Passau (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will mit den hohen Steuermehreinnahmen die Neuverschuldung abbauen und die Arbeitnehmer bei der Steuer entlasten. „Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den Haushalt jeweils zu gleichen Teilen weiter zu konsolidieren und die Menschen bei der kalten Progression zu entlasten“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Brüderle drängte die SPD, ihr Veto gegen eine Korrektur des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer aufzugeben. „Die SPD muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat beenden“, forderte er. „Während die Steuereinnahmen sprudeln, will die SPD den Menschen tiefer in die Taschen greifen.“ Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Die kalte Progression macht geringe Lohnerhöhungen durch einen Anstieg des Steuertarifs wieder zunichte. dapd (Politik/Politik)
Neue Techniken sollen Energiewende ermöglichen
Argenthal/Berlin (dapd). Ein gutes Jahr nach Verkündung der Energiewende bemühen sich Forschung und Industrie verstärkt um neue Techniken zur Übertragung und Speicherung von Strom. Der Energiekonzern RWE zog am Donnerstag auf einer Leitung bei Argenthal im Hunsrück ein sogenanntes Hochtemperatur-Leiterseil auf, das Strom aus Windkraft aus der Region heraus in die Netze transportieren kann. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte derweil Energiespeicher zur Voraussetzung für die Energiewende. Gerade mit Blick auf den notwendigen Ausgleich der schwankenden Netzeinspeisung aus Solar- und Windenergieanlagen komme den Energiespeichern eine wichtige Rolle zu, sagte Rösler bei einem Besuch des Stuttgarter Standortes des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Bundeswirtschaftsministerium hat 2011 gemeinsam mit dem Umwelt- und dem Forschungsministerium die Förderinitiative „Energiespeicher“ gestartet und dafür Fördermittel bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt. Hochtemperatur-Seil kann Windenergie schnell abtransportieren Das Hochtemperatur-Leiterseil setzt dagegen an einer anderen Stelle an. Es soll helfen, die Kapazität im bestehenden Stromverteilnetz zu erhöhen, ohne dass eine neue Trasse gebaut werden muss. Bei dem Projekt komme die neue Technik das erste Mal in Deutschland im Realbetrieb zum Einsatz, erklärte der zuständige RWE-Vorstand, Joachim Schneider. Das Seil kann demnach auf einer Strecke von zwölf Kilometern zwischen Simmern und Rheinböllen wegen seines Kerns aus Karbon auf 175 Grad erhitzt werden, ohne zu stark durchzuhängen. Herkömmliche Leitungen sind hingegen nur für Temperaturen bis 80 Grad ausgerichtet. Mit der neuen Technik könne doppelt so viel Strom transportiert und auch auf den kurzfristigen Anstieg der Energie durch Windkraft reagiert werden, sagte Scheider. Unterdessen wehrten sich die energieintensiven Industrien gegen Vorwürfe, sie würden beim Strompreis unberechtigterweise bevorzugt. „Steigende Preise für Privatkunden gehen nicht auf die Entlastung für die energieintensiven Industrien, sondern auf unkontrolliertes Wachstum der erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, zurück“, sagte der Sprecher der Energieintensiven Industrien Deutschland (EID), Martin Kneer. Er forderte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Wir wollen nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen“, sagte Kneer, der auch Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist. Zum EID haben sich sechs Branchen zusammengeschlossen, die zusammen 875.000 Beschäftigte zählen. Der Zusammenschluss hat errechnet, dass von der Umlage in Höhe von 3,6 Cent pro Kilowattstunde rund 0,6 Cent auf Entlastungen der Industrie entfallen. Umwelthilfe droht Regierung mit Beschwerde in Brüssel Derweil warf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung vor, versteckte Beihilfen von mehr als 20 Milliarden Euro für energieintensive Industrien zu planen. Die Fortschreibung des sogenannten Spitzenausgleichs, einer Kompensation für hohe Ökosteuerzahlungen, sei nur auf dem Papier an relevante Verbesserungen bei der Energieeffizienz gekoppelt. Trete die Regelung ab 2013 in Kraft, werde die Umwelthilfe Beschwerde bei der EU einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialversicherungen drehen Staatshaushalt ins Plus
