Passau (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Die Vereinbarung sei nicht zustimmungsfähig, sondern löchrig wie ein Schweizer Käse, sagte Nahles der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Die SPD wird das Steuerabkommen zu Fall bringen“, kündigte sie an. Große Steuersünder dürften nicht besser als kleine behandelt werden. Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. dapd (Politik/Politik)
Bouffier scheut NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren. Wenn ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht „nicht gewährleistet ist, sollten wir darauf verzichten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ein Verbotsversuch darf nicht zum Motivationsprogramm für Rechtsextremisten werden“, sagte er. Bouffier sagte, die NPD müsse in erster Linie politisch bekämpft werden. Er riet zudem davon ab, in einem Alleingang der Länder vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wenn der Bundesrat in Karlsruhe klagt, Bundesregierung und Bundestag aber nicht, hätte das eine verheerende Wirkung“, sagte Bouffier. „Man würde nur noch über die Skepsis von Verfassungsorganen diskutieren und nicht mehr über die Gefährlichkeit der NPD.“ Dagegen nannte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verfahren sinnvoll. Ein Verbot würde „den obszönen Zustand beenden, dass der demokratische Staat seine Feinde finanziert“, sagte er dem Blatt. Thierse sprach sich wie Bouffier gegen ein Vorpreschen der Länder aus. Das Verfahren sollte nicht im Alleingang durch den Bundesrat initiiert werden, sondern gemeinsam von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragt werden. dapd (Politik/Politik)
Rösler betont Dissens mit der SPD in der Europa-Politik
Leipzig (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in der Europa-Politik keine Gemeinsamkeiten mit der SPD. „Meine Oma hat immer gesagt, die Sozialdemokraten können einfach nicht mit Geld umgehen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Jetzt haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.“ Die SPD wolle in der Euro-Schuldenkrise eine Vergemeinschaftung der Haftung. „Sie wollen, dass der deutsche Steuerzahler für schon gemachte Schulden in Spanien, Italien oder Griechenland mit aufkommt“, sagte Rösler. „Wir sagen, jeder muss für seine eigenen Schulden aufkommen durch eigenes Wachstum vor Ort.“ Die SPD habe das Grundprinzip aufgegeben, Handeln und Haftung zusammenzuhalten. „Wir haben in dieser Frage überhaupt keinerlei Übereinstimmung mit der SPD“, sagte Rösler. „Sie will die Schuldenunion, wir wollen die Stabilitätsunion.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt Strompreis-Sonderreglungen für die Industrie
Leipzig (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert genervt auf Kritik an den Stromsteuerausnahmen für bestimmte Industriezweige. „Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür rechtfertigen muss, gleichermaßen für Wachstum und Beschäftigung zu kämpfen“, sagte Rösler der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „All diejenigen, die versuchen, Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden, werden auf meinen entschiedenen Widerstand treffen.“ Rösler sagte, Deutschland müsse gerade bei den Energiepreisen weltweit wettbewerbsfähig bleiben. „Jetzt ist es an der Zeit, die richtige Balance zu finden zwischen Sicherheit von Energie, Sauberkeit im Sinne von Umweltverträglichkeit, aber eben auch der Bezahlbarkeit von Energie“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das Kabinett hatte Anfang August die künftigen Bedingungen für Steuervergünstigung beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft nennt Angebot der Papierindustrie völlig unzureichend
Berlin (dapd). In der ersten Tarifrunde für rund 100.000 Beschäftigte der papier- und kunststoffverarbeitenden Industrie haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Demnach sollen die Gehälter zum Oktober dieses Jahres um 3,1 Prozent und zum November 2013 um weitere 2,4 Prozent erhöht werden, teilte der Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung am Freitag in Berlin mit. Das Angebot sehe eine Laufzeit von 25 Monaten bis zum 30. September 2014 vor. Die Gewerkschaft ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Ihre Verhandlungskommission nannte das Angebot der Arbeitgeber völlig unzureichend. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte: „Die Beschäftigten sollen mit einer Lohn- und Gehaltserhöhung abgespeist werden, die weit unter den Tarifabschlüssen der vergangenen Monate liegt.“ Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Branche sei dies keinesfalls hinzunehmen. Die Verhandlungen werden am 6. September in Frankfurt am Main fortgesetzt. Die tarifliche Friedenspflicht endet am 1. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast hält kostenlose Energieberatung für keine neue Idee
