Hamburg (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist gegen eine Gleichstellung von Homo-Ehen beim Ehegattensplitting. „Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen“, sagte Kauder dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Dies sei bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall. Kauder zeigte „viel Sympathie“ für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting. Homosexuelle sind nach Ansicht des CDU-Politikers bereits in vielen Bereichen gleichgestellt, „bloß bei der Kindererziehung liegt für mich die Sache anders. Deshalb bin ich auch gegen das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Ich glaube, dies würde nicht dem Kindeswohl nützen.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck sieht NPD-Verbotsantrag skeptisch
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich sehr zurückhaltend zur Wirksamkeit eines NPD-Parteienverbots bei der Bekämpfung der Neonazis geäußert. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte das Staatsoberhaupt der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. Er verfolge aufmerksam die Arbeit der Experten aus Bund und Ländern. „Solche Verfahren brauchen auch Zeit. Solange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck riet dazu, verführte Jugendliche anders zu behandeln als die „eingefleischten Ideologen und Menschenfeinde“. Der Bundespräsident ermunterte aber auch dazu, präsent und standhaft zu bleiben. „Nicht weglaufen. Zeuge sein, wo ein Zeuge gebraucht wird.“ Zugleich rief Gauck dazu auf, sich stärker an Wahlen zu beteiligen, dann sei es mit der Anwesenheit rechtsradikaler Gruppierungen in Parlamenten bald vorbei. „Die rechtsradikalen Abgeordneten verschwinden sehr schnell aus dem Parlament, wenn mehr Bürger zur Wahl gehen.“ dapd (Politik/Politik)
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CDU-Politiker will Grundgesetz für Bundeswehreinsätze ändern
Hamburg (dapd). Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern erfordert nach Ansicht des stellvertretenden Unionsfraktionschef Günter Krings (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes. Der Abschuss eines Flugzeugs zur Abwehr eines Terrorangriffs bedarf laut dem Richterspruch der Zustimmung der gesamten Bundesregierung. „Diese Regelung ist Unsinn“, sagt Krings dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Es sei nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Stattdessen solle allein die Zustimmung des Generalinspekteurs der Bundeswehr oder des Verteidigungsministers ausreichen. In der Verfassung fehle dafür aber noch die Rechtsgrundlage, sagte Krings. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte ebenfalls für eine Änderung des Grundgesetzes plädiert. dapd (Politik/Politik)
Bäckerhandwerk warnt vor steigenden Brotpreisen
Berlin (dapd). Die Verbraucher müssen sich auf höhere Brotpreise einstellen. Grund sind die steigenden Rohstoffpreise. Allein gegenüber Dezember 2011 hat sich der Preis für eine Tonne Brotweizen nach Angaben des Verbandes Deutscher Mühlen (VDM) um rund 70 Euro auf 270 Euro erhöht. „Diese Belastung müssen wir weitergeben, sonst sind die Mühlen pleite“, sagte VDM-Hauptgeschäftsführer Manfred Weizbauer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Bäcker kündigen bereits Preiserhöhungen an. „Mittelfristig werden wir die Preise anpassen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, der Zeitung. Bei Standardartikeln wie Brot und Brötchen entfallen in kleinen Handwerksbetrieben zwischen 18 und 25 Prozent der Kosten auf Mehl und andere Rohstoffe. Auslöser dieser Entwicklung ist die Dürre in den USA sowie weiten Teilen Russlands und der Ukraine. Dadurch sind in den vergangenen Wochen die Preise für Weizen, Mais und Soja drastisch gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TV-Managerin will gegen Wulff vor Gericht aussagen
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerät im Zusammenhang mit seiner Zeugen-Aussage bei der Staatsanwaltschaft Hannover womöglich in Erklärungsnot. Wie die TV-Managerin Edda Kraft der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte, hat sie sich bereit erklärt, vor Gericht für seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und gegen Wulff auszusagen. Die frühere Unterhaltungschefin des Fernsehsenders Sat.1 kennt Wulff und Glaeseker seit langer Zeit. Auch den Event-Veranstalter Manfred Schmidt, der die umstrittenen Nord-Süd-Dialoge organisierte, kennt Kraft gut. In dessen spanischem Haus soll Glaeseker umsonst Urlaube verbracht haben. Wulff müsse von den Aufenthalten Glaesekers in Spanien gewusst haben: „Wulffs Ex-Frau Christiane und seine damals minderjährige Tochter Annalena waren mehrfach mit dem Ehepaar Glaeseker bei Schmidt und haben dort Urlaub gemacht. Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht sprechen Ferienzeiten und Urlaubsziele ab.“ Für Kraft ist klar: „Wenn Wulff behauptet, er hätte von alledem, was Glaeseker gemacht hat, nichts gewusst, dann kann das nicht der Wahrheit entsprechen.“ Dem Bericht zufolge haben die Staatsanwälte in Hannover inzwischen Erkenntnisse, dass Wulff in die Sponsoren-Akquise beim Nord-Süd-Dialog offenbar direkt eingebunden war. Danach hat Wulff auf einem Abendessen am 14. Oktober 2009 in Hannover, dessen Ziel es gewesen sei, weitere Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog zu werben, eine Rede gehalten. Wulff hatte erklärt, eine etwaige Sponsorenakquise Glaesekers für den Dialog sei ohne sein Wissen und gegen seinen Willen geschehen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen verbindet Zuschussrente erneut mit Verbleib im Amt
