Berlin (dapd). Technische Mängel und Pannen bei Zügen sind nach Ansicht des Eisenbahn-Bundesamts auch einem zu hohen Entwicklungstempo bei den Herstellern geschuldet. „Die Fahrzeuge sind technisch wesentlich anspruchsvoller geworden“, sagte der Präsident des Bundesamts, Gerald Hörster, der „Berliner Zeitung“. „Aber wir haben auch den Eindruck, dass sich die Hersteller zu wenig Zeit für die Entwicklung nehmen“, erklärte er. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen. Dafür braucht man in der Regel vier Jahre“, sagte Hörster. Selbst dann aber hätten die Züge noch keinen längeren Probebetrieb hinter sich. Technische Probleme würden daher im laufenden Betrieb zulasten der Reisenden beseitigt. Dennoch sei Zugfahren sicher. „Die Eisenbahn ist das sicherste Verkehrsmittel überhaupt. Jeder kann also unbesorgt in einen Zug steigen“, sagte Hörster. Das gelte sowohl für Deutschland als auch für die Staaten der Europäischen Union. Die Zahl der Zugunfälle sei stetig gesunken. 2010 habe es in Deutschland 297 Eisenbahnunfälle gegeben, im Jahr zuvor noch 330, erklärte Hörster. Ein großer Teil der Unfälle passiere an Bahnübergängen. Früher habe die damalige Bundesbahn noch jede technische Entwicklung intensiv begleitet. „Da gab es praktisch keine Schraube, die nicht von ihr mit konstruiert und geprüft wurde“, sagte Hörster. Zudem seien zunächst Prototypen von Zügen gebaut worden, die erst nach einem Probebetrieb in die Serienproduktion gingen. Nach der Bahnreform 1994 sei die Zugherstellung dann ganz auf die Industrie übergegangen. „Dabei sind viele Erfahrungen von Bahnexperten auf der Strecke geblieben“, erklärte der Amtspräsident. Zudem setzten die Auftraggeber den Herstellern oft zu knappe Lieferfristen. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr mit einer Gesetzesänderung den Herstellern von Zügen mehr Verantwortung für deren Sicherheit übertragen. Zuvor lag es an den Bahnunternehmen und den Haltern der Züge und Waggons, für deren Sicherheit einzustehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen
Berlin (dapd). In der Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen mehrten sich Zweifel an einer schnellen gesetzlichen Lösung. Politiker von FDP und SPD gingen am Samstag nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein sogenanntes Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Vorhautbeschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet. Daraufhin entbrannte die Diskussion um die Zulässigkeit des Eingriffs. Die Beschneidung gilt Juden und Muslimen als Zeichen der Religionszugehörigkeit. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bat den deutschen Staat bereits, das Beschneidungsritual zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht jedoch keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme aber auch nicht darauf an, „ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013“ verabschiedet werde, sagte er dem „Focus“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht zeigte sich skeptisch. Die Bundesjustizministerin müsse mit dem Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen die „Quadratur des Kreises“ schaffen. Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden, Dieter Graumann, ohne Rechtssicherheit für Beschneidungen sei jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich, sagte Rupprecht, dies sei ein „Totschlagargument“. Man könne nicht sagen: „Wir hatten den Holocaust, also haben wir jahrhundertelang nichts zu kritisieren.“ Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wandte sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Beschneidung von Jungen. „Ich bin für ein Gesetz, das Strafverfolgung verhindert“, sagte Hilgers der „Frankfurter Rundschau“. „Sonst werden Hunderttausende in die Illegalität getrieben.“ Doch sei er auch gegen ein Gesetz, das die Beschneidung einfach rechtfertigt. Dazu seien zu viele Fragen noch offen. Am Donnerstag hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die religiöse Beschneidung minderjähriger Jungen nur unter strengen Standards zu erlauben. Mindestanforderungen sollten die Einwilligung der Eltern und eine Schmerzbehandlung sein, außerdem müsse der Eingriff fachgerecht erfolgen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Christiane Woopen, sagte im „Focus“, sie beneide diejenigen, die dieses Gesetz formulieren müssen, nicht. dapd (Politik/Politik)
Besteuerung Homosexueller entzweit CSU und FDP
