Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck reist am Mittwoch zu einem eintägigen Antrittsbesuch in die Tschechische Republik. Das Staatsoberhaupt wird in Prag mit seinem Amtskollegen Vaclav Klaus sowie mit Regierungschef Petr Necas zusammentreffen. Geplant ist zudem ein Abstecher zur Gedenkstätte Lidice. Die Sudetendeutschen erhoffen sich vom Besuch Gaucks eine Belebung des vernachlässigten deutsch-tschechischen Verhältnisses. Ein Schreiben des Bundespräsidenten zum 70. Jahrestag der SS-Massaker in den Dörfern Lidice und Lezaky war in Tschechien im Juni auf dankbare Resonanz gestoßen. 1942 hatten die Nationalsozialisten die Dörfer nordwestlich von Prag aus Rache für das Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, dem Erdboden gleichgemacht. Allein in Lidice wurden 340 Einwohner getötet. Gauck drückte in dem Brief an Klaus seine Betroffenheit über die deutschen Terrorakte aus. Posselt kritisiert Westerwelle Der oberste Repräsentant der Sudetendeutschen, der CSU-Politiker Bernd Posselt, sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, Gauck habe als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler die „einmalige Chance“, tschechischen Politikern die Furcht vor einem direkten Gespräch „mit der Bürgergesellschaft und damit auch mit den Sudetendeutschen“ zu nehmen. Tschechien lehnt bislang direkte Gespräche mit den Vertriebenenfunktionären strikt ab. Posselt zeigte sich zuversichtlich, dass Gauck deutlich machen werde, „dass ihm die deutsch-tschechischen Beziehungen wichtig sind“. In Tschechien sei in den vergangenen Jahren der Eindruck entstanden, dass sich in Berlin niemand für die Kontakte mit Prag interessiere. Insbesondere kritisierte Posselt Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der für seine Prag-Reisen stets „nur ganz wenige Stunden“ eingeplant habe. Auch habe Westerwelle die Sudetendeutschen nie in ihren Aktivitäten unterstützt. Gaucks Vorgänger hätten den deutsch-tschechischen Beziehungen ebenfalls keine Priorität eingeräumt, fügte der CSU-Politiker hinzu. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hatte Tschechien in den Jahren 2010 und 2011 besucht. dapd (Politik/Politik)
Brechdurchfall: Aigner weist Kritik aus China zurück
Berlin (dapd). Die Bundesregierung und China streiten sich über die Ursache des Brechdurchfalls von Tausenden Schülern in Deutschland. Nachdem Noroviren in chinesischen Erdbeeren eindeutig nachgewiesen worden waren, erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Dienstag, sie halte die Kritik aus China für unbegründet. Denn die bisherigen Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse sprächen eine deutliche Sprache. „Vieles deutet darauf hin, dass die Kontamination der Erdbeeren bereits im Ursprungsland stattgefunden hat“, sagte Aigner der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Diesem Verdacht müssten die Behörden in China unvoreingenommen nachgehen. „Ich setze hier auf die Kooperation der chinesischen Stellen“, erklärte die Ministerin. China hatte vor voreiliger Kritik an seiner Lebensmittelsicherheit gewarnt. Es gebe keinerlei Beleg dafür, dass der Brechdurchfall auf unreine Erdbeeren aus China zurückzuführen sei, sagte eine Verantwortliche des Amts für Außenhandelsüberwachung und Quarantäne der Hafenstadt Qingdao der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte um seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. Grüne: „Keine Lex Steinbrück“ In der Debatte um Vortragshonorare für Steinbrück signalisierte die Unionsfraktion erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Das neue Modell sieht nach Angaben der Zeitung eine Ausweitung von derzeit drei auf sieben Einkommensklassen vor. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1.000 und 3.500 Euro, bis zu 7.000 Euro oder mehr als 7.000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung soll künftig bis 150.000 Euro präzisiert werden. Die Grünen warfen den Regierungsparteien erneut „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle macht EEG für steigende Strompreise verantwortlich