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihren Verbleib im Bundeskabinett noch entschiedener als zuvor an eine Zustimmung zu ihren Plänen für eine Zuschussrente geknüpft. „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen“, sagte von der Leyen der „Berliner Morgenpost“ (Sonntagausgabe). Für sie sei „entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden“. Sie sei entschlossen, „hier standhaft zu bleiben und die Stimme für diejenigen zu erheben, die sonst keine haben“. Die Ministerin appellierte zugleich an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: „Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein.“ dapd (Politik/Politik)
Mehrheit laut Umfrage für weiteren Ankauf von Schweizer Bankdaten
Berlin (dapd). Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage den Ankauf weiterer Steuer-CDs aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von Steuersündern aus der Schweiz kauft, wie die repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK für die Zeitung „Welt am Sonntag“ ergab. Knapp 29 Prozent der Befragten seien dagegen, neun Prozent hätten keine Meinung. Die Umfrage zeigt dem Bericht zufolge: Je älter die Befragten sind, desto größer ist ihre Zustimmung zum Ankauf von Steuer-CDs. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienern sowie Familienvätern und -müttern. Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro seien zu 71 Prozent dafür, dass der Fiskus weiter Daten aus der Schweiz kauft. Kritisch sehen vor allem Selbstständige, Freiberufler und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: SPD legt leicht zu<
Berlin (dapd). Trotz der schwelenden Diskussion um die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl kann die SPD in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die Sozialdemokraten 29 Prozent – einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 5 Prozent. Jeweils einen Prozentpunkt abgeben müssen Union (35 Prozent) und Grüne (13 Prozent). Die Werte für Linkspartei (7 Prozent) und Piratenpartei (8 Prozent) bleiben unverändert. Die Sonstigen landen bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 09. bis zum 15. August 2.816 Personen. dapd (Politik/Politik)
Bouffier: Homo-Ehen sollen nicht von Ehegattensplitting profitieren
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier lehn eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt ab. „Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Zeitung „Welt am Sonntag“. Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften keine Lösung. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, und „das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau“. Der Staat „sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt“, sagte Bouffier. Daher sollten Familien mit Kindern steuerlich bessergestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Keine Lösung im Streit um KGB-Gefängnis
Potsdam (dapd-lbg). An der im April eröffneten Dauerausstellung im ehemaligen Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes KGB in der Potsdamer Leistikowstraße scheiden sich weiterhin die Geister. Auf einer Podiumsdiskussion am Freitagabend gerieten erneut Gedenkstättenleitung und Zeitzeugenvereine aneinander. Es gehe um die Frage, ob die Ausstellung grundlegend überarbeitet werden müsse, sagte der Diskussionsleiter und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius Schoeps. Kritiker werfen der Gedenkstättenleiterin Ines Reich vor, dass sich die Dauerausstellung zu sehr auf die Darstellung der Geschichte des KGB beschränke. Die Geschichten der Opfer würden nicht ausreichend dokumentiert. Zudem würden zahlreiche Aspekte verharmlosend dargestellt. An der Diskussion am Freitagabend beteiligte sich neben Reich und Vertretern von Zeitzeugenvereinen auch der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Er betonte, die Potsdamer Gedenkstätte sei eines der am authentischsten erhaltenen KGB-Gefängnisse in Deutschland. Die Vermittlung dieses Ortes erfordere eine verständliche Sprache. Diese sei auf den meisten Informationstafeln nicht zu finden. Die Publizistin und ehemaliges Mitglied des Bundestages, Vera Lengsfeld, schloss sich Knabes Kritik an. Sie bemängelte zudem eine Unausgewogenheit bei der Darstellung der Einzelschicksale: „Es gibt eine Menge Biografien zu den Wächtern und kaum welche zu den Opfern, die hier unschuldig festgehalten wurden und gelitten haben.“ Die Verharmlosung des kommunistischen Gefängnis- und Lagersystems ziehe sich durch die gesamte Schau. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle“ Reich verteidigte sich gegen die Angriffe, indem sie auf das beschränkte Budget der Ausstellung verwies. So seien in der ursprünglichen Konzeption noch weitere Punkte geplant gewesen – wie etwa eine ausführliche Darstellung des russischen Straflagersystems, des sogenannten Gulags. Aufgrund der mangelnden Finanzierung müsse diese in eine zweite Phase verschoben werden. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt unterstützte die Leiterin. Es handele sich um eine sehr gute Ausstellung. Viele ehemalige Häftlinge fänden sich in ihr gut wiedergegeben. Gleichzeitig räumte Gorholt jedoch Fehler bei der Kommunikation mit den Vereinen ein, die sich lange Zeit um die Erhaltung des Hauses gekümmert haben. Knabe sagte dazu, als Leiter einer Gedenkstätte müsse man zuhören und alle Beteiligten in den Prozess integrieren. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle.“ Für die Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Gefängnisses engagierten sich in der Vergangenheit verschiedene Vereine. Dazu gehört der Gedenkstätten-Verein, der auch zu der Podiumsdiskussion geladen hatte. Ende 2008 wurde die Stiftung Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße gegründet, die das Haus sanierte und eine Gedenk- und Begegnungsstätte einrichtete. Die Vereine fühlen sich in diesen Prozess nicht ausreichend einbezogen. dapd (Politik/Politik)