OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Angesichts der Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland ist ein Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte SPD, Grüne und Linke vor voreiligen Schlüssen in der neuen Armutsdebatte. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Deutschland, dagegen …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), erhebt neue Vorwürfe gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). „Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen …
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, …
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsflügel der Union hat Forderungen nach einer Vermögenssteuer zurückgewiesen. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer träfe die falschen, nämlich Mittelschicht und Mittelstand. Solche Steuerbeschlüsse könnten auch dazu führen, dass …
Berliner (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Koalition aufgefordert, einen Plan für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vorzulegen. Behördenleiter Roland Jahn unternehme den Versuch, aus der Behörde eine dauerhafte Einrichtung zu machen, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Behörde …
München (dapd). Die Entscheidung über eine optimale private Vorsorge für das Alter soll bald deutlich einfacher werden. Die schwarz-gelbe Koalition will allen Anbietern von Riester-Renten vorschreiben, in jeden Vertrag einen zentralen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zu geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ …
Halle/Saale (dapd). Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da …
Berlin/Potsdam (dapd). Der neue Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dieter Dombrowski, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die größte Schuld im Aufsichtsrat für das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zugewiesen. „Matthias Platzeck hat eine größere Verantwortung bei dem ganzen Schlamassel als jedes …
Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen …
Leipzig (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner SPD appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. „Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet“, sagte Roth der „Leipziger …