Berlin (dapd). Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden „kurzfristig angepasst“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag auf Anfrage mit. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Eine aktiv betriebene Vermarktung dieser sogenannten Igel-Leistungen, die von den Kassen nicht bezahlt werden, sei mit den ethischen Grundsätzen der Ärzte nicht vereinbar, die sich am Interesse und am Wohl der Patienten ausrichten. Eine Überprüfung der Förderpraxis durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) habe gezeigt, dass in der Vergangenheit in geringem Umfang Veranstaltungen zu Igel gefördert wurden, erklärte das Ministerium. Zu diesen „Individuellen Gesundheitsleistungen“ (Igel) gehören etwa das Glaukom-Screening auf Grünen Star und Ultraschall-Untersuchungen auf Eierstock- und Gebärmutterkrebs. dapd (Politik/Politik)
Wulff erstmals von Staatsanwaltschaft vernommen
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vernommen. Am 29. Juni wurde der CDU-Politiker als Zeuge zu Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker im Zusammenhang mit den High-Society-Parties „Nord-Süd-Dialoge“ befragt, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag vorab berichtete. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf dapd-Anfrage die Vernehmung. Wulff war im Februar nach Affären um Vorteilsnahme und Medienbeeinflussung zurückgetreten. Wulffs enger Vertrauter Glaeseker soll Sponsorengelder gesammelt und dafür Urlaube vom Partyveranstalter Manfred Schmidt erhalten haben. Wulff habe den Beamten in der dreistündigen Vernehmung gesagt, dass er von Glaesekers Machenschaften nichts gewusst habe, berichtete „Focus“. In einem anderen Verfahren ist Wulff selbst der Vorteilsnahme beschuldigt, weil er sich Urlaube auf Sylt von einem Unternehmer bezahlt haben lassen soll. Hierzu vernahmen die Beamten Wulff demnach nicht. Wulffs Frau Bettina verweigert laut „Focus“ die Aussage. dapd (Politik/Politik)
Europäische Ratingagentur will bis Jahresende 100 Millionen sammeln
Düsseldorf (dapd). Die Gründung einer europäischen Ratingagentur kommt offenbar voran. Bis Jahresende sollten von privaten Investoren rund 100 Millionen Euro an Kapital für den Betrieb eingesammelt werden, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Unternehmensberatung Roland Berger, Burkhard Schwenker, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das Konzept ist umsetzungsreif.“ Die Initiative sei aber von der Beratungsfirma abgetrennt worden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Gründung wird vom ehemaligen Berger-Partner Markus Krall vorangetrieben, der sich um das Einsammeln des Gründungskapitals kümmert. „Ich bin zuversichtlich, dass Agenturchef Krall diese Summe bis Jahresende zusammenbekommen kann“, sagte Schwenker. Bereits am Freitag hatte eine Sprecherin der Projektgesellschaft der Nachrichtenagentur dapd bestätigt, dass für die „Umsetzung operativer Geschäfte“ der Ratingagentur eine GmbH gegründet worden sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt fordert mehr zivile Erinnerungskultur
Erfurt/Berlin (dapd). Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mit Blick auf den Jahrestag des Mauerbaus am 13. August mehr zivilgesellschaftliche Aufarbeitung gefordert. Es brauche Initiativen und Orte, um die Erinnerungskultur von unten zu unterstützen, sagte Göring-Eckardt am Samstag in Berlin. Dazu solle auch des Gedenkstättenkonzeptes der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 überarbeitet werden. Das Konzept sehe keine Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte vor, erklärte die Grünen-Politikerin. „Die Tendenz zur Verstaatlichung des Gedenkens zeigte sich aber schon bei der Entstehung des Gedenkstättenkonzepts“, sagte sie. Eine staatlich verordnete Aufarbeitung und Erinnerungskultur allein greife zu kurz. Am 13. August 1961 wurde mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. dapd (Politik/Politik)
Baumarktkette Praktiker droht weitere Hauptversammlung
