Hamburg (dapd). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann übt harsche Kritik an den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen aufzulegen. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann am Sonntag im „Spiegel“. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“ Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, sagte Weidmann weiter. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. Vielmehr würde der Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten wecken, erklärte der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
CSU-General bezichtigt EZB-Chef Draghi der Falschmünzerei
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft EZB-Präsident Mario Draghi Amtsmissbrauch vor. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine „Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür“ zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen“, sagte Dobrindt. Auf diese Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank. „Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen“, urteilte Dobrindt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Scholz fordert sparsame Politik auch in Deutschland
Berlin (dapd). Angesichts steigender Staatseinnahmen erinnert Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Politik an ihre Verpflichtung zum Sparen. „Deutschland muss die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte beenden“, sagte der SPD-Vize der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.“ Die Politik dürfe nicht auf Schulden setzen. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir zur Verfügung haben“, sagte er. Zuvor war bekannt geworden, dass der deutsche Staat vor allem dank der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2012 einen Milliardenüberschuss erzielt hat. Scholz nannte die Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) als Grund dafür. Die Überschüsse zeigten, dass es gelungen sei, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen. „In anderen Ländern heißt es: Hätten wir das nur auch gemacht!“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Fadenscheinig und schädlich
Berlin (dapd). Die FDP hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wegen ihrer Haltung gegen den Bau neuer Windkraftanlagen angegriffen. Der Widerstand der Ministerin gegen die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gefundene Regelung sei „fadenscheinig und schädlich“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Döring kritisierte Aigners Argumentation, der Bau neuer Windkrafträder im Meer sei zu teuer. Solch ein Engagement hätte er sich auch wegen steigender Kosten für Solarstrom und kleine Biogasanlagen gewünscht. „Bei der Diskussion stand die CSU aber auf der anderen Seite, weil diese Anlagen in Bayern stehen“, sagte er. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen: „Aigner hat absolut recht, wenn sie verhindert, dass die Kosten für den Ausbau von Windanlagen einseitig auf den Verbraucher abgewälzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Hamburgs Bürgermeister rät SPD zu wirtschaftlichem Pragmatismus
Berlin (dapd). SPD-Vize Olaf Scholz mahnt seine Partei zu Rücksicht auf die Belange der Wirtschaft im Bundestagswahlkampf. „Wirtschaftlicher Pragmatismus und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Erkenntnis, dass die Wirtschaft brummen muss, ist eine sehr sozialdemokratische.“ Scholz wandte sich dagegen, die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur vorzuziehen. „Wir bestimmen gemeinsam unseren Kanzlerkandidaten, wenn es soweit ist“, sagte er. Eine große Koalition lehnte Scholz ab. „Ich bin sicher, dass es mit den Grünen für einen Regierungswechsel reicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert von syrischen Rebellen Bekenntnis zur Demokratie
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert von der syrischen Opposition ein klares Bekenntnis zur Demokratie. „Nur wer sich geschlossen auf Demokratie und Toleranz verpflichtet, kann für alle Syrer eine glaubhafte Alternative zum Assad-Regime sein“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Es darf keinesfalls zu einem Exodus von Minderheiten und Christen kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Junge Union begehrt gegen Zuschussrentenpläne auf
Berlin (dapd). Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Aufstockung der Renten von Geringverdienern stoßen beim Parteinachwuchs auf Ablehnung. „Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). Die Rentenversicherung stehe vor dem Problem, dass immer weniger einzahlten und immer mehr Rente bezögen. „Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte dem Blatt: „Die Zuschussrente verletzt das Leistungsprinzip. Wer sich über Jahrzehnte eine Rente von 1.000 Euro erworben hat, der schaut mit der Zuschussrente in die Röhre.“ Die Zuschussrente soll verhindern, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand auf Hartz-IV angewiesen sind. dapd (Politik/Politik)
Autonome entzünden Feuer nach Hamburger Schanzenfest
Hamburg (dapd). Nach dem friedlich zu Ende gegangenen Hamburger Schanzenfest ist es zu kleineren Ausschreitungen von Linksautonomen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 schwarz gekleideten Personen warfen gegen 23.30 Uhr einige Randalierer Flaschen auf eine Sparkasse am Schulterblatt und entzündeten ein meterhohes Feuer vor dem bekannten Autonomentreff Rote Flora. Dabei hielten sie Transparente mit Aufschriften wie „Wir brauchen keine Polizei“ hoch. Nach Angriffen auf Beamte nahm die Polizei sechs Personen vorläufig fest. Zuvor waren tagsüber bei einer Art Volksfeststimmung bis zu 10.000 Besucher an 600 Flohmarktständen zusammengekommen. Auch nach Einbruch der Dunkelheit blieb es zunächst friedlich. Nach den Attacken der Autonomen gegen Mitternacht griff die Polizei zunächst nicht ein. Die Einsatzkräfte hatten sich zum Schanzenfest auf „gewalt- und erlebnisorientierte Besucher“ eingestellt, wie Polizeisprecher Mirko Streiber sagte. Die Polizei war mit fast 1.600 Beamten im Einsatz. Die hielten sich aber im Hintergrund und verließen ihre Posten am Rande des Schanzenfestes trotz des Feuers und der Sachbeschädigungen vorerst nicht. Anwohner vertrieben die Störer zunächst, es kam zu Handgreiflichkeiten. An mehreren Stellen zerrten die Täter Unrat auf die Straße und legten Feuer, die immer wieder von Anwohnern gelöscht wurden. Nachdem 30 bis 40 Personen gegen 2.15 Uhr die Sparkasse im Schulterblatt mit Gegenständen beworfen und versucht hatten, die Tür aufzubrechen, rückten Polizeikräfte vor. Beamte wurden von etwa 300 Personen mit Flaschen beworfen und mit Böllern beschossen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Störer flüchteten in Richtung Bahnhof Sternschanze. Sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Danach war Platz für die Stadtreinigung. „Kapitalismus, Krise, Widerstand“ Alljährlich kommt es in der Nacht nach dem Schanzenfest rund um die Rote Flora zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern. 2010 etwa wurden 42 Personen festgenommen und mehr als 10 Menschen verletzt. Das linksalternative Schanzenfest selbst, bei dem seit 1988 Menschen miteinander feiern, verläuft stets friedlich. Das Motto der Organisatoren in diesem Jahr war „Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch“. Nach einem Rückgang der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren hatte die Polizei 2012 auf eine eher ruhige Lage gehofft. Im Vorfeld hatte es keine Hinweise darauf gegeben, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, im dapd-Interview sagte. 2011 war die Polizei mit 2.100 Einsatzkräften und drei Wasserwerfern gegen die etwa 1.000 Linksextremen und Krawalltouristen vorgegangen. Trotz der kleineren Krawalle tanzten in diesem Jahr Hunderte Menschen durch die Nacht. In den kleinen Nebenstraßen zwischen Schulterblatt und Schanzenstraße bildeten sich Menschentrauben vor DJ-Pulten und Lautsprechern, aus denen Elektromusik spielte. Für ausländische Touristen ist das politisch motivierte Straßenfest eine Attraktion. So auch für eine Gruppe von Studenten aus Ungarn, Italien und der Türkei, die sich lachend vor einem großen Transparent mit der Aufschrift „Für die soziale Revolte – als Antwort auf das Bestehende“ fotografieren ließ. „Gewalt im Keime ersticken lassen“ Polizeigewerkschafter Lenders begründete die Abnahme der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren mit der Strategie der Einsatzkräfte. Die starke Polizeipräsenz habe sich bewährt und die „Gewalt im Keime ersticken lassen“. Der diesjährige Einsatz kostet nach seinen Schätzungen nur noch etwa 350.000 Euro, nachdem es 2011 noch rund 750.000 Euro gewesen waren. Trotz eher ruhiger Prognosen richtete die Hamburger Polizei in der Nacht zu Sonntag (26. August) wie in den vergangenen Jahren ein Gefahrengebiet ein. Zwischen Samstag 23.30 Uhr und Sonntag 5.00 Uhr durften die Beamten im Schanzenviertel Personen ohne Anlass kontrollieren, deren Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen und Aufenthaltsverbote aussprechen. Als Herausforderung der Zukunft bezeichnete Lenders das Phänomen der Krawalltouristen, „derer wir Herr werden müssen“. Dabei begrüßte der Polizeigewerkschafter, dass sich immer mehr Anwohner im Schanzenviertel den Randalierern in den Weg stellten und offen ihren Widerstand gegen die Ausschreitungen zeigten – so auch am Samstag. dapd (Politik/Politik)
CSU hält an Forderung nach Einführung einer PKW-Maut fest
Berlin (dapd). Ungeachtet der Widerstände in der Koalition im Bund hält die CSU an der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut fest. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen: „Wir haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 aus guten Gründen nicht auf eine Pkw-Maut einigen können. Ich finde: Koalitionen sind nur erfolgreich, wenn das, was am Anfang ausgeschlossen wurde, nicht während der Periode ständig wieder gefordert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Ministerium sieht nur geringen Einfluss von E10 auf Getreidepreis
Hamburg (dapd). Die Erzeugung von Bioethanol in Deutschland beeinflusst nach Angaben des Bundesagrarministeriums kaum die Weltmarktpreise von Mais und Getreide. Das „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) berichtete vorab, laut einer Bewertung des Ministeriums würden in Deutschland in diesem Jahr auf etwa 243.000 Hektar Land Futtergetreide, Zuckerrüben und Mais für Bioethanol angebaut. Dies entspreche zwei Prozent der deutschen Ackerfläche. Ein Sprecher des auch für Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums sagte der Zeitung: „Für die Bundesregierung hat der Anbau von Nahrungsmitteln Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen.“ Kritiker des Bio-Sprits E10 monieren, dessen Produktion sei für die Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern mitverantwortlich. Das im E10 enthaltene Bioethanol wird aus zucker- und stärkehaltigen Pflanzen hergestellt. Dazu zählen Zuckerrohr, Zuckerrüben, Getreide und Mais. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)