Berlin (dapd). Einen „Energiebonus“ für alle Haushalte fordert die Linkspartei. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch soll dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Energiearmut sei die „soziale Frage des Jahrzehnts“. Kipping erläuterte die Forderung ihrer Partei: „Unser Modell hat zwei Folgen: das Energieexistenzminimum wird sicher gestellt, Energieverschwendung wird eingedämmt.“ Dies sei die „optimale Verbindung von Sozialpolitik und Energiepolitik“. Die Idee für den Vorstoß der Linkspartei stammt aus Nachbarländern wie der Schweiz und Belgien, wo in einigen Kommunen bereits ähnliche Modelle praktiziert werden. dapd (Politik/Politik)
ver.di fordert höhere Sozialleistungen wegen steigender Strompreise
Düsseldorf (dapd). Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am (heutigen) Dienstag im Kanzleramt hat das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für steigende Strompreise gefordert. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Auch die Sozialverbände fordern eine gerechtere Lastenverteilung. Es dürfe nicht sein, dass bei den Unternehmen großzügige Ausnahmen beim Strompreis gemacht würden, während die Privatkunden alles zahlen müssten, sagte die Chefin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. „Wir müssen über Sozial- und Familientarife beim Strom nachdenken, die sich nach Einkommen und Größe der Haushalte richten.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: CDU will Koalitionsausschuss für Mitte Oktober
Berlin (dapd). Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien die aufgelaufenen Streitpunkte, darunter die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. dapd (Politik/Politik)
Nord-CDU verordnet sich einen Neuanfang
Neumünster (dapd-nrd). Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich eine innerparteiliche Selbsterneuerung verordnet. Auf einem kleinen Parteitag am Montagabend debattierte die Partei vor knapp 100 Delegierten in Neumünster über die Niederlage bei den Landtagswahlen am 6. Mai. Der Landesvorsitzende Jost de Jager räumte selbstkritisch ein, dass ihm im Wahlkampf als Spitzenkandidat sechs Monate Zeit gefehlt hätten. Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde eine schonungslose Bestandsaufnahme durch den Landesvorstand beschlossen. Zu der elf Punkte umfassenden Analyse stellte de Jager fest, dass bei 30,8 Prozent der Stimmen die CDU als Volkspartei an Bindungskraft im Land verloren habe. Er plädierte dafür, parteiintern wieder stärker zu einem Mannschaftsspiel zurückzufinden. „Führung einer Volkspartei ist keine One-Man-Show“, appellierte er an einen neuen Teamgeist. De Jager forderte, dass seine Partei wieder mehr in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten müsse. Seiner Landtagsfraktion gab er in der neuen Oppositionsrolle mit auf den Weg, stets einen Gegenentwurf zur Politik der Landesregierung parat zu haben, denn die CDU müsse die Meinungshoheit im Land behalten. In der Analyse der Landesparteispitze heißt es, dass die CDU im Landtagswahlkampf inhaltlich und thematisch nicht mehr breit genug aufgestellt war. Die Kritik am eigenen Erscheinungsbild im Wahlkampf umfasste dabei die Felder Soziales, Umwelt, Kultur und Bildung. Der haushaltspolitische Experte der Union, Tobias Koch, gestand ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die FDP so frühzeitig fallen gelassen zu haben und ohne eine Koalitionsaussage in die Wahl gegangen zu sein. Der frühere CDU-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann betonte, dass das Stimmungsbarometer der Union nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit nicht mehr so gut aussehe. Er monierte, dass inzwischen intern von oben nach unten und nicht mehr von unten nach oben diskutiert werde. De Jager wiederholte seine kürzlich gemachte Aussage, am 24. November erneut beim Landesparteitag als Landesvorsitzender kandidieren zu wollen. Als Reaktion erhielt er minutenlangen Applaus der Delegierten. dapd (Politik/Politik)
Mercedes-Benz will Marktanteile bei Stadtlieferwagen steigern
Stuttgart/Kopenhagen (dapd). Der Autohersteller Mercedes-Benz will mit seinem neuen City-Van Citan den Markt für Stadtlieferwagen aufmischen. Die Stuttgarter wollen in dem Segment einen Anteil von vier bis fünf Prozent erreichen, wie sie bei der offiziellen Vorstellung des Fahrzeugs in Kopenhagen mitteilten. Der Citan soll ab 1. September in den 27 EU-Ländern, in Norwegen, in der Türkei und in Australien angeboten werden. Bislang hatte Mercedes-Benz noch kein Fahrzeug in dem Bereich. Das Stadtlieferwagensegment gilt als stark wachsend. Das Unternehmen geht von einem steigenden Bedarf aus, da weltweit immer mehr Menschen in Städten leben und die kleinen Stadtlieferwagen bei der Versorgung helfen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Helmut Kohl lässt sich feiern
