Böblingen (dapd). Attacken durch Cyber-Kriminelle verursachen bei deutschen Unternehmen durchschnittlich 4,8 Millionen Euro Kosten pro Jahr. Damit liegt der Schaden in Deutschland hinter dem in den USA mit 6,9 Millionen Euro, aber noch vor Ländern wie Japan, Australien und Großbritannien mit 3,9, 2,6 und 2,5 Millionen Euro, wie aus der am Montag veröffentlichten Studie „Cost of Cyber Crime“ des US-Konzerns Hewlett-Packard (HP) hervorgeht. Die Kosten entstehen demnach als Folge erfolgreicher Cyber-Attacken auf IT-Systeme. Auf ein Jahr gesehen werden derzeit laut Studie etwa 40 Prozent des Schadens durch Datenverlust in deutschen Unternehmen verursacht. 28 Prozent entstehen durch Umsatzeinbußen infolge der Angriffe. Erstmals wurden im Auftrag von HP neben den Folgen für US-Unternehmen auch die Folgen für Betriebe in den vier anderen Ländern erfasst. Für die Studie führte das Ponemon Institute in Deutschland Interviews mit 418 Führungskräften aus 43 Organisationen in 14 Branchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sozialpolitik entzweit Koalitionäre
Köln (dapd). CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn kontraproduktiv. Laumann forderte im ARD-„Morgenmagazin“, der Koalitionspartner FDP müsse wahrnehmen, dass die CDU eine Partei sei, „die auch für das untere Drittel der Beschäftigten zuständig ist“. In der Union gebe es seit einem Jahr ein abgesprochenes Konzept zum Mindestlohn, das auch von den Tarifvertragsparteien getragen werden könnte. „Ich erwarte ja nur, dass der Koalitionspartner sagt, ‚Lasst uns das jetzt mal machen, dass wir die Probleme lösen können'“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag. Die gravierenden Probleme mit der Alterssicherung für Menschen, die Jahrzehnte arbeiten und ein niedriges Einkommen haben, dürften nicht noch einmal eine ganze Legislaturperiode lang ignoriert werden. Laumann gab sich zuversichtlich, dass seine Partei in den kommenden beiden Wochen auch eine Lösung bei der Rente findet. Vogel sagte, die Koalition sei sehr erfolgreich dabei, die Einstiegs- und Aufstiegsperspektiven für die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. „Laumanns Vorschlag zur Festlegung eines einheitlichen Mindestlohns per Zentralkommission wäre hierbei vollkommen kontraproduktiv“, sagte er. Dieser würde nicht zu höheren Löhnen, sondern nur zu höherer Arbeitslosigkeit führen. Zur Alterssicherung verwies Vogel auf den Vorschlag jüngerer Abgeordneter von Union und FDP. Der darin vorgesehene Freibetrag für Bezieher der Grundsicherung solle dafür sorgen, dass jeder, der in die Rentenkasse einzahlt und privat vorsorgt, im Alter mehr habe als die Grundsicherung. Diese Vorschlag solle auch der CDU-Sozialflügel unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Gröhe offen für Fairnesspakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen „Fairnesspakt“ im Bundestagswahlkampf. „Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die Union habe ein „höchstes Maß an Interesse an einer Debatte in der Sache“, fügte Gröhe hinzu. Entscheidend sei, dass es „klare Kante in der Sache, aber keine Herabsetzung in der Person“ gebe, sagte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuvor für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf ausgesprochen. Er regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern sofortige Transparenz von Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Grünen haben eine sofortige Transparenz von Nebeneinkünften gefordert. „Die sogenannte Causa Steinbrück ist ein Paradebeispiel für heuchlerische Politik und für einen Auftakt in einen Wahlkampf, in dem offensichtlich der Zweck die Mittel heiligt“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am Montag in Berlin. „Beschädigt ist vor allem eine Union und eine FDP, die genau das kritisiert, was sie ja selber zu verantworten hat.“ Daher forderten sie, dass „sofort umfassende Transparenz hergestellt“ werde. „Transparenz ist für uns Ausdruck einer lebendigen und starken Demokratie“, sagte Roth. Nebentätigkeiten sollten daher für monatliche Einkünfte und Jahreseinkünfte in mindestens zwölf Stufen veröffentlicht werden. dapd (Politik/Politik)
