Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs gestärkt. Auch wenn ein Vermieter eine Mietwohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen benötigt, könne er dem Mieter in der Regel kündigen, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, könne „ein berechtigtes Interesse“ für eine Kündigung darstellen. Dieses sei nicht geringer zu bewerten als ein Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken, betonte der BGH unter Verweis auf die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit. Dies gelte umso mehr, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden. Ein Vermieter hatte den Mietern gekündigt, weil seine Ehefrau beabsichtigte, ihre Anwaltskanzlei nach Berlin in die vermietete Wohnung zu verlegen. Die Mieter – eine Familie mit einer schulpflichtigen Tochter – widersprachen der Kündigung und machten Härtegründe geltend. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin hatten die Räumungsklage abgewiesen. Die Vorinstanzen sahen beim Vermieter „kein Nutzungsinteresse von so hinreichendem Gewicht“, dass damit der Verlust der Wohnung und damit des Lebensmittelpunkts einer dreiköpfigen Familie gerechtfertigt werden könne. Die Revision des Vermieters hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Der klagende Vermieter – ein Rechtsanwalt – wohnt in dem Berliner Mehrfamilienhaus im Erdgeschoss. Die Mieter sollen nach seinem Willen die Wohnung im ersten Stock räumen, damit seine Ehefrau dort ihre Anwaltskanzlei einrichten kann, die sie früher in Essen hatte. Der 8. Zivilsenat des BGH hat nun die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Denn dieses habe gar nicht geprüft, ob Härtegründe vorliegen, rügte der Bundesgerichtshof. Eine solche nicht zu rechtfertigende Härte kann nach § 574 BGB geltend gemacht werden, „wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann“. (AZ: BGH VIII ZR 330/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Wähler wünschen große Koalition
Hamburg (dapd). Der Wunsch der deutschen Wähler nach einer großen Koalition wächst. Zwei von fünf Wahlberechtigten wollen ein Bündnis von Union und SPD als Ergebnis der Bundestagswahl 2013, wie eine am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ zeigt. Demnach möchten nur 13 Prozenten der Befragten eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und FDP. Auch viele der SPD-Wähler hoffen den Angaben zufolge auf ein Bündnis mit der CDU, obwohl in diesem Fall die SPD wahrscheinlich nicht den Kanzler stellen würde. Zwar wünschen sich 40 Prozent, dass nach der Wahl eine rot-grüne Regierung zustande kommt, aber fast genauso viele (39 Prozent) plädieren für eine große Koalition. Die Zuversicht, dass die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewinnen könnten, ist eher gering. Nur 38 Prozent der SPD-Anhänger sind von einem Sieg überzeugt. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) hingegen schätzt die CDU als uneinholbar ein. Für die repräsentative Umfrage wurden von Forsa 1001 Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)
Beschneidung: Gesetzentwurf soll Verunsicherung beseitigen
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Zudem wird eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die greifen soll, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken bei Blutern. Die Eckpunkte wurden nach Angaben des Sprechers am Mittwoch an Länder und Verbände verschickt. Die gesetzliche Regelung solle „die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Gericht hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. dapd (Politik/Politik)
Neckermann-Abwicklung kostet rund 2.000 Mitarbeiter ihren Job
Frankfurt/Main (dapd-hes). Eine Legende aus der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders ist am Ende: Der insolvente Versandhändler Neckermann wird abgewickelt. Es gebe zwar noch Gespräche mit einem möglichen Investor, aus rechtlichen Gründen sei aber bereits die Abwicklung beschlossen worden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die rund 2.000 Mitarbeiter seien am Morgen darüber informiert worden, dass sie ab Oktober freigestellt würden. Dann läuft das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit aus. Die Abwicklung betrifft den Angaben zufolge die Unternehmensteile Neckermann.de, die Logistiksparte und die Servicegesellschaft NCCS. Der vierte Geschäftsbereich, die auf Übergrößen spezialisierte Tochter Happy Size, wird an einen Konkurrenten verkauft. Sie gilt als Filetstück. Kein Interesse an Logistik-Tochter Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gibt es kein Interesse an der Übernahme der von Neckermann Logistik mit ihren rund 800 Beschäftigten. Bereits der radikale Sanierungsplan des US-Finanzinvestors Sun Capital im Frühjahr hatte die Schließung dieser Sparte vorgesehen. Damals planten die Eigentümer, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen. Die Gewerkschaft ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Unternehmens aufbringen, es folgte die Insolvenz. Als Gründe für den Niedergang gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internet-Handel. Nach Gewerkschaftsangaben arbeiten bei Neckermann.de, dem Kern des Unternehmens, etwa 900 Mitarbeiter. Bei der Servicetochter NCCS, die vor allem das Callcenter betreibt, seien 50 bis 90 Stellen angesiedelt. Die rund 80 Stellen der Sparte Happy Size sollen nach der Übernahme durch den Pforzheimer Konkurrenten Klingel weitgehend erhalten bleiben. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Fachleute der Bundesagentur für Arbeit sind bereits seit einiger Zeit am Neckermann-Unternehmenssitz im Einsatz, um die Beschäftigten auf Arbeitslosigkeit und Jobsuche vorzubereiten. Da viele der Mitarbeiter keine abgeschlossene Ausbildung hätten und nur schlecht Deutsch sprächen, sei eine Vermittlung schwierig. Problematisch sei auch, dass anders als bei der Schlecker-Pleite fast alle Neckermann-Beschäftigten an ein und demselben Ort arbeitslos würden. Auf einer Jobbörse informierten sich Mitarbeiter am Dienstag bei anderen Dienstleistungs- und Logistikfirmen über Arbeitsmöglichkeiten. Der Unternehmer Josef Neckermann gründete nach dem Zweiten Weltkrieg eine Textilienfirma und bald auch einen Versandhandel, der im Zuge des Wirtschaftswunders schon bald florierte. „Neckermann macht’s möglich“ – der Slogan des Unternehmens – war in aller Munde. Neckermann verkaufte das Unternehmen in den 70er Jahren mehrheitlich an Karstadt, wodurch es in den Handelskonzern Arcandor aufging. Im Zuge der Arcandor-Pleite fiel Neckermann an Sun Capital. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Parlament will Kommunen das Zocken verbieten
Brüssel (dapd). Das EU-Parlament will Städten und öffentlichen Unternehmen das Zocken verbieten. Auch deutsche Kommunen hätten sich mit Finanzspekulationen vielfach überhoben, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber, am Mittwoch. „Die Kämmerer haben bewiesen: Sie sollten sich um ihren Haushalt kümmern und keine großen Räder drehen.“ Das Spekulationsverbot muss nach dem Willen der Volksvertreter in die neue Finanzmarktgesetzgebung der EU eingehen, die derzeit vorbereitet wird. Der Wirtschaftsausschuss im Parlament wird am Nachmittag seine Position festlegen. Bislang dürfen etwa Stadtwerke mit Strom handeln, den sie gar nicht haben, sagte Ferber. Fast alle kommunalen Energieversorger betrieben entsprechende Handelsplattformen. Laut der Beschlussvorlage für den Ausschuss soll ihnen das künftig verboten werden. „Die Lücke muss geschlossen werden“, sagte Ferber. Der entsprechenden Gesetzesänderung müssten auch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Vonseiten der Bundesregierung rechnet Ferber mit keinem Widerstand. Schließlich würde dadurch verhindert, dass sich Kommunen in die Pleite spekulierten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Rentnereinkommen hinken Lohnentwicklung hinterher
Berlin (dapd). Die Einkommen der Deutschen im Rentenalter sind seit 2007 weniger stark gestiegen als die Löhne und Gehälter. Ein Rentner-Ehepaar verfüge heute im Schnitt über 2.433 Euro zum Leben, das durchschnittliche Haushaltseinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren betrage 1.818 Euro. Dies seien 7,2 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. In den Jahren 2007 bis 2011 sind die Bruttolöhne und -gehälter hingegen um rund 9,3 Prozent gestiegen, wie aus Unterlagen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Der Bericht bestätigt dem Blatt zudem die Warnungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer drohenden Altersarmut für Einkommensschwache: 42 Prozent der Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 1.500 Euro haben dem Bericht zufolge keine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente. Gleichzeitig haben diese Beschäftigten wegen ihrer niedrigen Einkommen wenig Chancen, eine Rente über Sozialhilfeniveau zu erwerben. Laut Alterssicherungsbericht sind 1,8 Millionen Geringverdiener davon betroffen. dapd (Politik/Politik)
Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM
Berlin (dapd). Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. Nach dem Willen der Regierung soll der Rettungsschirm nun „baldmöglichst“ in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Die Formulierung ist dabei so gefasst, dass sie für alle Eurostaaten anwendbar ist. Deutschland hatte sich Mitte September mit den anderen Euroländern geeinigt, dass alle gemeinsam die Teilnahmebedingungen mit der völkerrechtlichen Erklärung präzisieren und nicht nur Berlin eine einseitige Erläuterung abgibt. Daher ist von „nationalen Parlamenten“ und nicht von Bundestag und Bundesrat die Rede. Auch die Haftungsbegrenzung ist allgemeingültig formuliert. Unterschrift von Gauck fehlt noch Deutschland ist das letzte Euroland, das den Vertrag über die Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, noch nicht ratifiziert hat. „Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Erklärung werde „nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich“. Erst wenn dies passiert sei, werde Deutschland des Ratifizierungsprozess abschließen. Dazu muss Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsurkunde unterschreiben und diese muss beim Sekretariat des Europäischen Rates hinterlegt werden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Wirtschaft trotzt Eurokrise
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet trotz der Krise im Euroraum mit verhaltenem Wachstum in Deutschland. Für das dritte Quartal zeige das DIW-Konjunkturbarometer ein Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent im Vergleich zum zweiten Quartal an, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Im zweiten Quartal hatte das Wachstum nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,3 Prozent betragen, im ersten 0,5 Prozent. Die Stimmung der Unternehmen habe sich durch die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum aber merklich eingetrübt. „Die Unternehmen halten sich mehr und mehr mit Investitionen zurück“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Durch das neue Programm der Europäischen Zentralbank dürfte die Unsicherheit jedoch zurückgehen, und dann werden die Unternehmen wieder stärker das günstige Finanzierungsumfeld nutzen.“ Trotz der schlechteren Stimmung deuten die realwirtschaftlichen Daten den Experten zufolge auf weitere Zuwächse hin. „Die Industrie ist gut in das laufende Quartal gestartet, auch die Auslandsnachfrage hält sich stabil“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. „Da sich die bis zuletzt gute Lage auf dem Arbeitsmarkt wohl nicht merklich verschlechtern wird und die Löhne weiterhin kräftig zulegen, dürfte der private Konsum das Wachstum deutlich stützen.“ Die exportorientierten deutschen Unternehmen profitierten vor allem von dem zunehmend expansiveren wirtschaftspolitischen Kurs in vielen Schwellenländern. Zum Jahreswechsel rechnet das DIW daher damit, dass sich die Weltwirtschaft stabilisiert und allmählich wieder an Fahrt aufnimmt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will mit Leitplanken Finanzmärkte bändigen
Berlin (dapd). Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Mittwoch sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte offiziell vorgestellt. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Die Politik müsse versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bofinger lehnt neue Sparauflagen für Griechenland ab
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich gegen neue Sparauflagen für Griechenland und Spanien ausgesprochen. Die Troika verfolge eine „falsche Therapie“, sagte er in einem Interview der „taz“, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Sie fordert von Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien, die in der Rezession stecken, immer neue Sparmaßnahmen. Das verschärft die Lage, anstatt sie zu lindern.“ Für Mittwoch ist ein Generalstreik in Griechenland ausgerufen, um gegen weitere Sparprogramme zu protestieren. Bofinger sagte weiter, er bezweifle, dass es in Griechenland wieder aufwärts gehen könnte. Die Troika verlange, dass Griechenland nochmals fast 14 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten herauskürze. „Eigentlich wäre jedoch eine expansive Politik notwendig, damit die Menschen Hoffnung schöpfen, die Unternehmen investieren und die Konsumenten wieder einkaufen. Solange sich die Wirtschaft eines Mitgliedslandes in der Rezession befindet, sollten man dem Land keine weiteren Sparmaßnahmen aufzwingen.“ Die griechische Politik habe „schwere Fehler gemacht“, räumte Bofinger ein. „Aber es wäre falsch, ihr die Hauptverantwortung anzulasten. Ich sehe vielmehr ein mehrfaches Marktversagen. Investoren, Fonds und Banken haben viel zu den Problemen beigetragen.“ Sie hätten dem griechischen Staat „völlig unkritisch Geld gegeben“, obwohl die „unsolide Fiskalpolitik der Athener Regierung schon in den Jahren 2005 bis 2007 klar erkennbar war“. Über Inflationsängste wegen der Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sagte Bofinger: „Inflation ist nicht wie Schweinegrippe. Sie fällt nicht plötzlich über uns her.“ Wenn sie sich aufbaue, sei das relativ leicht zu erkennen. Derzeit aber seien keine Ursachen dafür zu erkennen. Sie basiere auf realen wirtschaftlichen Ursachen. Derzeit vergäben aber die Banken kaum Kredite, es werde wenig investiert. Die Arbeitslosigkeit liege in der Eurozone bei über elf Prozent. Flächendeckende Preiserhöhungen seien nicht zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)