OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Bielefeld (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD ausgeschlossen. „Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher“, sagte Steinbrück dem „Westfalen-Blatt“ (Freitagausgabe). Aus seiner Sicht sei Sigmar Gabriel …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Deutschland eingeladen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Mursi habe die Einladung nach Deutschland angenommen. In dem Telefonat hätten Merkel und Mursi den Ausbau der traditionell guten Beziehungen …
Mainz (dapd-rps). Die CDU macht die Androhung ihres Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite wahr. Das Misstrauensvotum werde in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag behandelt, sagte ein Sprecher der Landtagsverwaltung auf dapd-Anfrage. Die Oppositionsfraktion habe am …
Berlin (dapd). Die CDU will mit dem Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf eines Leitantrags „Starkes Deutschland – Chancen für Alle“ für den Parteitag Anfang Dezember, der dapd vorliegt, stellt die Partei Arbeits- und Standortfragen in den Mittelpunkt. Dabei setzt …
Kassel (dapd). Hartz-IV-Empfänger müssen Mieterhöhungen nicht aus eigener Tasche zahlen, so lange die Kosten der Wohnung angemessen bleiben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit einem Urteil klar gestellt. Im konkreten Fall war eine Mieterhöhung von monatlich rund 30 …
Berlin (dapd). Haben Ostdeutsche ein Antidemokratie-Gen? Droht der Bundesrepublik der totale Demokratieverfall? Kurz: Stehen wir vor einer „Dritten Diktatur“? Diese Fragen drängten sich am Donnerstag in Berlin auf, als die frühere Literaturprofessorin und Helmut-Kohl-Beraterin Gertrud Höhler ihr Buch „Die Patin“ vorstellte. Ihre …
Ulm (dapd). CDU-Vize und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hält sich aus der Debatte über die Nachbesetzung ihres Parteipostens heraus. „Wer aus einem Amt geht, schweigt zur Nachfolge. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, an das ich mich halte“, sagte sie der Ulmer „Südwest Presse“ …
Bonn (dapd). Auf dem deutschen Fernwärmemarkt gibt es gigantische Preisunterschiede. Doch die Verbraucher haben praktisch keine Möglichkeit, ihren Versorger zu wechseln. Das geht aus dem am Donnerstag vom Bundeskartellamt veröffentlichten Abschlussbericht der 2009 eingeleiteten Sektoruntersuchung Fernwärme hervor. Die Preisunterschiede zwischen den Netzgebieten …
Berlin (dapd). Bezahlbarer Wohnraum wird in Deutschland immer knapper. Steigende Mieten und zu wenig Neubauten führten dazu, dass jedes Jahr rund 100.000 Sozialwohnungen vom Markt verschwinden, sagte der Leiter des Hannoveraner Pestel-Instituts, Matthias Günther, am Donnerstag in Berlin. Günther stellte eine Studie …
Frankfurt/Main (dapd). Der Bund spricht sich gegen eine baldige Ablösung des umstrittenen Geschäftsführers des geplanten Hauptstadtflughafens, Rainer Schwarz, aus. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe), der Bund wolle trotz Rücktrittsforderungen an Schwarz festhalten. „Der Flughafen wird …