Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verknüpft ihr politisches Schicksal mit der Umsetzung der Zuschussrente für Geringverdiener. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von …
München/Hamburg (dapd). Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss mit einer Anklage wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen. Zudem wolle die Bundesanwaltschaft die 37-Jährige wegen versuchten Mord im Zusammenhang mit schwerer Brandstiftung anklagen, berichtete die Nachrichtenseite „Süddeutsche.de“ am Wochenende unter …
Berlin (dapd). Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu …
Berlin (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) muss sich wegen seiner Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr scharfe Kritik gefallen lassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem CSU-Politiker vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland …
Berlin (dapd). Die Bundesärztekammer fordert die Mediziner zu mehr Zurückhaltung bei kostenpflichtigen Zusatzangeboten auf. „Ärzte dürfen ihre Patienten nicht zur Inanspruchnahme einer Leistung drängen und keine falschen Erwartungen hinsichtlich eines Behandlungserfolges wecken“, mahnte Kammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery im „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Für das Vertrauensverhältnis …
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Automobilhersteller Porsche will seine Fertigung in den nächsten Monaten ausweiten. „In unserem Stammwerk Zuffenhausen werden wir bis zum Jahresende 2012 in zusätzlichen Schichten an acht Samstagen Fahrzeuge produzieren“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Leimgruber der Branchenzeitung „Automobilwoche“ (Onlineausgabe). Damit reagiere …
Hamburg (dapd). Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben muss wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Terrorzelle NSU offenbar mit einer Anklage wegen Beihilfe zum Mord rechnen. Aussagen von Zeugen und Mitbeschuldigten belasten Wohlleben, eine zentrale Rolle bei der Beschaffung der Mordwaffe gespielt zu haben, …
Hamburg (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente für Geringverdiener stoßen in Teilen der Union ebenso auf Widerstand wie der FDP-Wunsch nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. „Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein ordnungspolitischer …
Hamburg (dapd). Die deutschen Stromkonzerne müssen offenbar schneller als gedacht auf erneuerbare Energien umsatteln. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, will die Bundesregierung den Neubau von effizienten Kohle- und Gaskraftwerken nicht wie ursprünglich geplant bezuschussen. Das Kraftwerksförderprogramm werde „nicht weiterverfolgt“, antwortete das …
Hamburg (dapd). Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) war möglicherweise vor dem Attentat bei den Olympischen Spielen 1972 in München gewarnt. Das Auswärtige Amt habe geheime Dokumente freigegeben, denen zufolge es Genscher und seinen damaligen Büroleiter Klaus Kinkel (FDP) bereits drei Wochen …