Düsseldorf (dapd). Nach der turbulenten Hauptversammlung der Baumarktkette Praktiker von Anfang Juli droht dem Unternehmen ein weiteres Treffen der Anteilseigner. Die Wiener Fondsmanagerin Isabella de Krassny wolle über den von ihr vertretenen Fonds Maseltov eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, falls sich der US-Investor Anchorage mit seinem umstrittenen Finanzierungskonzept durchsetzt, berichtete die „Wirtschaftswoche“ vorab. Eine entsprechende Ankündigung der Anwälte von Maseltov liege vor, bestätigte ein Praktiker-Sprecher dem Magazin. Der Fonds hält zehn Prozent an Praktiker. Derzeit verhandeln Anchorage und Praktiker-Chef Kay Hafner über die Details eines Sanierungsdarlehens von 85 Millionen Euro zum Zinssatz von rund 17 Prozent. Als Pfand soll Anchorage die Praktiker-Tochter Max Bahr erhalten. De Krassny hatte sich vehement gegen die Anchorage-Pläne ausgesprochen, war mit ihrem alternativen Finanzierungskonzept aber bei Hafner gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer mahnt bei Eröffnung des Hauptstadtflughafens zur Sorgfalt
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, vorschnell einen Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen festzulegen. Zunächst gehe es darum, die Probleme zügig und sorgfältig zu lösen, sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift „Superillu“ laut Vorabbericht. „An welchem Tag die Eröffnung dann konkret gefeiert werden kann, ist erst der zweite Schritt, der auf den ersten folgen muss.“ Ramsauer reagierte damit auf Spekulationen, der Flughafen werde den Betrieb wegen erneuter Mängel an der Brandschutzanlage noch später aufnehmen. Geplanter Eröffnungstermin ist derzeit der 17. März 2013. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlömer will mit Eurokrise Wahlkampf machen
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, will mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir sind schließlich eine europäische Partei und die europäische Idee zählt viel mehr als die Reduzierung auf eine Währung“, sagte Schlömer im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Finanzkrise werde eines der entscheidenden Wahlkampfthemen werden, kündigte er an. Die Bundesregierung kritisierte der Piratenchef derweilen für ihr Krisenmanagement. Sie lasse ein ausreichende Bürgerbeteiligung und Einbindung der Parlamente vermissen. Hier würde er „mehr Aktivität und Souveränität“ erwarten, monierte er. Zudem versprach Schlömer, dass sich seine Partei vor der Wahl zu allen wichtigen Themen positionieren werde. Er warb dafür, aktiv nach politischen Bündnispartner zu suchen. „Ich persönlich engagiere mich politisch, weil ich auch Dinge umsetzen will“, sagte er. Er halte es als „für zu wenig, nur eine klassische Opposition zu sein“. Seine Partei würde auch den nächsten Kanzler mitwählen. „In den Landesparlamenten hat sich gezeigt, dass die Unterstützung von Regierungschefs auch honoriert wird“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
Dürre in den USA stürzt deutsche Milchbauern in die Krise
Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern drei Jahre nach dem letzten Preistief wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelkosten und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der aktuellen Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. Die Lage der deutschen Milchbauern war aber schon vorher schlecht. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagte Milchbauer Foldenauer. Der Grund ist klar: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. Eher unbeobachtet hat sich die deutsche Milchindustrie zu einem Riesen entwickelt, der in alle Welt liefert: Rund 22 Milliarden Euro setzt die Branche mit 29.000 Mitarbeitern im Jahr um. Giganten wie Müller-Milch oder Ehrmann drängen in die Welt. Zurzeit sind die beiden Großmolkereien dabei, bei den US-Bürgern die Begeisterung für Joghurt zu wecken. Ihr Vorteil gegenüber der Auslands-Konkurrenz: Deutschland ist vom Wetter her perfekt für