Berlin (dapd). Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe in der Einkommensteuer ist für die CSU ausgeschlossen. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe „für die CSU einen besonderen Wert“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte hingegen eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. „Wir wollen diskriminierende Tatbestände im Steuerrecht abbauen. Dazu gehört für die FDP, dass wir jetzt schnell die Frage des Ehegattensplittings auch für eingetragene Lebenspartnerschaften im nächsten Jahressteuergesetz klären“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Oettinger warnt vor Euro-Austritt Athens
München (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands. „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte der für Energie zuständige EU-Kommissar dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. Oettinger kritisierte indirekt deutsche Politiker, die offen über ein griechisches Euro-Aus spekulieren. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er. Oettinger rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das müsse auch für Bayern gelten. dapd (Wirtschaft/Politik)
Tafel an Rostocker Rathaus erinnert an Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an Opfer ausländerfeindlicher Anschläge in Rostock und anderen deutschen Städten haben am Samstag Demonstranten eine Mahntafel am Rostocker Rathaus angebracht. Es ist ein Duplikat jener Tafel, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld kurz nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen 1992 in Rostock anbringen wollte, daraufhin aber festgenommen wurde. Sie freue sich, dass diesmal die Stadt die Einwilligung gegeben habe, ließ Klarsfeld übermitteln, die zur Kundgebung nicht dabei sein konnte. Mit ihrer Organisation „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ habe sie damals ein Zeichen der Solidarität setzen wolle, sagte Klarsfeld. In Lichtenhagen habe sich ein Rassenhass gegen Sinti und Roma gezeigt, der sie betroffen gemacht habe. Mit der „wild“ an das Rathaus geklebten Tafel, mit Spruchbändern und eine Ansprache vom Balkon habe sie mit ihren Begleitern die Öffentlichkeit erreicht, sei dann aber auf eine Polizeigewalt gestoßen, die es acht Wochen zuvor in Lichtenhagen nicht gegeben habe, sagte Klarsfeld. Es habe stundenlange Verhöre gegeben, 3 der 50 Aktivisten wurden angeklagt. „Keine andere Organisation wollte uns zu dieser Demonstration die Hand reichen“, sagte Klarsfeld. Umso mehr begrüße sie die Unterstützung in diesem Jahr, 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Lichtenhagen. Teilnehmerfeld wächst auf 3.000 Das Anbringen der Gedenktafel wurde von den Kundgebungsteilnehmern lautstark begrüßt und beklatscht. Weitere Redner erinnerten an Opfer ausländerfeindlicher Gewalt in Rostock und anderen Städten, forderten ein Grundrecht auf Asyl und würdigen Lebensbedingungen für Asylsuchende. Während der Veranstaltung wuchs das Teilnehmerfeld auf 3.000 Menschen. Ein großer Teil wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Aufgerufen zum Gedenktag hatte ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt wird, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Grüner Zoff über Urwahl-Frage
Berlin (dapd). Die Suche nach den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sorgt bei den Grünen für Streit. Der Vorschlag des Bundesvorstands, eine Urwahl abzuhalten, stößt beim Europaabgeordneten Werner Schulz auf Ablehnung, bei der Grünen Jugend hingegen auf große Zustimmung. Umstritten ist zudem die Frage, wie viele Spitzenkandidaten es geben soll. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert mit. Der Länderrat der Grünen entscheidet am 2. September, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Für diese Möglichkeit will sich der Bundesvorstand stark machen. Bislang haben Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, ihr Interesse an einem Kandidatenposten angemeldet. „Der Personalprozess läuft unprofessionell“ Der Grünen-Europaabgeordnete Schulz lehnt eine Urabstimmung klar ab. „Ein Parteitag muss das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bestimmen, dazu brauchen wir keinen Mitgliederentscheid“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Schulz kritisierte zugleich die Grünen-Führung für den Umgang mit der Frage: „Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell.“ Die Inhalte der Partei verschwänden im Hintergrund. Ähnlich kritisch äußerte sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan. „Viele Mitglieder sind von der monatelangen Personaldebatte inzwischen sichtlich genervt“, sagte sie dem Magazin. Anders als Schulz ist aber der Parteinachwuchs laut Doughan „ganz klar für eine Urwahl“. