Hamburg (dapd). Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, spricht sich für die Aufhebung des Fraktionszwangs bei einer Bundestagsabstimmung zur Beschneidung aus. „Ich möchte, dass dies eine Debatte und eine Abstimmung ohne Fraktionsbindungen wird“, sagte Meinhardt dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe). „Dies ist keine Frage von Regierung und Opposition, sondern wird eine Diskussion von ethischer Tiefe, bei der jeder Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden sollte und sich sicherlich unterschiedliche Meinungen quer durch alle Fraktionen bilden werden.“ Meinhardt sagte, man müsse am Schluss einen möglichst breit getragenen Konsens finden, „in dem die Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechtes der Eltern auf Erziehung sich wiederfinden“. dapd (Politik/Politik)
Kräftige Gewinnentwicklung bei EADS
Amsterdam (dapd-bay). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS spürt keine Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftsabkühlung und hat im ersten Halbjahr bei steigenden Umsätzen einen fünfmal größeren Gewinn eingeflogen. Der Umsatz erhöhte sich bis Ende Juni um 14 Prozent auf 24,9 Milliarden Euro. Der Nettogewinn stieg auf 594 Millionen Euro, nachdem es im Vorjahreszeitraum nur 109 Millionen Euro waren, wie der Konzern am Freitagmorgen in Amsterdam mitteilte. EADS erhöhte die Prognose für das Gesamtjahr und rechnet nun mit einem Umsatzwachstum von 10 Prozent und deutlich steigenden Gewinnen. „Der Konzern erzielte in den ersten sechs Monaten gute Ergebnisse, unsere Finanzkennzahlen bestätigen die anhaltende Dynamik“, erklärte der neue EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lehrerverband: Schulen können Bubble Tea nicht verbieten
Landshut (dapd). Der Verzehr des umstrittenen Kultgetränks Bubble Tea an Schulen kann nach Einschätzung des Deutschen Lehrerverbands (DL) nicht verboten werden. Die Mitnahme solcher Getränke in die Schule sei „rechtlich wohl nicht zu verhindern“, sagte DL-Präsident Josef Kraus der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Landshut. Gleichwohl habe die Schule „unter anderem die Aufgabe, zu vernünftiger Ernährung zu erziehen – die Aufklärung über gesundheitliche Risiken solcher Bubble Teas gehört dazu“. Kraus sagte weiter, es sei auch anzunehmen, dass Schulen auf den internen Verkauf der Getränke verzichten. Bubble Tea erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Inzwischen bietet auch McDonald’s das Trendgetränk an. Gesundheitsexperten, aber auch die Grünen halten es für sehr ungesund. Die Partei fordert von der Bundesregierung eine bessere Aufklärung über das Getränk. dapd (Politik/Politik)
Trittin kritisiert Altmaiers Kohle-Vorstoß
Dortmund (dapd). Die Grünen kritisieren den Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), bei der Energiewende auch auf den Ausbau von Kohlekraftwerken zu setzen. „Neue Kohlekraftwerke sind unwirtschaftlich, klimaschädlich und zu unflexibel, um die Erzeugungsschwankungen erneuerbarer Energien ausgleichen zu können“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). Die Energiekonzerne RWE und E.on würden längst auf den Bau neuer Kohlekraftwerke verzichten. „Wer es ernst meint mit der Energiewende und dem Klimaschutz, der kann nicht für Kohlekraftwerke sein“, sagte der frühere Bundesumweltminister. Altmaier hatte zuvor gesagt, dass es Sinn mache, alte umweltschädliche Braun- und Steinkohlekraftwerke durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zu ersetzen. dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler sieht nur kleine Wahlrechtsreform bis 2013
Speyer (dapd). Eine grundlegende Reform des Wahlrechts wird es aus Sicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim bis zur Bundestagswahl 2013 kaum geben. Angesichts des Zeitdrucks rechne er vielmehr mit einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, beispielsweise mit einer Obergrenze von zehn Überhangmandaten, sagte von Arnim der Nachrichtenagentur dapd. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem jüngsten Wahlrechtsurteil maximal 15 zusätzlichen Sitze im Bundestag als „zulässig“ vorgegeben. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate – alle gingen an die Union. Zugleich kritisierte von Arnim das Urteil der Karlsruher Richter als eine „politische Kompromissentscheidung“. „Es kam dem Senat wohl vor allem darauf an, eine einmütige Entscheidung zu erreichen“, sagte er. Nach Meinung des Staatsrechtlers hätte das Gericht sämtliche Überhangmandate für verfassungswidrig erklären müssen. „Ganz unpolitisch urteilen die Richter auch nicht“, fügte von Arnim hinzu. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt beschwert sich über Einmischung der EU in Asylpolitik