Wiesbaden/Berlin (dapd). Milliardenregen für den deutschen Staat: Erstmals seit 2008 haben die Haushalte von Bund, Länder, Kommunen und Sozialsystemen wieder einen Überschuss verbuchen können. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, lag das Plus in den ersten sechs Monaten bei 8,3 Milliarden Euro, die sogenannte Maastricht-Defizitquote betrug +0,6 Prozent. Politiker warnten indes vor neuen Ausgabewünschen. Die Linke beklagte, der Geldsegen sei vor allem durch Kürzungen von Sozialleistungen erreicht worden. Zuletzt hatten die Statistiker vor vier Jahren ein positives Ergebnis registrieren können, seitdem musste Deutschland regelmäßig ein Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war nach Angaben der Statistiker die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dies habe sich in einem Überschuss der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro niedergeschlagen. Dem gegenüber hätten die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden Einbußen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Parteien mahnen Haushaltsdisziplin an Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) begrüßte die „ausgesprochen erfreulichen“ Zahlen. Sie zeigten, dass die schwarz-gelbe Koalition „mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich“ sei, sagte Barthle in Berlin. Zugleich mahnte er, die Gunst der Stunde zum weiteren Abbau der Neuverschuldung zu nutzen. Die Jungliberalen appellierten unterdessen an die Koalitionsparteien, den kommenden Haushalt ohne Zuhilfenahme von Sozialkassenüberschüssen auszugleichen. Im September beginnt der Bundestag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2013. Für die Linke ist der Milliardenüberschuss hingegen „ein Armutszeugnis“. Dieses Plus der öffentlichen Haushalten wäre ohne die Ausgaben- und Leistungskürzungen bei Rente, Arbeitslosenversicherung und im Gesundheitssystem nicht zustande gekommen, kritisierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht. Auch die Grünen sahen im Überschuss der öffentlichen Haushalte keinen Grund zum Jubeln, weil der Überschuss nur durch temporäre Mehreinnahmen der Sozialversicherungen zustande gekommen sei. Bundeshaushalt weiter tiefrot Das Milliardendefizit bei Bund, Länder und Kommunen war nach Angaben der Statistiker durch einen kräftigen Sozialhaushalt aufgefangen worden. Vor allem die guten Lohnabschlüsse und Einmalzahlungen bescherten einen deutlichen Anstieg der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um 6,3 Prozent auf 109,1 Milliarden Euro. Die Sozialbeiträgen kletterten um 2,8 Prozent auf 217,9 Milliarden Euro. Um gut zehn Prozent gesunken sind den Angaben zufolge indes die staatlichen Ausgaben für Bruttoinvestitionen. Das habe aber mit dem Auslaufen der Effekte des Konjunkturpakets II zu tun, erläuterten die Statistiker. Nachdem die Bruttoinvestitionen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden, sei nun eine Normalisierung der Investitionstätigkeit des Staates eingetreten. dapd (Politik/Politik)
Zustimmung im Ethikrat für Betäubungsvorschrift bei Beschneidungen
