Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Waldemar Pawlak für eine „kluge Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene“ ausgesprochen. Details nannte er nicht. Polen und Deutschland seien sich zudem einig darüber, dass „wir gerade angesichts der Euro-Krise alles für Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit tun müssen“, erklärte der Vizekanzler und FDP-Chef am Freitag in Warschau. Der polnische Vizepremier Pawlak unterstützte seinen deutschen Gast mit den Worten: „Wir müssen zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Polen ist eine der wichtigsten Stationen auf einer Rundreise Röslers durch mehrere europäische Hauptstädte. In Warschau traf sich der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auch mit Finanzminister Jacek Rostowski. In beiden Gesprächen warb Rösler für eine „starke Euro-Zone auf der Basis einer Stabilitätsunion“. Zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise sagte der Minister nach dem Treffen mit Pawlak: „Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität innerhalb der Euro-Zone.“ Strukturreformen seien dagegen Sache der Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fast zehn Prozent fauler Kredite in Spanien
Madrid (dapd). Fast zehn Prozent aller Kredite in Spanien werden nicht mehr fristgerecht bedient. Wie die spanische Nationalbank am Freitag mitteilte, waren im Juni 9,42 Prozent aller Schuldner – vom Privatmann bis zum Unternehmen – mit ihren Raten mindestens drei Monate im Rückstand. Es handelte sich um Kredite über mehr als 164 Milliarden Euro. Das waren acht Milliarden Euro mehr als im Mai. Spanien hatte im Juni bekannt gegeben, dass der vom Zusammenbruch der Immobilienblase hart getroffene Bankensektor Hilfen braucht. Die Euro-Gruppe will dafür bis zu 100 Milliarden Euro bereitstellen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke kritisiert Karlsruher Urteil zu Kampfeinsätzen im Innern
Berlin (dapd). Die Linke kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bewaffneten Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es sei „bedauerlich“, dass die Richter „nicht konsequent“ bei der Linie aus dem Jahr 2006 geblieben sind. Damals habe Karlsruhe „nicht nur den Abschuss von entführten Flugzeugen untersagt, sondern auch dem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in anderen Fällen einen Riegel vorgeschoben“. Der Union sei das Urteil von 2006 von Anfang an „ein Dorn im Auge“ gewesen, fügte Schäfer hinzu. Auch die Bundesregierung propagiere „seit langem eine Aufhebung der unterschiedlichen Zuständigkeiten für innere und äußere Sicherheit“. Die Bundeswehr werde auf ein immer breiteres Spektrum von Inlandseinsätzen vorbereitet. Schäfer kritisierte: „Die von der Regierung gewollte Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterläuft das Grundgesetz und ist gefährlich für die Demokratie.“ Wer den Katastrophenschutz ernsthaft stärken will, „sollte nicht auf den Einsatz von militärischen Kampfmitteln setzen, sondern auf eine Stärkung der zivilen Strukturen des staatlichen Katastrophenschutzes, inklusive der Beschaffung der dafür notwendigen Fahrzeuge und Geräte“, forderte der Linken-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt in Warschau für Erhalt der Euro-Zone
Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Besuch in Polen davor gewarnt, dass ein Zerfall der Euro-Zone die Realwirtschaft in Europa und darüber hinaus in einen Abwärtsstrudel reißen könnte. „Das hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft“, sagte der Vizekanzler nach Gesprächen mit dem polnischen Finanzminister Jacek Rostowski am Freitag in Warschau. „Die Bundesregierung weiß um diese Verantwortung und ist bereit, ihren Beitrag zu leisten“, unterstrich Rösler. Zugleich wies er darauf hin, dass die Einhaltung der Stabilitätsregeln in der Währungsunion für die Glaubwürdigkeit der europäischen Finanzpolitik entscheidend sei. Griechenland und die anderen Krisenländer im Süden Europas mahnte er zu weiteren Reformen, die Voraussetzung für weitere Hilfen seien. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, sagte Rösler. Mit Rostowski sei er sich einig gewesen, dass der Rettungsschirm ESM so schnell wie möglich in Kraft treten müsse. Der polnische Finanzminister warnte eindringlich vor einem Zerfall der Euro-Zone. Die gegenwärtige Krise sei „die größte Herausforderung für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Schicksal von Europas hängt von der Lösung der Krise ab“, sagte Rostowski. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparkassen wollen keine Kontrolle durch die EZB
Berlin/Düsseldorf (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine Kontrolle aller Banken der Eurozone durch die EZB ab. Eine Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB), die sich auf die größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriere, könne durchaus sinnvoll sein, sagte der Präsident der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Georg Fahrenschon auf dapd-Anfrage. „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten dagegen weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, betonte er aber. Es sei weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen könne. „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist“, sagte der Verbandspräsident weiter. Auch die Bundesregierung will der EZB nur die Aufsicht über die Großbanken übertragen, nicht jedoch über die Sparkassen und Volksbanken. Pläne für eine Bankenaufsicht für systemrelevante Banken seien auf der