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwert sich über eine Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands. „Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Das Grundrecht auf Asyl gelte für verfolgte Menschen und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Die EU will eine Richtlinie verabschieden, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate senken soll. Da der Beschluss unterhalb der Ministerialebene ausgehandelt wurde, müssen nach der Sommerpause noch die zuständigen Minister im Rat der EU und das Europaparlament zustimmen. Bereits seit Mitte der 80er-Jahre gibt es sogenannte Harmonisierungsbestrebungen in der EU, um für das Asylrecht zumindest in Teilen verbindliche Richtlinien zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Urteil: Berlin und Hamburg müssen Feuerwehrbeamte entschädigen
Leipzig (dapd-bln). Hamburg und Berlin müssen ihre Feuerwehrbeamten für zu viel geleistete Arbeit entschädigen. Beamte, die über die zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus Dienst leisten mussten, haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig entschied. Sei dies nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr möglich, müsse der Dienstherr, also das Land, ihnen eine angemessene finanzielle Entschädigung zahlen, hieß es. Auf Hamburg kommen nach ersten Schätzungen Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro zu, wie die Innenbehörde mitteilte. Die Richter entschieden am Donnerstag über 23 Revisionsverfahren. Die Beamten in Hamburg mussten demnach von Januar 1999 bis einschließlich August 2005 zwei Stunden pro Woche länger arbeiten. In Berlin mussten sie von November 2001 bis Dezember 2006 sieben Stunden pro Woche zusätzlich Dienst leisten. Die Entschädigungen können sich in je nach Besoldungsgruppe in Berlin auf bis zu 30.000 Euro für jeden Beamten und in Hamburg auf bis zu 15.000 Euro belaufen. Das Urteil sei „das Ergebnis schwerwiegender Fehler“, sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). Neben der Erhöhung der Arbeitszeit im Jahr 1998 sei es versäumt worden, nach deren Aufhebung durch den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2005 Ausgleichsleistungen zu gewähren oder eine finanzielle Vorsorge für eine Entschädigung zu treffen. „Hamburg wird die maßgeblichen Urteilsgründe schnell und sorgfältig prüfen, um so zügig wie möglich die Zahlungen leisten zu können“, kündigte er an. (BVerwG 2 C 70.11, 14.11 – 26.11, 28.11 – 36.11 – Urteile vom 26. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
Südafrikaner wegen geplantem Mandela-Attentat schuldig gesprochen
Johannesburg (dapd). Mehr als zehn Jahre nach einem geplanten Attentat auf Ex-Staatspräsident Nelson Mandela ist der südafrikanische Rassist Mike du Toit am Donnerstag des Landesverrats schuldig gesprochen worden. Richter Eben Jordaan beschrieb den ehemaligen Universitätslehrer als „Schlüsselfigur“ in einem fehlgeschlagenen Plan, bei dem durch Bombenanschläge und die Tötung Mandelas in den 1990er Jahren die Regierung gestürzt werden sollte. Die Verkündung des Strafmaßes wird im August erwartet. Der Rechtsstreit um du Toit und seine Anhänger zieht sich bereits seit mehr als neun Jahren hin. Neben ihm sind auch 21 weitere Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Boeremag“ angeklagt. Ihnen allen droht lebenslange Haft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Nokia Siemens Networks schließt Standorte in Nürnberg und Würzburg
München (dapd). Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks schließt seine Standorte in Nürnberg und Würzburg. Der Standort in Augsburg bleibe mit rund 80 Mitarbeitern hingegen erhalten, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Dies sei das Ergebnis einer Einigung mit dem Betriebsrat der Region Süd. Insgesamt würden 40 Arbeitsplätze abgebaut. Den betroffenen Mitarbeitern soll der Übergang in eine Transfergesellschaft zum 1. September angeboten werden. Wegen hoher Verluste hatte das deutsch-finnische Unternehmen angekündigt, weltweit 17.000 Stellen zu streichen. In Deutschland sollen 2.900 Arbeitsplätze abgebaut werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner rechnet mit stabilen Brotpreisen
Berlin (dapd). Trotz der verheerenden Dürre in den USA und einer nur mittelmäßigen Getreiderente in Deutschland sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. Getreide selbst mache im Schnitt nur rund vier Prozent des Brotpreises aus, sagte Aigner der „Mittelbayerischen Zeitung“. 66 Prozent entfielen auf Kosten für Weiterverarbeitung, Energie, Handel und Steuern, Lohnkosten schlügen mit rund 30 Prozent zu Buche. Dennoch beobachte die Bundesregierung die Situation auf den nationalen und internationalen Märkten „sehr genau“, versicherte Aigner. Laut internationalen Prognosen steigt weltweit die Nachfrage nach Getreide deutlich stärker als die Erträge. dapd (Politik/Wirtschaft)