Berlin (dapd). Im Streit um religiöse Beschneidungen von Jungen zeichnet sich im Deutschen Ethikrat eine Mehrheit für eine gesetzliche Erlaubnis mit Betäubungsvorschrift ab. In einer öffentlichen Sitzung des Beratergremiums von Bundestag und Bundesregierung sprachen sich am Donnerstag Juristen, Theologen und Mediziner für eine solche rechtliche Regelung aus. Auch der jüdische Vertreter im Ethikrat, der Medizinprofessor Leo Latasch, zeigte sich offen für lokale Betäubungen. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) reagierte entsetzt. Latasch sowie das muslimische Mitglied im Ethikrat, der Mainzer Medizinethiker Ilhan Ilkilic, hoben die herausragende Bedeutung der Beschneidung im Verständnis beider Religionen hervor. Der Kölner Strafrechtsprofessor Wolfram Höflin plädierte für „eine Anerkennung der Beschneidung als Elternrecht“, allerdings unter der Bedingung, dass diese „fachgerecht“ und „schmerzvermeidend“ vorgenommen werde. Latasch betonte, die Gabe von „Zäpfchen gegen Schmerzen“, betäubenden Salben sowie „Lokalanästhetika im Lendenbereich“ seien in Deutschland bei Beschneidungen bereits heute üblich. Er verwies zugleich darauf, dass es „keine einzige Untersuchung“ gebe, die nachweise, dass eine Beschneidung zu einem Trauma führe. Er zeigte sich überzeugt davon, dass das Bundesjustizministerium einen für Juden zustimmungsfähigen Vorschlag vorlegen werde. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel betonte in der Sitzung, eine Beschneidung ohne Betäubung halte er „für rechtlich wie ethisch inakzeptabel“. Diese dürften nicht erlaubt werden. Er fügte hinzu, „ohne Anästhesie ist eine Beschneidung nicht nur schmerzhaft, sondern qualvoll“. Aus seiner Sicht wäre nur eine Vollnarkose „wirklich effizient“. Diese sei aber nach einhelliger medizinischer Überzeugung für Neugeborene zu gefährlich sei. Merkel äußerte sich grundsätzlich skeptisch zu einem Recht auf frühkindliche Beschneidung. Er warnte vor einem „jüdisch-muslimischen Sonderrecht“ und einem „Sündenfall des Rechtsstaates“. Der Ärzteverband BVKJ sprach von einem Skandal. „Kindeswohl und das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit haben bei der heutigen Entscheidung offenbar keine Rolle gespielt“, sagte BVKJ-Präsident Wolfram Hartmann. Das erst im Januar in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz schütze muslimische und jüdische Kinder nicht. „Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ist offenbar zweitrangig. Das ist ein Skandal“, sagte Hartmann weiter. Umstrittenes Gerichtsurteil Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Das Bundesjustizministerium will im Auftrag des Bundestages im Herbst eine Gesetzesinitiative vorlegen, die religiöse Beschneidungen unter Auflagen erlaubt. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Mittwoch für eine „angemessene Betäubung bei der Beschneidung“ plädiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, der evangelische Theologe Peter Dabrock, forderte ebenfalls „nachgewiesen wirksame schmerztherapeutische Maßnahmen“. Zugleich bemängelte er, dass die öffentliche Debatte „wenig bis kein Verständnis“ für die „existenzielle Bedeutung von Religion“ zeige. In einem dapd-Interview verlangte er, die vom Bundestag angestrebte gesetzliche Regelung müsse „einen Ausgleich zwischen medizinischen und rituellen Erfordernissen“ schaffen. Der ehemalige Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Altbischof Wolfgang Huber, warb im ZDF dafür, die Frage eines Betäubungsgebotes wie eine rechtliche Regelung überhaupt „in Ruhe zu diskutieren“. Ein Ausweg aus dem Streit „wäre, sicherzustellen, dass die Belastung für das Kind so gering wie möglich ist“. Das Ethikratsmitglied mahnte zugleich, man könne sich nicht einfach darüber hinwegsetzen, wenn sich jüdische Eltern dem religiösen Gebot der Beschneidung verpflichtet fühlten. dapd (Politik/Politik)
Peres bittet Deutschland um Schutz des Rituals der Beschneidung
Jerusalem (dapd). Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den deutschen Staat gebeten, das Ritual der Beschneidung zu schützen. In einem am Donnerstag in Jerusalem veröffentlichten Brief an Bundespräsident Joachim Gauck verwies er darauf, dass die Beschneidung von Jungen ein wichtiger, seit Tausenden Jahren im Judentum praktizierter Brauch sei. Er begrüßte die Ankündigung des Berliner Justizministeriums, im Herbst einen Gesetzentwurf zum Schutz des Brauchs vorzulegen. Die Debatte über die Beschneidung wurde von einem Urteil des Kölner Landgerichts ausgelöst, wonach das Ritual eine strafbare Körperverletzung sei. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin und Etihad dementieren Forderung nach Ablösung Mehdorns
