Stuttgart (dapd-bwb). Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. Die Kandidatin der Sozialdemokraten, Bettina Wilhelm (parteilos), tritt beim zweiten Wahlgang am 21. Oktober nicht mehr an, wie diese am Montag ankündigte. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der Nachrichtenagentur dapd nach einer Sitzung am Montagabend, die Entscheidung für Kuhn sei einstimmig gefallen, „weil wir dort inhaltlich die größten Überschneidungen sehen“. Er nannte als Beispiele die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Förderung der Gemeinschaftsschule. Wilhelm hatte im ersten Wahlgang am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die 48-Jährige lag damit deutlich hinter dem Grünen-Politiker Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner, auf Platz drei. dapd (Politik/Politik)
Sprechstunde bei Dr. Merkel
Düsseldorf (dapd). Angela Merkel wagt den Spagat. Vor der Bundeskanzlerin steht der mit Spannung erwartete Besuch im krisengeschüttelten Griechenland. Zehntausende Menschen wollen am Dienstag gegen die Politik der deutschen Regierungschefin protestieren. Rund 7.000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Bundeskanzlerin in Athen sorgen. Und was tut Merkel? Die steigt am Vorabend ihrer Reise in die Niederungen der Parteipolitik hinab und besucht die erste von sechs CDU-Regionalkonferenzen in Düsseldorf. Eigentlich dreht sich in diesen Tagen alles um Troika-Berichte, Rettungsfonds und Stabilitätsmechanismen. Die nicht enden wollende Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise auf dem europäischen Kontinent überschattet seit Monaten den politischen Alltag. „Es ist gute Sitte, dass wir gemeinsam ins Gespräch kommen“, ruft Merkel den über 1.000 Parteifreunden in Düsseldorf zu. Für rund zwei Stunden haben sie Gelegenheit, die umtriebige Kanzlerin mit mehr oder weniger wichtigen Problemen aus ihrem Alltag zu konfrontieren – oder einfach mal ihren Senf zu einem Thema los zu werden. Den Mut, ans Mikrofon zu treten und das Wort direkt an Merkel zu richten, nutzen zahlreiche CDU-Anhänger. Was wollen Sie gegen die drohende Altersarmut machen? Wie können Ehrenamtliche gegen zu hohe Gema-Gebühren bei kleinen Veranstaltungen geschützt werden? Wann wird der Ausbau des Breitbandnetzes auf dem Land beschleunigt? Was tut die CDU gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit heterosexuellen Partnerschaften? Es ist ein wilder Ritt durch das Klein-Klein der Parteipolitik, mit dem Merkel in Düsseldorf konfrontiert wird. Die Kanzlerin kümmert sich schon Und was macht die stressgeplagte Kanzlerin? Geduldig lässt Merkel alle Fragen über sich ergehen und hat zu fast allen Themen eine Antwort parat – wenn auch nicht immer bis ins Detail. So bekommt die verunsicherte Ehrenamtlerin eine Portion beruhigende Worte mitgegeben: „Man kann ja kein Fest mehr organisieren, wenn man sich dumm und dusselig bezahlt“, ruft Merkel der Frau zu. Und der Rentner, der sich um den Wert der Ehe sorgt, wird auch zufriedengestellt: Auch in Zukunft leiste die CDU „besondere Unterstützung“ für die Verbindung zwischen Mann und Frau, gibt Merkel zu Protokoll. Kann eine Frage nicht aus dem Stegreif beantwortet werden, gibt es trotzdem ein Trostpflaster: „Schreiben Sie mir mal, dann schreibe ich Ihnen zurück“, sagt die Bundeskanzlerin. An der Basis bleibt das gute Gefühl zurück, dass die Kanzlerin sich schon kümmert. Komplett kann die weltpolitische Lage an diesem Abend in Düsseldorf aber auch nicht ausgeklammert werden. „Die Aufgaben, die Griechenland zu bewältigen hat, sind alles andere als einfach“, ruft Merkel in das große Rund der Halle und wirbt um Verständnis für das krisengeschüttelte Land. Schließlich habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls schwierige Zeiten durchgemacht und dabei Hilfe von europäischen Partnern erhalten. Mit viel Applaus und Rückendeckung für die eigene Arbeit verlässt die Bundeskanzlerin die Regionalkonferenz. In Athen wird es wieder um das große Rad der Europapolitik gehen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert stärkere Regelungen der Finanzmärkte
