Berlin/Athen (dapd). Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am (heutigen) Dienstag zu Gesprächen mit der griechischen Staatsspitze in Athen zusammen. Mehr als 7.000 Polizisten sind in der Innenstadt im Einsatz, um den deutschen Besuch abzusichern. Öffentliche Versammlungen sind in weiten Teilen der Innenstadt untersagt. Mit Linken-Chef Bernd Riexinger wird auch ein deutscher Oppositionspolitiker an den Protesten teilnehmen. Merkel wird kurz nach Mittag in der griechischen Hauptstadt eintreffen. Im Mittelpunkt der mit Spannung erwarteten Gespräche steht die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates, dessen Probleme größer sind als bisher angenommen. Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Ultimatum an Griechenland Die Euro-Gruppe hat Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen gesetzt. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Merkel will den Hellenen bei den Gesprächen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Gedämpfte Erwartungen vor Merkel-Besuch Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Vorher kann es nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine neuen Notkredite geben. „Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika“, sagte er im Vorfeld in Luxemburg und dämpfte damit die Erwartungen an den Besuch. Appell zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise wenigstens ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte derweil Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Riexinger demonstriert gegen deutsche Politik Linken-Chef Riexinger warnte vor verheerenden Folgen weiterer Sparprogramme. Alle bisherigen Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Denn letztlich seien dies „Kürzungs- und Verarmungsprogramme“. Daher beteilige er sich an den Demonstrationen in Athen. Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, am Montag hätten die Finanzminister den Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ dapd (Politik/Politik)
Linke-Chef Riexinger demonstriert in Athen gegen Merkel
Athen/Berlin (dapd). Linken-Chef Bernd Riexinger demonstriert zusammen mit der griechischen Opposition gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen. Als Grund für seine Teilnahme am Protest sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, viele Menschen litten unter den Kürzungs- und Verarmungsprogrammen. Denn alle Hilfsprogramme seien mit Auflagen verbunden: die Renten und Löhne zu senken, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, den öffentlichen Sektor abzubauen und öffentliches Eigentum zu verkaufen. „Das ist keine Perspektive, die den Menschen wirklich hilft.“ Riexinger räumte ein: „Diese Demonstration ist mehr oder weniger Zufall.“ Sein Besuch in Griechenland sei schon länger geplant gewesen. Er treffe sich in Athen mit Oppositionsparteien: „Und die befinden sich auf der Straße, und ich bin da auf ihrer Seite.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund warnt vor höheren Abgaben wegen ESM
Osnabrück (dapd). Mit Blick auf den Start des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM warnt der Bund der Steuerzahler vor höheren Abgaben in Deutschland. „Wegen des jetzt gegründeten ESM steigt die Gefahr für Steuererhöhungen. Deshalb müssen die Haftungsrisiken so gering wie möglich bleiben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Mit dem ESM werde die Vergemeinschaftung von Schulden verbindlich in ein völkerrechtliches Korsett gegossen, kritisierte Holznagel. Er sehe eine „verheerende Kreativität in der Krisenpolitik“ der Staats- und Regierungschefs: „Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Haftungsobergrenze bei 190 Milliarden Euro gezogen hat, wird jetzt fataler Weise über eine Hebelung des Fonds diskutiert. Das schafft nur neue Probleme.“ dapd (Politik/Politik)
Lambsdorff: Zeitpunkt der Merkel-Reise nach Athen ideal
Halle (dapd). Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält den Zeitpunkt der Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ideal. Lambsdorff sagte dem Radiosender MDR Info, sie hätte sicher auch eher fahren können, aber am Montag hätten die Finanzminister der Union den Stabilisierungsmechanismus ESM auf den Weg gebracht. „Damit haben wir ein Instrument geschaffen, so eine Art europäischen Währungsfonds, mit dem es gelingt, Krisen wie in Griechenland auch hoffentlich in Zukunft zu bewältigen.“ Das sei ein Ausdruck von Solidarität, die mit Solidität gekoppelt werde, „das heißt, mit dem Befolgen von Regeln in der Währungsunion“. Die Entstehung des ESM und die Reise der Kanzlerin seien gute Zeichen. Der dauerhafte Stabilisierungsmechanismus für Europa gebe den Menschen im Süden Hoffnung. Lambsdorff betonte, viele Griechen hätten sich auf die Bundesregierung und die Kanzlerin eingeschossen. „Das ist zwar falsch, aber es ist beruhigend zu sehen, dass die griechische Regierung das nicht so sieht und für Schutz sorgen wird, so wie sich das gehört.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass die griechische Schuldenpolitik zu einer derart katastrophalen Lage in dem Land geführt habe, dass es nur normal sei, nach Sündenböcken zu suchen. Die Kanzlerin habe keinen Grund, ein schlechtes Gewissen zu haben. dapd (Politik/Politik)
