Jerusalem (dapd). Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den deutschen Staat gebeten, das Ritual der Beschneidung zu schützen. In einem am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Brief an Bundespräsident Joachim Gauck verwies er darauf, dass die Beschneidung von Jungen ein wichtiger, seit Tausenden Jahren im Judentum praktizierter Brauch sei. Er begrüßte die Ankündigung des Berliner Justizministeriums, im Herbst einen Gesetzentwurf zum Schutz des Brauchs vorzulegen. Die Debatte über die Beschneidung wurde von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst, wonach das Ritual eine strafbare Körperverletzung sei. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin und Etihad dementieren Forderung nach Ablösung Mehdorns
Hamburg/Berlin (dapd). Die Fluggesellschaft Air Berlin hat einen Bericht über Forderungen nach Ablösung von Vorstandschef Hartmut Mehdorn seitens des Großaktionärs Etihad dementiert. Das sei „Unsinn und entbehrt jeder Grundlage“, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch die arabische Fluggesellschaft widersprach nach zuverlässigen Informationen der Nachrichtenagentur dapd. In dem Bericht des Hamburger „Manager Magazins“ hatte es geheißen, Etihad-Chef James Hogan habe das Vertrauen in Mehdorn verloren und verlange eine rasche Neubesetzung der Führung von Deutschlands zweitgrößter Airline. Der frühere Bahnchef Mehdorn hatte die Leitung von Air Berlin vor einem Jahr übernommen. Er hatte selbst erklärt, dass es nur eine Amtsübernahme für eine Übergangszeit sei und dass 2013 ein Nachfolger gefunden sein sollte. Offen gelassen hatte der 70-Jährige lediglich, zu welchem Zeitpunkt des kommenden Jahres das sein sollte. Trotz eines strikten Sparprogramms kam die Fluggesellschaft bislang auch unter Mehdorns Führung noch nicht aus den roten Zahlen. Aber die operativen Verluste verringerten sich, und Mehdorn sieht das Unternehmen auf einem guten Weg. Für das Jahr 2013 hat er versprochen, die Airline werde profitabel operieren, „und das nachhaltig“. Generell kämpfen Fluggesellschaften derzeit mit zunehmenden Belastungen durch Konjunktur, Steuern und hohe Treibstoffpreise. Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten war Ende 2011 mit einem Anteil von mehr als 29 Prozent bei der finanziell klammen Air Berlin eingestiegen und ist deren größter Einzelaktionär. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel setzt auf Kurzarbeit als Ausweg aus der Krise
Rüsselsheim (dapd). Die Autoabsatzkrise in Südeuropa zwingt den Autohersteller Opel zur Einführung von Kurzarbeit. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und der IG Metall getroffen worden, teilte das Tochterunternehmen des US-Konzerns General Motors (GM) am Donnerstag mit. Die Maßnahme gelte für 20 Tage bis Jahresende, kündigte das Unternehmen weiter an. Sie betreffe rund die Hälfte der 13.800 Mitarbeiter am Stammsitz Rüsselsheim sowie weitere 2.300 Beschäftigte im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern. Die rund 7.000 Beschäftigten im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum seien davon nicht betroffen, betonte der Automobilhersteller. Ob in der Fertigung nur einzelnen Schichten gestrichen oder komplette Kurzarbeitstage eingeführt würden, an denen die Bänder komplett stillstehen, sei noch nicht entschieden, sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf dapd-Anfrage. „Das wird sicher abhängig davon sein, weil die Auslastung ist“, fügte sie hinzu. Doch daran hapert es zurzeit gewaltig. Im Juli war der Opel-Absatz laut KBA-Statistik deutschlandweit erneut um knapp 19 Prozent auf 16.760 Fahrzeuge eingebrochen. Das ist nicht genug, um die deutschen Werke auch nur annähernd auszulasten. Nach Medienberichten war das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim zuletzt nur zu 65 Prozent ausgelastet. Um mit Gewinn arbeiten zu können, nennen Automobilexperten jedoch einen Auslastungsgrad von mindestens 80 Prozent. Dass Opel unter diesen Bedingungen nicht profitabel arbeiten kann, liegt auf der Hand – und spiegelt sich auch in der Bilanz wider: Die GM-Tochter schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Allein im ersten Halbjahr 2012 summierte sich der Verlust bei Opel auf 500 Millionen Euro. Der Europa-Absatz brach in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent ein. Diese schlechten Zahlen werden nun zur Begründung der Kurzarbeit herangezogen. Angesichts des „drastischen Absatzrückgangs“ in Europa sei dieses Instrument jetzt „die richtige Maßnahme zur Überbrückung dieser Marktschwäche“, erklärte Opel-Personalvorstand