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für strengere Regelungen der Finanzmärkte ausgesprochen. In den späten 90er-Jahren und Anfang des neuen Jahrhunderts habe man gesagt, der Finanzplatz Deutschland brauche „möglichst viel Deregulierung“, sagte Schäuble am Montag in den ARD-„Tagesthemen“. „Und auf einmal haben wir festgestellt, im Zuge der Finanzkrise, die sich mit dem Namen Lehman Brothers verbindet, ganz ohne Regeln und Grenzen geht es auch mit Finanzmärkten nicht. Die zerstören sich selbst, wenn sie keine Grenzen haben.“ Um die gemeinsame europäische Währung aus dieser Vertrauenskrise führen zu können, „brauchen wir stärkere institutionelle Regelungen in Richtung auf eine wirkliche Fiskalunion“, betonte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Post testet Onlinehandel mit frischen Lebensmitteln
Berlin (dapd). Die Deutsche Post ist dabei, in den Onlinehandel mit frischen Lebensmitteln einzusteigen. „Wir sind davon überzeugt, dass der Versand von Konsumgütern wie Lebensmitteln schnell wachsen wird“, sagte der Chef der Paketsparte DHL Deutschland, Andrej Busch, der „Frankfurter Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Um besser zu verstehen, wie dieser für die DHL neue Markt funktioniert und welche Zielgruppen relevant sind, habe die Post ein breit angelegtes Pilotprojekt in Köln gestartet, wo alle Möglichkeiten getestet werden, frische Waren zuzustellen. Natürlich wolle die Post damit auch ihr Kerngeschäft stärken, erklärte Busch. „Sie müssen das Ganze also als Kreislauf sehen: Natürlich profitieren wir vom Internet-Handel; aber andersherum kann der Internet-Handel nur erfolgreich sein, wenn wir als Versender vernünftige Lösungen finden“, sagte er. Die Post ist bereits mit 33 Prozent am Shopping-Portal „allyouneed.de“ beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reichste Deutsche werden immer reicher
Hamburg (dapd). Die reichsten Deutschen haben laut einem Pressebericht kaum negative Auswirkungen der Schulden- und Euro-Krise auf ihre Vermögenslage verspürt. Im Gegenteil, die Superreichen des Landes seien noch reicher geworden, berichtete das „Manager Magazin“ am Montag vorab: Um gut 4 Prozent auf 319,85 (Vorjahr: 307,35) Milliarden Euro sei das Vermögen der Top 100 gewachsen. Es habe sich damit dem Rekordwert des Jahres 2008 genähert, als 324,6 Milliarden Euro erreicht worden seien. Größter Verlierer sei die Familie Schlecker, die durch die Insolvenz ihrer Drogeriekette von 1,92 Milliarden Euro auf unter 40 Millionen Euro abgestürzt sei. Aus der Aldi-Familie kommen demnach weiter die reichsten Deutschen. Karl Albrecht (92) sowie Berthold (58) und Theo Albrecht jr. (62), die Söhne seines 2010 verstorbenen Bruders Theo, hätten auch 2012 die Plätze 1 und 2 unter den reichsten Deutschen behauptet. Die beiden Aldi-Familien verfügten wie im Vorjahr über ein Vermögen von 17,2 und 16 Milliarden Euro. Fast überall Zuwächse In fast allen Branchen – mit Ausnahmen im Einzelhandel und Finanzsektor – seien kräftige Zuwächse erzielt worden. Der Wohlstand der 500 reichsten Deutschen vermehrte sich dem Bericht zufolge auf 500,8 Milliarden Euro. Er übertrifft damit die Wirtschaftsleistung der Schweiz. Das größte Wachstum verbuchte Hasso Plattner (SAP), dessen Vermögen in den vergangenen 12 Monaten um 900 Millionen auf 5,95 Milliarden Euro gestiegen sei, schrieb das Blatt. Auch die Familie Würth und Dietmar Hopp (SAP) hätten mit jeweils 800 Millionen Euro starke Zuwächse auf 8 beziehungsweise 5,9 Milliarden Euro verbucht. Hohe Verluste verbuchten der Zeitschrift zufolge die Metro-Aktionäre Otto Beisheim und die Familie Schmidt-Ruthenbeck mit Rückgängen um jeweils 900 Millionen Euro auf 3,2 beziehungsweise 2 Milliarden Euro. Die Anzahl der Einzelpersonen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro sei auf 115 (Vorjahr: 108) gestiegen und habe damit einen Höchstwert erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rückschlag für Deutsche Bank im Kirch-Prozess
München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank hat das Geldinstitut einen Rückschlag erlebt. Ziel der umstrittenen Interview-Äußerungen von Ex-Vorstandschef Rolf Breuer sei es gewesen, die Umstrukturierung der Kirch-Gruppe zu begleiten oder eine Sanierung an der Deutschen Bank vorbei zu verhindern, hieß es in einem dapd vorliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Der Vorsitzende Richter erklärte am Montag überraschend, der Großteil der Beweisaufnahme zu einer möglichen Haftung der Beklagten sei „weitgehend abgeschlossen“. Die Vertreter der Deutschen Bank halten die Beweisaufnahme jedoch noch keineswegs für beendet. Die Erben des im vergangenen Jahr gestorbenen Medienmoguls Leo Kirch wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank. Kirch hatte Breuer vorgeworfen, in einem Interview im Jahr 2002 Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit geäußert und damit zur Insolvenz des Medienkonzerns beigetragen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Reise ins Epizentrum der Euro-Krise
Athen (dapd). „Merkel kommt. Na und? Was wird sich schon ändern? Bringt sie etwa Geld mit?“, fragt Kostas Kostopoulos. Mürrisch wie immer sitzt er in seinem „Periptero“, einem typisch griechischen Kiosk im nördlichen Athener Vorort Halandri und sortiert die Montagsausgaben der Athener Presse. Das Gesicht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel prangt auf allen Titelseiten. Diesmal ohne die hässlichen Nazi-Symbole – das war in den vergangenen Monaten nicht immer so. Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise in Griechenland im Frühjahr 2010 ist die deutsche Regierungschefin für die Hellenen nicht nur zur Reizfigur par excellence avanciert. Merkel verkörpert für das Gros der Griechen die totale Verkörperung des Spardiktats mit seinen katastrophalen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft, die das zehn Millionen Einwohner zählende Land in seinen Grundfesten erschüttern. Fest steht: Griechenlands Wirtschaftsleistung befindet sich im freien Fall. Um weitere sieben Prozent wird sie wohl in diesem Jahr sinken. Hellas befindet sich im fünften Jahr einer tiefen Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf die Rekordhöhe von 24 Prozent geklettert – Tendenz steigend. Merkels Sturheit, den rigorosen Sparkurs dennoch unbeirrt fortsetzen zu lassen, wird von vielen für die grassierenden Missstände im Lande verantwortlich gemacht. Die dominierenden Gefühle für Merkel reichen in weiten Teilen der griechischen Bevölkerung von Argwohn bis Hass. Gleichgültigkeit wie bei Kostas Kostopoulos – das ist in Sachen Merkel eher die Ausnahme. Nur sieben Stunden in Athen Erstmals seit dem Krisenbeginn reist die Bundeskanzlerin am Dienstag ins Epizentrum der Euro-Krise. Bleiben wird sie nur sieben Stunden lang in der griechischen Hauptstadt. Ihr Terminplan ist denkbar eng: Nach der Ankunft um etwa 12 Uhr Ortszeit auf dem Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ fährt Merkel sofort zum Amtssitz „Megaron Maximou“ des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Um 16:45 Uhr steht ein Treffen mit Griechenlands Staatspräsidenten Karolos Papoulias auf dem