Berlin (dapd). Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder sucht die Berliner Koalition nach einem Ausweg. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am (heutigen) Dienstag in getrennten Sitzungen über das Thema. Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler glaubt trotzdem nicht an einen Koalitionsbruch wegen dieses Streits. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, sagte der Wirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen. „Schwierige und ernste Situation“ für die Koalition Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, diese Änderungen seien „so nicht akzeptabel“. Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, „weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an. Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“ Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen. Hasselfeldt: Der Ball liegt bei der FDP Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte vor der Sitzung ihres Parteivorstands, CDU und CSU seien „auf der Zielgeraden“. Sie fügte hinzu: „Jetzt liegt der Ball bei der FDP.“ Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne. Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: „Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen.“ dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Rheinischen Post“. „Eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Steinbrück will am (heutigen) Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll, das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft in verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück einen Banken-ESM einrichten. „Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen sogenannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. dapd (Politik/Politik)
Kipping lädt SPD-Linke und Gewerkschaften zum Rentendialog ein
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. „Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika“, sagte sie der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ihr sei „wichtig, dass endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut getan wird. Dazu brauchen wir breit getragene Vorschläge. Ich lade die Köpfe der Rentenrebellion in der SPD zu einem öffentlichen Rentendialog ein“, erklärte Kipping. Ziel sei eine Debatte über den richtigen Weg für mehr soziale Sicherheit im Alter. Sie könne sich vorstellen, dass auch engagierte Grüne Interesse an solch einem Dialog hätten. dapd (Politik/Politik)
BDI schlägt Ulrich Grillo als neuen Verbandspräsidenten vor
Berlin (dapd). Das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat am Montag in Berlin erwartungsgemäß seinen bisherigen Vizepräsidenten Ulrich Grillo zur Wahl für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Die zweite Amtsperiode des amtierenden BDI-Präsidenten Hans-Peter Keitel läuft Ende des Jahres turnusgemäß aus. Die Wahl seines Nachfolgers finde wie angekündigt bei der Mitgliederversammlung am 26. November dieses Jahres statt, teilte der Industrieverband am Montagabend mit. Der 1959 geborenen Grillo ist seit 2004 Vorstandsvorsitzender der Duisburger Grillowerke und seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Darüber hinaus leitet er seit 2007 den BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um preisbereinigt 1,8 Prozent im ersten Halbjahr wies Berlin das beste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer auf, wie das Amt für Statistik am Montag mitteilte. Der Wirtschaftsstandort Berlin setze seinen Aufholkurs weiter fort, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Berlin lag beim BIP-Wachstum vor Baden-Württemberg und Niedersachsen, die jeweils ein Plus von 1,6 Prozent verzeichneten. Im Bundesdurchschnitt wurde ein Wachstum von 1,1 Prozent erreicht. Die positive Entwicklung in Berlin wird laut Statistikamt vor allem von den Dienstleistungsbereichen getragen. Aber auch das Ergebnis im produzierenden Gewerbe war demnach in Berlin deutlich besser als im Bundesdurchschnitt, was vor allem aus einem hohen Zuwachs im Baugewerbe resultiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Milliardentransaktion: Schaeffler verkauft Continental-Aktien