Köln (dapd). In der Diskussion um hohe Stromkosten und die Umlage für den Ausbau erneuerbarer Energien hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, nicht genug zu tun. Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte sei keine neue Idee, sagte Künast im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sendetermin Sonntag, 11.05 Uhr), wie der Sender am Freitag vorab mitteilte. Außerdem habe Altmaier nicht gesagt, wie er die Maßnahmen finanzieren wolle. Die Grünen hätten schon vor Jahren vorgeschlagen, Einnahmen aus dem Emissionshandel dafür zu verwenden. „Dazu muss man aber die Zertifikate erst mal knapper machen und nicht weiter verschenken“, sagte Künast. Auch bei der Biomasse würde die Grünen-Politikerin gern nachbessern. „Wir haben eine Vermaisung der Landschaft in Deutschland.“ Immer mehr Mais als Monokultur mache guten Ackerboden kaputt und zerstöre die Artenvielfalt. Man müsse hin zu einer besseren Förderung kleinerer Biogasanlagen, damit „es nicht immer mehr die Agrarindustrie ist, die zur Vermaisung der Landschaft und zu Monokulturen beiträgt“. Außerdem müsse es einen Zwang geben, die entstehende Wärme zu nutzen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
DAX schließt über 7.000 Punkten
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX ist am Freitag erstmals seit Anfang April wieder mit mehr als 7.000 Punkten aus dem Handel gegangen. Der Leitindex stand zum Schluss mit einem Plus von 0,6 Prozent bei 7.041 Zählern. Stützend wirkte sich vor allem das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro aus, das als Unterstützung eines möglichen Staatsanleihenkaufs der Europäischen Zentralbank (EZB) angesehen wurde. Auch der übrige deutsche Aktienmarkt entwickelte sich zum Wochenausklang freundlich. Der MDAX verbesserte sich um 1,2 Prozent auf 11.228 Punkte. Der TecDAX stieg um 1,3 Prozent 796 Zähler. Die Wall Street reagierte nur verhalten positiv auf erfreuliche US-Konjunkturzahlen. Der Dow-Jones-Index stieg bis gegen 18.00 Uhr (MESZ) um 0,2 Prozent auf 13.271 Punkte. Der Nasdaq Composite verbesserte sich um 0,2 Prozent auf 3.068 Zähler. Der Euro trat auf der Stelle. Gegen 18.00 Uhr notierte die Gemeinschaftswährung bei 1,2312 Dollar. Die EZB hatte den Referenzkurs am Nachmittag bei 1,2337 Dollar festgelegt. Im DAX setzten sich die beiden Bank-Werte an die Spitze. Deutsche Bank stiegen um 3,5 Prozent auf 26,72 Euro, Commerzbank um 3,3 Prozent auf 1,26 Euro. Daimler folgten mit einem Plus von 2,6 Prozent auf 41,82 Euro. Am unteren Ende fanden sich Bayer wieder, die 0,9 Prozent verloren auf 62,63 Euro. Fresenius gaben 0,8 Prozent nach auf 86,89 Euro. Beiersdorf verschlechterten sich um 0,5 Prozent auf 56,52 Euro. Im MDAX legten Salzgitter am stärksten zu, die Aktie stieg um 5,3 Prozent auf 32,21 Euro. Sky entwickelten sich am schlechtesten und gaben 1,6 Prozent ab auf 2,96 Euro. SMA Solar gingen nach einem Kurssprung um 8,1 Prozent auf 26,76 Euro als Tagessieger im TecDAX ins Wochenende. Den größten Kursverlust fuhren Cancom ein, die 2,3 Prozent abgaben auf 13,37 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spitzenkandidatur: Künast wirft ihren Hut in den Ring
Berlin (dapd). Nach Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt erhebt nun auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Anspruch auf eine Führungsrolle im Bundestagswahlkampf. „Ich bewerbe mich, eine der beiden Spitzenkandidaten zu werden“, sagte Künast am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Sie wolle damit „einen Beitrag dazu leisten, dass die Grünen ihr Spitzenergebnis von 2009 noch einmal toppen“ und auf diese Weise „die schwarz-gelbe Koalition ablösen“ können. Zuvor hatten Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth angekündigt, für eine Doppelspitze bereitzustehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb hingegen am Freitag in einer persönlichen Erklärung für eine Führungsmannschaft. Göring-Eckardt wandte sich damit gegen Pläne, mit nur zwei Spitzenkandidaten anzutreten. Auch einer möglichen Urwahl von Spitzenkandidaten stand sie skeptisch gegenüber. Die Benennung eines „Spitzenteams“ könnte die „Lähmung und Selbstbeschäftigung“ der Partei beenden, argumentierte Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Gemeinsames Ziel sei es, 2013 Schwarz-Gelb abzulösen und einen „echten Neuanfang mit der SPD einzuleiten“. „Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem Grünen-Spitzenteam kämpfen“, schrieb die Grüne in ihrer Erklärung. Künast lehnt eine Teamlösung offenkundig ab. Sie bewerbe sich darum, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden, sagte die Fraktionsvorsitzende dem Blatt und fügte hinzu: „Es geht um eine Funktion auf Zeit, bei der zwei Köpfe weiter vorne stehen und motivieren müssen.