Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, kündigte sie …
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten …
Leipzig (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht …
Leipzig (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert genervt auf Kritik an den Stromsteuerausnahmen für bestimmte Industriezweige. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut …
Berlin (dapd). In der ersten Tarifrunde für rund 100.000 Beschäftigte der papier- und kunststoffverarbeitenden Industrie haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Demnach sollen die Gehälter zum Oktober dieses Jahres um 3,1 Prozent und zum November 2013 um weitere 2,4 Prozent erhöht werden, …
Köln (dapd). In der Diskussion um hohe Stromkosten und die Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, nicht genug zu tun. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte sei keine neue Idee, sagte Künast im „Interview …
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX ist am Freitag erstmals seit Anfang April wieder mit mehr als 7.000 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Leitindex stand zum Schluss mit einem Plus von 0,6 Prozent bei 7.041 Zählern. Stützend wirkte sich vor allem das Bekenntnis …
Berlin (dapd). Nach Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt erhebt nun auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Anspruch auf eine Führungsrolle im Bundestagswahlkampf. „Ich bewerbe mich, eine der beiden Spitzenkandidaten zu werden“, sagte Künast am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Sie wolle damit „einen …
Berlin/Hamburg (dapd). Das Urteil gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot ist in Deutschland heftig kritisiert worden. In Berlin schaltete sich am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel in die Proteste ein und distanzierte sich von dem Verfahren. Sie habe den Prozess „mit …
Goslar (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist am Freitag in der Kaiserpfalz seiner Geburtsstadt Goslar erschienen. Nach NDR-Informationen wollte er dort seine langjährige Partnerin Anke Stadler heiraten. Die standesamtliche Trauung der 52-jährigen Parteichefs mit der 35-jährigen Magdeburger Zahnärztin finde im kleinen Kreis …