Berlin (dapd). Mit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten beißt die FDP bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Er lehnte die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare am Wochenende erneut ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte die Gleichstellung hingegen für geboten und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Unsere Position ist klar: Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, „dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf“. Das werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger voraus. Das Bundesverfassungsgericht urteilt voraussichtlich im nächsten Jahr über mehrere Verfahren, in denen es um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe geht. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der „Bild am Sonntag“ dafür, dies mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Schäuble hält Regelung für verfassungskonform Der Bundesfinanzminister lehnt es aber ab, vor der Karlsruher Entscheidung tätig zu werden. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht das verlangt. „Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine „Salamitaktik“ vor. „Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist“, sagte sie in Berlin. „Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft.“ Es gibt in der Union aber auch andere Stimmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe behandeln. Schwule und lesbische Paare „stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare“, sagte sie dem „Focus“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, attackierte die Gegner dieser Idee mit harschen Worten. „Der Finanzminister ist entweder ignorant oder vom heiligen Furor gegen die Homosexuellen getrieben. Schäubles Absage an die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ist ein offener und vorsätzlicher Bruch der Verfassung“, sagte Beck in Berlin. Der Minister leiste sich „eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben“ und einen Affront gegen die Liberalen. „Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
Deutsche wollen Senkung der Bezinsteuer
Berlin (dapd). Angesichts von Rekordpreisen an den Zapfsäulen plädiert eine große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage für eine zumindest vorübergehende Senkung der Benzinsteuer nach französischem Vorbild. Bei einer repräsentativen Emnid-Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprachen sich 78 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt aus. Nur 16 Prozent waren dagegen. In Frankreich hatte die Regierung angekündigt, zur Eindämmung der Spritpreise die Kraftstoffsteuer zeitweilig senken zu wollen. Vertreter deutscher Regierungsparteien lehnen das aber ab. „Was Präsident (Francois) Hollande da treibt, ist linker Sozialpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung. Die Steuersenkung erhöhe am Ende die Gewinne der Mineralölkonzerne. Eine Absage kam auch von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken“, erklärte er. Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik zurück. „In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platzeck: Ich kneife nicht bei Flughafen-Problemen
Berlin (dapd). Trotz der Probleme beim Hauptstadtflughafen denkt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht an einen Rücktritt von seinem Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. „Ich kneife nicht, wenn es schwierig wird“, sagte er der Zeitschrift „Super Illu“. „Richtig ist, dass wir im Aufsichtsrat noch misstrauischer hätten sein können.“ Platzeck ließ keinen Zweifel an der Realisierung des Flughafen-Projekts. „Mit aller erforderlichen Anstrengung werden wir den Flughafen im nächsten Jahr eröffnen.“ Der Zeitplan dürfe allerdings nicht zu eng sein. Einen konkreten Eröffnungstermin nannte Platzeck nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quelle-Erbin Schickedanz will Einigung mit Bank und Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz sucht im Milliardenstreit um das Ende des Handelskonzerns Arcandor eine außergerichtliche Einigung mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch. „Wir sind in Vergleichsverhandlungen, sagen aber nichts zu deren Stand, den Inhalten oder der Tendenz“, sagte ihr Anwalt Peter Rath der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die frühere Milliardärin, ehemals eine der reichsten Frauen Deutschlands, war Großaktionärin von Arcandor, der einstigen Karstadt-Quelle AG. Bei der Insolvenz des Handelskonzerns 2009 verlor Schickedanz einen Großteil ihres Geldes. Seitdem kämpft sie um ihr Vermögen. Ihre langjährige Kölner Hausbank Sal. Oppenheim und Esch hat sie wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit der Arcandor-Pleite