Berlin/Düsseldorf (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die EZB ab. Eine Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die sich auf die größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, könne durchaus sinnvoll sein, sagte der Präsident der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Georg Fahrenschon auf dapd-Anfrage. „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, betonte er aber. Es sei weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen könne. „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist“, sagte der Verbandspräsident weiter. Auch die Bundesregierung will der EZB nur die Aufsicht über die Großbanken übertragen, nicht jedoch über die Sparkassen und Volksbanken. Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken seien auf der europäischen Tagesordnung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie. Unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet das „Handelsblatt“, dass ab 2013 alle Banken der Eurozone von der EZB überwacht werden könnten. Eine entsprechende Regelung sei in einem Gesetzentwurf der Kommission zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen wolle. Auch nach den Vorstellungen der Kommission sollten sich um die tägliche Aufsicht weiterhin die nationalen Behörden, also die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank kümmern. Die EZB solle nur eingreifen, wenn sie gefährliche Risiken entdecke, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Größter deutscher Containerfrachter in Hamburg getauft
Hamburg (dapd). Der größte Containerfrachter einer deutschen Linienreederei ist am Freitag auf den Namen „Hamburg Express“ getauft worden. Das 366 Meter lange Schiff gehört der Reederei Hapag-Lloyd und kann voll beladen 13.200 Container transportieren. Der mehr als 100 Millionen Euro teure Frachter wird vor allem auf Routen nach Asien eingesetzt. Die größte deutsche Linienreederei hat zehn dieser Riesenschiffe bestellt, die in Südkorea gebaut werden. Die Taufe nahm die Ehefrau des Hapag-Lloyd-Vorstandschefs Michael Behrendt, Cornelia, in Hamburg vor. Die gigantischen Schiffe fahren umgerechnet auf Transportkosten pro Container billiger als kleinere Schiffe. Weltweit stehen die Containerreeder unter Kostendruck, weil Schiffsdiesel immer teurer wird, aber Überkapazitäten die Preise beschränken. Hapag-Lloyd hatte am Dienstag einen Quartalsverlust von sieben Millionen Euro gemeldet und damit schlechter abgeschnitten als etwa der dänische Konkurrent Maers, der schon länger die Giganten der Meere im Dienst hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Karlsruhe lässt Verantwortliche hilflos zurück
Berlin (dapd). Die SPD hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. dapd (Politik/Politik)
Hohe Getreidepreise verteuern Bäckereiprodukte
Berlin (dapd). Nach den Preissteigerungen bei Getreide werden auch Brot und Brötchen teurer. Den Bäckern bleibe „nichts anderes übrig“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die Preise fast aller Agrarprodukte seien stark gestiegen. Am Donnerstag hatte der Verband Deutscher Mühlen angekündigt, Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Ende Juli erklärt, es gebe keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. „Was die Preiserhöhung betrifft, hat Frau Aigner keine Ahnung“, sagte Werner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Militäreinsätze gegen Terrorangriffe aus der Luft doch zulässig
(dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und wurde am Freitag veröffentlicht. Ein Richter gab ein Sondervotum ab. Der Erste Senat hatte am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dieses Urteil wurde jetzt teilweise geändert. Der Streitkräfteeinsatz sei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt, heißt es in der Entscheidung. Einsätze im Innern gegen bewaffnete Aufständische seien aber auch weiterhin in aller Regel nicht erlaubt, selbst wenn die Polizei die Lage nicht beherrsche. Nur wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist, lassen danach die Notstandsgesetze auch einen Bundeswehreinsatz im Innern zu. Im Urteil von 2006 hatte der Erste Senat bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr in der Luft noch generell für grundgesetzwidrig erklärt. Der Zweite Senat, der ebenfalls mit der Frage befasst war, wollte hiervon abweichen. In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenumsentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Scharnagl: Weckruf für größere Unabhängigkeit Bayerns
