OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Hamburg (dapd). Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister …
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert das Aus des umstrittenen Biosprits E10. „Das war keine zielführende Idee und funktioniert praktisch nicht wirklich“, sagte sie dem Sender MDR Thüringen am Sonntag. Es sei sinnvoller, die Elektromobilität voranzubringen und in neue Energie-Speichertechnologien …
München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch als kinderlose „Verantwortungsgemeinschaft“ habe die Ehe für den Staat einen …
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen ab. „Griechenland muss jetzt liefern“, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Europa sei Griechenland bereits „sehr weit entgegen gekommen“. Wenn jetzt …
Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann am Sonntag im …
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Damit missbraucht er …
Berlin (dapd). Angesichts steigender Staatseinnahmen erinnert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Politik an ihre Verpflichtung zum Sparen. „Deutschland muss die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden“, sagte der SPD-Vize der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im …
Berlin (dapd). Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer Haltung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen angegriffen. Der Widerstand der Ministerin gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefundene Regelung sei „fadenscheinig und schädlich“, sagte FDP-Generalsekretär …
Berlin (dapd). SPD-Vize Olaf Scholz mahnt seine Partei zu Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. „Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Nur wer sich geschlossen auf Demokratie und Toleranz verpflichtet, kann für alle Syrer eine glaubhafte Alternative zum Assad-Regime sein“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ …