Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. „Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“ Weiter erklärte er: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.“ Erstes Licht am Ende des Tunnels sei sichtbar. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, mit Haushaltsdisziplin, Wachstumsorientierung und europäischer Solidarität gemeinsam die Schuldenkrise zu überwinden.“ Nach dem Karlsruher Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Jerusalem (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht „überdehnt“ werden dürfe. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil an dem Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“ gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch für den Parlamentarismus sei der Richterspruch eine Bestätigung. Sorge bereite ihm aber der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)
Söder: Entscheidung zu Rettungsschirm gutes Signal für Steuerzahler
München (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein „gutes Signal für die Steuerzahler“. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am Mittwoch auf seiner Seite im sozialen Internetnetzwerk Facebook. Der ESM und die damit verbundenen Haftungen für Deutschland seien klar festgelegt. Jede Änderung müsse durch das Parlament legitimiert werden. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. ( http://www.facebook.com/markus.soder.75 ) dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken begrüßen Karlsruher ESM-Entscheidung
Berlin (dapd). Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der öffentlichen Banken den Weg für eine zuverlässige Bekämpfung der Eurokrise geebnet. „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Hans Reckers, am Mittwoch in Berlin. Die Mittel aus dem ESM böten den Krisenstaaten die Chance, ihre Kreditwürdigkeit wieder zu erlangen. „Die EU und auch die Eurostaaten senden damit ein starkes Signal an die Märkte und werden aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen“, erklärte Reckers. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rettungsschirm mit Vorbehalten etwa bei der Haftungsgrenze für Deutschland genehmigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieanbieter Entega will bei E-Schwalbe aussteigen
Suhl (dapd). Den Bemühungen um eine Rückkehr des ostdeutschen Kultrollers Schwalbe in modernisierter Form droht offenbar ein herber Dämpfer. Der Darmstädter Energieanbieter Entega will seine 48-Prozent-Beteiligung am Produzenten der Elektroversion des Rollers, Elektrofahrzeugwerke (Efw) Suhl GmbH, innerhalb der nächsten Wochen verkaufen, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Freies Wort“. Laut Zeitung ist der erhebliche Investitionsbedarf in Höhe von 2,6 Millionen Euro der Grund. Nachdem die Markteinführung in der Vergangenheit immer wieder verschoben worden war, sollte der E-Roller Anfang 2013 erhältlich sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt
Karlsruhe (dapd). Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei.
SPD-geführte Länder fordern gesetzlichen Deckel für Dispo-Zinsen
Düsseldorf (dapd). Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen. „Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen“, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Dispo-Zinsen lägen „ohne hinreichende Gründe auf zum Teil unverhältnismäßig hohem Niveau“, zitierte die Zeitung aus dem Antrag für die am Mittwoch beginnende Konferenz. Der Finanzexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Manfred Westphal, sagte dem Blatt: „Wenn der Markt nicht funktioniert, muss der Gesetzgeber klare Regeln schaffen.“ Banken könnten sich derzeit „superbillig“ Geld besorgen. „Der Satz für Dispo-Zinsen müsste aktuell deutlich unter neun Prozent liegen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Ausschussvorsitzender glaubt MAD-Chef nicht
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde, Sebastian Edathy (SPD), zweifelt das Dementi des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zur Anwerbung eines Mitglieds der Terrorgruppe NSU an. Er wundere sich, dass MAD-Präsident Ulrich Birkenheier „ausschließen kann, dass eine Anwerbung geplant gewesen ist“, sagte Edathy am Mittwoch im rbb-Inforadio. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. MAD-Präsident Birkenheier bestreitet allerdings, dass es sich bei den Kontakten um einen Anwerbeversuch gehandelt habe. Edathy sagte, Birkenheier solle für Oktober im Untersuchungsschuss im Oktober als Zeuge geladen werden. Der Sachverhalt müsse dann noch einmal beleuchtet werden. „Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab. Das halte ich für einen ziemlichen Skandal“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Spannung vor Karlsruher Euro-Entscheidung
