Düsseldorf (dapd). Die Lufthansa treibt ungeachtet heftiger Kritik ihre Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende will Konzernchef Christoph Franz schon in dieser Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz für die Billiglinie mit dem Arbeitstitel „Direct4U“ den Mitarbeitern „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten zu dem Vorhaben, das ein wesentlicher Streitpunkt im Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern ist, erläuterte der Konzern nicht. Mit der geplanten neuen Tochter will Deutschlands größte Fluggesellschaft im Luftverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen, um im harten Konkurrenzkampf mit Billigfliegern bestehen zu können. Das Kabinenpersonal der Lufthansa befürchtet dadurch aber Lohneinbußen und weitere Nachteile durch ein anderes Tarifsystem bei der geplanten Billiglinie. Bei ihrer Tochter Austrian Airlines (AUA) hatte die Lufthansa vorgemacht, wie die Strategie funktionieren könnte. Zum 1. Juli lagerte der Konzern Piloten und Flugbegleiter der AUA gegen deren Willen in die Billigtochter Tyrolean Airways aus. Prompt flog Tyrolean wieder in die schwarzen Zahlen. Die Lufthansa hatte sich mit ihren Flugbegleitern und deren Gewerkschaft UFO nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Kampf gegen Altersarmut weiter vorantreiben
Berlin (dapd). Trotz der anhaltenden Kritik an ihren Rentenplänen gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter kämpferisch. „Den Ärger stehe ich durch“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich betonte sie, dass sie das Thema Altersarmut weiter angehen will. „Mir ist es sehr ernst damit, dass wir jetzt die Gerechtigkeitslücke für fleißige Geringverdiener im Rentensystem schließen“, sagte sie. Die Debatten der letzten Wochen wertete sie als Erfolg. „In jedem Fall hat die öffentliche Diskussion dazu geführt, bei vielen das Wissen zu verbreitern.“ dapd (Politik/Politik)
Seehofer will EZB Grenze bei Anleiheankäufen setzen
Berlin (dapd). Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will, dass die Bundesbank die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze kontrolliert. „Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben“, sagte Söder dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Merkel rät CDU von Debatte über große Koalition ab
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, bezog sich Merkel damit auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zuvor öffentlich die Gemeinsamkeiten mit dem Rentenkonzept der SPD herausgestrichen hatte. „Niemand bereitet große Koalitionen vor“, zitierte das Nachrichtenmagazin die Kanzlerin. Sie sei in der jetzigen Situation mit der FDP „sehr glücklich“. dapd (Politik/Politik)
Post-Chef Appel verteidigt Porto-Erhöhung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresanfang 2013 mit wachsendem Kostendruck und Qualitätswahrung gerechtfertigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 auf 58 Cent beim Standardbrief sei moderat. „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind die Kosten erheblich gestiegen“, erklärte Appel. Der Schritt sei notwendig, um weiter hohe Qualität liefern und die Mitarbeiter anständig bezahlen zu können. Dass bei selten genutzten Produkten wie dem Maxibrief bis 1.000 Gramm das Porto noch deutlicher um 20 Cent auf 2,40 Euro steige, trage ebenfalls den gestiegenen Kosten Rechnung. „Ich bin sicher, dass unsere Kunden dafür Verständnis haben“, sagte Appel. Die Post hatte bei der Bundesnetzagentur die erste Erhöhung beim Porto seit 1997 beantragt. Der frühere Staatsmonopolist begründete dies am Freitag mit einer notwendigen Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung. Appel widersprach dem Eindruck vieler Verbraucher, dass die Post trotz der Portoerhöhung an den Briefträgern spare und Post nicht mehr regelmäßig an sechs Tagen pro Woche ausliefere. „Unsere Briefzusteller tragen weiterhin von Montag bis Samstag Post aus, und das wird auch so bleiben“, erklärte er. Die Post setze angesichts des schrumpfenden Briefgeschäfts auf neue Geschäftsfelder im Internet. „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen“, sagte der Post-Chef. „Deshalb überlegen wir, wie wir Kommunikationsplattformen schaffen können, bei denen sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten, Fotos etc. nicht in falsche Hände geraten,“ erklärte Appel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW rechnet trotz Marktschwäche mit Zuwachs bei Nutzfahrzeugen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, sieht ungeachtet der derzeit schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der Marktentwicklung, zu wachsen“, sagte Östling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Löwenanteil der zusätzlichen Lkw-Verkäufe der Töchter MAN und Scania sowie von VW