Saarbrücken (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird auf dem CDU-Bundesparteitag nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. „Ich werfe meinen Hut nicht in den Ring“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Stattdessen werde sie die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia …
Berlin (dapd). Der Bankenverband begrüßt den Kabinettsbeschluss für eine strengere Regulierung des Sektors. Damit werde „ein wichtiger Baustein umgesetzt, der die internationalen Finanzmärkte sicherer und stabiler macht“, sagte Verbandspräsident Andreas Schmitz am Mittwoch in Berlin. „Die privaten Banken unterstützen die neuen Eigenkapitalregeln …
Berlin (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist tot. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte den im Alter von 91 Jahren gestorbenen Sozialdemokraten und Gewerkschafter am Mittwoch als eine der „ganz großen politischen Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte.“ Leber habe sich Anerkennung …
Berlin (dapd). Das für Donnerstag geplante Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat schon vorher erhebliches Gerangel ausgelöst. Deutschland und Frankreich sind sich nämlich nicht wirklich einig in der Frage, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, …
Karlsruhe (dapd). Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Senat, dem die Präsidenten der …
Chisinau (dapd). Deutsche Fähnchen, Blumen und Luftballons: Moldau feiert den ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs als „historisches Ereignis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb am Mittwoch bei ihrem Besuch in Chisinau mitten in der Euro-Krise ihre Vision von einem europäischen Haus und zeigte …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit mehr Vorsorgeuntersuchungen den Krebs wirksamer bekämpfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der die gesetzlichen Leistungen etwa für die Früherkennung von Gebärmutterhals- oder Darmkrebs verbessern soll. Zudem sollen die Länder verpflichtet werden, in allen Krankenhäusern …
Athen/Berlin (dapd). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Er sei „absolut dagegen“, sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwoch in Athen. Ein Austritt würde „niemandem helfen“, sagte er, …
Stuttgart (dapd). Die Schlecker-Frauen hoffen bei der Wiederbelebung einiger Filialen der insolventen Drogeriekette auf tatkräftige Hilfe der Kunden. „Wir wollen, dass die Kunden es nicht nur wollen, sondern sich auch beteiligen“, sagte Christina Frank vom ver.di-Bezirk Stuttgart am Mittwoch. „Dann ist das …
Stralsund (dapd). Die Insolvenz der beiden P+S Werften in Wolgast und Stralsund könnte noch in letzter Minute abgewendet werden. Geschäftsführer Rüdiger Fuchs führte am Mittwoch Gespräche mit Auftraggebern der Schiffe und mit Zulieferern, zu deren Ergebnissen jedoch zunächst nichts bekannt wurde. Am …