OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Damit missbraucht er …
Berlin (dapd). Angesichts steigender Staatseinnahmen erinnert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Politik an ihre Verpflichtung zum Sparen. „Deutschland muss die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden“, sagte der SPD-Vize der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im …
Berlin (dapd). Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer Haltung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen angegriffen. Der Widerstand der Ministerin gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefundene Regelung sei „fadenscheinig und schädlich“, sagte FDP-Generalsekretär …
Berlin (dapd). SPD-Vize Olaf Scholz mahnt seine Partei zu Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. „Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Nur wer sich geschlossen auf Demokratie und Toleranz verpflichtet, kann für alle Syrer eine glaubhafte Alternative zum Assad-Regime sein“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ …
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, …
Hamburg (dapd). Nach dem friedlich zu Ende gegangenen Hamburger Schanzenfest ist es zu kleineren Ausschreitungen von Linksautonomen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 schwarz gekleideten Personen warfen gegen 23.30 Uhr einige Randalierer Flaschen auf eine Sparkasse am Schulterblatt und entzündeten ein …
Berlin (dapd). Ungeachtet der Widerstände in der Koalition im Bund hält die CSU an der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut fest. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen …
Hamburg (dapd). Die Erzeugung von Bioethanol in Deutschland beeinflusst nach Angaben des Bundesagrarministeriums kaum die Weltmarktpreise von Mais und Getreide. Das „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) berichtete vorab, laut einer Bewertung des Ministeriums würden in Deutschland in diesem Jahr auf etwa 243.000 Hektar Land …
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab und beruft sich dabei auf Äußerungen des europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel. Danach …