Nutzfahrzeuge werde dabei in Schwellenländer wie China oder Indien gehen. Einem vollständigen Zusammenschluss von MAN und Scania erteilte Östling eine Absage. „Dabei geht es nicht um eine Integration, sondern um eine intelligente Kooperation“, sagte er. Beide Unternehmen hätten eine lange Geschichte und unterschiedliche Kundenstämme. „Das kann man nicht zusammenwürfeln. Deshalb bleiben MAN und Scania auch eigenständige Wettbewerber“, sagte Östling. Die Abschwächung der Nachfrage sei angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht überraschend, sagte Östling vor dem Start der Messe IAA Nutzfahrzeuge in der kommenden Woche in Hannover. „Es herrscht insgesamt ein raueres Klima am Markt für Nutzfahrzeuge“, erklärte er. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, Amerika und in diversen Schwellenländern kühlt sich gleichermaßen ab, und das wirkt sich auf unsere Industrie aus“, sagte Östling. Der Schwede hatte sein neues Amt zum 1. September übernommen. Zuletzt war er Chef von Scania. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breite Kritik in der SPD an Gabriels Rentenplänen
Berlin (dapd). Flügelübergreifend haben zahlreiche SPD-Politiker das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert. „Wir schreiben gerade ein System fest, das wir eigentlich überwinden wollten“, sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Eine Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens sei nicht vermittelbar, sagte Dulig, der dem pragmatischen Netzwerker-Flügel der Partei zugeordnet wird. Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Ausweitung der Betriebsrente. Das Konzept „überzeugt mich nicht“, sagte er dem Magazin. Juso-Chef Sascha Vogt schrieb in einem Brief an den SPD-Parteivorstand, die einseitige Belastung der Arbeitnehmer würde er „eher bei der FDP vermuten“. Eine Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus sei die „einzig tragfähige Lösung“. Parteichef Gabriel hatte am vergangenen Montag dem Parteivorstand Grundzüge eines neuen Rentenkonzepts vorgestellt. Es sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor, eine Stärkung der Betriebsrente sowie eine Beibehaltung der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will freien Verkauf von Rattengift verbieten
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Einsatz von chemischen Rattenbekämpfungsmitteln begrenzen. Hochwirksame Köder mit Blutgerinnungshemmern, die derzeit einen Marktanteil von etwa 95 Prozent haben, sollen schrittweise aus dem freien Verkauf genommen werden, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete. Allein professionellen Schädlingsbekämpfern wäre es dann noch gestattet, die Gifte auszulegen. Auf diese Weise werde sichergestellt, „dass nicht vertretbare Auswirkungen auf Mensch, Tier und die Umwelt verhindert werden“, zitierte das Magazin aus einem Brief Altmaiers an den FDP-Abgeordneten Lutz Knopek. Bei seinem Verbot stütze sich der Umweltminister auf ein Positionspapier des Umweltbundesamts. Knopek sieht Altmaiers Pläne kritisch. „Ratten übertragen eine Vielzahl schwerer Krankheiten“, erklärte der Diplombiologe. „Das Verbot des einzig wirksamen Bekämpfungsmittels stellt eine unverhältnismäßige Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich skeptisch bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wendet sich nach Durchsicht der Beweissammlung von Bund und Ländern gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich sage nicht, dass ich einen Verbotsantrag ausschließe“, sagte der Minister in einem „Spiegel“-Interview. „Aber ich gebe zu, dass ich sehr skeptisch bin.“ Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. „Wir müssen darüber nachdenken“, sagte Friedrich, „ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten“. Der CSU-Politiker forderte, über den Antrag auf Einleitung des Verbotsverfahrens „sehr zügig zu entscheiden“. Im Bundestagswahlkampf habe das Thema nichts zu suchen, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle fordert Sudan zum Schutz Deutscher auf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Regierung des Sudans nach dem Übergriff auf die deutsche Botschaft zum Schutz deutscher Staatsbürger auf. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.“ Dem Blatt zufolge war für Sonntag eine weitere Demonstration geplant, die sich gegen Deutschland richten sollte. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft im Sudan ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können“, sagte er. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Das Blatt schrieb, der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, sei vor den Ausschreitungen vorgewarnt gewesen und habe am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Der Zeitung zufolge waren die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)