Hamburg/Berlin (dapd). Die Fluggesellschaft Air Berlin hat einen Bericht über Forderungen nach Ablösung von Vorstandschef Hartmut Mehdorn seitens des Großaktionärs Etihad dementiert. Das sei „Unsinn und entbehrt jeder Grundlage“, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Auch die arabische Fluggesellschaft widersprach nach zuverlässigen Informationen der Nachrichtenagentur dapd. In dem Bericht des Hamburger „Manager Magazins“ hatte es geheißen, Etihad-Chef James Hogan habe das Vertrauen in Mehdorn verloren und verlange eine rasche Neubesetzung der Führung von Deutschlands zweitgrößter Airline. Der frühere Bahnchef Mehdorn hatte die Leitung von Air Berlin vor einem Jahr übernommen. Er hatte selbst erklärt, dass es nur eine Amtsübernahme für eine Übergangszeit sei und dass 2013 ein Nachfolger gefunden sein sollte. Offen gelassen hatte der 70-Jährige lediglich, zu welchem Zeitpunkt des kommenden Jahres das sein sollte. Trotz eines strikten Sparprogramms kam die Fluggesellschaft bislang auch unter Mehdorns Führung noch nicht aus den roten Zahlen. Aber die operativen Verluste verringerten sich, und Mehdorn sieht das Unternehmen auf einem guten Weg. Für das Jahr 2013 hat er versprochen, die Airline werde profitabel operieren, „und das nachhaltig“. Generell kämpfen Fluggesellschaften derzeit mit zunehmenden Belastungen durch Konjunktur, Steuern und hohe Treibstoffpreise. Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten war Ende 2011 mit einem Anteil von mehr als 29 Prozent bei der finanziell klammen Air Berlin eingestiegen und ist deren größter Einzelaktionär. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel setzt auf Kurzarbeit als Ausweg aus der Krise
Rüsselsheim (dapd). Die Autoabsatzkrise in Südeuropa zwingt den Autohersteller Opel zur Einführung von Kurzarbeit. Eine entsprechende Vereinbarung sei im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und der IG Metall getroffen worden, teilte das Tochterunternehmen des US-Konzerns General Motors (GM) am Donnerstag mit. Die Maßnahme gelte für 20 Tage bis Jahresende, kündigte das Unternehmen weiter an. Sie betreffe rund die Hälfte der 13.800 Mitarbeiter am Stammsitz Rüsselsheim sowie weitere 2.300 Beschäftigte im Motoren- und Komponentenwerk Kaiserslautern. Die rund 7.000 Beschäftigten im Rüsselsheimer Entwicklungszentrum seien davon nicht betroffen, betonte der Automobilhersteller. Ob in der Fertigung nur einzelnen Schichten gestrichen oder komplette Kurzarbeitstage eingeführt würden, an denen die Bänder komplett stillstehen, sei noch nicht entschieden, sagte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag auf dapd-Anfrage. „Das wird sicher abhängig davon sein, weil die Auslastung ist“, fügte sie hinzu. Doch daran hapert es zurzeit gewaltig. Im Juli war der Opel-Absatz laut KBA-Statistik deutschlandweit erneut um knapp 19 Prozent auf 16.760 Fahrzeuge eingebrochen. Das ist nicht genug, um die deutschen Werke auch nur annähernd auszulasten. Nach Medienberichten war das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim zuletzt nur zu 65 Prozent ausgelastet. Um mit Gewinn arbeiten zu können, nennen Automobilexperten jedoch einen Auslastungsgrad von mindestens 80 Prozent. Dass Opel unter diesen Bedingungen nicht profitabel arbeiten kann, liegt auf der Hand – und spiegelt sich auch in der Bilanz wider: Die GM-Tochter schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen. Allein im ersten Halbjahr 2012 summierte sich der Verlust bei Opel auf 500 Millionen Euro. Der Europa-Absatz brach in diesem Zeitraum gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent ein. Diese schlechten Zahlen werden nun zur Begründung der Kurzarbeit herangezogen. Angesichts des „drastischen Absatzrückgangs“ in Europa sei dieses Instrument jetzt „die richtige Maßnahme zur Überbrückung dieser Marktschwäche“, erklärte