Eisenach (dapd). Die Absatzkrise beim Autohersteller Opel trifft nun voraussichtlich auch die Beschäftigten im thüringischen Eisenach. Sollte eine Vereinbarung zur Kurzarbeit zwischen Konzern und Arbeitnehmervertretern kommende Woche unterzeichnet werden, könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen, sagte der Eisenacher Betriebsratschef Harald Lieske am Freitag. Dies treffe dann Früh- oder Spätschicht. Für die folgenden Monate seien die Auswirkungen indes noch unklar. Allerdings laufe dann auch die Produktion des neuen Kleinwagens Adam an, die überlebenswichtig sei, sagte Lieske. In Eisenach wird derzeit von den rund 1.600 Beschäftigten vor allem der Kleinwagen Corsa hergestellt. Dessen Absatz leidet jedoch unter der Krise in Südeuropa. Pro Schicht werden laut Lieske etwa 200 Corsa produziert. Am Donnerstag hatte Opel mitgeteilt, bis Jahresende 9.300 Mitarbeiter in Rüsselsheim und Kaiserslautern für 20 Tage in Kurzarbeit zu schicken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metalldiebe verursachen Millionenschäden bei RWE
Essen (dapd). Die wachsende Zahl von Metalldiebstählen sorgt für Millionenschäden bei Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger RWE. Nun will der Stromkonzern den Dieben mit „künstlicher DNA“ das Handwerk legen. Der RWE-Sicherheitschef Michael Schmidt sagte am Freitag: „Was wir erleben, ist professionell betriebene Bandenkriminalität, und dagegen wehren wir uns jetzt.“ Allein 2011 zählte der Konzern fast 500 Metalldiebstähle. Der Schaden gehe in die Millionen, betonte der Konzern. Besonders betroffen seien das Ruhrgebiet und die rheinische Braunkohleregion. Die „künstliche DNA“ soll – einmal auf das Metall aufgebracht – die Identifizierung von gestohlenem Material erleichtern und so den Verkauf von Diebesgut erschweren. Zurzeit prüft der Konzern die Methode in einem Feldtest bei der Kraftwerkstochter RWE Power. Bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Diebstahls arbeiten die großen Infrastrukturbetreiber RWE, Deutsche Bahn und Deutsche Telekom auch mit dem Verband Deutscher Metallhändler zusammen. Die Deutsche Bahn setzt bereits seit dem vergangenen Jahr auf die „künstliche DNA“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hopp glaubt wieder an SAP
Walldorf/Hamburg (dapd). Der Mitgründer von Europas größtem Softwarekonzern SAP, Dietmar Hopp, hat wieder volles Vertrauen in das Unternehmen. „Unter der neuen Führung hat sich SAP wieder auf die Werte besonnen, die sie stark gemacht haben: Kundenorientierung, Respekt vor den Leistungen der Mitarbeiter und Innovationsfreudigkeit“, sagte Hopp dem „Manager Magazin“ mit Blick auf die Doppelspitze Jim Hagemann Snabe und Bill McDermott. Das sei noch in der Krise 2008/09 anders gewesen. „Die damalige Führung hat zu sehr dem Margendenken gehuldigt“, kritisierte er. Die Dietmar-Hopp-Stiftung, die nach wie vor Großaktionär bei SAP ist, habe sich damals von einem Großteil ihrer Aktien getrennt. „Damals war ich in großer Sorge um den langfristigen Bestand der Stiftung, deren Einkommen nur aus SAP-Dividenden bestand“, begründete er den Schritt. Heute sehe er keinen Grund mehr, Aktien zu verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauwirtschaft hofft auf das zweite Halbjahr
Wiesbaden (dapd). Nach stagnierenden Umsätzen im ersten Halbjahr blickt die deutsche Bauwirtschaft wieder positiver in die Zukunft. Infolge einer guten Auftragslage erwartet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 2012 einen Umsatzanstieg von nominal vier Prozent. Im Juni lagen die Erlöse nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 8,5 Milliarden Euro um 6,4 Prozent über dem Vorjahreswert. „Damit wurden die Rückgänge in den Vormonaten vollständig ausgeglichen“, erklärte der Verband am Freitag in Berlin. Das Volumen aller Aufträge der Bauwirtschaft erhöhte sich den Statistikern zufolge von Januar bis Juni gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 preisbereinigt um 5,5 Prozent. Von Januar bis Juni beschäftigte das Bauhauptgewerbe im Schnitt 0,4 Prozent weniger Arbeitskräfte als im ersten Halbjahr 2011. Triebfeder der Branche bleibt der Wohnungsbau, der im ersten Halbjahr mit einem Plus von 31,4 Prozent bei den Aufträgen und von 12,6 Prozent beim Umsatz weiter boomte. Die Bauindustrie führt den Boom auf die Suche nach sicheren Geldanlagen zurück: „Das Interesse der Investoren an einer soliden Kapitalanlage scheint ungebrochen“, erklärte der Verband. Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen stieg nach Verbandsangaben im Juni deutlich. Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern erteilten die Bauämter demnach 32,5 Prozent mehr Genehmigungen als ein Jahr zuvor. Die Genehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser überstiegen das Vorjahresniveau um 15,1 Prozent. Auf das ganze Halbjahr gesehen sank die Zahl der Genehmigungen für Eigenheime aber um fünf Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Empörung über deutsche Polizeikooperation mit Weißrussland