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, schuld an den steigenden Strompreisen seien Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Nicht die wenigen Ausnahmen von energieintensiven Unternehmen zum Schutz deutscher Arbeitsplätze würden den Preis für Strom in die Höhe treiben, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einer Reform des EEG und verwies auf den Vorschlag, den die Liberalen vor zwei Wochen vorgelegt hatten. Kurzfristig soll die Stromsteuer im gleichen Maße sinken, wie die Einnahmen des Bundes durch höhere Stromkosten steigen. „Dies würden die Menschen unmittelbar spüren“, sagte Brüderle. Langfristig plant die FDP eine Umstellung auf ein Mengenmodell. dapd (Politik/Politik)
FDP schießt gegen Altmaiers Stromspargipfel
Berlin (dapd). Vor dem Stromspargipfel im Bundesumweltministerium erntet Ressortchef Peter Altmaier (CDU) auch vom Koalitionspartner FDP Kritik. Mehr Energieeffizienz allein sei „keine Antwort“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, am Dienstag in Berlin. Altmaier sei vielmehr „gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Kosten zu dämpfen.“ Außerdem dürfe sich der Staat nicht „an der steigenden Umlage für erneuerbare Energien bereichern, indem er die zusätzlichen Mehrwertsteuer-Einnahmen einfach behält“, mahnte Kauch. Er bezweifelte zugleich die Sinnhaftigkeit der Gespräche über kostenlose Energieberatungen: „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen.“ dapd (Politik/Politik)
Tür für Finanztransaktionssteuer aufgestoßen
Luxemburg (dapd). Nach hartem Ringen ist die Tür zur Finanztransaktionssteuer in Deutschland und einer Gruppe weiterer EU-Staaten aufgestoßen: Die notwendige Mindestzahl von neun Ländern sei übertroffen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag auf einem Treffen der EU-Finanzminister. Zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen, sodass die Gruppe nun elf Länder groß sei. Die Abgabe auf Geldgeschäfte ist seit Jahren ein europäisches Streitthema. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der frühere französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten sie zu einem Prestigeprojekt erkoren. Mit der Steuer sollen der Anreiz für Spekulationen gesenkt und Geld aus der Branche eingesammelt werden. In vielen Hauptstädten gibt es massiven Widerstand, insbesondere in der Londoner City und in Stockholm. Und auch Euroländer wie Luxemburg und die Niederlande machen nicht mit. „Drei unabhängige Studien haben uns die verheerenden Auswirkungen bescheinigt“, sagte Schatzmeister Jan Kees de Jager aus Den Haag. „Deswegen sind wir dagegen.“ Griechenland vor Merkel-Besuch ins Boot gesprungen Auch in der Berliner Regierungskoalition wurde lange gestritten. Schließlich beugte sich die FDP und akzeptiert nun auch, dass die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt in einer Gruppe von Vorreitern eingesetzt wird. In den EU-Verträgen ist dafür das Instrument der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit vorgesehen, wofür sich mindestens neun Länder zusammentun müssen. Als einer der letzten Staaten hatte Griechenland am Montag seine Unterschrift eingereicht: einen Tag vor dem Besuch Merkels in Athen. Zu den Antreibern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Österreich. Weitere Briefe hatte Semeta schon vor Dienstag aus Belgien, Slowenien und Portugal erhalten. Die Mindestzahl von neun Steuer-Freunden ist nun sogar um zwei übertroffen; bis zur tatsächlichen Einführung ist es aber noch ein weiter Weg: Steuerkommissar Semeta muss – sobald alle Unterschriften vorliegen – einen Vorschlag machen. Das soll bis zum November erfolgen. Aber auch die Gegner müssen das Vorpreschen der Vorreiter absegnen. Der britische Schatzkanzler George Brown stellte dafür Bedingungen: Er will vorher genau wissen, welche Geschäfte wie hoch besteuert werden sollen, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen das haben wird. Streit über Verwendung Eine weitere Hürde: Die willigen Länder müssen sich auch darauf einigen, wie sie die erhofften Einnahmen ausgeben wollen. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte am Dienstag, das Geld könne „für gemeinsame Sicherheitsnetze wie die Einlagensicherung, die Liquidation von Banken oder den Abbau der Schuldenberge“ verwendet werden. Sie könne ihren Landsleuten nicht vermitteln, „dass wir beispielsweise die Sparguthaben der Zyprioten sichern müssten. Da soll es eine neue Quelle geben“. Das jedoch ist mit Berlin nicht zu machen. Die Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Geld muss in den nationalen Haushalt fließen. Dennoch gibt sich die Regierung zuversichtlich: Man hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die verstärkte Zusammenarbeit begründet werden könne, sagte Botschafter Peter Tempel. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Westerwelle bekräftigt kritischen Dialog mit Russland