Programm. Vor ihrer Rückreise am Abend trifft sie sich noch mit deutschen und griechischen Unternehmern in Athen. Mit einem „Mutti Merkel“-Mobil – ganz nach dem Vorbild des legendären Papst-Vehikels bei Auslandsreisen – wird sich die Kanzlerin in Athen jedenfalls nicht bewegen. Die Sicherheitsvorkehrungen sind drakonisch: Unter anderem mit Scharfschützen wird die 30 km lange Strecke vom Flughafen bis in die Innenstadt der Vier-Millionen-Metropole um das Athener Parlament gesichert. Auch deutsche Einrichtungen wie die Botschaft im Athener Nobel-Viertel Kolonaki und das Goethe-Institut in der zentralen Omiroustrasse stehen unter besonderer Bewachung. Mehr als 7.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Athen im Ausnahmezustand – das gab es zuletzt 1999 beim Besuch des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. „Sie ist hier in unserem Vaterland nicht willkommen. Athen und ganz Griechenland soll sich in einen großen Kessel der Empörung, des Protestes und des Widerstandes verwandeln“, polterte der international renommierte Komponist Mikis Theodorakis, ein Sinnbild des griechischen Widerstandes gegen die Nazis, anlässlich des Merkel-Besuchs. „Heil“, titelte die auflagenstärkste Sonntagszeitung „Proto Thema“ etwa. „Es wird Nacht!“, lautete eine andere Schlagzeile der konservativen Gazette „Dimokratia“. Athener Regierung dämpft die Erwartungen Der Gewerkschaftsfunktionär Stathis Anestis rief zu einer Blutspendenaktion auf. Es ist eine Reaktion voller Häme und Spott auf Merkels jüngstes Bekenntnis, wonach ihr „Herz blute, wenn sie an die Leiden der Griechen denke.“ Der Gewerkschaftsbund der Privatangestellten GSEE und die Beamtengewerkschaft ADEDY riefen spontan zu Protestaktionen am Dienstagmittag im Athener Zentrum auf. Ebenso mobilisieren die Oppositionsparteien die Menschen gegen Merkel. „Wir werden Merkel so empfangen, wie es ihr gebührt“, erklärte Oppositionschef Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). Doch daraus wird vielleicht nichts. Wie am Montagnachmittag in Athen bekannt wurde, erließ der Athener Polizeichef überraschend ein für Dienstag von 9 Uhr bis 22 Uhr geltendes Demonstrationsverbot für weite Bereiche der Athener Innenstadt. Die Gewerkschaften und die Opposition will sich jedenfalls nicht an das Verbot halten. Hoffen auf ein paar gute Worte der Kanzlerin Derweil dämpft die Athener Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Samaras wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober die Erwartungen mit Blick auf die Merkel-Visite.“ Das ist ein Bekenntnis zur Stärkung der Regierung und des Landes mit Blick auf die Stellung Griechenlands in der Eurozone“, hieß es dazu lediglich aus Athener Regierungskreisen. Die Hoffnung von Samaras und Co.: Die deutsche Bundeskanzlerin werde bei ihrem Athen-Besuch signalisieren, dass die Bereitstellung der überfälligen Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro für das klamme Land bis Ende November nicht infrage gestellt und eine zeitliche Streckung des zweiten Griechenland-Programms um zwei Jahre bis Ende 2016 zeitnah beschlossen werde. Beobachtern zufolge setzen die Griechen bei dem Arbeitstreffen schon auf ein paar gute Worte der Kanzlerin in der Öffentlichkeit, mit denen sie die Spar- und Reformanstrengungen der Griechen würdigt. Kritikern ist jedenfalls schon das Timing des Merkel-Besuchs in Athen ein Dorn im Auge. Der Grund: Am 9. Oktober 1944, vor genau 68 Jahren, bombardierten die deutschen Besatzer Athen zum letzten Mal. Es gab Dutzende Tote. Drei Tage später wurde die Stadt von den Nazis befreit. Am Dienstag werden eine Stunde vor der geplanten Ankunft von Merkel auf dem Athener Airport in ganz Griechenland die Sirenen heulen. 60 Sekunden lang werden sie vor einem Luftangriff warnen. Diesmal ist es nur eine geplante Übung des griechischen Zivilschutzes. dapd (Politik/Politik)