Opel-Personalvorstand Holger Kimmes. Mit Kurzarbeit gegen Millionenverluste Mit dem Rückgriff auf diesen Kniff stehen die Rüsselsheimer nicht alleine da. Auch der direkte Konkurrent Ford leidet unter der Absatzkrise und macht in Europa Millionenverluste. Deswegen hatte Ford bereits im Mai und Juni insgesamt sieben Tage Kurzarbeit für rund 4.000 Mitarbeiter in seinem Kölner Werk angemeldet. Auch im September könnte dort an drei bis vier Tagen kurzgearbeitet werden, obwohl der Absatzrückgang im ersten Halbjahr 2012 mit einem EU-weiten Minus von 10,4 Prozent im direkten Vergleich noch moderat ausfiel. „Im Moment ist nichts weiter in diese Richtung geplant“, sagte eine Ford-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. „Aber natürlich beobachten wir die Entwicklung in den Märkten genau. Wo nötig passen wir unser Volumen an“, fügte sie hinzu. Eine Produktionsdrosselung im weiteren Jahresverlauf sei aber eher unwahrscheinlich. Opel dagegen steht erst am Anfang der Kurzarbeit. Trotz dieser Ankündigung, die ausgerechnet am Tag des 150. Firmenjubiläums die Runde in den Opel-Werken machte, zeigten sich Arbeitnehmervertreter optimistisch, dass die Kurzarbeit hilft, ihren Arbeitgeber wieder auf Kurs zu bringen. „Die Einführung der Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze“, betonte Gesamtbetriebsratchef Wolfgang Schäfer-Klug. Diese Hoffnung teilt sein Amtsvorgänger offenbar nicht. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit“, warnte der ehemalige Betriebsratschef Klaus Franz auf „heute.de“. Zugleich forderte er, dass er Mutterkonzern GM Opel erlaube, weltweit Autos zu verkaufen. „Alle Unternehmen, die in Europa eingesperrt sind, werden langfristig in der Krise bleiben“, sagte Franz. „Opel muss globalisiert werden“, forderte er. Ob er damit in der US-amerikanischen GM-Zentrale Gehör findet, erscheint mit Blick auf die jüngsten Signale aus Detroit allerdings fraglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kräftige Finanzspritzen für den Hauptstadtflughafen geplant
Frankfurt/Berlin (dapd). Bund, Berlin und Brandenburg wollen dem neuen Hauptstadtflughafen offenbar mit einer Kapitalerhöhung von rund einer halben Milliarde Euro aus der Klemme helfen. Zugleich planen sie einem Medienbericht zufolge ein Gesellschafterdarlehen, das noch deutlich größer ausfallen könnte. Eine baldige Ablösung des umstrittenen Flughafen-Geschäftsführers Rainer Schwarz lehnt der Bund ab. Die Kapitalerhöhung und das Darlehen seien in dem Finanzierungskonzept enthalten, das der Flughafen-Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 14. September beschließen wolle, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Gesellschafter wollen, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb geht. Alle müssen dazu einen Beitrag leisten, auch die Flughafengesellschaft“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der Zeitung. EU-Entscheidung für Frühjahr erwartet Die EU-Kommission muss der Finanzspritze zustimmen, informelle Gespräche zwischen Brüssel und Berlin laufen. Gatzer sagte, sobald das Finanzierungskonzept stehe, werde man den Beihilfenantrag stellen. Mit einem Ergebnis rechnet er für Frühjahr 2013. Damit die Flughafengesellschaft wegen ihrer Liquiditätsprobleme zum Jahresende nicht Insolvenz anmelden muss, prüfen die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg eine Überbrückungsfinanzierung – über Banken oder aus öffentlichen Kassen. Zur Personalie des Geschäftsführers sagte Gatzer: „Der Flughafen wird nicht schneller fertig, wenn Schwarz gehen muss. Wir halten deshalb, obwohl auch er Fehler gemacht hat, an ihm fest.“ Alle Gesellschafter wollten, dass der Flughafen sobald wie möglich in Betrieb gehe. In Gesellschafterkreisen heißt es laut Zeitung zudem, es sei auch Schwarz zu verdanken, dass die Übergangslösung mit den alten Flughäfen Tegel und Schönefeld so gut laufe. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg hatten nachdrücklich die Entlassung von Schwarz gefordert, dem sie Missmanagement vorwerfen. Auch die hauptstädtische Wirtschaft ging auf Distanz. Dagegen wiesen die Regierungen beider Bundesländer Medienberichte über eine bevorstehende Ablösung von Schwarz als falsch zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieintensive Industrie sieht sich nicht als Strompreistreiber