München/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will im deutsch-russischen Verhältnis auch künftig nicht auf Kritik verzichten. Die deutsche Russland-Politik sei von Partnerschaft und Offenheit geprägt, „in der auch kritische Dinge angesprochen werden können und müssen“, sagte eine Außenamtssprecherin am Dienstag in Berlin. Das sei und bleibe Kurs des Ministers. Damit reagierte die Sprecherin auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Westerwelle die geplante Kritik des Bundestags an einer autoritären Herrschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin entschärft haben soll. „Über Entschließungsanträge entscheidet der Bundestag allein“, stellte die Sprecherin klar. Mit Entschließungsanträgen fordert das Parlament die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Trotz Änderungen weiterhin deutliche Kritik Das Blatt hatte berichtet, dass im Auswärtigen Amt ein in der CDU/CSU-Fraktion erarbeiteter Entwurf für den Entschließungsantrag entschärft worden sei. So sei unter anderem eine Passage gestrichen worden, wonach der Bundestag eine „erhebliche Gefahr“ sehe, „dass Russland durch rechtsstaatliche Defizite, fehlende Investitionen und mangelnde Innovation statt Modernisierung eine Zeit der Stagnation, statt Fortschritt und Entwicklung Rückschritte auf dem Weg zu einem offenen und modernen Staat drohen“. Auch seien mehrere kritische Hinweise auf den Umgang der russischen Führung mit der Opposition gestrichen worden. Über den Entschließungsantrag soll voraussichtlich in der Woche vor den Mitte November in Moskau stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgestimmt werden. Konsultationen mit dem Auswärtigen Amt sind bei außenpolitischen Anträgen indes ein normaler Vorgang. Laut Zeitung soll das Ausmaß der Änderungen aber diesmal für einigen Verdruss in der Unionsfraktion gesorgt haben. Dennoch enthalte der Entwurf weiterhin eine Reihe von Kritikpunkten und Forderungen an die Adresse Moskaus. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann dringt bei Endlagersuche zur Eile
Stuttgart (dapd). Nach der Verschiebung des Spitzentreffens für ein Endlagersuchgesetz mahnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Eile. Es müsse schnell ein neuer Termin gefunden werden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. SPD, Grüne und einige Regierungschefs der Länder hatten am Freitag ihre Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Beratung über ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager abgesagt, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am Donnerstag (11. Oktober) die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen. Wer an dem Scheitern des Termins schuld gewesen ist, wollte Kretschmann nicht kommentieren. Er betonte vielmehr: „Die Gespräche können gar nicht scheitern, denn irgendwo muss der Atommüll hin. Diese Frage müssen wir lösen“, sagte er. Es gehe um einen nationalen Konsens. Er könne deshalb allen Beteiligten nur raten, „sich hart and der Sache zu orientieren und die entsprechende Tonlage zu wählen, dass man in einem Konsensverfahren und nicht in einem Differenzverfahren ist.“ dapd (Politik/Politik)
Keine Ermittlungen wegen Wulffs Hochzeitsreise
Hannover (dapd). Wegen seiner Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers muss Ex-Bundespräsident Christian Wulff keine juristischen Konsequenzen fürchten. Mit der zuvor gefeierten Hochzeit habe es einen „plausiblen privaten Einladungsanlass“ gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag mit. Auch wegen anderer Sachverhalte würden die Ermittlungen nicht ausgeweitet. Es habe sich kein Anfangsverdacht für „verfolgbare Straftaten“ ergeben. Allerdings prüfen die Ermittler weiterhin den Vorwurf der Vorteilsannahme in drei Fällen. Auch gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird weiter ermittelt. Der CDU-Politiker Wulff, damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen, hatte im März 2008 seine Flitterwochen in der italienischen Villa des Talanx-Aufsichtsratschefs Wolf-Dieter Baumgartl verbracht. Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass nur etwa ein halbes Jahr zuvor auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte. Ein Manager der mehrheitlich zu Talanx gehörenden Hannover Rück hatte Wulff um Unterstützung gebeten, da es zuvor einen anderslautenden Kabinettsbeschluss gegeben hatte. Ermittler sehen kein strafbares Verhalten Laut Staatsanwaltschaft stammte aber der Vorschlag zu dem abweichenden Stimmverhalten im Bundesrat aus dem zuständigen Fachreferat. Dieser entspreche außerdem „standortpolitischen Entscheidungen und Vorstellungen“ von Wulff in anderen Fällen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten, da die Eheleute Wulff ihre Flugkosten selbst getragen hätten und es sich bei Baumgartl um einen „langjährigen Bekannten“ handele. Ungeachtet dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft aber weiter wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung in drei Fällen gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold. Nach Aufnahme der Ermittlungen war Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich um finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung Groenewolds bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen. Ob sich diese Kostenregelung bestätigen oder widerlegen lasse, sei weiter zu prüfen, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft. Das Landeskriminalamt erstelle derzeit einen Bericht über die Hintergründe der Bargeldgeschäfte. Weitere Ermittlungen gegen Glaeseker Auch das Verfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker wird von der 24-köpfigen Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts und vier Staatsanwälten fortgeführt. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug soll Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht haben. Laut Staatsanwaltschaft haben die Verteidiger dazu nun Akteneinsicht und wollen noch im November Stellung nehmen. Anschließend werde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Ermittlungen in allen Verfahren sind laut Staatsanwaltschaft äußerst komplex. Insgesamt seien bislang 93 Zeugen vernommen und 380 Aktenordner sichergestellt worden. Zudem werteten die Ermittler 45 Bankkonten aus, werteten Computer und Mobiltelefone mit insgesamt einer Million Dateien aus und überprüften rückwirkend die Verbindungsdaten von 37 Telefonanschlüssen. Die Ermittlungsakten hätten inzwischen einen Umfang von 20.000 Blatt, hieß es. Da in den Verfahren immer wieder auch Interna an die Öffentlichkeit gerieten, ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt. Auch in diesem Verfahren dauerten die Ermittlungen an, erklärte die Staatsanwaltschaft. dapd (Politik/Politik)
Heftige Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger steht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) heftig in der Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Kritik kam auch von der FDP. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende Umlage für erneuerbare Energien sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ Sowohl aus Sicht der Opposition als auch des Koalitionspartners FDP ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits“, sagte Grünen-Fraktionsvize Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus.“ „Es herrscht kein Mangel an Energieberatung. Man muss die bestehenden Angebote nur stärker publik machen“, sagte auch der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Mehr Energieeffizienz allein sei zudem „keine Antwort“. Altmaier sei stattdessen gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen, sagte Kauch. Verbraucherzentralen fordern Zuschüsse für sparsame Geräte Der Energieexperte Uwe Leprich forderte ebenso wie Höhn eine Eindämmung der Strompreis-Privilegien für energieintensive Industrien. Mittlerweile sei unter Verweis auf die globale Wettbewerbsfähigkeit rund die Hälfte des Stromverbrauchs der Industrie ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit, sagte der Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler im Deutschlandradio Kultur. „Das kann man nicht mehr mit Wettbewerbsgründen rechtfertigen. Diese Regelung ist deutlich über das Ufer getreten.“ Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, sagte Krawinkel. Unterstützung erhielt Altmaier immerhin vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). „Stromsparberatungen sind eine wichtige Basis für nachfolgende Energieeffizienzmaßnahmen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er forderte allerdings, den Energieberatungen der Stadtwerke künftig Zugang zu allen Förderprogrammen zu gewährleisten. dapd (Politik/Politik)