Zentralbank verlangt mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank hat mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone verlangt. Dadurch müssten die Beschäftigungsverhältnisse und die Löhne flexibler gemacht werden, schrieb die Bank in einer Studie, die am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Dies könne das Risiko einer dauerhaften strukturellen Arbeitslosigkeit und eine Wachstumsschwäche in den Ländern verringern. Damit wären solche Reformen ein „Schlüsselelement“ für eine wirtschaftliche Erholung und könnten vorbeugen gegen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche halten das Rentensystem für reformbedürftig
Berlin (dapd). Fast jeder Deutsche hält eine weitere Reform des Rentensystems für notwendig. Nach einer am Montag in Berlin veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherungen sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass das System der gesetzlichen Altersvorsorge weiter geändert werden muss. 41 Prozent halten zudem den Generationenvertrag für ungerecht, weil Jüngere zu stark belastet würden. Relativ stark ausgeprägt ist der Studie zufolge die Sorge um die finanzielle Sicherheit im Alter. Mit 49 Prozent hat knapp die Hälfte der Deutschen Angst davor, dass die Rente im Alter nicht zum Leben ausreicht. Zudem befürchten 65 Prozent der Befragten, dass sich die Eurokrise negativ auf ihre Rente auswirken wird. Nur knapp jeder Zweite ist aber der Meinung, ausreichend für das Alter vorgesorgt zu haben. 43 Prozent denken der Studie zufolge, sie müssten mehr tun. Mit 77 Prozent stelle fehlendes Geld das größte Hindernis für mehr private Altersvorsorge dar, gefolgt von Zweifeln an der Sicherheit der Anlageprodukte mit 39 Prozent. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) derjenigen, die keine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, gibt das Geld lieber für andere Dinge aus, die ihm heute wichtiger sind. 73 Prozent der Befragten sind allerdings klar, dass sie im Alter mit weniger Geld auskommen müssen. Mehrheit für Versicherungspflicht bei Beamten Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters stellt für die Mehrheit der Befragten dabei keine sinnvolle Option zur Stabilisierung des Rentensystems dar. Nur zehn Prozent befürworten einen solchen Schritt. Mit sechs Prozent halten der Studie zufolge aber noch weniger Menschen ein Absenken der Rente für eine gute Möglichkeit. Für 22 Prozent stellt eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge eine angebrachte Option dar. Die Mehrheit hält aber eine teilweise Finanzierung der Renten über Steuermittel (58 Prozent) und eine verpflichtende Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung (83 Prozent) für sinnvoll. Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden der Gothaer Versicherungen, Werner Görg, kann eine erfolgreiche Reform nur gelingen, „wenn auf mittlere Sicht ein Transfer zu einem zumindest zu einem großen Teil kapitalgedeckten System erfolgt“. Staatliche Förderung sei dabei ein wichtiger Anreiz, sagte Görg. Ein wichtiges Instrument könne die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge sein. Diese werde in Deutschland noch zu wenig genutzt. „Der Zwang zu privater Vorsorge würde aber eine falsche Sicherheit der Systeme signalisieren“, sagte er weiter. Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im August und September 1.518 Menschen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Julia Klöckner leitet Unions-Arbeitsgemeinschaft Medien
Mainz (dapd). Die Chefin der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Julia Klöckner, ist neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Dem Arbeitskreis gehören alle medienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen an, wie die CDU am Montag in Mainz mitteilte. Dazu kämen außerdem Medienexperten und Fachminister. Klöckner tritt die Nachfolge des früheren Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, an. Den Angaben zufolge will Klöckner in ihrem neuen Amt die Bundes- und Länderebene stärker vernetzten. Zudem gehe es um die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und den aktuellen Streit um die GEMA-Gebühren. dapd (Politik/Politik)
Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen sorgen für Probleme
Berlin/Erfurt (dapd). Ungeschwärzte Akten aus Thüringen zum Thema Rechtsextremismus setzen das Bundesinnenministerium unter Zugzwang. Denn ohne Zustimmung aller Behörden, die Schriftstücke in diesen Akten haben, können die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags die Papiere nicht einsehen. Jetzt werde nach einem Kompromiss gesucht, sagte Ministeriumssprecher Hendrik Lörges am Montag in Berlin. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert hatte den kompletten Aktenbestand zum „Phänomenbereich Rechtsextremismus“ von 1991 bis 2002 an den Untersuchungsausschuss des Bundestages geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Untersuchungsausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Wir versuchen jetzt in Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss einen Weg zu finden, um dem Aufklärungsinteresse des Untersuchungsausschusses, aber auch dem Geheimschutz- und Sicherheitsinteresse der anderen Behörden Rechnung zu tragen.“ Der Ausschuss habe durch sein Moratorium, bis zum 18. Oktober die Akten nicht einzusehen, eine gute Voraussetzung für einen Kompromiss geschaffen. Die Weitergabe der Akten sei nicht abgesprochen gewesen, berichtet der „Spiegel“. Dies habe unter deutschen Geheimdienstlern für Empörung gesorgt. In einer Telefonkonferenz der Verfassungsschutzchefs am 28. September sei sogar von „Geheimnisverrat“ und möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ die Rede gewesen. Nach dem Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Geibert stellte sich Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vor ihren Minister. „So etwas wäre unvorstellbar“, sagte Lieberknecht. „Wir tun das, was in Anbetracht der schlimmen Morde der Terrorzelle getan werden muss, was wir den Angehörigen schuldig sind“, sagte Lieberknecht weiter. Falls der Thüringer Weg der Aufklärung behindert werden sollte, bräuchte man neue Standards der Aufklärung für derartige Fälle. Laut „Spiegel“ wird jetzt die Einsetzung eines Sonderermittlers geplant, der das brisante Material vorab prüfen und dann die Einsicht koordinieren könnte. Dazu wollte sich Ministeriumssprecher Lörges nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
Gröhe findet CSU-Rentenvorschlag legitim
Berlin (dapd). Die CDU hat den Rentenvorstoß der Schwesterpartei CSU gelassen aufgenommen. „Es ist völlig legitim, dass die CSU als eigenständige Partei hier eigene Vorschläge entwickelt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Mit der Anknüpfung an das Thema Kindererziehungszeiten greife die CSU zudem einen Komplex auf, der auch in der CDU diskutiert werde. Insofern handele es sich um einen „wichtigen Beitrag“, fügte Gröhe hinzu. Man werde die verschiedenen Beiträge zum Thema Rente nun „bündeln“, erst Unions-intern, dann in der Koalition, kündigte der Generalsekretär an. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor gefordert, die Koalition müsse beim Thema Rente in den nächsten Wochen eine Entscheidung treffen. Die CSU will auf ihrem Parteitag Mitte Oktober in München ein eigenes Rentenkonzept beschließen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorstand pocht auf Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Der CSU-Vorstand pocht trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU auf die Forderung, künftig Volksabstimmungen über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten zu ermöglichen. Das Gremium stimmte am Montag in München einhellig einem entsprechenden Leitantrag zu, wie Parteichef Horst Seehofer anschließend mitteilte. Die CSU werde dieses Ziel „mit allem Nachdruck“ weiterverfolgen. Der Leitantrag soll Mitte Oktober vom CSU-Parteitag beschlossen werden. In dem Papier wird zudem vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. dapd (Politik/Politik)