Viele Waffen bei Großrazzia in rechter Szene gefunden
Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ende August zahlreiche verbotene Waffen gefunden. Von den vorgefundenen 147 Waffen sind 30 verboten, weitere neun sind erlaubnispflichtig. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Demnach fanden die Polizisten unter anderem mehrere Totschläger, Wurfsterne, Dolche, Bajonette, Säbel, Pistolen und eine Armbrust. Einsatzkräfte hatten am 23. August die Räume des „Nationalen Widerstands Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ sowie Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Die Vereine wurden verboten. Wie aus der Antwort des Innenministeriums zudem hervorgeht, sind 99 Personen, die der rechten Szene in NRW zugeordnet werden, im Besitz eines Waffenscheins oder einer Waffenbesitzkarte. In jedem dieser Fälle werde derzeit der Entzug der Erlaubnis geprüft, hieß es. Die Piraten im NRW-Landtag begrüßten die Ankündigung. „Niemand will bewaffnete Neonazis“, sagte der Abgeordnete Frank Herrmann. Die Kameradschaften aus Dortmund und Aachen haben derweil Klage gegen das Vereinsverbot eingelegt. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag mit. Wie es weiter hieß, haben auch einzelne Personen gegen ihre Einbeziehung in das Verbot geklagt. Sie hätten im Wesentlichen geltend gemacht, nicht Mitglied der entsprechenden Kameradschaft zu sein. Wann über die Klagen entschieden wird, ist den Angaben zufolge noch nicht absehbar. dapd (Politik/Politik)
Saskia Ludwig will offenbar in den Bundestag
Potsdam/Werder (dapd-lbg). Der brandenburgischen CDU steht schon wieder ein Machtkampf bevor: Zur Attacke ruft die erst vor knapp einem Monat als Fraktions- und Parteichefin zurückgetretene Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd will sich die 44-Jährige zur Bundestagswahl 2013 aufstellen lassen. Pikant daran ist, dass sie ausgerechnet im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark antreten will. Dort bewirbt sich auch die langjährige Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erneut um ein Mandat. Die 39-Jährige war Spitzenkandidatin der brandenburgischen CDU bei der Bundestagswahl 2009 und ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und damit die einzige Brandenburgerin in der Bundesregierung. Sie wurde bereits von ihrem Kreisverband Potsdam für die Wahl nominiert. Von Ludwig liegt noch keine eigene Bewerbung vor. Allerdings hat ihr Stadtverband Werder ein Schreiben an den Kreisverband Potsdam-Mittelmark geschickt. Darin fordere der Stadtverband Ludwig zur Kandidatur für den Bundestag auf, sagte Kreisgeschäftsführer Rudolf Werner auf dapd-Anfrage. Ludwig selbst war am Montag nicht zu erreichen. Werner sagte, am Dienstag (9. Oktober) werde sich der Kreisvorstand treffen und beraten. Ludwig und Reiche führen mitgliederstarke Kreisverbände Ludwig ist Vorsitzende der Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Reiche führt den Kreisverband Potsdam. Beide Verbände zählen mit jeweils mehreren Hundert Anhängern zu den mitgliederstärksten der CDU Brandenburg. In kleiner Runde sollen sich auch schon Teile des Kreisvorstandes von Potsdam-Mittelmark für eine Kandidatur Ludwigs ausgesprochen haben. In den vergangenen Jahren machte die CDU immer wieder mit personellen Machtkämpfen Schlagzeilen. Die Partei hat in 22 Jahren 11 Landesvorsitzende verschlissen. Ludwig trat am 11. September als Partei- und Fraktionschefin zurück. Sie reagierte damit auf harsche parteiinterne Kritik an ihrem harten Oppositionskurs. In der Landtagsfraktion hatten ihr 14 der 19 Abgeordneten das Vertrauen entzogen. Jetzt sorgt sie vielleicht für neuen Ärger. Ein Mitglied des CDU-Landesvorstandes kritisierte am Montag im dapd-Gespräch: „Wir hatten erwartet, dass Saskia Ludwig jetzt erst einmal in Ruhe über ihr Scheitern in der Landespolitik nachdenkt.