Herzogenaurach (dapd-nrd). Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler trennt sich in großem Umfang von Continental-Aktien. Die bei zwei Banken geparkten 20,8 Millionen Aktien des Hannoveraner Reifenherstellers und Automobilzulieferers würden verkauft, um Finanzschulden abzubauen, teilte Schaeffler am Montagabend mit. Das Aktienpaket soll demnach bei internationalen Investoren platziert werden. Es hat einen Marktwert von über 1,5 Milliarden Euro. Mit einem Anteil von knapp 50 Prozent bleibe die Familie Schaeffler aber Hauptaktionär bei Conti. Zugleich betonte das Unternehmen aus Herzogenaurach, dass die Beteiligung an dem seit Montag wieder im DAX notierten Unternehmen „langfristig und strategisch“ ausgelegt sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück geht wegen Schachspenden in die Offensive
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will sein Spendenenschreiben an die Vorstandschefs von Post und Telekom wegen eines Schachturniers im Jahr 2006 von seinem Bundestagsbüro veröffentlichen lassen. Das kpndigte der SPD-Politiker am Montagabend in Frankfurt am Main an. „Ich habe seinerzeit nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums benutzt, sondern privates“, betonte Steinbrück im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten nannte den Vorgang eine „Lappalie“. Zusammen mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellte sich Steinbrück am Montag einer Bürgerbefragung zum Programm seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. CDU- und FDP-Politiker hatten das Vorgehen des damaligen Ministers bei dem Spendenaufruf am Wochenende als Amtsmissbrauch bezeichnet und Aufklärung verlangt. Der Kampf des seinerzeitigen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden, erwiderte Steinbrück in Frankfurt. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden. Bei der an die Unternehmen gerichtete Bitte um eine Millionenspende habe es sich um eine „höfliche Anfrage ohne jeden Druck“ gehandelt, sagte der SPD-Politiker. SPD will mehr als eine Million Postkarten verschicken In Frankfurt und anderen Städten war die Bürgerbefragung der SPD am Montag der Auftakt einer bundesweiten Kampagne. Die Partei will über ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 öffentlich diskutieren und dazu auch mehr als eine Million Postkarten verschicken. Steinbrück und Feldmann forderten mehr Ganztagsschulen in Deutschland. „In Hessen ist mangelnde Unterstützung durch die Landesregierung ein Problem“, sagte Feldmann dazu. Die Bevölkerung müsse mehr Druck ausüben. „Sonst wird es 2030, bis wir landesweit Ganztagsschulen haben“, fügte der Frankfurter Oberbürgermeister hinzu. Steinbrück kritisierte scharf das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zum Betreuungsgeld. „Diese Herdprämie ist nackter Wahnsinn“, sagte er. Auch arbeitsmarktpolitisch würde sich die Umsetzung der Richtlinien als Fehlschlag erweisen. „Ein Betreuungsgeld wird besonders Frauen aus der unteren Etage unseres Gesellschaftsgebäudes von einer Jobsuche abhalten“, warnte Steinbrück. Wer keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nimmt, soll nach den Plänen der Koalition künftig Geldzahlungen oder einen Zuschuss zur Altersvorsorge erhalten. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherschützer rügen Händler für Verhalten bei Kundenansprüchen
Berlin (dapd). Verbraucher haben bei Handelsketten häufig Probleme, ihren Anspruch auf Gewährleistung für ein mangelhaftes Produkt geltend zu machen. Oft würden die Kunden an den Hersteller und dessen Garantie verwiesen, ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte Fallstudie im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Tester hatten in insgesamt 550 Filialen der Handelsketten Obi, Aldi Nord, Aldi Süd, Media Markt und Real versucht, eine Gewährleistung geltend zu machen. Dabei seien bei Aldi Nord mehr als 90 Prozent der Ansprüche nicht anerkannt worden, beim Test-Besten Real seien es 42 Prozent gewesen. Im Unterschied zur Garantie hat der Käufer gegenüber dem Händler ein gesetzlich verankertes Recht auf Gewährleistung. Damit muss der Verkäufer ein mangelhaftes Produkt unter anderem innerhalb von zwei Jahren entweder