Passau/Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) drängt auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags gegen die rechtsextreme NPD. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. Es sei offen, ob es am Jahresende einen Verbotsantrag geben wird. „Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet sind, muss man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich“, sagte sie. Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt – wegen der vielen V-Leute in der Partei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte ein Verbot der rechtsextremen NPD als Lehre aus den ausländerfeindlichen Angriffen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die gegen Ausländer hetzt und die Demokratie und Freiheit bedroht“, schrieb Sellering laut Vorabbericht in einem Beitrag für die Zeitung „Bild am Sonntag“. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, mahnte er. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. dapd (Politik/Politik)
Grüne Bundestagsvizepräsidentin beharrt auf Spitzenteam
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt lehnt eine Koalition mit der Union ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In vielen Fragen wisse man gar nicht, wofür Merkel stehe. „Das Betreuungsgeld, das Schleppende und die Fehler in der Schuldenkrise, das Hin und Her in der Energiepolitik – ob Merkel in einer nächsten Runde nicht die Laufzeiten für Atomkraftwerke wieder verlängern will, weiß doch heute niemand“, sagte Göring-Eckardt, die sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bewirbt. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin lehnt beitragsfinanzierte Zuschussrente ab
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die Pläne ihrer Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. „Natürlich muss man sich mit den Problemen der Altersarmut auseinandersetzen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dennoch: Eine Zuschussrente gehört rein systematisch nicht in die Rentenversicherung mit ihrem Grundsatz von Beitragszahlung und Leistungsgewährung.“ Es sei falsch, eine solche Leistung über die Rentenbeiträge zu finanzieren. Ziel der Zuschussrente ist es, dass Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Von der Leyen argumentiert, die Leistung finanziere sich aus einem Mix von Steuern und Rentenbeiträgen. dapd (Politik/Politik)
Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt Vorstoß zur Homo-Ehe
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe. „Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll.“ Die Ministerin will Lebenspartner in einer Reihe von Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnen. Sie argumentierte, wer Pflichten übernimmt, solle auch Rechte erhalten. Rechtsanpassungen zur Ehe zwischen Mann und Frau seien überfällig. Die Frage der Adoption für eingetragene Lebenspartner und das Einkommensteuerrecht blieben davon unberührt, obwohl die FDP hier eine Angleichung wolle. dapd (Politik/Politik)
Organspende: Bahr fordert Sonderkontrolleure in Kliniken
Düsseldorf (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Sonderkontrolleure für Organspenden in den Kliniken gefordert. „Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft“, sagte Bahr der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Diese solle unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein. Außerdem solle das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden. „Da es bei der Organvergabe im Kern immer um medizinische Entscheidungen geht, können diese nur von Medizinern gefällt werden“, sagte Bahr. Der Minister berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. dapd (Politik/Politik)
Polizist soll Thüringer Neonazis Informationen gesteckt haben
Hamburg (dapd). Ein Thüringer Polizist soll das Umfeld der NSU-Terroristen in den 90er-Jahren geplante Polizeiaktionen verraten haben. Das berichteten am Freitag „Spiegel Online“, „Süddeutsche.de“ und das Internetportal der Tageszeitung „Die Welt“, dem Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, sagte: „Entsprechende Unterlagen liegen uns seit wenigen Tagen vor.“ Laut „Spiegel.de“ handelt es sich um einem geheimen Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30. Juli 1999, den dieses an das Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt geschickt hatte. Der Beamte der Polizeidirektion Saalfeld soll mit der Neonazi-Gruppierung Thüringer Heimatschutz sympathisiert und an Treffen teilgenommen haben. Es gebe allerdings keine „keine bestätigenden Hinweise“ auf den Verrat von Dienstgeheimnissen“, hieß es in dem Bericht des Internetportals. „Hinweise auf einen zweiten Polizeibeamten in den Reihen der Thüringer Neonazis lieferte zudem ein V-Mann des Militärischen Abschirmdienstes, doch auch in diesem Fall blieben Konsequenzen aus“, so „Spiegel.de“. Der Berliner Untersuchungsausschuss müsse nun klären, ob das mutmaßliche Leck bei der Polizei die Flucht des Trios im Untergrund erleichterte. Die Linken-Politikerin Renner, die dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss angehört, verlangt eine lückenlose Aufklärung. „Die Welt“ berichtete im Internet, nach ihrer Darstellung ergebe sich aus den Akten, dass der Polizist engen Kontakt zum Thüringer Heimatschutz unterhalten habe. Renner habe mitgeteilt, 1999 hätten jeweils ein V-Mann des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ihn unabhängig voneinander als „national eingestellten Polizisten“ eingestuft und über seine engen Kontakte in das Milieu berichtet. Laut Renner sei dies nach Aktenlage ohne Konsequenzen geblieben, schrieb „Welt online“. Im Gegenteil habe der Polizeibeamte Karriere gemacht. Er sei zum Landeskriminalamt gewechselt und mit der Verfolgung von Drogendelikten betraut worden. Im Jahr 2010 sei er zum Thüringer Verfassungsschutz abgeordnet und ein Jahr darauf fest eingestellt worden. Er habe „sogar V-Leute geführt“, sagte Renner. Im Dezember 2011, kurz nach dem Selbstmord der NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, sei der Beamte den Akten zufolge aus dem Verfassungsschutz abgezogen und zur Polizeidirektion Erfurt versetzt worden. dapd (Politik/Politik)
