Dortmund (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen in die Höhe zu treiben. Die großen Unternehmen seien von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit, sagte Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut …
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Die FDP wehrt sich gegen eine Verknüpfung einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags mit der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Düsseldorfer …
Düsseldorf (dapd). Die Linkspartei fordert in der Debatte um Schwarzgeldkonten Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung …
Berlin (dapd). Die SPD streitet trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahles weiter über den richtigen Kanzlerkandidaten. „Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen“, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Eine Entscheidung nach der Landtagswahl in Niedersachsen am …
München (dapd). Die Hochschulrektorenkonferenz attestiert der vor zehn Jahren begonnenen europäischen Studienreform in Deutschland schwere Mängel. Das neue System mache es den Studenten nicht leichter, ins Ausland zu gehen, sagte der Präsident der Konferenz, Horst Hippler, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. …
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will die Bundestagswahl zur Abstimmung über eine Gemeinschaftshaftung von Schulden der Euro-Staaten machen. „Nach dem Eintreten der Opposition für eine Haftungsunion wird die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Eine …
Düsseldorf (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung zur Existenzfrage der Koalition erklärt. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Zur Not werden …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Fluglärmgegner sind mit lautstarkem Protest am Frankfurter Airport aus der Sommerpause zurückgekehrt. An der Demonstration des Bürgerinitiativen-Bündnisses gegen den Flughafenausbau (BBI) beteiligten sich am Montagabend mehr als 1.000 Rhein-Main-Bewohner. Sie forderten erneut ein erweitertes Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 …
Essen (dapd-nrw). Der Essener Anlagenbaukonzern Ferrostaal hat einen millionenschweren Auftrag aus Brasilien erhalten und sieht sich nach der Korruptionsaffäre wieder auf einem guten Weg. „Es ist absehbar, dass wir 2012 wieder schwarze Zahlen schreiben werden“, sagte Ferrostaal-Geschäftsführer Klaus Lesker den Zeitungen der …
Potsdam (dapd-lbg). Auf der Glienicker Brücke in Potsdam ist am Montag an den Bau der Mauer vor 51 Jahren erinnert worden. Genau auf der Mitte der Brücke wurde ein Eisenkunstguss enthüllt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (beide SPD) …