austauschen, reparieren oder – wenn das nicht möglich ist – den Preis mindern oder erstatten. Zudem muss innerhalb der ersten sechs Monate der Händler beweisen, dass das Produkt beim Kauf einwandfrei war. Im Gegensatz dazu ist eine Garantie für Hersteller freiwillig und kann an Bedingungen geknüpft werden. „Nach meiner Meinung ist es nicht zulässig, was die Einzelhändler da machen“, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Er vermute, dass der Handel mit dem häufigen Verweis auf die Herstellergarantie versuche, „systematisch die Arbeit und die Kosten auf den Kunden abzuwälzen“. Damit werde aber ein Stück der Verbraucherrechte abgebaut. Die Branche nehme die Anregung der Studie ernst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, in Berlin. „Aber der Vorwurf, dass der Handel den Kunden systematisch in die Irre führt, geht völlig an der Realität vorbei.“ Zufriedene Verbraucher seien im Interesse der Händler. Im Rahmen der Vereinheitlichung in der EU warnte Genth vor einer Überregulierung und längeren Gewährleistungsfristen, weil diese die Branche überforderten und „an der Lebensrealität vorbei“ gingen. Verbraucherschützer Billen forderte vom Gesetzgeber vor allem klarere und einfachere Regeln dafür, wie lange und unter welchen Bedingungen Kunden Anspruch auf Gewährleistung haben. Dazu engagiere sich der vzbv auch bei der Neufassung der entsprechenden Regelungen. (vzbv-Studie im Internet: http://url.dapd.de/8Wj6qT ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trübe Konjunkturprognose drückt den DAX ins Minus
Frankfurt/Main (dapd). Der trübe Konjunkturausblick des Münchner Ifo-Instituts und ein erneutes Aufflammen der Sorgen um die Zukunft des Euro haben am Montag auf die Stimmung an der Frankfurter Börse gedrückt und für einen schwachen Start in die neue Handelswoche gesorgt. So gab der Leitindex DAX 0,5 Prozent auf 7.413 Punkte nach. Der MDAX verlor sogar 1,0 Prozent auf 11.103 Zähler. Der TecDAX büßte 0,4 Prozent auf 816 Punkte ein. Auch der Euro geriet unter Druck. Die Gemeinschaftswährung kostete zum Handelsschluss in Frankfurt 1,2908 Dollar. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Referenzkurs für die Gemeinschaftswährung auf 1,2916 Dollar festgelegt. Mit leichten Verlusten startete auch der Handel an der New Yorker Wall Street. Der Dow-Jones-Index lag kurz nach Handelsschluss in Deutschland 0,2 Prozent im Minus und pendelte bei 13.554 Zählern. Der Nasdaq-Composite verlor 0,7 Prozent auf 3.157 Zähler. Bei den DAX-Werten waren Fresenius SE der Spitzenreiter, die Papiere legten 1,3 Prozent auf 88,46 Euro zu. Merck gewannen 0,6 Prozent auf 95,65 Euro. Dahinter folgten mit einem Plus von 0,5 Prozent Fresenius Medical Care, die bei 55,57 Euro notierten. Die seit Montag neu im DAX gelisteten Werte von Continental und Lanxess konnten zunächst nicht profitieren. Die Continental-Aktie verlor 2,5 Prozent auf 81,49 Euro. Das Lanxess-Papier gab um 0,4 Prozent auf 66,00 Euro nach. Im MDAX verbuchte als einer der wenigen Titel die Gagfah-Aktie einen Kursgewinn. Sie stieg 2,4 Prozent auf 7,79 Euro. Dürr verloren auf der anderen Seite 4,7 Prozent auf 51,38 Euro. Tagessieger im TecDAX waren Morphosys, die 8,9 Prozent auf 24,28 Euro zulegten. Singulus gaben 3,7 Prozent auf 1,48 Euro nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Betrugsfälle bei Subunternehmern von Autoherstellern
Stuttgart/Ulm (dapd). Daimler und andere Autohersteller sind nach Angaben der „Südwest Presse“ möglicherweise in Betrugsfälle verstrickt. Wie das Blatt vorab berichtet, ermitteln drei Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gegen mehrere Subunternehmer, die Testfahrer in einem angestelltenähnlichen Verhältnis beschäftigt und dadurch Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzogen haben sollen. Eines der Unternehmen sei die ehemalige Daimler-Tochter MBTech. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass es im Zuständigkeitsgebiet der Behörde Ermittlungen gegen ein Unternehmen gebe und es auch schon zu Durchsuchungen gekommen sei. Einen Unternehmensnamen nannte sie nicht. Eine MBTech-Sprecherin wollte sich auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)