auf Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verklagt. Die erste Verhandlung vor dem Kölner Landgericht ist eigentlich für Mitte Dezember angesetzt. Laut dem Bericht hat Schickedanz nun aber Kompromissbereitschaft signalisiert. „Es ist viel guter Wille auf allen Seiten erkennbar, die Sache ohne aufwendige und öffentlichkeitswirksame Prozesse zu regeln“, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Teilnehmer an den Verhandlungen. Schickedanz kämpfe nicht mehr verbissen um jede einzelne Million. Es gehe ihr darum, sich auf Dauer ein standesgemäßes Leben zu sichern. In einem Interview hatte die Quelle-Erbin einmal gesagt, sie lebe von 600 Euro im Monat und kaufe beim Discounter ein. Die beklagte Bank Sal. Oppenheim erklärte der Zeitung zufolge, das Institut sei im Dialog mit Schickedanz. Zu Inhalten wolle man sich mit Blick auf das Bankgeheimnis nicht äußern. Mit einem Vergleich würde Schickedanz dem Vorbild des ehemaligen Arcandor-Chefs Thomas Middelhoff folgen. Der hatte sich vor wenigen Tagen mit Vermögensverwalter Esch überraschend darauf geeinigt, eine außergerichtliche Lösung in ihrem millionenschweren Konflikt zu finden. Dabei ging es aber nicht direkt um Forderungen aus der Arcandor-Insolvenz, sondern unter anderem um die von Middelhoff gecharterte Luxusjacht „Medici“ und Flugreisen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Sellering für rasches NPD-Verbot
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Rostock-Lichtenhagen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert als eine Lehre daraus ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, schrieb Sellering in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich derweil skeptisch, ob es am Jahresende einen Verbotsantrag geben wird. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt – wegen der vielen V-Leute in der Partei. Bundesjustizministerin dringt auf gründliche Vorbereitung Vor diesem Hintergrund dringt Leutheusser-Schnarrenberger auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet seien, müsse man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. „Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich“, argumentiert die FDP-Politikerin. Demgegenüber mahnte Sellering ein zügiges Vorgehen an. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, forderte er. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Während Bayern hinter einem Verbotsverfahren steht und die Zustimmung dafür in anderen Bundesländern wächst, zeigt sich der Bund unentschlossen. Daher hatte sich Sellering in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, dass die Länder notfalls einen Alleingang beim NPD-Verbotsantrag unternehmen sollten. dapd (Politik/Politik)
Lage auf deutschem Ausbildungsmarkt angespannt
Berlin (dapd). Die Lage auf dem deutschen Ausbildungsmarkt bleibt brisant. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in den Ländern ergab, fehlen der deutschen Wirtschaft kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres Zehntausende qualifizierte Bewerber. Allein in Niedersachsen gibt es demnach beispielsweise momentan noch mehr als 14.000 freie Ausbildungsplätze. Warnungen von Arbeitgeber- und Industrieverbänden vor einem sich zuspitzenden Fachkräftemangel, der die Produktivität des Standorts Deutschland bedroht, erscheinen akuter denn je. Zugleich zeichnet sich auf dem Ausbildungsmarkt ein Nord-Süd-Gefälle ab. So gibt es beispielsweise in Berlin nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) in diesem Jahr fast 3.000 Bewerber mehr als freie Lehrstellen zur Verfügung stehen. Vor allem im Süden der Bundesrepublik suchen die Betriebe dagegen händeringend nach Nachwuchs. So werden in Baden-Württemberg, das traditionell als Vorzeigeland in Sachen Unternehmertum gilt, voraussichtlich Tausende Lehrstellen unbesetzt bleiben: Knapp 70.000 Stellen stehen hier nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur knapp 60.000 Interessenten gegenüber. Auch die Bewerber sind zunehmend wählerisch Das Problem ist nach Angaben der befragten Kammern und Verbände vielerorts aber nicht nur ein quantitatives, sondern vor allem ein qualitatives. Auch in Rheinland-Pfalz mangelt es laut BA und IHK nicht an freien Stellen. Im Gegenteil: Etliche Betriebe suchen händeringend qualifizierten Nachwuchs. Doch die Bewerber seien wählerisch und die Firmen oft unzufrieden mit deren Bildungsniveau und Motivation, berichteten die Verbände. „Wir haben deutlich schlechtere Bewerber als noch vor ein paar Jahren“, sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Ausbildung bei der IHK der Pfalz, Michael Böffel, auf dapd-Anfrage. Manche Betriebe gäben sich daher inzwischen schon mit einem Notendurchschnitt von 3,5 bei der mittleren Reife