Berlin (dapd). Die energieintensiven Industrien wollen sich in der Debatte über steigende Strompreise nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. „Steigende Preise für Privatkunden gehen nicht auf die Entlastung für die energieintensiven Industrien, sondern auf unkontrolliertes Wachstum der erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, zurück“, sagte der Sprecher der Energieintensiven Industrien Deutschland (EID), Martin Kneer, am Donnerstag in Berlin. Er forderte eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Debatte über Kosten der Energiewende konzentriere sich zu Unrecht zunehmend auf große industrielle von der EEG-Umlage entlastete Stromverbraucher. „Wir wollen nicht den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen“, sagte Kneer, der auch Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Metalle ist. Zum EID haben sich sechs Branchen zusammengeschlossen, die zusammen 875.000 Beschäftigte zählen. Der Zusammenschluss hat errechnet, dass von der Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien in Höhe von 3,6 Cent pro Kilowattstunde rund 0,6 Cent auf Entlastungen der Industrie entfallen. Weil große industrielle Stromverbraucher über eine Härtefallregelung von der Umlage befreit sind, fällt sie für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen danach um 0,6 Cent pro Kilowattstunde höher aus. Ein durchschnittlicher Haushalt zahle derzeit pro Jahr 20 Euro für Entlastung der energieintensiven Industrie, sagte Kneer. EEG-Umlage könnte auf fünf Cent pro Kilowattstunde steigen Der Zusammenschluss legte zugleich ein Papier vor, dass zusätzlich zur Härtefallregelung auch die Befreiung von der Industrie selbst produzierten Stroms von der Umlage berücksichtigt. Danach trägt ein durchschnittlicher Haushalt mit 31 Euro pro Jahr zur Entlastung der Industrie von Stromkosten bei. Diese Summe könne kommendes Jahr auf 43 Euro steigen, hieß es. Der Industriezusammenschluss erwartet dabei, dass sich auch die EEG-Umlage 2013 auf über fünf Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird. Die Industrie sieht die Härtefallregelung als „Ausgleich für Nachteile im europäischen Wettbewerb“. Bei Zahlung der EEG-Umlage hätten deutsche Großverbraucher mit rund zehn Cent pro Kilowattstunde die nach Zypern und Italien höchsten Strompreise im Europa, sagte Kneer. Auch von der Umlage befreite Unternehmen hätten noch etwas höhere Stromkosten als französische Konkurrenten. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sind derzeit 730 energieintensive Unternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Diese Zahl wird kommendes Jahr durch eine Absenkung der Voraussetzungen der Befreiung erheblich steigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwischenfall bei Merkel-Besuch in Moldau
Chisinau (dapd). Zwischenfall beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moldau: Die Polizei nahm einen 23-jährigen Mann fest, der in Chisinau einen Brandsatz auf die Autokolonne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Gastgeber, den moldauischen Ministerpräsidenten Vlad Filat, geworfen haben soll. Das Objekt flog über Filats Auto hinweg, teilte ein Polizeisprecher mit. Es sei niemand verletzt worden. Der Brandsatz explodierte nicht, obwohl er bereits in Flammen stand. Der Vorfall ereignete sich nach einem Besuch auf dem Staatsweingut Cricova am Mittwochabend. Merkel war als erster deutscher Regierungschef in die Republik Moldau gereist und hatte sich dort mit Filat und Staatspräsident Nicolae Timofti getroffen. Anlass der Reise war das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. dapd (Politik/Politik)