Berlin (dapd). Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 empört in Deutschland die Opposition. Linke und Grüne kritisierten am Freitag eine „Knüppelhilfe“ für ein diktatorisches Regime, die Bundesregierung verteidigte hingegen die damalige Zusammenarbeit. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ hatte Deutschland in den vergangenen Jahren rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz der deutschen Polizei geladen. Es sei dabei nicht um eine Stützung des Regimes von Alexander Lukaschenko gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation Teil eines breiten europäischen Bestrebens gewesen, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 aber sei diese Zusammenarbeit stark reduziert und 2011 eingestellt worden, betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne wollen umfassende Aufklärung Die Grünen nannten die Unterstützung „fragwürdig“. Parteichefin Claudia Roth sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), die Bundesregierung müsse genau darlegen, „warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen“. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, fügte hinzu, es könne nicht angehen, dass die deutsche Polizei „die Schergen Lukaschenkos unterstützt“. „Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt“, sagte Beck den „Kieler Nachrichten“ (Samstagausgabe). Auch die Linke zeigte sich empört. „Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, in Berlin. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert werden und dem auch zustimmen. Laut „Bild“-Informationen soll das Innenministerium den Bundestag über Charakter und Ausmaß der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Polizei im Dunkeln gelassen haben. Innenministerium: 2011 nur noch Projekte abgearbeitet Das Bundesinnenministerium wies die Kritik der Opposition zurück. „Die Intensivierung der bilateralen und multilateralen Kooperation ging auf die damit verbundene Hoffnung der Öffnung von Belarus zum Westen und zur EU hin zurück“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Aufgrund der Repressionen nach den fragwürdigen Präsidentschaftswahlen sei die Kooperation „nach Abarbeitung der letzten Schulungsprojekte“ im Oktober 2011 vollständig eingestellt worden. Im Mai vergangenen Jahres hatten weißrussische Polizeioffiziere noch an einer Einweisung in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Grenzpolizei-, Polizei- und Zollbehörden im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko teilgenommen. Im Oktober folgte schließlich als Letztes eine Hospitation von vier Stabsoffizieren des weißrussischen Grenzdienstes bei der Urkundenprüfstelle der Bundespolizeidirektion Frankfurt/Main Flughafen. Schulung auch bei Castor-Einsatz Vor allem die Beobachtung des deutschen Castor-Einsatzes durch weißrussische Polizisten sorgte für politischen Wirbel. Der Einsatz 2010 gehörte mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen. Wenige Wochen später war die weißrussische Polizei brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fälschungen bei der Präsidentenwahl protestiert hatten. Roth sagte, es müsse geklärt werden, „auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport im November 2010 ein ‚transparentes und bürgernahes‘ Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte“. Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt. dapd (Politik/Politik)
FDP lehnt Finanzspritze für Berliner Flughafen ab
Berlin (dapd). Die FDP im Bund stellt sich mit Blick auf eine Finanzspritze für den finanziell in Not geratenen Berliner Großflughafen quer. „Ich sehe keine Möglichkeit, neues Geld nachzuschießen“, sagte der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Bei dem Chaos im Management der Flughafengesellschaft kann es aus meiner Sicht kein weiteres Geld geben.“ Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ plant jedoch das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg eine Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro sowie ein Gesellschafterdarlehen, um dem neuen Hauptstadtflughafen aus der Klemme zu helfen. Sprecher des Finanz- und des Verkehrsministeriums wollten sich dazu am Freitag nicht konkret äußern und verwiesen auf die nächste Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am 14. September, in der die „Finanzierungsfragen“ behandelt würden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte derweil den Bericht über eine Kapitalerhöhung eine „reine Spekulation“. Die darin genannte Summe von einer halben Milliarde sei falsch, sagte Wowereit, der Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist unklar. Wowereit steht aufgrund der Pannenserie stark in der Kritik. Der FDP-Haushaltsexperte Koppelin hegt allerdings auch ganz grundsätzliche Zweifel an weiteren Hilfen für den Flughafen: „Man muss mir mal erklären, wo denn das Geld herkommen soll. Eine Finanzspritze würde ja auch Kürzungen im Verkehrsetat an anderer Stelle nach sich ziehen.“ Die FDP wolle auf der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Senkung der Neuverschuldung bewegen. dapd (Politik/Politik)