europäischen Tagesordnung, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die hohes Vertrauen genießen und die sehr gut durch die Krise gekommen sind, gibt es jedoch keinen Bedarf für eine zusätzliche Kontrolle“, sagte sie. Unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission berichtet das „Handelsblatt“, dass ab 2013 alle Banken der Eurozone von der EZB überwacht werden könnten. Eine entsprechende Regelung sei in einem Gesetzentwurf der Kommission zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Brüsseler Behörde am 11. September vorlegen wolle. Auch nach den Vorstellungen der Kommission sollten sich um die tägliche Aufsicht weiterhin die nationalen Behörden, also die deutsche Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Bundesbank kümmern. Die EZB solle nur eingreifen, wenn sie gefährliche Risiken entdecke, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Größter deutscher Containerfrachter in Hamburg getauft
Hamburg (dapd). Der größte Containerfrachter einer deutschen Linienreederei ist am Freitag auf den Namen „Hamburg Express“ getauft worden. Das 366 Meter lange Schiff gehört der Reederei Hapag-Lloyd und kann voll beladen 13.200 Container transportieren. Der mehr als 100 Millionen Euro teure Frachter wird vor allem auf Routen nach Asien eingesetzt. Die größte deutsche Linienreederei hat zehn dieser Riesenschiffe bestellt, die in Südkorea gebaut werden. Die Taufe nahm die Ehefrau des Hapag-Lloyd-Vorstandschefs Michael Behrendt, Cornelia, in Hamburg vor. Die gigantischen Schiffe fahren umgerechnet auf Transportkosten pro Container billiger als kleinere Schiffe. Weltweit stehen die Containerreeder unter Kostendruck, weil Schiffsdiesel immer teurer wird, aber Überkapazitäten die Preise beschränken. Hapag-Lloyd hatte am Dienstag einen Quartalsverlust von sieben Millionen Euro gemeldet und damit schlechter abgeschnitten als etwa der dänische Konkurrent Maers, der schon länger die Giganten der Meere im Dienst hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD: Karlsruhe lässt Verantwortliche hilflos zurück
Berlin (dapd). Die SPD hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren für unzureichend. Das Karlsruher Gericht lasse „alle Verantwortlichen hilflos zurück, wenn es von ‚Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ spricht, die eine Ausnahme rechtfertigten. Nirgendwo werden diese definiert oder Beispiele dafür genannt“, sagte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann am Freitag in Berlin. Hartmann nannte es allerdings „gut, dass das Verfassungsgericht auch weiterhin einen bewaffneten Militäreinsatz im Innern grundsätzlich ausschließt, indem es diesen allenfalls als letztes Mittel zulässt“. Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage können auch zukünftig konservative Kreise keinesfalls die Bundeswehr zum Hilfssheriff degradieren.“ Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. dapd (Politik/Politik)
Hohe Getreidepreise verteuern Bäckereiprodukte
Berlin (dapd). Nach den Preissteigerungen bei Getreide werden auch Brot und Brötchen teurer. Den Bäckern bleibe „nichts anderes übrig“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Die Preise fast aller Agrarprodukte seien stark gestiegen. Am Donnerstag hatte der Verband Deutscher Mühlen angekündigt, Preissteigerungen bei Brotgetreide weitergeben zu wollen. „Das merken wir bereits“, sagte Werner. Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Ende Juli erklärt, es gebe keine deutlichen Signale für steigende Verbraucherpreise etwa bei Brot und Brötchen. „Was die Preiserhöhung betrifft, hat Frau Aigner keine Ahnung“, sagte Werner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Militäreinsätze gegen Terrorangriffe aus der Luft doch zulässig
(dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts und wurde am Freitag veröffentlicht. Ein Richter gab ein Sondervotum ab. Der Erste Senat hatte am 15. Februar 2006 das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dieses Urteil wurde jetzt teilweise geändert. Der Streitkräfteeinsatz sei „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt, heißt es in der Entscheidung. Einsätze im Innern gegen bewaffnete Aufständische seien aber auch weiterhin in aller Regel nicht erlaubt, selbst wenn die Polizei die Lage nicht beherrsche. Nur wenn der Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährdet ist, lassen danach die Notstandsgesetze auch einen Bundeswehreinsatz im Innern zu. Im Urteil von 2006 hatte der Erste Senat bewaffnete Kampfeinsätze der Bundeswehr zur Terrorabwehr in der Luft noch generell für grundgesetzwidrig erklärt. Der Zweite Senat, der ebenfalls mit der Frage befasst war, wollte hiervon abweichen. In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenumsentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht. dapd (Politik/Politik)
Scharnagl: Weckruf für größere Unabhängigkeit Bayerns
München (dapd). Der CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl fordert eine größere Unabhängigkeit Bayerns. In seinem Buch „Bayern kann es auch allein“ kritisiert der 73-jährige enge Weggefährte von Franz Josef Strauß den europäischen und deutschen Zentralismus und eine Ausbeutung des Freistaats. „Das Buch soll ein Weckruf sein zur Besinnung. Bayern muss sein Geschick wieder mehr in die eigenen Hände nehmen“, mahnte Scharnagl im dapd-Interview. Diese Forderung sei natürlich provokant, aber: „Das Undenkbare wird dann denkbar, wenn man es ausspricht.“ Und Landkarten seien „nie für die Ewigkeit gemacht“. dapd (Politik/Politik)