Berlin (dapd-nrd). Im Bundesrat bahnt sich eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen an. Die CDU-geführten großen Koalitionen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich auch der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor der Bundesratssitzung im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran“. Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Im Bundestag ist eine Mehrheit für die Quote ungewiss. Die Oppositionsfraktionen und Teile der Union sind dafür, die FDP dagegen. Hoffen auf Unionsfrauen Der Regierungschef eines der beiden Initiatorenländer, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Bundestag optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. „Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Haseloff betonte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleichheit“, betonte der Ministerpräsident. FDP bleibt bei Nein zur Quote Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Kramp-Karrenbauer befürwortet wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gesetzliche Quote. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Haseloff stellte derweil klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Dr. Stefan Kurrle Vorstandssprecher bei Fiege
Greven. Fiege verlängert den Vorstandsvertrag mit Dr. Stefan Kurrle vorzeitig um weitere vier Jahre und macht ihn zum Sprecher des Vorstands. In dieser Funktion wird Dr. Stefan Kurrle sein bisheriges sehr erfolgreiches Wirken fortsetzen. Dr. Hugo Fiege leitet mit dem Wechsel vom Vorstandsvorsitz in den Beiratsvorsitz die geplante Neuorganisation der Unternehmensführung ein.
Versandhändler Otto senkt die Preise und baut Quelle um
Berlin (dapd). Der Versandhändler Otto Group sucht den Preiskampf. Ziel sei es, bei Standardangeboten bei Bekleidung oder Technik unter die drei preisgünstigsten Markenanbieter zu kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Bei technischen Produkten haben wir damit bereits begonnen“, sagte er. Zudem ändert Otto seine Strategie für den Versandhändler Quelle. „Die Idee, mit Quelle einen Marktplatz im Internet für fremde Händler aufzubauen und Services zu bieten, hat nicht funktioniert“, sagte Schrader. Quelle solle ein eigener Onlinehändler mit eigenem Warenangebot und bei den Preisen aggressiver werden. Schrader sagte, die Tochterfirmen Otto, Baur und Schwab sollten zusammengelegt und bis zu 700 Stellen abgebaut werden. Dabei wolle er betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Für das laufende Geschäftsjahr rechne er mit steigendem Umsatz im Konzern. Auch der Gewinn solle zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung berichtet über Stellenabbau bei der Deutschen Bank
München (dapd). Bei der Deutschen Bank stehen offenbar zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf bankinterne Unterlagen, die beiden neuen Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen setzten den Rotstift beim Personal nicht vorrangig im Ausland, sondern auch am Heimatmarkt an. Den Informationen zufolge sollen in einem ersten Schritt in den Zentralen der Tochter Postbank in Bonn und der Deutschen Bank in Frankfurt 543 Stellen wegfallen. 20 Prozent davon sollten in der Frankfurter Zentrale gestrichen werden, 80 Prozent in Bonn. Die Verhandlungen mit dem Betriebsrat hätten bereits begonnen. Außerdem wolle die Bank mittelfristig alle nachgelagerten Dienstleistungen der Marken Postbank, Norisbank und Deutsche Bank zusammenlegen. So könnten mehrere Tausend Stellen eingespart werden. Ein Banksprecher sagte dem Blatt: „Ein Personalabbau über das hinaus, was mit Arbeitnehmervertretern bereits vereinbart wurde, ist derzeit nicht geplant.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler gegen höhere Steuern für Gutbetuchte
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt höhere Steuern für Wohlhabende als Mittel gegen zunehmenden Armut ab. „Ich halte solche Forderungen für fahrlässig“, bekräftigte der FDP-Vorsitzende gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Sie entsprechen auch ausdrücklich nicht der gemeinsamen Position der christlich-liberalen Koalition.“ Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lehnte Steuererhöhungen für Vermögende ab. Rösler sagte, im Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. „Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Der Berichtsentwurf von der Leyens enthält einen Prüfauftrag, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Kampeter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „In der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden.“ Die Opposition solle keine falschen Erwartungen wecken. „Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen“, sagte Kampeter. (Das Rösler-Interview: http://url.dapd.de/vLxSCi ) dapd (Politik/Politik)
De Maizière verteidigt geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die im Bundessicherheitsrat geführte Debatte um die Lieferung von deutschen Panzern nach Saudi-Arabien für absolut legitim. Im Rat werde diskutiert, „ob und in welcher Weise“ Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spiele. Es werde vor allem durch den Iran bedroht. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens „mit geeigneten Mitteln“ wäre daher „eine denkbare, vernünftige Entscheidung“, die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik. „Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus“, sagte de Maizière. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer rechnet mit Mindestlohn nach der Bundestagswahl
Düsseldorf (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet mit der Einführung eines Mindestlohns erst für nach den kommenden Bundestagswahlen. „Ich bin sicher, dass wir in Deutschland nach der Bundestagswahl 2013 eine wie immer auch geartete Form von Mindestlohn bekommen werden“, sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir müssen gegen den Missbrauch bei Niedriglöhnen vorgehen.“ Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde die Gesetzesinitiative Thüringens für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn am Freitag unterstützen. „Die Vorlage ist ein Kompromiss zwischen den Vorstellungen eines gesetzlichen Mindestlohns der SPD und dem Parteitagsbeschluss der CDU zu branchenspezifischen Lohnuntergrenzen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geht mittelfristig von einer Entspannung auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus. Die Bautätigkeit habe wieder kräftig zugelegt, sagte Ramsauer der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Auf mittlere Sicht werde dies dazu beitragen, dass wieder mehr und auch preiswerter Wohnraum zur Verfügung stehe. Ramsauer forderte die Länder auf, bei regionalen Engpässen auf dem Wohnungsmarkt für Abhilfe zu sorgen. Im Moment seien die Folgen der Einsparungen beim sozialen Wohnungsbau zu bemerken, räumte der Minister ein. Mit der Föderalismusreform hätten die Länder jedoch die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung erhalten. Der Bund wolle sich an den dafür notwendigen Ausgaben mit jährlich 518 Millionen Euro beteiligen. Darüber werde verhandelt. „Wichtig ist aber die Zweckbindung der Mittel an den Bau und den Erhalt von sozialen, erschwinglichen Wohnungen“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Bouffier lehnt Thüringer Mindestlohn-Initiative ab
Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt die Thüringer Initiative für eine bundeseinheitliche Lohnuntergrenze ab. Es solle einen Mindestlohn geben, der nicht politisch festgelegt werde, sondern die regionalen und sektoralen Unterschiede berücksichtige, sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf dapd-Anfrage. Der Ministerpräsident bleibe damit bei dem, was auf dem Bundesparteitag der CDU beschlossen worden sei. Es mache einen Unterschied, ob man in der Rhein-Main-Region lebe oder beispielsweise in der Uckermark, sagte Bußer. Aushandeln sollten den Mindestlohn die Tarifparteien. Der Thüringer Vorschlag sieht einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vor. Festgelegt werden soll er von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will den Gesetzentwurf am Freitag (21. September) in den Bundesrat einbringen. dapd (Politik/Politik)
Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Die Linke wehrt sich gegen eine weitere Überwachung durch den Verfassungsschutz. „Parteien werden an der Wahlurne überwacht, und nicht am Telefonhörer“, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir sind dafür, den Inlandsgeheimdienst kontrolliert herunter zu fahren.“ Die Ressourcen sollten besser zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Donnerstag angekündigt, entgegen anderslautenden Berichten die Linke weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, was auch SPD und Grüne kritisierten. dapd (Politik/Politik)