Regimekritiker Ai Weiwei will Merkel in China treffen
Berlin (dapd). Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: „Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war bei vergangenen Besuchen sehr hilfreich und sehr besorgt.“ Dass das Treffen wirklich zustande kommt, glaubt Ai allerdings nicht. Merkel habe „wahrscheinlich ihre Verpflichtungen“. Die Bundeskanzlerin reist kommenden Donnerstag und Freitag zu den 2. Regierungskonsultationen in Peking. An den Konsultationen nehmen neun Bundesministerien und 13 chinesische Ressorts teil. Ai war vergangenes Jahr verhaftet und drei Monate an einem unbekannten Ort eingesperrt worden. Danach hatte ihn ein Pekinger Gericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt. International war das Urteil als politisch motiviert kritisiert worden. dapd (Politik/Politik)
Pro Asyl: Lichtenhagen 1992 erfordert Entschuldigung auch vom Bund
Rostock (dapd). Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Flüchtlingsräte eine Entschuldigung von Land und Bund. Die Bundesregierung müsse mit einer solchen Geste ein Zeichen für Solidarität mit Asylbewerbern setzen, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nach einem zweitägigen Treffen mit Landesflüchtlingsräten am Freitag in Rostock. Rostock sei kein lokales, sondern ein bundesweites Ereignis und stehe für „Alltagsrassismus“, betonte auch Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrates in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesregierung habe während der rassistischen Ausschreitungen 1992 die Opfer zu Tätern erklärt und den Vorfall für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Flüchtlingsräte. Auch heute noch werde mit drohender rassistischer Gewalt Politik gegen Flüchtlinge gemacht, sagte Seemann-Katz. So diene in der offiziellen Lesart die Unterbringung der Asylsuchenden in umzäunten Anlagen nur dem Schutz der Flüchtlinge. Unwürdige Lebensbedingungen von Asylsuchenden Die Diskussion um die Lehren aus „20 Jahre Lichtenhagen“ müsse deshalb auch die gegenwärtigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden einbeziehen, die unwürdig seien und geändert werden müssten, forderte Katz. Mecklenburg-Vorpommern mit aktuell etwa 900 Asylbewerbern habe da großen Nachholbedarf. Seemann-Katz forderte die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die Verwaltungsvereinbarung mit Hamburg über die gemeinsame Sammelunterkunft für Asylbewerber in Horst (Ludwigslust-Parchim) nicht zu verlängern. 10.000 Menschen zur Kundgebung für Asylrecht erwartet Vertreter der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl werden an der Kundgebung für ein Grundrecht auf Asyl am Samstag in Rostock teilnehmen. Parallel zur offiziellen Rostocker Gedenkveranstaltung wollen etwa 10.000 Menschen gemeinsam dafür auf die Straße gehen. Dazu aufgerufen hatte ein bundesweites Bündnis „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“. Dazu gehörten Vertreter antirassistischer Initiativen, Partei-Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen wie der Bürgermeister von Jena und der Liedermacher Konstantin Wecker. dapd (Politik/Politik)
Vizekanzler Rösler nicht mehr unter den Politiker-Top-10
Berlin (dapd). Neuer Nackenschlag für FDP-Chef Philipp Rösler: Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist im neuen ZDF-Politbarometer aus der Liste der zehn wichtigsten Politiker ausgeschieden. Damit ist erstmals seit über elf Jahren der FDP-Parteichef nicht vertreten, wie der Sender am Freitag berichtete. Nach gut einem Jahr wieder dabei ist hingegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. An der Spitze der Top 10 steht weiterhin CDU-Chefin Angela Merkel. Auf Platz zwei liegt NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Danach kommen die potenziellen SPD-Kanzleranwärter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Familienminister aus elf Bundesländern lehnen Betreuungsgeld ab
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen am Freitag. Geplant sei ein sogenannter Entschließungsantrag im Bundesrat, um das Gesetz zu verhindern. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Haushaltsmittel sollten statt dessen in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten fließen, fordern die Minister. dapd (Politik/Politik)