zufrieden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es eine Sondersituation: „2013 strömen bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang besonders viele junge Leute auf den Ausbildungsmarkt“, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen. Um dem Andrang zu entkommen, starteten viele Azubis schon in diesem Jahr ihre Ausbildung oder hätten sich bereits frühzeitig für 2013 beworben. Schulabgänger sollten nicht nur auf die besonders gefragten Ausbildungsgänge schielen und räumlich flexibel bleiben, rät der Verband Unternehmer NRW. In ostdeutschen Ländern droht Fachkräftemängel Besonders prekär ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt der dapd-Umfrage zufolge in vielen ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen beispielsweise droht nach heutigem Stand schon in wenigen Jahren ein Fachkräftemangel großen Ausmaßes. „Bis zum Jahr 2025 wird die Zahl des Arbeitskräfteangebots in Sachsen um fast eine halbe Million sinken“, warnte die Vizechefin der Regionaldirektion Sachsen der Agentur für Arbeit, Konstantine Duscha. Vor allem traditionelle Handwerksberufe wie Bäcker oder Metzger klagen derzeit über Nachwuchssorgen. Die Ursache dafür ist laut Verbandsvertretern oft ein Imageproblem, etwa beim Beruf des Metzgers. Schwere körperliche Arbeit, zu wenig Gehalt und zu viel Blut? „Dieses Berufsbild aus den 80er Jahren trifft längst nicht mehr zu“, sagte der Landesinnungsmeister des bayerischen Fleischerhandwerks, Georg Schlagbauer. Dennoch sei der Ausbildungsberuf einer der unbeliebtesten – und das nicht nur in Bayern. Hoch im Kurs stehen bei Schulabgängern dagegen Ausbildungen zum Kfz-Mechatroniker oder als Industriekaufmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesinnenminister will mehr Macht für Verfassungsschutzzentrale
Hamburg (dapd). Bei der geplanten Reform der Verfassungsschutzbehörden zeichnet sich offenbar ein Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern ab. Hintergrund sind nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unterschiedliche Vorstellungen, wie stark die Geheimdienstarbeit beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zentralisiert werden soll. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) möchte demnach eine neue Befugnis, wonach die Zentrale in Einzelfällen die Aufklärung an sich ziehen kann. Eine ähnliche gesetzliche Regelung gibt es bereits für das Bundeskriminalamt. Zudem will Friedrich das BfV verstärkt auf gewaltbereite Extremisten ausrichten und dafür die Beobachtung nicht gewaltbereiter Gruppen ausdünnen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist von den Ideen wenig begeisteret: „Nicht mit uns“, sagte er dem Magazin. Erst sollte das Bundesamt, das zuletzt wegen Aktenvernichtung in die Schlagzeilen geraten war, seine Mängel abstellen und nicht noch zusätzliche Aufgaben erhalten. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht plädiert für Abschaffung des Biosprits
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert das Aus des umstrittenen Biosprits E10. „Das war keine zielführende Idee und funktioniert praktisch nicht wirklich“, sagte sie dem Sender MDR Thüringen am Sonntag. Es sei sinnvoller, die Elektromobilität voranzubringen und in neue Energie-Speichertechnologien zu investieren. Weiter sagte die CDU-Politikerin, dass die Energiewende in Thüringen auf einem guten Weg sei. „Wir haben einen klaren Plan und verfolgen den auch.“ In diesem Zusammenhang wies sie Forderungen nach einem separaten Energieministerium als Ablenkung zurück. dapd (Politik/Politik)
Die Idee ist gut
München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. „Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Auch als kinderlose „Verantwortungsgemeinschaft“ habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Für ein Familiensplitting, bei dem die Zahl der Kinder in die Berechung der Steuerlast einfließt, äußerte die Ministerin Sympathie: „Die Idee ist gut. Ein Familiensplitting würde allerdings nach vorsichtigen Schätzungen um die zehn Milliarden Euro im Jahr kosten. Das ist im Moment einfach nicht realistisch.“ Die CDU-Politikerin bekräftigte zudem ihre Auffassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. „Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare.“ dapd (Politik/Politik)
Griechenland muss jetzt liefern
Berlin (dapd). Die FDP-Fraktion zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen ab. „Griechenland muss jetzt liefern“, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Europa sei Griechenland bereits „sehr weit entgegen gekommen“. Wenn jetzt Rufe nach einem weiteren Entgegenkommen laut werden, ohne dass die Zusagen erfüllt werden, mache ihn das skeptisch, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)