Passau/Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags gegen die rechtsextreme NPD. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer …
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt lehnt eine Koalition mit der Union ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung …
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente …
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. „Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte …
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure für Organspenden in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer …
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende …
München (dapd). Die Forderung nach einer Abschaffung von Super E10 kann ADAC-Präsident Peter Meyer nicht nachvollziehen. Dies sei der falsche Weg, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird mehr Getreide für Schnaps und Bier verbraucht als für die Beimischung in den Kraftstoff …
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch außergerichtlich einigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, ein Beteiligter habe viel guten Willen auf allen Seiten ausgemacht, die Sache ohne aufwendige Prozesse …
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen der deutschen Wirtschaft Zehntausende qualifizierte Bewerber. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in den Ländern. Zugleich zeichnet sich auf dem Ausbildungsmarkt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle ab. So gibt es etwa in Berlin nach …
Berlin (dapd). Das Eisenbahnbundesamt kritisiert das Tempo der Bahnindustrie bei der Entwicklung neuer Züge. Daraus resultierten viele Mängel, die zu Pannen führten, sagte EBA-Präsident Gerald Hörster der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett …