Berlin/Karlsruhe (dapd). Karlsruhe stärkt Kanzlerin: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt den Euro-Kurs von Regierungschefin Angela Merkel bestätigt. Deutschland dürfe dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten, entschieden die Richter am Mittwoch. Sie verlangten allerdings zwei Klarstellungen. Merkel (CDU) sagte, Deutschland sende ein „starkes Signal“ in Richtung Europa. Bundespräsident Joachim Gauck will nun zügig über die Ausfertigung der entsprechenden Gesetze entscheiden. Merkel sprach von einem „guten Tag für Deutschland und einem guten Tag für Europa“. Die Kanzlerin zeigte sich deutlich erleichtert: Ein negatives Urteil hätte einen herben Rückschlag für ihren Kurs im Kampf gegen die Finanzkrise bedeutet. In seinem mit Spannung erwarteten Urteil waren die Karlsruher Richter den Gesetzen zu ESM und europäischem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin inhaltlich weitgehend gefolgt. Sie gaben Berlin aber zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte mit auf den Weg: Die deutsche Haftungsgrenze beim Rettungsschirm von 190 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro – darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss Deutschland sicherstellen, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Ein EU-Diplomat erklärte dazu in Brüssel, die Haftungsobergrenze sei ohnehin klar geregelt. Ob der Bundestag ausreichend informiert werde, sei alleine Sache Deutschlands. Ein Informationsverbot gebe es im ESM-Vertrag jedenfalls nicht. Linke enttäuscht Schwarz-Gelb, SPD und Grüne reagierten erleichtert auf das Urteil. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einer klugen Entscheidung. Die Regierung werde in ihrer Politik bestätigt. Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem „wichtigen Schritt“ in Richtung mehr Euro-Stabilität. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete den Richterspruch als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer“. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier meinte, das Urteil unterstütze die Politik, weil es verfassungsrechtlich Klarheit gebe. Die Grünen forderten, den ESM nun schnell in Kraft zu setzen. Nur die Linke zeigt sich enttäuscht, denn ihre Eilklage scheiterte in Karlsruhe. „Das ist die Geburtsstunde der Vereinigten Schulden von Europa“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der Nachrichtenagentur dapd . Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand: „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie.“ Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe den von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat eingeschlagenen Kurs „in vollem Umfang bestätigt“. CSU-Chef Horst Seehofer lobte in Jerusalem, mit der Entscheidung sei „eine Begrenzung der Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland gesetzt“ worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert. „Es war auch Zeit“, sagte er vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. „Es zeigt: Was heute noch nicht Konsens ist, wird morgen Konsens werden.“ Politiker aller wichtigen Fraktionen im EU-Parlament reagierten ähnlich. Als Parlamentspräsident Martin Schulz die Plenarsitzung unterbrach, um die Volksvertreter über die Entscheidung zu informieren, brandete lang anhaltender Applaus auf. Später schrieb Schulz, das Urteil sei „gut für Europa und den Euro“, bestätige „aber auch die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle von Gemeinschaftsentscheidungen“. Auch die französische Regierung begrüßte das Urteil. „Das ist eine hervorragende Nachricht für uns alle“, erklärte Europaminister Bernard Cazeneuve. Die Entscheidung ermögliche es nun, den Zeitplan für die von der EU getroffenen Entscheidungen einzuhalten. Euro legt kräftig zu Der deutsche Aktienmarkt nahm die Entscheidung ohne Europhorie auf. Der Leitindex DAX pendelte sich am Mittwochmittag bei einem Plus von rund 0,9 Prozent ein. Gegen 13.15 Uhr notierte er bei 7.367 Punkten. Der Euro hingegen legte kräftig zu und kletterte über die Marke von 1,29 Dollar. Gegen Mittag kostete der Euro 1,2924 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Missbrauchsskandal: Ermittlungen gegen Jepsen eingestellt
Lübeck (dapd). Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere evangelisch-lutherische Bischöfin für den Sprengel Hamburg und Lübeck, Maria Jepsen, eingestellt. Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bestehe kein hinreichender Straftatverdacht, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Auch die Verfahren gegen einen weiteren Bischof und zwei weitere Beschuldigte werden fallengelassen. Jepsen war nach einer privaten Anzeige beschuldigt worden, Ende der 1990er-Jahre einen Pastor geschützt zu haben, der in Ahrensburg im Kreis Stormarn mindestens 13 Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun fest, dass die Kirchenmitglieder unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet waren, ihre Informationen über den sexuellen Missbrauch an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. „Vorgesetzten Bediensteten kirchlicher Institutionen weist das Recht nicht die Aufgabe zu, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen, so dass mangels entsprechender Garantenstellung eine sogenannte Unterlassenstäterschaft nicht in Betracht kommt“, hieß es weiter. Ermittlungen haben Anhaltspunkte nicht im Ansatz ergeben Aktive Handlungen der Beschuldigten als kirchliche Funktionsträger wären nur vom Tatbestand der Strafvereitelung erfasst, wenn etwa zur Strafanzeige entschlossene Personen durch unlautere Mittel von der Umsetzung ihrer Absicht abgebracht worden wären oder auch nur abgebracht werden sollten. „Anhaltspunkte, die geeignet wären, einen solchen Verdacht zu stützen, haben die Ermittlungen nicht, auch nicht im Ansatz, ergeben“, sagte Anders. Der beschuldigte evangelische Pastor war seit 1973 in Ahrensburg in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (heute Teil der Nordkirche) tätig. Die Vorwürfe gegen ihn wurden der Öffentlichkeit erst 2010 bekannt. Daraufhin legte Jepsen im Juli 2010 ihr Bischofsamt wegen öffentlicher Vorwürfe nieder. 18 Jahre zuvor hatte sie die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Bischöfin für den Sprengel Hamburg gewählt. Jepsen war damit die weltweit erste lutherische Bischöfin. Ihre Nachfolge trat im Juni 2011 Kirsten Fehrs an. Der beschuldigte evangelische Pastor ging wegen Verjährung der Fälle straffrei aus. Im November 2010 verlangte er seine Entlassung. Daher konnte er nicht disziplinarrechtlich belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen mit Rentensystem unzufrieden
Hamburg (dapd). Fast drei Viertel der Deutschen sind mit dem deutschen Rentensystem unzufrieden. Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins „Stern“ empfinden 72 Prozent der Befragten das derzeitige System als ungerecht, nur rund ein Viertel hält es dagegen für gerecht. Um die Rente für Niedrigverdiener im Alter aufzustocken, befürworten 53 Prozent der Bürger die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente. 40 Prozent lehnen sie ab. Unzufrieden mit der aktuellen Regelung sind vor allem die Frauen: 75 Prozent von ihnen empfinden das Rentensystem als ungerecht. Bei den Männern sind es 69 Prozent. Unterschiede gibt es auch bei den Berufsgruppen: Mit 86 Prozent Unzufriedenheit zweifeln die Arbeiter am stärksten an der Gerechtigkeit des Rentensystems. Bei den Angestellten und Selbstständigen sind es je 75 Prozent, bei den Beamten nur 44 Prozent. In der Frage, wie angesichts der steigenden Lebenserwartung künftig die Probleme der Altersversorgung gemeistert werden sollen, sind die Deutschen gespalten: 35 Prozent plädieren der Umfrage zufolge dafür, die Beiträge zur Rentenversicherung zu erhöhen. 30 Prozent meinen, die Bürger sollten mehr vorsorgen und notfalls im Alter auch Einbußen in Kauf nehmen. Viel Beifall findet die Idee einer steuerfinanzierten Grundrente, die aus einem Steuertopf finanziert wird, in den nicht nur die Beschäftigten, sondern alle Bürger einzahlen. 75 Prozent halten so ein Konzept für wünschenswert, nur 18 Prozent lehnen es ab. Im Auftrag des „Stern“ befragte das Institut Forsa am 5. und 6. September 1.002 repräsentativ ausgesuchte Bürger. dapd (Politik/Politik)
Cornelia Yzer soll neue Wirtschaftssenatorin werden
Berlin (dapd). Cornelia Yzer soll das Amt der Wirtschaftssenatorin in Berlin übernehmen. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich die Präsidiumsmitglieder der Union am Mittwochmorgen auf einer außerordentlichen Sitzung, wie Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Anschluss der Nachrichtenagentur dapd mitteilte. Yzer ist studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlerin. Zuletzt war sie von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Der Posten des Wirtschaftssenators war vakant geworden, nachdem Sybille von Obernitz (parteilos) am Dienstag entlassen worden war. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktionschef: Wowereits Regierung droht politisches Siechtum
Berlin (dapd). Berlins Linksfraktionschef Udo Wolf hat der rot-schwarzen Koalition „politisches Siechtum“ prophezeit. Wenn SPD und CDU nach den Pleiten und Pannen der vergangenen neun Monate nicht schnell einen Neustart hinlegten, drohe völliger Stillstand, warnte Wolf in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das wäre für die Stadt eine Katastrophe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei durch innerparteiliche Ränkespiele und das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen schwer angeschlagen, sagte Wolf, dessen Partei mit den Sozialdemokraten zehn Jahre lang regiert hatte. Und die CDU habe mit dem Abgang der parteilosen Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bereits zum dritten Mal schwerwiegende Personalquerelen. Der ehemalige CDU-Justizsenator Michael Braun war 2011 bereits nach wenigen Tagen wegen seiner angeblichen Verstrickung in eine Immobilien-Affäre zurückgetreten. Fraktionschef Florian Graf hatte einräumen müssen, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben, blieb aber im Amt. Bei Obernitz habe sich relativ schnell abgezeichnet, dass sie mit ihrer „selbstgerechten Art“ keinen Draht zur Berliner Wirtschaft finde, sagte Wolf. Zudem habe sie sich als „wenig kompetent“ erwiesen. Das Wirtschaftsressort war seit 2002 von der Linkspartei geführt worden. Infrastrukturprojekte in der Krise Nach Darstellung Wolfs stecken die beiden wichtigsten Infrastrukturprojekte der sich „als besonders wirtschaftsfreundlich gerierenden Koalition“ – der Flughafen und die Autobahn A 100 – in der Krise. Inwieweit die mehrfach verschobene Eröffnung des Flughafens das persönliche Verschulden von Wowereit als Aufsichtsratschef sei, müsse der geplante Untersuchungsausschuss aufklären. Allerdings sei das Krisenmanagement seit der Absage des Juni-Termins 2012 „suboptimal“ gewesen. Die Linke war bis zu ihrer Abwahl im Herbst 2011 selbst im Aufsichtsrat präsent. Auch die A 100 komme nicht voran, sagte der Politiker, auch wenn seine Partei dies begrüße. Mittel für das Projekt stünden nicht im Etat des Bundes, der den Großteil der Finanzierung trägt. Letztlich werde zudem das Koalitionsversprechen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, nicht eingehalten, kritisierte Wolf. Zusätzliche Steuereinnahmen, die infolge der wirtschaftlichen Konjunktur geflossen oder zu erwarten seien, würden durch die Mehrkosten für den Flughafen in Höhe von 444 Millionen Euro „aufgefressen“. dapd (Politik/Politik)
bugatti startet mit eigenem Webshop
Herford. bugatti, internationales Lifestyle-Label der bugatti Holding, startet Anfang September mit dem Betrieb des eigenen Webshops in Deutschland. Unter der Adresse „bugatti-fashion.com“ können Endverbraucher Produkte aus nahezu allen bugatti Sortimenten einschließlich der Lizenzprodukte kaufen. Neben dem Webshop stellt sich auch die Marken-Website komplett neu dar und spiegelt die Positionierung als die europäische Marke wider.
Platzeck will ostdeutsche Sicht in Demografiestrategie bringen
Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geht am Donnerstag (13. September) mit besonderen Erwartungen in die Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit der Bundesregierung. Es gehe um die Frage, wie ostdeutsche Belange in die Demografiestrategie des Bundes eingebracht werden können, sagte Platzeck am Mittwoch. Die Strategie sei ohne die Länder entstanden und berücksichtige ihre Interessen nicht ausreichend. Der Bund wolle aber im Oktober einen Dialogprozess starten, sagte Platzeck. Daher sei es wichtig, dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten auf eine gemeinsame Sicht verständigten. Brandenburg könne auf erste Erfolge bei der Bewältigung des demografischen Wandels verweisen. Die Ost-Ministerpräsidenten kommen am Donnerstag in Köthen (Sachsen-Anhalt) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Ost-Beauftragten des Bundes, Christoph Bergner (CDU), zusammen. dapd (Politik/Politik)
Hohe Energiepreise treiben Inflationsrate wieder über zwei Prozent
Wiesbaden (dapd). Kräftig gestiegene Preise für Benzin und Heizöl haben die Inflationsrate in Deutschland erstmals seit April wieder über zwei Prozent getrieben. Die Verbraucherpreise kletterten im August unerwartet deutlich, sie lagen 2,1 Prozent höher als noch ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war das Amt nur von einer Teuerungsrate von zwei Prozent ausgegangen. Zuletzt war die Inflationsrate hierzulande drei Monate in Folge unter die für die Geldpolitik bedeutende Marke von zwei Prozent gefallen, bei der die Europäische Zentralbank (EZB) von Preisstabilität ausgeht. Im Juli und Juni lag die jährliche Teuerungsrate in Deutschland bei jeweils 1,7 Prozent, im Mai bei 1,9 Prozent. Zuvor hatte sie durchgehend seit Anfang 2011 mehr als zwei Prozent erreicht. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise im August um 0,4 Prozent an. Benzin und Diesel waren im August 9,4 Prozent teurer als vor einem Jahr, erklärten die Statistiker. Für Heizöl stieg der Preis sogar um 13,5 Prozent. Strom kostete drei Prozent mehr. Auch für Nahrungsmittel mussten die Deutschen im August tiefer in die Tasche greifen. Hier kletterten die Preise im Jahresvergleich um 3,3 Prozent. Vor allem die Preise für Obst mit einem Plus von 9,2 Prozent und für Fisch mit einem Zuschlag von 6,1 Prozent stiegen deutlich. Weniger ausgeben mussten die Verbraucher für viele Molkereiprodukte sowie Fette. So sank der Preis für Butter um 23,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesjustizministerin: ESM-Urteil stärkt Demokratie
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Das Urteil stärkt den Deutschen Bundestag und damit die parlamentarische Demokratie“, sagte sie am Mittwoch in Berlin. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Politischen in der Eurokrise bestätigt und ist seiner Aufgabe als Hüter der Verfassung gerecht geworden.“ Die Ministerin betonte, das Grundgesetz gelte auch in der Krise. Sie mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nicht weiter instrumentalisiert werden. „Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn bestellt 46.000 IC-Sitze bei Amberger Firma
Amberg (dapd). Die Firma Grammer hat sich den bisher größten Auftrag für die Bestuhlung von Zügen der Deutschen Bahn gesichert. Grammer wird innerhalb von drei Jahren mehr als 770 der insgesamt rund 1.500 IC-Wagen der Deutschen Bahn mit 46.000 neuen Sitzen ausstatten, wie das Unternehmen aus dem fränkischen Amberg am Mittwoch mitteilte. Wegen der unterschiedlichen Grundrisse der Waggons stellt Grammer für die 1. Klasse 33 und für die 2. Klasse 41 verschiedene Sitze her. Für das Projekt nahm das fränkische Unternehmen ein Polsterzentrum im tschechischen Tachov in Betrieb. Zum Auftragsvolumen wollte sich die Firma nicht äußern. Die Grammer Railway Interior GmbH macht nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von rund 30 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)