Holger Kimmes. Mit Kurzarbeit gegen Millionenverluste Mit dem Rückgriff auf diesen Kniff stehen die Rüsselsheimer nicht alleine da. Auch der direkte Konkurrent Ford leidet unter der Absatzkrise und macht in Europa Millionenverluste. Deswegen hatte Ford bereits im Mai und Juni insgesamt sieben Tage Kurzarbeit für rund 4.000 Mitarbeiter in seinem Kölner Werk angemeldet. Auch im September könnte dort an drei bis vier Tagen kurzgearbeitet werden, obwohl der Absatzrückgang im ersten Halbjahr 2012 mit einem EU-weiten Minus von 10,4 Prozent im direkten Vergleich noch moderat ausfiel. „Im Moment ist nichts weiter in diese Richtung geplant“, sagte eine Ford-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Aber natürlich beobachten wir die Entwicklung in den Märkten genau. Wo nötig passen wir unser Volumen an“, fügte sie hinzu. Eine Produktionsdrosselung im weiteren Jahresverlauf sei aber eher unwahrscheinlich. Opel dagegen steht erst am Anfang der Kurzarbeit. Trotz dieser Ankündigung, die ausgerechnet am Tag des 150. Firmenjubiläums die Runde in den Opel-Werken machte, zeigten sich Arbeitnehmervertreter optimistisch, dass die Kurzarbeit hilft, ihren Arbeitgeber wieder auf Kurs zu bringen. „Die Einführung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze“, betonte Gesamtbetriebsratchef Wolfgang Schäfer-Klug. Diese Hoffnung teilt sein Amtsvorgänger offenbar nicht. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit“, warnte der ehemalige Betriebsratschef Klaus Franz auf „heute.de“. Zugleich forderte er, dass er Mutterkonzern GM Opel erlaube, weltweit Autos zu verkaufen. „Alle Unternehmen, die in Europa eingesperrt sind, werden langfristig in der Krise bleiben“, sagte Franz. „Opel muss globalisiert werden“, forderte er. Ob er damit in der US-amerikanischen GM-Zentrale Gehör findet, erscheint mit Blick auf die jüngsten Signale aus Detroit allerdings fraglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kräftige Finanzspritzen für den Hauptstadtflughafen geplant
Frankfurt/Berlin (dapd). Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen offenbar mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. Zugleich planen sie einem Medienbericht zufolge ein Gesellschafterdarlehen, das noch deutlich größer ausfallen könnte. Eine baldige Ablösung des umstrittenen Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz lehnt der Bund ab. Die Kapitalerhöhung und das Darlehen seien in dem Finanzierungskonzept enthalten, das der Flughafen-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14. September beschließen wolle, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung. EU-Entscheidung für Frühjahr erwartet Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er für Frühjahr 2013. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung – über Banken oder aus öffentlichen Kassen. Zur Personalie des Geschäftsführers sagte Gatzer: „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest.“ Alle Gesellschafter wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Bundesländer Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieintensive Industrie sieht sich nicht als Strompreistreiber
Berlin (dapd). Die energieintensiven Industrien wollen sich in der Debatte über steigende Strompreise nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. „Steigende Preise für Privatkunden gehen nicht auf die Entlastung für die energieintensiven Industrien, sondern auf unkontrolliertes Wachstum der erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, zurück“, sagte der Sprecher der Energieintensiven Industrien Deutschland (EID), Martin Kneer, am Donnerstag in Berlin. Er forderte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Debatte über Kosten der Energiewende konzentriere sich zu Unrecht zunehmend auf große industrielle von der EEG-Umlage entlastete Stromverbraucher. „Wir wollen nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen“, sagte Kneer, der auch Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist. Zum EID haben sich sechs Branchen zusammengeschlossen, die zusammen 875.000 Beschäftigte zählen. Der Zusammenschluss hat errechnet, dass von der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien in Höhe von 3,6 Cent pro Kilowattstunde rund 0,6 Cent auf Entlastungen der Industrie entfallen. Weil große industrielle Stromverbraucher über eine Härtefallregelung von der Umlage befreit sind, fällt sie für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen danach um 0,6 Cent pro Kilowattstunde höher aus. Ein durchschnittlicher Haushalt zahle derzeit pro Jahr 20 Euro für Entlastung der energieintensiven