“ Stattdessen zwinge sie der Partei nur wenige Wochen nach ihrem Doppelrücktritt eine unappetitliche Zerreißprobe auf. „Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun“, kritisierte das Vorstandsmitglied. Ein anderes führendes CDU-Mitglied sagte, Ludwig stelle die gerade wiedergefundene Geschlossenheit der Partei infrage. Außerdem störe sie die Vorbereitungen für den wichtigen Landesparteitag im November, auf dem ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden soll. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer zutiefst unzufrieden mit Diskussion um Gebäudesanierung
München (dapd-bay). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist „zutiefst unzufrieden“ mit dem Entscheidungsprozess um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Deutsche Bundestag hatte im Juni letzten Jahres diese steuerliche Abschreibungsförderung beschlossen. Kosten für Baumaßnahmen, die den Energiebedarf eines Wohngebäudes erheblich verringern, sollten sich demnach steuermindernd auswirken. „Seitdem ist der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fast zur Verstümmlung zurück verhandelt worden“, sagte Ramsauer am Montag auf der Immobilienmesse Expo Real in München. Was sich jetzt andeute, sei eine Zuschussförderung, die mit dem Ursprungsgesetz kaum mehr etwas zu tun hat. Die von Ramsauer bevorzugte klassische Abschreibungsförderung wolle die SPD in dieser Form nicht. „Wenn es am Ende zu einer Aufstockung der Zuschussvarianten kommt, für denjenigen, der sein Ein- oder Zweifamilienhaus energetisch sanieren will, dann nehmen wir wenigstens das“, sagte Ramsauer. Wichtig sei jetzt eine schnelle Entscheidung. Über das Volumen der Zuschüsse wollte Ramsauer nichts sagen, deutete aber eine dreistellige Millionensumme an. Energiepolizei kommt nicht In Bezug auf die Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bestätigte Ramsauer, dass Verschärfungen für Bestandsimmobilien vom Tisch seien. Eine „Kesselaustauschpflicht“ gäbe es nicht. Auch die vom Bundesumweltministerium geforderte „Energiepolizei“ soll es nicht geben. „Zwangssanierungen wird es mit mir nicht geben“, sagte Ramsauer. Der Druck auf den Investor hätte seine Grenzen in der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. „Wenn der Investor die Immobilie abstößt, ist der Sache nicht gedient“, so Ramsauer. Die Energieanforderungen erhöhten sich nur für Neubauten. Die Vorgaben für neue Gebäude sollen ab 2014 um 12,5 Prozent, ab 2016 dann nochmals angehoben werden. Am Vormittag hatte Ramsauer auf der Messe die deutsche Praxis der Immobilienfinanzierung gegen Kritik verteidigt. „Unserer langfristige Finanzierungskultur von Immobilien hat uns vor einem Kollaps der Immobilienmärkte wie in den USA oder Spanien bewahrt.“ Früher sei das deutsche Bausparwesen in Europa als „Klein-klein“ belächelt worden. „Jetzt beneiden sie uns,“ so Ramsauer. Es sei gut, dass die deutsche Bausparförderung erhalten geblieben ist. „Betongold ist für mich ein positiver Begriff“, sagte Ramsauer. „Ich bin froh, wenn die Menschen bleibende Sachwerte kaufen. Das ist für die Weltwirtschaft besser als Zockerei, für die am Ende der Steuerzahler wieder aufkommen muss.“ 2011 seien in Deutschland 183.000 Wohnungen fertiggestellt worden, das beste Ergebnis seit dem Krisenjahr 2008. „Es deutet alles darauf hin, dass sich 2012 dieser Trend fortsetzen wird“, sagte Ramsauer, der sich gut vorstellen kann, nach einer gewonnenen Bundestagswahl Bauminister zu bleiben. „Vier Jahre sind zu knapp bemessen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)