Bonn (dapd-nrw). Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist nach langer Zeit wieder öffentlich aufgetreten. Der 82-Jährige war am Montagabend in Bonn Ehrengast einer Veranstaltung der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Anlass war der bevorstehende 30. Jahrestag des Beginns seiner 16-jährigen Kanzlerschaft am 1. Oktober 1982. Kohl erschien im Beisein seiner Frau Maike Kohl-Richter. Altbundespräsident Roman Herzog würdigte Kohl auf der Veranstaltung als „einen der ganz großen Europäer der zweiten Stunde“. Herzog sprach in seiner Rede auch das „System Kohl“ an. Unterstellt worden sei damals, „als ob da im Wesentlichen mit Geld regiert worden“ sei. „Mit Geld hat sich Helmut Kohl seine zahlreichen Wiederwahlen gewiss nicht erkauft. Das muss sich jemand ausgedacht haben, um dessen Lebensnähe es, vorsichtig gesprochen, nicht zum Allerbesten steht.“ Herzog sagte weiter, Kohl habe sich „in einer ganz anderen Währung Loyalität“ erworben. Er habe für die Parteibasis in Wahlkampfzeiten zumeist einen Termin übrig gehabt und „zumindest ein aufmunterndes Wort“. Herzog sagte weiter: „Die, die immer wieder das Geschmäckle in den Vordergrund schieben möchten, sollten wenigstens ein bisschen darüber nachdenken, was eine Volkspartei wirklich ist.“ Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gerd Pöttering (CDU), sagte, Kohls Name sei auf das Engste verknüpft mit der Deutschen Einheit und der Europäischen Einigung. Es sei sein „unvergessener Dienst“, die „einmalige Chance zur Einheit“ genutzt zu haben. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften wollen Scandlines-Fähren im Januar und März ausliefern
Stralsund (dapd-lmv). Die vor der Insolvenz stehenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast können die beiden noch in Bau befindlichen Scandlines-Fähren erst im Januar und März kommenden Jahres ausliefern. Ein entsprechendes Angebot habe die Werft am Freitag der Reederei mitgeteilt, bestätigte ein Werftsprecher am Montag. Damit würde sich die ursprünglich für diesen Frühsommer vorgesehene Indienststellung der Großfähren erneut um mehrere Monate verschieben. Ein Gespräch zwischen Vertretern von Werft und Reederei, das für Dienstag geplant war, wurde von Scandlines auf frühestens Donnerstag oder Freitag verschoben. Unklar ist bislang, ob die Ende der Woche fälligen Löhne der 1.750 Werftmitarbeiter gezahlt werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonom Straubhaar lobt Hartz IV
Frankt/Main (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar hat vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen gewarnt. Ein Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen „wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte“, sagte Straubhaar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Die Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen“, betonte er. Vor allem die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe zu einem Mentalitätswechsel geführt. Die im Vergleich zum europäischen Ausland hervorragende Situation am deutschen Arbeitsmarkt sei auch ein Ergebnis der Reformen, sagte Straubhaar weiter. „Da muss man ja schon blind sein, um die Entwicklung rein auf konjunkturelle Effekte zurückzuführen“, sagte er. Vor zehn Jahren (am 21. August 2002) hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Umsetzung der Reformvorschläge einer Kommission unter Leitung des damaligen Volkswagen-Personalvorstands Peter Hartz beschlossen. dapd (Politik/Politik)
Caffier lehnt Reformpläne des Bundesinnenministers ab
Berlin (dapd-lmv). Widerstand aus Mecklenburg-Vorpommern gegen die Reformpläne beim Verfassungsschutz: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt eine stärkere Zentralisierung des Geheimdienstes beim Bundesamt für ab. „Es wird mit den Ländern nicht machbar sein, dass wir eine Zwei-Klassen-Verfassungsschutzgesellschaft haben“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Montag in Schwerin der Nachrichtenagentur dapd. Den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Bund mehr Macht gegenüber den Ländern einräumt, halte er für „nicht umsetzbar“. Nach den Vorstellungen Friedrichs soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Das Handeln der Bundesbehörde in den Ländern bedürfe auch weiterhin „einer gemeinsamen Abstimmung“, forderte Caffier. Schließlich seien die Innenminister der Länder ihren jeweiligen Parlamentarischen Kontrollgremien (PKG) gegenüber rechenschaftspflichtig. Dem Vorschlag, den Informationsfluss über Geheimdiensterkenntnisse zu stärken, stimme er durchaus zu. Es dürfe jedoch „keine Einbahnstraße sein“, sagte Caffier. „Nicht nach dem Motto: Wir haben dem Bund alles zu sagen, und der Bund sagt uns nur das, was er für richtig hält.“ Am Dienstag (28.8.) werden die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der NRW-Grünen
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den vier Stellvertreter-Positionen gab es zwei Wechsel. Verena Schäffer und Stefan Engstfeld wurden neu gewählt. Für sie schieden Josefine Paul und Arndt Klocke aus, die beide nicht mehr zur Wahl angetreten waren. Als Stellvertreter bestätigt wurden Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh. dapd (Politik/Politik)