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidaten dürfe „auf keinen Fall im Hinterzimmer fallen“, sagte sie. Schröder wirbt für Trittin Unklar ist bislang, ob es erneut zwei Spitzenkandidaten geben soll oder eine Teamlösung mit mehr Beteiligten. Doughan lehnte die Teamvariante ab. Dieser Vorschlag sei der verzweifelte Versuch der Realos in der Partei, einen Kandidaten aufzubauen, urteilte sie. Göring-Eckardt warb hingegen erneut für diese Variante. „Ich bin dafür, dass wir als Team auftreten“, sagte sie der „Welt“. „Vielfalt verspricht Erfolg.“ Zur Urwahl sagte Göring-Eckardt, wenn es sie gebe, „sollten wir sie zuerst mit unseren Inhalten bestreiten“. Sie selbst stehe für „die Bewahrung der Schöpfung, demokratisches Miteinander, echte Gerechtigkeit, einen Überschuss an Visionen und durchsetzbare Konzepte“. Eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen.“ Sie wolle dafür kämpfen, „dass Grüne und auch SPD so zulegen können, dass wir 2013 mit einer rot-grünen Regierung dastehen“. Der Kanzler der bisher einzigen rot-grünen Koalition auf Bundesebene von 1998 bis 2005, Schröder, mischte sich in der „tageszeitung“ in die Personaldebatte ein. „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“, sagte er. Dieser habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. In Schröders Kabinett war Trittin Bundesumweltminister. dapd (Politik/Politik)
Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Umwelthilfe will das von September an geltende Handelsverbot für traditionelle Glühbirnen mit Leuchtfaden streng überwachen. „Nach dem Stichtag wird es Kontrollbesuche geben“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Wirtschaftswoche“. Händlern, die das Verbot unterliefen, drohte er mit juristischen Schritten und gezielten Kampagnen. Die Umwelthilfe wolle auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und darauf achten, wie die vom Verbot ausgenommenen Speziallampen für Baustellen oder Viehställe vermarktet werden, erklärte Resch. Diese Speziallampen dürfen nicht an Haushalte verkauft werden. Die alten Glühbirnen mit Leuchtfaden gelten als Energiefresser. Sie sollen durch LED-Lampen und Energiesparlampen ersetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kiesewetter unterstützt Strobls Kandidatur als CDU-Vize
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter unterstützt seinen Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Rennen um einen Vizeposten in der Bundes-CDU. Strobl sei der richtige Mann für das Amt, sagte Kiesewetter dem SWR-Hörfunk am Samstag. „Wir müssen uns im Land mit der Oppositionsrolle abfinden. Aber das heißt nicht, dass wir bundespolitisch keine Bedeutung haben“, sage Kiesewetter weiter. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte angekündigt, beim CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht erneut als Vize zu kandidieren. Sie ist seit 14 Jahren stellvertretende CDU-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Demonstranten gedenken der Opfer von Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Im Gedenken an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge 1992 in Rostock-Lichtenhagen haben am Samstag Demonstranten aus ganz Deutschland ein Grundrecht auf Asyl gefordert. Vor dem Rathaus in der Innenstadt begann am Vormittag eine Kundgebung mit mehr als 1.000 Menschen, zu der ein bundesweites Bündnis antirassistischer Initiativen aufgerufen hatte. Der Großteil der Teilnehmer wird erst am Nachmittag zur Demonstration in Lichtenhagen erwartet. Am Vortag hatten mehr als 800 Menschen ein Gedenkkonzert im Stadthafen besucht. Zwischen Auftritten mehrerer Bands wurden Filmsequenzen einer Reportage über den Brandanschlag gezeigt. Laut Polizei, die am Wochenende durch Beamte anderer Bundesländer unterstützt werden, gab es keine Zwischenfälle. dapd (Politik/Politik)
Autofahrer von hohen Spritpreisen zumeist unbeeindruckt
München (dapd). Deutschlands Autofahrer setzen sich einer Umfrage zufolge trotz hoher Spritpreise in der Mehrzahl nicht seltener hinters Steuer. Bei einer repräsentativen Emnid-Befragung von mehr als 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ gaben 45 Prozent an, ungeachtet der steigenden Benzinpreise nicht weniger Auto zu fahren, wie „Focus“ am Samstag berichtete. Nur 37 Prozent erklärten, ihr Auto nun häufiger stehen zu lassen. 18 Prozent der Befragten nutzen überhaupt kein Fahrzeug. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)