Berlin (dapd). Für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen Militäreinsätze im Innern auch nach der Billigung des Bundesverfassungsgerichtes keine Option dar. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde, sagte sie der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. …
Berlin (dapd). Im Rennen um die beiden Spitzenkandidaturen der Grünen für die Bundestagswahl 2013 wird eine Urwahl immer wahrscheinlicher. Nach Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin wirft nun auch Ko-Fraktionschefin Renate Künast ihren Hut in den Ring. Die …
Hamburg (dapd). Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff ist in seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Hannover Ende Juni offenbar auf Distanz zu seinem ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker gegangen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestritt Wulff ein Vertrauensverhältnis zu Glaeseker und gab an, …
München (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich aus der Spitze der CDU zurückziehen. „Ich habe mich entschieden, als stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht mehr zur Verfügung zu stehen“, sagte Schavan dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. 14 Jahre seien genug. Wer ihren Posten übernehmen …
Düsseldorf (dapd). Dem insolventen Versandhändler Neckermann geht bei der Investorensuche die Zeit aus. „Ohne einen Investor ist bei Neckermann.de im Herbst Schluss“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henning Koopmann, am Samstag der „Wirtschaftswoche“. Zwar hätten sich die Geschäfte stabilisiert, aber „aus eigener …
Berlin (dapd). Eine Abwertung des Euro gegenüber anderen internationalen Leitwährungen wie dem Dollar könnte nach Ansicht von Ökonomen ein Ausweg aus der europäischen Finanzkrise sein. „Ich kann mir vorstellen, dass der Euro noch weiter an Wert verlieren muss“, sagt der in Oxford …
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium schließt eine Zahlungsunfähigkeit des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg aus. „Ängste von Handwerkern und Firmen, dass Rechnungen und Forderungen von der Flughafengesellschaft nicht bezahlt werden können, sind unbegründet“, sagte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut einem Vorabbericht vom Samstag. …
Berlin (dapd). Die Eurozone wappnet sich offenbar für den Fall, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen muss. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Pläne, wie die übrigen Euro-Krisenländer in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zum 14. „Tag der Offenen Tür“. Seit Samstagmorgen können Berliner und Besucher der Stadt einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verschärft in der Europadebatte den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU. Er warf CSU-Finanzminister Markus Söder vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Er habe den Eindruck, durch Debattenbeiträge wie die Söders würden „unsere europäischen …