Merkel will in Athen für gutes Wirtschaften werben
Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am (heutigen) Dienstag in Athen zu mit Spannung erwarteten Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates. Dabei will Merkel den Hellenen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Am Wochenende hatten neue Zahlen zum griechischen Schuldenstand Schlagzeilen gemacht. Demnach sind die Probleme des Landes größer als bisher angenommen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Eurogruppe setzt Griechenland Ultimatum Die Eurogruppe setzte Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Parteivorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Chatzimarkakis rät Merkel zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Der Besuch bei Ministerpräsident Samaras biete Merkel die Chance, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren kann“. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Chatzimarkakis rät Merkel zur Menschlichkeit
Brüssel (dapd). Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Angela Merkels (heutiger) Reise nach Athen ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die Not griechischer Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise am Dienstag.“ Die Erwartungen der Menschen vor Ort seien entsprechend hoch. Den Besuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras sieht Chatzimarkakis als Chance für die CDU-Chefin, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren könnte“. Die Kanzlerin werde jedenfalls „nicht umhin kommen, auch einige Bilder aufzunehmen, die die Straße ihr bietet“ – dafür werde das Protokoll schon Sorge tragen. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden. Das politische Ziel des Spitzentreffens aus griechischer Sicht ist Chatzimarkakis zufolge eindeutig: „Es muss darin bestehen, eine Streckung der Rückzahlungsfristen und der Umsetzung des Sparprogramms um zwei Jahre zu erwirken.“ Das sei auch völlig gerechtfertigt, schließlich habe Griechenland in den vergangenen drei Jahren Einsparungen in Höhe eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft gestemmt. Diesen „absoluten Europarekord“ gelte es nun auch anzuerkennen und jegliche Zweifel am Verbleib Griechenlands im Euroraum auszuräumen. Zwar steht den Chancen der Merkel-Visite in Athen nach Ansicht Chatzimarkakis‘ auch die Gefahr gegenüber, „dass einige gesellschaftliche Gruppen ihre Demonstrationslust übertreiben und ein Bild um den Globus senden, das dem Wiederaufbau Griechenlands nicht hilft“. Dennoch erhoffe er sich von dem Besuch, dass „die hohen Wogen, die es momentan im deutsch-griechischen Verhältnis gibt, in ihrer Wucht geglättet werden“. Die stärkste und zurzeit schwächste Volkswirtschaft Europas müssten endlich wieder eine gemeinsame Sprache finden und sich auf eine für beide Seiten akzeptable Wachstums- und Sparkombination bis zum Jahr 2020 einigen. dapd (Politik/Politik)
Erstes Flugzeug der OLT Express am FMO eingetroffen
Greven. Am 15. Oktober beginnt der Linienflugbetrieb der OLT Express Germany ab Münster/Osnabrück mit täglichen Flügen nach Berlin, München, Stuttgart und Wien. Darüber hinaus finden bereits im Herbst/Winter, vorwiegend in den Ferien, Flüge nach Mailand und Paris statt. Ab Frühjahr 2013 wird die Airline dann auch diese Ziele regelmäßig anbieten.
“Streben nach einem höheren Bekanntheitsgrad für die Branche und weltweite Zusammenarbeit“
Weghel/Niederlande. Jan van der Velden, Senior Manager Systems bei Vanderlande Industries, wurde für die nächsten zwei Jahre zum Vorsitzenden der FEM (European Materials Handling Federation) ernannt. In den mehr als sechzig Jahren, in denen die FEM besteht, ist er der zweite Niederländer, dem diese Ehre zuteilwird. „Ich möchte unserem Industriezweig in den nächsten Jahren ein deutlicheres Gesicht nach außen verleihen. Nicht nur innerhalb der europäischen Politik, sondern eben auch gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus mache ich mich für ein Einhalten unserer Branchenvorschriften stark.“
EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Strompreise steigen 2013 laut Bundesnetzagentur kräftig
München (dapd). Stromkunden in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit kräftigen Preiserhöhungen rechnen. „Die Ökostromumlage wird für 2013 wohl über fünf Cent liegen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach 3,6 Cent in diesem Jahr wäre das ein Anstieg von rund 50 Prozent. „Auch die Netzentgelte werden in Zukunft höher ausfallen, denn wir müssen in Stromleitungen investieren“, kündigte Homann an. Nach einem nur knapp verhinderten Blackout im vergangenen Winter, hält Homann die Probleme bei der Versorgungssicherheit in Deutschland noch nicht für gelöst. „Die Gefahr eines Engpasses besteht.“ Vor allem in Süddeutschland könnten in Extremsituationen Kraftwerke fehlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)