ADAC-Präsident lehnt Abschaffung von Super E10 ab
München (dapd). Die Forderung nach einer Abschaffung von Super E10 kann ADAC-Präsident Peter Meyer nicht nachvollziehen. Dies sei der falsche Weg, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dapd. „Es wird mehr Getreide für Schnaps und Bier verbraucht als für die Beimischung in den Kraftstoff E10.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich dafür ausgesprochen, E10 unter anderem wegen der steigenden Getreidepreise abzuschaffen. In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer hatten 83 Prozent für einen Stopp von E10 plädiert. Der Großteil kritisierte ebenfalls die Verwendung von Getreide und Mais für die Herstellung des Treibstoffs. Bisher tankt auch die große Mehrheit der Fahrer von Benzinautos noch das herkömmliche, aber rund vier Cent teurere E5. Der ADAC-Präsident riet gerade im Hinblick auf die derzeitigen Höchststände an den Tankstellen, auf E10 umzusteigen. Ihm sei bisher kein Schadensfall wegen Tankens mit E10 bekannt. Die Autofahrer sollten jedoch selbst wählen können, sagte Meyer. Die Vorbehalte gegenüber dem Treibstoff hängen dem ADAC-Präsidenten zufolge mit der missglückten Einführung zusammen. „Hier haben die verschiedenen Akteure zahlreiche Fehler gemacht, so war insbesondere die Information der Autofahrer mangelhaft“, sagte Meyer. „Die Mineralölkonzerne etwa treiben für das Marketing ihrer Premiumkraftstoffe wesentlich mehr Aufwand, als dies bei der Markteinführung von E10 der Fall war.“ Und nun sei die Skepsis in Bezug auf Nachhaltigkeit und Motorverträglichkeit groß. Meyer kritisiert, dass die Mineralölkonzerne die Benzinpreisrekorde mit dem schwachen Euro und den hohen Rohölpreisen erklären. „Derzeit ist dieses Argument eine beliebte Ausrede, um den Preis hochzuhalten“, sagte der Präsident des größten Automobilclubs Europas. „Die aktuellen Kraftstoffpreise sind seit mehreren Tagen zu hoch und das, obwohl der Euro wieder etwas fester dasteht und sich der Ölpreis auf recht konstantem Niveau hält.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Quelle-Erbin sucht Vergleich mit Bankhaus und Ex-Vermögensverwalter
München (dapd). Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz will sich angeblich mit dem Bankhaus Sal. Oppenheim und ihrem früheren Vermögensverwalter Josef Esch außergerichtlich einigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, ein Beteiligter habe viel guten Willen auf allen Seiten ausgemacht, die Sache ohne aufwendige Prozesse zu regeln. Schickedanz habe Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Ex-Milliardärin gehe es darum, sich auf Dauer ein „standesgemäßes Leben“ zu sichern. Schickedanz hat beim Kölner Landgericht eine Schadenersatzklage in Höhe 1,9 Milliarden Euro eingereicht. Sie wirft der Bank und Esch vor, sie bei den Milliardengeschäften um den späteren Pleitekonzern Arcandor falsch beraten und damit um ihr Vermögen gebracht zu haben. Dem Blatt zufolge laufen bereits Vergleichsverhandlungen, zu denen sich allerdings keiner der Beteiligten äußern wollte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länderumfrage: Ende des Ausbildungsnotstands nicht in Sicht
Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen der deutschen Wirtschaft Zehntausende qualifizierte Bewerber. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in den Ländern. Zugleich zeichnet sich auf dem Ausbildungsmarkt ein deutliches Nord-Süd-Gefälle ab. So gibt es etwa in Berlin nach Angaben der Industrie- und Handelskammer in diesem Jahr fast 3.000 Bewerber mehr als freie Lehrstellen zur Verfügung stehen. Im Süden der Republik suchen die Betriebe dagegen händeringend nach Nachwuchs. So werden in Baden-Württemberg, das als Vorzeigeland in Sachen Unternehmertum gilt, Tausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben: 69.585 Stellen stehen hier laut Arbeitsagentur nur 59.959 Interessenten gegenüber. Vor allem traditionelle Handwerksberufe wie Bäcker oder Metzger klagen über Nachwuchssorgen. Hoch im Kurs stehen bei jungen Leuten dagegen Ausbildungen zum Kfz-Mechatroniker oder als Industriekaufmann. Bemängelt werden bundesweit allerdings fehlende Motivation und Qualifikation vieler Bewerber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eisenbahnbundesamt geht die Zugentwicklung zu schnell
Berlin (dapd). Das Eisenbahnbundesamt kritisiert das Tempo der Bahnindustrie bei der Entwicklung neuer Züge. Daraus resultierten viele Mängel, die zu Pannen führten, sagte EBA-Präsident Gerald Hörster der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Man kann einen Zug eben nicht in zwei Jahren komplett neu entwickeln und fahrplanmäßig einsetzen“, sagte er. „Dafür braucht man in der Regel vier Jahre.“ Selbst dann hätten die Züge noch keinen langen Probebetrieb hinter sich. Hörster sagte, früher seien Prototypen gebaut und lange gefahren worden, ehe sie in Serienproduktion kamen. Auch habe die Bahn deren Entwicklung intensiv begleitet. Heute überlasse sie das völlig der Industrie und setze dieser zudem knappe Lieferzeiten. „Das kann dann nicht gut gehen“, sagte Hörster. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)