Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern drei Jahre nach dem letzten Preistief wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelkosten und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der aktuellen Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. Die Lage der deutschen Milchbauern war aber schon vorher schlecht. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagte Milchbauer Foldenauer. Der Grund ist klar: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. Eher unbeobachtet hat sich die deutsche Milchindustrie zu einem Riesen entwickelt, der in alle Welt liefert: Rund 22 Milliarden Euro setzt die Branche mit 29.000 Mitarbeitern im Jahr um. Giganten wie Müller-Milch oder Ehrmann drängen in die Welt. Zurzeit sind die beiden Großmolkereien dabei, bei den US-Bürgern die Begeisterung für Joghurt zu wecken. Ihr Vorteil gegenüber der Auslands-Konkurrenz: Deutschland ist vom Wetter her perfekt für Milchkühe, die Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit nicht leiden können. Bauern halten erst 40 Cent pro Liter für auskömmlich Bei den Milchbauern kommt von dem Geldsegen aber immer weniger an. Laut Deutschem Bauernverband (DBV) fiel der Durchschnittspreis im ersten Halbjahr um 5,4 Prozent auf knapp unter 30 Cent pro Liter. Die Bauern selbst halten erst 40 Cent für auskömmlich. Preise für das Futtermittel Sojaschrot sind von Januar bis Juli dagegen um fast 50 Prozent gestiegen, die Tonne kostet jetzt etwa 500 Euro. Die Ursache des Preisanstieges liegt im knappen Angebot, verursacht durch die Dürre in den USA, einem Hauptanbaugebiet. Auch bei anderem Futtergetreide ist der Preis kräftig gestiegen. Saftige Sommerweiden mit kostenlosem Gras helfen den Bauern nicht weiter. „Die Tiere brauchen Ergänzungsfutter“, sagt Landwirt Foldenauer, „sonst können sie ihre Milchleistung nicht bringen.“ Eine durchschnittliche Milchkuh liefert 7.000 Liter pro Jahr, manche kommen auf 10.000 Liter und mehr. Das Futter ist der größte Kostenblock. Und warum bauen die Milchbauern nicht selbst Futtergetreide an? „Das könnte man dann ja auch teuer verkaufen, statt zu verfüttern“, widerspricht Foldenauer. Die Hoffnungen der deutschen Milchbauern ruhen jetzt auf den Herbst-Verhandlungen der Molkereien mit den mächtigen Handelsketten wie Aldi oder Edeka. Die Aussichten auf höhere Preise sind allerdings schlecht: Der Markt entscheide, wie viel Milch zu welchem Preis abgesetzt werde, sagt Björn Börgermann vom Milchindustrie-Verband. Immerhin: „Die Molkereien werden alles versuchen, bei den Verhandlungen mit dem Handel höhere Preise durchzusetzen.“ Die Handelsketten sind aber eisenhart: Die Tüte Vollmilch für zurzeit nur 51 Cent ist ein sogenannter Eckpreis, ein Fixpunkt, den der Kunde im Kopf hat und den der Laden nicht großüberschreiten darf. Tut er es doch, fühlt sich der Kunde übers Ohr gehauen und wandert ab. Allerdings: Bei Milchprodukten wie Käse oder Buttermilch ist der Druck lange nicht so hoch, weil die Kunden meist keinen Preis im Kopf haben – Industrie und Handel können weit profitablere Spannen durchsetzten. Die deutschen Milchbauern sehen sich schon wieder in einer Lage wie vor der großen Milchkrise 2008/2009, als sie mit öffentlichen Aktionen wie dem Verschütten der Ware auf ihre schlechte Lage aufmerksam machten. „Wir brauchen 40 Cent pro Liter“, sagte Foldenauer, „sonst geht es auf Dauer nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dürre in den USA treibt deutsche Milchbauern in die Krise
Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelpreisen und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagt Milchbauer Foldenauer. Grund: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Finanzvorstand fordert Agenda 2020 für Europa
Passau (dapd). Um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu bringen, fordert Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser eine „Agenda 2020 für Europa“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte Kaeser: „Erst muss es eine gemeinsam vereinbarte Vision geben, dann kann man die notwendigen Harmonisierungen angehen – und wenn solche Strukturen verbindlich für alle geschaffen sind und sich bewähren, kann man auch an verschiedenste EZB-Maßnahmen als stabilisierende Elemente denken.“ Die Krise erfordere von Europas Staaten nicht die Aufgabe von nationaler Souveränität, betonte Kaeser. „Aber es braucht klare und verbindliche Absprachen, die dann auch über eine Regierungswechsel hinweg Bestand haben.“ Deswegen müssten die gemeinsamen Ziele auch in den nationalen Verfassungen verbindlich festgeschrieben werden. „Dann können die notwendigen Harmonisierungen in verschiedenen Feldern wie Steuer- und Sozialpolitik und Verschuldungsobergrenzen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Frankreich das Renteneintrittsalter gerade von 62 auf 60 zurücknimmt, während es in Deutschland zur Stabilisierung des Rentensystems auf 67 Jahre hochgesetzt worden ist“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peter Hartz sieht Langzeitarbeitslose vernachlässigt