München (dapd). Der CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl fordert eine größere Unabhängigkeit Bayerns. In seinem Buch „Bayern kann es auch allein“ kritisiert der 73-jährige enge Weggefährte von Franz Josef Strauß den europäischen und deutschen Zentralismus und eine Ausbeutung des Freistaats. „Das Buch soll ein Weckruf sein zur Besinnung. Bayern muss sein Geschick wieder mehr in die eigenen Hände nehmen“, mahnte Scharnagl im dapd-Interview. Diese Forderung sei natürlich provokant, aber: „Das Undenkbare wird dann denkbar, wenn man es ausspricht.“ Und Landkarten seien „nie für die Ewigkeit gemacht“. dapd (Politik/Politik)
Künast wirft Niebel bei E10-Debatte Populismus vor
Berlin (dapd). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält die Kritik von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) an dem Biokraftstoff E10 für Populismus. Niebel müsse sich mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Kraftstoffs an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nicht an die Öffentlichkeit wenden, sagte Künast am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“: „E10 ist tatsächlich von Frau Merkel unter einer schwarz-roten Koalition hier eingeführt worden.“ „Wir waren immer gegen E10“, sagte Künast weiter. In regionalen Wirtschaftskreisläufen könnten Biokraftstoffe sinnvoll sein. Die Mineralölkonzerne kauften jedoch international ein. In Regionen, in denen Hunger herrsche, werde den Menschen daher faktisch die landwirtschaftliche Fläche gestohlen, damit dort die Pflanzen, aus denen der Kraftstoff gewonnen werde, angebaut werden könnten. Zudem würden Urwälder gerodet. Der Druck auf die Flächen entstehe aber nicht nur wegen E10, sondern auch, weil Futtermittel für die Massentierhaltung angebaut würden. dapd (Politik/Politik)
Regierung erwägt Abwrackprämie für Heizungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung denkt über eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen nach. Entsprechende Pläne befänden sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Details nannte er nicht. Es sei auch „gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmte Regelungen kommen“, schränkte Altmaier ein. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtete, dass ein Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Hauseigentümern eine Einmalprämie verspreche, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Finanziert werden solle dies über eine Abgabe von Heizöl- und Gashändlern. Der Deutsche Mieterbund befürchtet unterdessen, dass die Händler die Kosten direkt an die Verbraucher weitergeben. „Das macht das Wohnen noch teurer“, warnte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten in der „Bild“-Zeitung. Der Zeitung zufolge heizen 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas oder Öl. Das sind 75 Prozent. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, sagte dem Blatt: „Solche Fördermodelle sind nichts anderes als eine Strafsteuer für Öl und Gas.“ dapd (Politik/Politik)
FDP will sich nicht auf CDU als Koalitionspartner festlegen
Berlin (dapd). Die FDP will nach der Bundestagswahl 2013 auch ohne die Union weiterregieren. „Egal wie das Ergebnis der Bundestagswahl ausfällt: Auf die FDP muss es bei einer Koalitionsbildung ankommen“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Zeiten von 1998 sind vorbei“, sagte sie und spielte damit auf den verlorenen Wahlkampf von Union und FDP unter Helmut Kohl an. „In einem veränderten Parteiensystem wird sich die FDP nur als eigene Kraft behaupten“, sagte sie. In den kommenden Monaten müsse die FDP ihr Profil deutlich schärfen. „Im letzten Jahr muss die FDP deutlich machen, wir sind als eigenständige Kraft in dieser Koalition erfolgreich“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. dapd (Politik/Politik)