Milchkühe, die Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit nicht leiden können. Bauern halten erst 40 Cent pro Liter für auskömmlich Bei den Milchbauern kommt von dem Geldsegen aber immer weniger an. Laut Deutschem Bauernverband (DBV) fiel der Durchschnittspreis im ersten Halbjahr um 5,4 Prozent auf knapp unter 30 Cent pro Liter. Die Bauern selbst halten erst 40 Cent für auskömmlich. Preise für das Futtermittel Sojaschrot sind von Januar bis Juli dagegen um fast 50 Prozent gestiegen, die Tonne kostet jetzt etwa 500 Euro. Die Ursache des Preisanstieges liegt im knappen Angebot, verursacht durch die Dürre in den USA, einem Hauptanbaugebiet. Auch bei anderem Futtergetreide ist der Preis kräftig gestiegen. Saftige Sommerweiden mit kostenlosem Gras helfen den Bauern nicht weiter. „Die Tiere brauchen Ergänzungsfutter“, sagt Landwirt Foldenauer, „sonst können sie ihre Milchleistung nicht bringen.“ Eine durchschnittliche Milchkuh liefert 7.000 Liter pro Jahr, manche kommen auf 10.000 Liter und mehr. Das Futter ist der größte Kostenblock. Und warum bauen die Milchbauern nicht selbst Futtergetreide an? „Das könnte man dann ja auch teuer verkaufen, statt zu verfüttern“, widerspricht Foldenauer. Die Hoffnungen der deutschen Milchbauern ruhen jetzt auf den Herbst-Verhandlungen der Molkereien mit den mächtigen Handelsketten wie Aldi oder Edeka. Die Aussichten auf höhere Preise sind allerdings schlecht: Der Markt entscheide, wie viel Milch zu welchem Preis abgesetzt werde, sagt Björn Börgermann vom Milchindustrie-Verband. Immerhin: „Die Molkereien werden alles versuchen, bei den Verhandlungen mit dem Handel höhere Preise durchzusetzen.“ Die Handelsketten sind aber eisenhart: Die Tüte Vollmilch für zurzeit nur 51 Cent ist ein sogenannter Eckpreis, ein Fixpunkt, den der Kunde im Kopf hat und den der Laden nicht großüberschreiten darf. Tut er es doch, fühlt sich der Kunde übers Ohr gehauen und wandert ab. Allerdings: Bei Milchprodukten wie Käse oder Buttermilch ist der Druck lange nicht so hoch, weil die Kunden meist keinen Preis im Kopf haben – Industrie und Handel können weit profitablere Spannen durchsetzten. Die deutschen Milchbauern sehen sich schon wieder in einer Lage wie vor der großen Milchkrise 2008/2009, als sie mit öffentlichen Aktionen wie dem Verschütten der Ware auf ihre schlechte Lage aufmerksam machten. „Wir brauchen 40 Cent pro Liter“, sagte Foldenauer, „sonst geht es auf Dauer nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dürre in den USA treibt deutsche Milchbauern in die Krise
Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelpreisen und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagt Milchbauer Foldenauer. Grund: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Finanzvorstand fordert Agenda 2020 für Europa
Passau (dapd). Um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu bringen, fordert Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser eine „Agenda 2020 für Europa“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte Kaeser: „Erst muss es eine gemeinsam vereinbarte Vision geben, dann kann man die notwendigen Harmonisierungen angehen – und wenn solche Strukturen verbindlich für alle geschaffen sind und sich bewähren, kann man auch an verschiedenste EZB-Maßnahmen als stabilisierende Elemente denken.“ Die Krise erfordere von Europas Staaten nicht die Aufgabe von nationaler Souveränität, betonte Kaeser. „Aber es braucht klare und verbindliche Absprachen, die dann auch über eine Regierungswechsel hinweg Bestand haben.“ Deswegen müssten die gemeinsamen Ziele auch in den nationalen Verfassungen verbindlich festgeschrieben werden. „Dann können die notwendigen Harmonisierungen in verschiedenen Feldern wie Steuer- und Sozialpolitik und Verschuldungsobergrenzen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Frankreich das Renteneintrittsalter gerade von 62 auf 60 zurücknimmt, während es in Deutschland zur Stabilisierung des Rentensystems auf 67 Jahre hochgesetzt worden ist“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)