Berlin (dapd). Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe in der Einkommensteuer ist für die CSU ausgeschlossen. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Die Privilegierung von Ehe und Familie, …
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands. „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte der für …
Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in …
Berlin (dapd). Die Suche nach den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sorgt bei den Grünen für Streit. Der Vorschlag des Bundesvorstands, eine Urwahl abzuhalten, stößt beim Europaabgeordneten Werner Schulz auf Ablehnung, bei der Grünen Jugend hingegen auf große Zustimmung. Umstritten ist zudem die …
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe will das von September an geltende Handelsverbot für traditionelle Glühbirnen mit Leuchtfaden streng überwachen. „Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Wirtschaftswoche“. Händlern, die das Verbot unterliefen, drohte er mit juristischen Schritten …
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. „Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle …
Rostock (dapd). Im Gedenken an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge 1992 in Rostock-Lichtenhagen haben am Samstag Demonstranten aus ganz Deutschland ein Grundrecht auf Asyl gefordert. Vor dem Rathaus in der Innenstadt begann am Vormittag eine Kundgebung mit mehr als 1.000 Menschen, zu …
München (dapd). Deutschlands Autofahrer setzen sich einer Umfrage zufolge trotz hoher Spritpreise in der Mehrzahl nicht seltener hinters Steuer. Bei einer repräsentativen Emnid-Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ gaben 45 Prozent an, ungeachtet der steigenden Benzinpreise nicht …
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit mit dem Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch eine außergerichtliche Lösung. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter …
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit ihres im vergangenen Jahr angestoßenen Zukunftsdialogs gezogen. Die Beteiligung über eine Online-Plattform und an den drei Diskussionsveranstaltungen sei „wirklich beachtlich“ gewesen, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Fast alle Vorschläge …