Düsseldorf (dapd). Der frühere Vorsitzende der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, zieht zehn Jahre nach Vorlage der Vorschläge eine gemischte Bilanz. „Bei den Arbeitsmarktreformen sind die Langzeitarbeitslosen zu kurz gekommen“, sagte Hartz der „WirtschaftsWoche“. Das Problem sei lösbar, wenn man nicht versuche, die Vermittlungshemmnisse zu reparieren, sondern wenn man die vorhandenen Talente jedes Einzelnen in den Mittelpunkt stelle. Ideen gebe es genug, das Arbeitsministerium habe die Macht und die Ressourcen. „Frau von der Leyen sollte hier einen neuen Anlauf wagen“, forderte Hartz. Heute gehe es um andere Themen, die Langzeitarbeitslosigkeit interessiere politisch nicht mehr. An der Einführung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II von damals 345 Euro sieht Hartz die Expertenrunde unschuldig. „Als die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Raume stand, war für die Mitglieder der Kommission klar, dass dies nur auf einer lebensfähigen Grundlage geht“, so der frühere Personalmanager. „Wir wollten den Durchschnitt der höheren Leistung wählen, also der Arbeitslosenhilfe. Das wären 511 Euro als Regelsatz gewesen.“ dapd (Politik/Politik)
Künstler fordern Merkel zu Einsatz für Pussy Riot auf
Frankfurt/Main (dapd). Künstler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in Russland für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot stark zu machen. In einem offenen Brief an Merkel heißt es nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die drei angeklagten Musikerinnen hätten in der Moskauer Erlöserkirche lediglich eine künstlerische Darbietung umgesetzt, aber keine Straftat verübt. Den drei jungen Frauen drohen lange Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl die Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale gestürmt und dort das jetzige Staatsoberhaupt Wladimir Putin verunglimpft zu haben. dapd (Politik/Politik)
Gerke fordert Stillhaltezeit bei Kauf von Steuer CDs
Passau (dapd). Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hält Bankenexperte Wolfgang Gerke einen Kauf von Steuer-CDs derzeit für falsch. „Es sollte eine Stillhaltezeit geben, bis der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz entschieden hat“, forderte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Das Singapur-Szenario hält Gerke dagegen für „sehr plausibel“. Solche Verschiebungen von Schwarzgeld seien nicht auf ein Land begrenzt, sondern würden auch in andere Steueroasen wie beispielsweise die Cayman Islands stattfinden. „Allzu kompliziert ist das nicht und es geht nur darum, möglichst wenig digitale Spuren zu hinterlassen.“ Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, keine Steuer-CDs mehr kaufen zu wollen, kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) scharf: „Die Steuerfahnder erwarten sich Rückendeckung. Hier darf nicht nach Parteibuch entschieden werden“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. Der Ankauf von Daten erfolge zwar zentral, doch würden die Akten zu den jeweiligen Steuersündern in den einzelnen Bundesländern ausgewertet. Die Länder und der Bund würden von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. „Ich hoffe, dass man nicht auch noch auf die Idee kommt, die Auswertung der Steuer-CDs vor Ort einzustellen. Das wäre Strafvereitelung im Amt“, warnte Eigenthaler. dapd (Politik/Politik)
Seehofer warnt vor Verzicht auf NDP-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NDP-Verbotsverfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, erklärte Seehofer. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang. Der Staat darf rechtsextremistischen Kräften nicht im Mantel der Toleranz begegnen.“ Niemand könne vorhersagen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheide. „Aber wir dürfen uns nicht zu Gefangenen eines möglichen Prozessausgangs machen“, sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, den Kampf gegen Rechts zum Wahlkampfthema zu machen. dapd (Politik/Politik)
Auch Steinbrück für Schuldenunion
München (dapd). Der frühere Finanzminister und potenzielle Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Parteichef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP, die der SPD „Schuldensozialismus“ vorwerfen, nannte er „dümmlich“. Europa stehe in der Euro-Krise vor einer Alternative: Entweder gäben die Staaten mehr Souveränitätsrechte an Europa ab oder man gehe den Weg der Re-Nationalisierung. Letzteres wäre für die Exportnation Deutschland „ein fataler Weg“, sagte er. Steinbrück gab zu, dass dieser Europa-Vorschlag der SPD, der mit einer Diskussion über ein starkes und geeintes Europas verbunden ist und über den am Ende das Volk abstimmen soll, den skeptischen deutschen Bürgern nicht leicht zu vermitteln sein werde. dapd (Politik/Politik)
Nahles hält Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft trete, werde Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft, erklärte sie. Dass dies nicht ungewöhnlich sei, scheine ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. „Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht“, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)
Roth fordert internationale Syrien-Konferenz mit Russland und Iran
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer neuen diplomatischen Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts aufgefordert. Gemeinsam mit den EU-Partnern solle sich Deutschland für eine internationale Syrien-Konferenz unter Beteiligung der Europäer, der USA und aller weiteren relevanten Akteure stark machen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). „Diejenigen, die in Syrien auf dem Rücken der Bevölkerung ihre eigenen Interessen verfolgen – etwa Russland, China und Saudi-Arabien – müssen an einen Tisch gebracht werden. Auch der Iran gehört dazu.“ Solch eine Konferenz sollte in der Türkei stattfinden, sagte Roth. Sie habe enge Beziehungen zu allen regionalen Akteuren. Die Türken sollten auch die diplomatische Führung übernehmen, die Europäische Union könne im Hintergrund Hilfestellung leisten. dapd (Politik/Politik)