Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Walter-Borjans will Erwerb von Steuer-CDs weiter unterstützen weiterlesen
Düsseldorf (dapd). Die Führungskrise beim Dübelspezialisten Fischer soll bald beendet sein. Klaus Fischer, der die Geschäfte seit dem überraschenden Ausscheiden seines ältesten Sohnes Klaus-Jörg im März wieder leitet, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Ich werde eine externe Führungskraft holen und sukzessive Verantwortung abgeben“. Die Unternehmensgruppe soll aber ein Familienunternehmen bleiben. Als Sohn des legendären Gründers Artur Fischer, der mit zahlreichen Patenten die Grundlage gelegt hatte, hatte Klaus Fischer das Unternehmen zu einem international erfolgreichen Konzern mit einem Jahresumsatz von zuletzt 606 Millionen Euro und 3.900 Mitarbeitern geformt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Essen (dapd). Die Polizei sollte ihren Aufgabenkatalog nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten kürzen. Sie solle künftig nicht mehr ausrücken, um Blechschaden-Unfälle im Straßenverkehr aufzunehmen, forderte Münsters Polizeichef Hubert Wimber in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“, sagte Wimber, der neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist. „Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer“, kritisierte Wimber. Solche Einsätze nähmen 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch. Bagatellunfälle seien ebenso „keine Aufgabe der Polizei“, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. Es gebe „sachverständige private Firmen, die das gegen Bezahlung regeln“. Die deutschen Polizeichefs führen zudem Gespräche über eine Verringerung der Polizeipräsenz bei der Sicherung von Fußballspielen. dapd (Vermischtes/Politik)
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwerten Motiven hingegen passen nicht in die Zeit.“ Klar gegen eine Verknüpfung der Einführung einer Zuschussrente und der Senkung des Rentenbeitragssatzes sprach sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, aus. Wer dies ernsthaft vorhabe, betreibe einen „politischen Kuhhandel“, sagte Ohoven der Zeitung. Statt eines – wie von Arbeitsministerin von der Leyen ins Spiel gebrachten – Junktim der Maßnahmen, forderte Ohoven ein singuläres Vorziehen der Beitragsanpassung. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten und so maximal auf 850 Euro Rente kommen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der „Bild-Zeitung (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. „Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück“, sagte Bartels. Schmid erklärte: „Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist. Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt.“ Schmid und Bartels traten damit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) entgegen, der sich am Wochenende gegen Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß rief seine Partei in der Frage der Kanzlerkandidatur zur Disziplin auf. „Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten“, sagte Poß der „Rheinischen Post“. Die Debatte um die Kanzlerkandidatur sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der SPD. Den Vorstoß Albigs für Steinmeier als Kanzlerkandidat bezeichnete er als „nicht hilfreich“. dapd (Politik/Politik)
Hamburg/Ehingen (dapd). Schwere Vorwürfe gegen Firmengründer Anton Schlecker: Der Kaufmann soll bereits Anfang 2009 von der drohenden Zahlungsunfähigkeit seiner mittlerweile insolventen Drogeriekette gewusst haben. Das geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Stuttgart hervor, die Mitte Juli die Geschäfts- und Privaträume der Familie Schlecker in Ehingen und zehn weiterer Verdächtiger durchsuchen ließ. Angesichts der 2008 und 2009 einbrechenden Umsätze habe Schlecker erkannt, „dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte“, zitiert das Blatt die Fahnder. Es hätten „verdächtige unentgeltliche Vermögensübertragungen auf Familienangehörige“ begonnen. So nenne der Beschluss etwa die Übertragung der Familienvilla im Wert von angeblich 20 Millionen Euro, aber auch den Verkauf der Zentrale der Tochter Ihr Platz oder das „überhöhte Gehalt an Ehefrau Christa“, die monatlich 60.000 Euro erhalten haben soll. Dem Bericht zufolge monierten die Staatsanwälte auch die „besondere Art der Unternehmensfinanzierung“. Schlecker habe außergewöhnlich lange Zahlungsfristen gehabt, der Erlös aus bereits verkaufter, aber noch nicht bezahlter Ware habe zur Unternehmensfinanzierung gedient. Dies sei eine Art „Schneeballsystem“. Schlecker selbst äußerte sich dem Blatt zufolge nicht zu den Vorwürfen. Nach der Schlecker-Pleite hatten am 18. Juli mehr als 160 Ermittler Wohnungen und Geschäftsräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Der Verdacht lautet auf Bankrott, Untreue und Insolvenzverschleppung. Ziel der Aktion waren unter anderem die Privatvilla von Anton Schlecker und der Firmensitz. Schlecker führte die Drogeriekette als eingetragener Kaufmann. Daher haftet er mit seinem Privatvermögen. Bei einer Verurteilung drohen dem Unternehmer bis zu fünf Jahre Haft. Der gelernte Metzger Anton Schlecker hatte 1975 den ersten Drogeriemarkt gegründet, drei Jahre später hatte er schon 100 Märkte unter sich, bald waren es über 1.000. Das Unternehmen wuchs schnell, die Gewinne konnten mit den Umsätzen nicht mithalten. Hinzu kamen Imageprobleme und zunehmende Konkurrenz. Am 23. Januar meldete Schlecker offiziell Insolvenz beim Amtsgericht Ulm an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)