Merkel findet in Kanada keine Zeit zum Wandern
Ottawa (dapd). Auch eine Kanzlerin gestattet sich ab und an Träume. Die Naturliebhaberin und leidenschaftliche Wanderin Angela Merkel würde gerne mehr Zeit in Kanada verbringen und ihren Hobbys frönen. Kanada, so sagte sie am Mittwoch bei ihrem ersten bilateralen Besuch, übe „auf fast jeden in Deutschland eine unglaubliche Faszination aus: 30 Mal so groß wie die Bundesrepublik und mit einer wunderschönen Landschaft ausgestattet“. Doch ihre Reise dauert nur anderthalb Tage und den größten Freiraum, den das Protokoll der Kanzlerin bislang einräumte, ist ein als „eher privat“ deklariertes Abendessen unter vier Augen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Dieser lud Merkel in seine Sommerresidenz am idyllischen Lac Mousseau nahe der Hauptstadt Ottawa ein. Der deutsche Gast durfte sich geschmeichelt fühlen: Harper gestattet nur wenigen ausländischen Besuchern Zutritt zu seinem Landhaus. Merkel steht nun in einer Reihe mit dem japanischen Kaiser. Treffen in Sommerresidenz Bei kanadischem Wein und dem heimischen Gericht Smoked Elk Loin berieten die beiden konservativen Politiker über aktuelle Krisen von Euro-Land bis zum iranischen Atomprogramm. Die Beziehung zwischen den beiden dienstältesten G8-Regierungschefs gilt als eng und vertrauensvoll. Dennoch ist Harper als Gesprächspartner eine Herausforderung für Merkel. Ein forscher und von sich und seiner Politik überzeugter Staatenlenker, der zumindest rhetorisch auch gerne mal provoziert. Und sich gegenüber der deutschen Kanzlerin entspannt zurücklehnen kann. Während er über solide Wirtschaftsdaten verfügt, plagt sich der Gast aus „Old Europe“ mit einer strauchelnden gemeinsamen Währung und muss sich dies und jenseits des Atlantiks für seinen strikten Sparkurs rechtfertigen. Die Kanadier haben – ebenso wie die USA – wenig Verständnis für die in ihren Augen zugeknöpften Taschen der Deutschen in der Schuldenkrise „Es ist nicht genug getan worden. Sie müssen mehr tun“, las Kanadas Finanzminister Jim Flaherty kurz vor der Ankunft Merkels den Europäern die Leviten. Die Situation sei frustrierend, da bereits seit Jahren klar sei, was getan werden müsse. Ministerpräsident Harper gab sich am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Merkel dann zahmer: Er verzichtete auf Kritik, lobte stattdessen Merkels Führungsstärke in der Krise und hob den Respekt hervor, den die deutsche Politikerin weltweit genieße. Direkten Fragen nach seiner Einschätzung der Krise wich er aus: „Wir haben Vertrauen in die Europäer“, antwortet er lapidar. Vielleicht hatte ihn Merkels Gastgeschenk – ein Trikot mit Unterschriften des Berliner Eishockey-Vereins Eisbären sowie ein Stich aus dem Jahr 1926 mit Eishockey-Motiven ein wenig milde gestimmt. Merkel lobt die Politik der Gastgeber Die Kanzlerin gab sich diplomatisch, wich aber nicht von ihrem Kurs ab. Sie halte das Vorgehen Kanadas, Haushaltsdisziplin zu wahren und nicht auf Pump zu leben, „auch für die richtige Lösung in Europa“, lobte sie bei ihrem Eintreffen. Und machte damit durch die Blume ihre derzeit wichtigste Botschaft deutlich: Es wird mit ihr keine Aufweichung des Sparkurses, keine Euro-Bonds und keine Druckerpresse EZB geben. Daran werden sich auch die nächsten Besucher in Berlin die Zähne ausbeißen. Dem Vernehmen nach trifft Frankreichs Präsident François Hollande am nächsten Donnerstag mit Merkel zusammen, am Freitag kommt dann der griechische Regierungschef Antonis Samaras in die deutsche Hauptstadt. Anfang September reist die Kanzlerin zu einem Wirtschaftsforum nach Madrid, Gesprächspartner dort ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Mitte September will die Troika ihren Bericht zu Griechenland vorlegen. Europa stehen also weiter heiße Zeiten bevor, der Ausgang ist ungewiss. Warum dann eigentlich ein Besuch in Kanada in diesen Wochen? „Angesichts vieler Probleme, die die Welt kennt, muss man aufpassen, dass wir nicht vergessen, unsere Freundschaft auch zu pflegen. Genau dem dient mein Besuch hier“, beantwortete Merkel diese Frage. Derzeit gibt es für sie in Nordamerika bessere Freunde als auf dem heimischen Kontinent. dapd (Politik/Politik)