Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab und beruft sich dabei auf Äußerungen des europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel. Danach …
Berlin (dapd). Griechenland muss weiter warten: Ministerpräsident Antonis Samaras konnte am Tag nach seinem Berlin-Besuch auch in Paris keine Zugeständnisse erreichen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnte jegliche Entscheidung vor der Lektüre des nächsten Experten-Berichts ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Euro-Austritt Athens …
Frankfurt/Main (dapd). In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der „Frankfurter …
Rostock (dapd). Bei einer Demonstration gegen rassistische Gewalt in Rostock haben am Samstag mehr als 6.000 Teilnehmer an die Opfer der Brandanschläge von 1992 in Lichtenhagen erinnert. Vertreter antifaschistischer und antirassistischer Initiativen, von Parteijugenden und Gewerkschaften hatten zu dem Gedenkmarsch aufgerufen. Viele …
Rüsselsheim (dapd). Der kriselnde Autohersteller Opel hat einen Medienbericht über einen angeblichen massiven Stellenabbau ungewöhnlich scharf dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit auch bald jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am …
Berlin (dapd). In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es offenbar Streit über Finanzspritzen für den notleidenden Hauptstadtflughafen in Berlin-Schönefeld. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ärgert sich einem Medienbericht zufolge über Pläne des Finanzministeriums zur Unterstützung des Projekts. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, hatte …
Stuttgart (dapd). Der Brand in einem Asylbewerberwohnheim in Stuttgart ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht vorsätzlich gelegt worden. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen acht Menschen leicht verletzt worden, ein 47 Jahre alter Mann zog …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es …
Berlin (dapd). Unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) klarem Bekenntnis zu Griechenland als Europartner geht die CSU auf Konfrontation. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, erklärte die …
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die …