte Regierung in Düsseldorf verteidigt die Praxis und erneuert ihre Kritik an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere SPD-Länder sekundieren. Das Bundesfinanzministerium und Politiker von CDU und FDP reagieren verschnupft. Laut „Financial Times Deutschland“ hat NRW zwei neue Steuerdaten-CDs aus der Schweiz angekauft. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Datenkäufen. Das Land NRW habe für mittlerweile vier CDs neun Millionen Euro bezahlt. Bereits Mitte Juli hatten Medien vom Ankauf zweier CDs berichtet. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage einen Bericht des WDR, wonach sie Informationen eines Datenträgers untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Das NRW-Finanzministerium will Berichte über Datenkäufe weder bestätigen noch dementieren. Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber auf Anfrage, das Land werde angebotene Daten immer prüfen und gegebenenfalls „entgegennehmen“. Zudem gingen seit den Berichten über CD-Käufe immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein, erklärte das Ministerium auf dapd-Anfrage. Kampeter spricht von rechtlicher Grauzone Das Bundesfinanzministerium kritisierte das Vorgehen. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU). Er warb für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das NRW und andere SPD-geführte Bundesländer als unzureichend ablehnen. Nur damit sei es möglich, „Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen“, sagte er. Auch der Finanzexperte der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), betonte, das Abkommen führe zur Besteuerung aller deutschen Anleger mit Vermögen in der Schweiz. Der „rechtlich fragwürdige Ankauf“ von CDs werde überflüssig, sagte er „Spiegel Online“. Flosbach warf Walter-Borjans vor, „jedes Maß“ verloren zu haben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring attackierte die NRW-Behörden ebenfalls. Zwar müsse Steuerflucht unterbunden werden, „aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Poß findet Schäuble „bockig“ Aus der SPD erhielt Walter-Borjans hingegen breite Unterstützung. Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse „das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen“ und dürfe „nicht wie eine bockiges Kind den Ankauf von Steuer-CDs ablehnen“. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er habe „sehr viel Verständnis“ für die CD-Käufe. Sein Parteifreund und Amtskollege aus Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sagte dem Blatt: „Solange das Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht in Kraft ist, sind Bund und Länder nach wie vor verpflichtet, angebotene CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen zu prüfen und bei Werthaltigkeit aufzukaufen.“ Der Vertrag mit dem Nachbarland soll eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten. Es kann aber nur mit Zustimmung des Bundesrats ratifiziert werden. Vorgesehen ist, dass in der Schweiz geparktes Schwarzgeld pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert wird. Künftige Einnahmen aus Geldanlagen, etwa Zinsen, sollen genauso besteuert werden wie hierzulande. Die Kontoinhaber bleiben dabei anonym. Angesichts der andauernden Auseinandersetzung erklärte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, das Abkommen sei „politisch tot“. Ohnehin gelte: „Besser kein Abkommen als dieses“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Diskussion um Geldmangel beim Hauptstadtflughafen
Potsdam/Berlin (dapd). Die Debatte um mögliche Finanzierungsprobleme des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat neuen Zündstoff erhalten. So wird die Flughafengesellschaft FBB in einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage als eingeschränkt kreditwürdig dargestellt: „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es dort. Während die FBB und führende Aufsichtsratsmitglieder am Donnerstag zu beschwichtigen versuchten, sprach die Brandenburger CDU bereits von einer Insolvenz, die es abzuwenden gelte. Der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, sagte der Nachrichtenagentur dapd, seinen Informationen zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann von den Banken keine Kredite mehr bekomme, seien zusätzliche Steuergelder nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Diese müssten allerdings von der Europäischen Union genehmigt werden, betonte Burkardt. Er könne sich vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung mache. Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. Flughafen: Geld reicht noch bis Jahresende Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Lesart der CDU als „überspitzt“ zurück. „Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft. An der Einschätzung, dass das Geld bis Jahresende reicht, hat sich nichts geändert“, sagte er. Auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16. August werde erörtert, wie der Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt werden könne. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sieht offenbar wenig Besorgnis wegen der Finanzierung. Das Thema sei nicht neu und werde jetzt „überinterpretiert“, sagte ein Sprecher Wowereits. Es gebe kein akutes Finanzproblem. Seit der Verschiebung der Eröffnung sei es klar gewesen, dass der alte Finanzrahmen aufgebraucht sein werde und erneuert werden müsste. Markov: Gesellschafter gewährleisten Solvenz der FBB Helmuth Markov, Brandenburgs linker Finanzminister und ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei der Flughafengesellschaft, verwies auf Kredite aus der Langzeitfinanzierung, die der FBB weiterhin zur Verfügung stünden. In der Antwort auf die parlamentarischen Anfrage seien lediglich darüber hinausgehende, zusätzliche Kredite gemeint, fügte eine Ministeriumssprecherin hinzu. „Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Die Solvenz der FBB würden die Gesellschafter gewährleisten – also Brandenburg, Berlin und der Bund. Genau dies betrachten die Brandenburger Grünen als Problem. Dadurch drohten die Haushalte der beiden Länder und des Bundes in „Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft“ genommen zu werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Angesichts der Staatsverschuldung und der unausgeglichen Landeshaushalte sei dies eine völlig inakzeptable Situation. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenig Hoffnung auf Wiederanspringen des Wirtschaftsmotors
Paris/Wiesbaden (dapd). Die Anzeichen für eine konjunkturelle Abkühlung in Deutschland mehren sich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag setzte die deutsche Industrie im Juni saisonbereinigt 1,6 Prozent weniger um als im Vormonat. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl berichtete, dass bei den deutschen Produzenten des wichtigen Grundstoffs von April bis Juni zwölf Prozent weniger Aufträge eingegangen seien als im ersten Quartal des Jahres. Zudem zeigten wichtige Indikatoren über Europa hinaus Abschwungtendenzen an. Der Frühindikator der Industrieländerorganisation OECD signalisiert für Europa und wichtige außereuropäische Handelspartner Deutschlands eine weitere Eintrübung. Für Deutschland und Frankreich erwartet die OECD ein unterdurchschnittliches Wachstum. Der Wert des Frühindikators für Deutschland sank im Juni gegenüber Mai um 0,2 Punkte auf 99,3 Zähler. Dabei stehen hundert Punkte für eine durchschnittliche Wirtschaftsaktivität. Auch der Wert für die gesamte Eurozone gab um 0,1 Punkte nach. Zudem sieht die OECD eine nachlassende Konjunktur in China, Indien und Russland. Von den größeren Volkswirtschaften können nach dem in Paris veröffentlichten Frühindikator derzeit nur die USA und Japan auf etwas mehr Wachstum hoffen. Zu der Prognose passt, dass die chinesische Industrieproduktion im Juli lediglich 9,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat lag. Das war der prozentual geringste Zuwachs seit über drei Jahren, seit Mai 2009. Industrie macht weniger Umsatz mit der Eurozone Auch das Münchner Ifo-Institut rechnet nicht damit, dass sich die Konjunktur im Euroraum in den kommenden sechs Monaten erholt. Der Ifo-Indikator für das Wirtschaftsklima des Währungsgebietes gab vom zweiten auf das dritte Quartal von 100,3 auf 88,9 Punkte nach. Der Ausblick auf die kommenden sechs Monate habe sich von Irland und den Niederlanden abgesehen in den Eurostaaten durchweg eingetrübt, teilte das Institut mit. Das Klima im Euroraum ermitteln die Konjunkturforscher vierteljährlich durch Expertenbefragungen. Die deutsche Industrie musste im Juni den stärksten Rückgang bei ihren Lieferungen in die Eurozone verzeichnen. Die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes mit der Eurozone sanken nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gegenüber dem Vormonat um 2,6 Prozent. Die Umsätze mit dem übrigen Ausland gingen um 1,7 Prozent und die Inlandsumsätze um 1,1 Prozent zurück. Die Umsatzerlöse der chemischen Industrie gaben dabei über alle Abnehmer hinweg um 2,9 Prozent nach. Auch die Hersteller von EDV- und optischen Geräten nahmen 2,2 Prozent weniger ein. Dagegen gaben die Umsätze der Elektroindustrie lediglich um 0,1 Prozent nach. In der Stahlbranche, die einen Abschwung meist zuerst spürt, sanken die Auftragsbestände im Juni auf 7,8 Millionen Tonnen und damit zum ersten Mal seit vergangenem November unter die Acht-Millionen-Tonnen-Grenze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)