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Strategie & Finanzen

Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab

Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente …

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Strategie & Finanzen

Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Vorstoß zur Homo-Ehe

Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. „Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte …

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Strategie & Finanzen

Organspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken

Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure für Organspenden in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer …

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Strategie & Finanzen

Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben

Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende …

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Strategie & Finanzen

Eisenbahnbundesamt geht die Zugentwicklung zu schnell

Berlin (dapd). Das Eisenbahnbundesamt kritisiert das Tempo der Bahnindustrie bei der Entwicklung neuer Züge. Daraus resultierten viele Mängel, die zu Pannen führten, sagte EBA-Präsident Gerald Hörster der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett …

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