Berlin (dapd). Untergang der Demokratie oder des Euro? – Unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bekräftigen Gegner und Befürworter des Projekts ihre Positionen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sagte, die von ihr vertretenen 37.000 Kläger sähen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte davor, die demokratische Legitimation der Entscheidung für den ESM in Zweifel zu ziehen. Die Karlsruher Richter entscheiden über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und auch zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Däubler-Gmelin fordert Obergrenze bei Schuldenhaftung Däubler-Gmelin sagte, die von ihr vertretenen Kläger sorgten sich, dass „die Gestaltungs- und Kontrollrechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Bundestags auf die EU-Kommission und die EZB übergehen“. Diese Rechte seien zentral für die parlamentarische Demokratie. Die Bürger müssten abstimmen können, bevor das Recht über die Verwendung von Steuergeldern an diese EU-Gremien übertragen werde. Das habe das Bundesverfassungsgericht in früheren Urteilen auch so gesehen. „Wir erwarten schon, dass Karlsruhe bei der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung bleibt“, sagte Däubler-Gmelin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei der Schuldenhaftung müsse es eine Obergrenze geben. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber, sagte der Nachrichtenagentur dapd, bezeichnete die Klage unabhängig vom Urteil als Erfolg. Wenn nicht so viele Menschen dagegen geklagt hätten, „wäre der Vertrag ja schon längst in Kraft“. Der Verein „Mehr Demokratie“ wolle nach der Urteilsverkündung entscheiden, wie weiter vorgegangen wird. Eins steht für Huber jedoch fest: „Es gibt noch eine Sache, die wichtiger ist als der Euro in Europa: Das ist die Demokratie.“ Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping bewertete die Klagen als Erfolg. „Diese Klage wird von 37.000 Bürgern unterstützt“, sagte die Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei die größte Unterstützung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass während der vergangenen Wochen über die Thematik diskutiert und nicht einfach „im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht“ worden sei. „Das ist ein Gewinn für die Demokratie.“ Schulz betont demokratische Legitimation von Parlamenten Europa-Parlamentspräsident Schulz kritisierte dagegen die Vorstellung, Demokratie gebe es nur bei einer direkten Beteiligung der Bürger. „Wenn ein Parlament mitwirkt, ist auch die Bevölkerung beteiligt“, sagte Schulz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, parlamentarische Entscheidung als nicht demokratisch legitimiert hinzustellen.“ Bundestag und Bundesrat hätten beim ESM mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Schulz sagte, ein großes Demokratiedefizit bestehe darin, dass das Europa-Parlament „teilweise systematisch an den Rand gedrängt“ worden sei. Eine Bankenunion dürfe nicht am Europäischen Parlament vorbei auf die Beine gestellt werden. Die Arbeit der bisherigen Bankenaufsicht in London und die Tätigkeit der EZB müsse so kombiniert werden, dass das Parlament mit am Tisch sitze. Allianz-Chefvolkswirt vermisst Alternative der ESM-Kritiker Nach Ansicht des Chefvolkswirts des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Heise, wird sich ein Ja des Bundesverfassungsgerichts zum ESM positiv auf den Markt für Staatsanleihen auswirken. „Die Zinsen, die hoch verschuldete Staaten zahlen müssen, werden voraussichtlich leicht sinken“, sagte Heise der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der ESM werde helfen, hoch verschuldete Staaten zu stabilisieren. Das Zinsniveau für deutsche Staatsanleihen könne hingegen leicht steigen. Ein Nein der Verfassungsrichter wäre seiner Ansicht nach gefährlich. „Die Kritiker des ESM bieten keine Alternative“, sagte Heise. „Wenn man den Dingen ihren Lauf lässt, wird der Euro nicht stabil bleiben.“ dapd (Politik/Politik)