Industrie, sagte Kneer. EEG-Umlage könnte auf fünf Cent pro Kilowattstunde steigen Der Zusammenschluss legte zugleich ein Papier vor, dass zusätzlich zur Härtefallregelung auch die Befreiung von der Industrie selbst produzierten Stroms von der Umlage berücksichtigt. Danach trägt ein durchschnittlicher Haushalt mit 31 Euro pro Jahr zur Entlastung der Industrie von Stromkosten bei. Diese Summe könne kommendes Jahr auf 43 Euro steigen, hieß es. Der Industriezusammenschluss erwartet dabei, dass sich auch die EEG-Umlage 2013 auf über fünf Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird. Die Industrie sieht die Härtefallregelung als „Ausgleich für Nachteile im europäischen Wettbewerb“. Bei Zahlung der EEG-Umlage hätten deutsche Großverbraucher mit rund zehn Cent pro Kilowattstunde die nach Zypern und Italien höchsten Strompreise im Europa, sagte Kneer. Auch von der Umlage befreite Unternehmen hätten noch etwas höhere Stromkosten als französische Konkurrenten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sind derzeit 730 energieintensive Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Diese Zahl wird kommendes Jahr durch eine Absenkung der Voraussetzungen der Befreiung erheblich steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Moldau
Chisinau (dapd). Zwischenfall beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau: Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest, der in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, den moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, geworfen haben soll. Das Objekt flog über Filats Auto hinweg, teilte ein Polizeisprecher mit. Es sei niemand verletzt worden. Der Brandsatz explodierte nicht, obwohl er bereits in Flammen stand. Der Vorfall ereignete sich nach einem Besuch auf dem Staatsweingut Cricova am Mittwochabend. Merkel war als erster deutscher Regierungschef in die Republik Moldau gereist und hatte sich dort mit Filat und Staatspräsident Nicolae Timofti getroffen. Anlass der Reise war das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück lehnt Urwahl in der SPD über K-Frage ab
Bielefeld (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. „Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher“, sagte Steinbrück dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel in der Kandidatenfrage als erster am Zug. „Wenn der Parteivorsitzende aus seiner Rolle heraus sagt: ‚Ich erhebe den Anspruch zu kandidieren‘, werden Frank-Walter Steinmeier und ich ihm das nicht streitig machen.“ Eine Kampfabstimmung zwischen ihm und dem SPD-Fraktionschef schließt Steinbrück ebenfalls aus. „Frank-Walter Steinmeier und ich haben so ein Verhältnis, dass wir nicht gegeneinander antreten würden“, sagte Steinbrück weiter. dapd (Politik/Politik)
Merkel lädt Ägyptens Präsident nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Deutschland eingeladen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Mursi habe die Einladung nach Deutschland angenommen. In dem Telefonat hätten Merkel und Mursi den Ausbau der traditionell guten Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland vereinbart. Auch die derzeit instabile Lage auf der Sinai-Halbinsel sei zur Sprache gekommen. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit einig gewesen, bestehende Abkommen zu respektieren. Die Bundeskanzlerin bot dem Präsidenten an, mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zu einer Stabilisierung in der Region beizutragen, erklärte Seibert. Nach einem Angriff militanter Islamisten auf einen Stützpunkt der ägyptischen Streitkräfte Anfang des Monats hatte Ägypten Panzer auf die demilitarisierte Sinai-Halbinsel verlegt. Israel sieht darin einen Verstoß gegen den Friedensvertrag von 1979. Israel verlangt, dass Truppenbewegungen zwischen beiden Nachbarstaaten abgesprochen werden. dapd (Politik/Politik)
CDU bringt Misstrauensvotum gegen Beck auf den Weg
Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am Donnerstag sowohl den Misstrauensantrag als auch den Antrag für die Sondersitzung eingereicht. Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) habe die Sitzung für Dienstag, 13.00 Uhr anberaumt. Damit dürfte die Abstimmung über das Misstrauensvotum voraussichtlich in der regulären Landtagssitzung am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Hintergrund ist, dass laut Landesverfassung über einen Misstrauensantrag nicht in derselben Sitzung abgestimmt werden darf, in der er gestellt und debattiert wird, sondern frühestens am zweiten Tag nach Ende der Aussprache. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte das Misstrauensvotum in der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Pleite am 1. August für den Fall angekündigt, dass Beck nicht von selbst zurücktrete. Die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit gilt als sicher. CDU will Abstimmungsverhalten von SPD und Grüne dokumentieren Die CDU wolle mit dem Antrag aber dennoch zeigen, „dass wir den Aussagen und Versprechungen des Herrn Beck nicht mehr trauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht. Beck trage als Ministerpräsident die Verantwortung für den „größten und teuersten Skandal in der Landesgeschichte“ maßgeblich mit, versuche aber, diesen Skandal einfach nur auszusitzen. Deshalb will die CDU zumindest das Abstimmungsverhalten der rot-grünen Regierungsfraktionen dokumentiert wissen. Vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsbeteiligung das Projekt Nürburgring immer scharf kritisiert hätten, müssten jetzt Farbe bekennen, sagte Bracht. Wenn Beck die volle Stimmenzahl der rot-grünen Koalition erhalte, sei das „ein Blankoscheck für Beck und eine Kapitulation der Parlamentsmehrheit vor der Landesregierung“, sagte Bracht. Testabstimmung bei Grünen pro Beck SPD und Grüne sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von einem „Showantrag“. Der Antrag der CDU sei unangemessen, sagte SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Die Koalition stehe geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler ergänzte, seine Partei habe bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gewusst, „dass die Situation am Nürburgring schwierig ist“. Beck habe dies eingeräumt, gemeinsam sei man die Neuordnung angegangen. Auch die Grünen würden den Misstrauensantrag deshalb geschlossen ablehnen. Eine Testabstimmung in der Fraktion sei einstimmig ausgefallen, fügte Köbler hinzu. dapd (Politik/Politik)
CDU verschreibt sich Modernisierungskurs
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf eines Leitantrags „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“ für den Parteitag Anfang Dezember, der dapd vorliegt, stellt die Partei Arbeits- und Standortfragen in den Mittelpunkt. Dabei setzt die Partei auf einen gemäßigten Modernisierungskurs. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. Dabei wird als politische Zielmarke eine Quote von 30 Prozent genannt. „In Zukunft muss es ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit geben, damit 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sind“, lautet die entsprechende Passage. Forderung nach Flexibilisierung der Arbeitswelt Nach den Vorstellungen der Partei soll die Großelternzeit weiterentwickelt und die Elternzeit flexibilisiert werden. Dies heißt, dass Großeltern ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen können, um ihre Enkel zu betreuen. Die CDU spricht sich ebenfalls klar für den Ausbau der Kinderbetreuung aus, auch werden weitere Schritte für Betriebs-Kitas gefordert. Die „Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse weiter verbessert werden“, heißt es. Das geplante und besonders von der CSU forcierte Betreuungsgeld, das im September vom Bundestag verabschiedet und 2013 in Kraft treten soll, wird in dem Papier nicht explizit erwähnt. Um den Standort Deutschland nachhaltig zu stärken, verschreibt sich die CDU einer ehrgeizigen Haushaltspolitik. So soll der Bund bereits 2013 die Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des BIP einhalten und somit die Schuldenbremse von 2016 vorziehen. Auch soll die Staatsquote weiter abgesenkt werden und der Rentenversicherungsbeitrag 2013 sinken. Eine Passage zur Zuschussrente, wie sie sich Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen vorstellt, ist bislang nicht enthalten. Politische Union Europas soll gestärkt werden Mit Blick auf die Euro-Krise wird die Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt, eine starke politische Union Europas jedoch befürwortet. Einen Bezug auf die aktuelle Problematik um Griechenland und die EZB nimmt der Leitantrag nicht. Zur Energiewende heißt es: „Wir werden den eingeschlagenen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien entschlossen und zügig, aber auch mit Augenmaß gehen“. Um die Versorgungssicherheit zu leisten, sollen neue Kohle- und Gaskraftwerke entstehen. Der Bundesvorstand soll das Papier am Montag beschließen. Bis zum Parteitag vom 3. bis 5. Dezember soll Mitgliedern online die Möglichkeit gegeben werden, eigene Vorschläge zum Leitantrag einzureichen. Das Konzept wurde von einer Kommission unter CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erarbeitet. dapd (Politik/Politik)