“ Wie groß die Chancen von Künast sind, ist unklar. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 war sie als Spitzenkandidatin angetreten und hatte das Ziel der Grünen verfehlt. Danach wurde sie parteiintern zum Teil heftig kritisiert. (Die Erklärung von Göring-Eckardt: http://url.dapd.de/K58tj0 ) dapd (Politik/Politik)
Deutschland solidarisch mit Pussy Riot
Berlin/Hamburg (dapd). Das Urteil gegen die Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot ist in Deutschland heftig kritisiert worden. In Berlin schaltete sich am Freitagabend Kanzlerin Angela Merkel in die Proteste ein und distanzierte sich von dem Verfahren. Sie habe den Prozess „mit Besorgnis“ verfolgt, erklärte die CDU-Vorsitzende, die von einem „unverhältnismäßig harten Urteil“ sprach. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und andere Politiker äußerten sich entsetzt. In Berlin und Hamburg gingen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Merkel erklärte, das Urteil von zwei Jahren Straflager stehe „nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland unter anderem als Mitglied des Europarates bekannt hat. Eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger sind eine notwendige Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.“ In Berlin versammelten sich rund 200 Demonstranten vor der russischen Botschaft Unter den Linden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast und einige Politiker der Linken beteiligten sich an der Kundgebung und kritisierten die russische Justiz. In Hamburg kamen etwa 100 Protestler mit Masken und Transparenten auf dem Tschaikowskyplatz an der Russisch-Orthodoxen Kirche des Heiligen Johannes von Kronstadt zusammen. Bis zum Nachmittag registrierte die Polizei auch dort keinerlei Zwischenfälle. Westerwelle sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, das harte Urteil stehe „in keinem Verhältnis“ zur Aktion der Musikgruppe. „Ich fürchte, dass die Zivilgesellschaft durch dieses Urteil weiter eingeschüchtert wird. Die Freiheit der Kunst ist aber wesentlich für jede demokratische Entwicklung“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) bedauerte das Moskauer Urteil: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat wird kriminalisiert.“ Das sei fatal für die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft Russlands. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer, kritisierte: „Meinungsfreiheit als Rowdytum zu etikettieren, kann nur den Herrschenden eines autoritären Systems in den Sinn kommen.“ Das Urteil sei politisch begründet und solle allen Regimekritikern eine Warnung sein. „Diese Strategie wird nicht aufgehen“, sagte Strässer voraus. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung.“ Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz kritisierte den „anmaßenden Machtmissbrauch von orthodoxer Kirche und russischer Staatsmacht zum gegenseitigen Vorteil“. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sprach von einem „unsinnigen Schauprozess“ und bedauerte, die Verurteilung der drei Künstlerinnen zu zwei Jahren Straflager sei „ein Spiegel der traurigen russischen Zustände“. Die Russlandexpertin von Amnesty International, Friederike Behr, beklagte in Berlin: „Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht.“ dapd (Politik/Politik)
Gabriel heiratet Partnerin Anke Stadler
Goslar (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist am Freitag in der Kaiserpfalz seiner Geburtsstadt Goslar erschienen. Nach NDR-Informationen wollte er dort seine langjährige Partnerin Anke Stadler heiraten. Die standesamtliche Trauung der 52-jährigen Parteichefs mit der 35-jährigen Magdeburger Zahnärztin finde im kleinen Kreis statt. Den Informationen zufolge folgt am Samstag die kirchliche Trauung im schmucken Kloster Wöltingerode am Fuße des Harzes. Im April dieses Jahres kam die gemeinsame Tochter Marie zur Welt. Derzeit befindet sich Gabriel, der aus erster Ehe schon eine erwachsene Tochter hat, in einer dreimonatigen Elternzeit. dapd (Politik/Politik)