Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa fasst ihren gesamten Direktverkehr außerhalb der Knoten Frankfurt am Main und München in einer Billigfluglinie unter ihrer Marke Germanwings zusammen. Lufthansa selbst soll nur noch Langstrecken und alle europäischen Flüge von und nach Frankfurt und München bedienen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaft ver.di verlangte angesichts drohender Einschnitte bei den Gehältern „Klarheit und Planungssicherheit“ für die rund 800 betroffenen Beschäftigten. Germanwings solle damit „günstig, aber nicht billig positioniert werden“, teilte der Konzern mit. Vorstandschef Christoph Franz erklärte, die Umstrukturierung sei „eine wichtige Voraussetzung, um im Europaverkehr wieder profitabel zu fliegen“. Die Lufthansa hat derzeit große Schwierigkeiten, Gewinne im täglichen Betrieb zu erzielen. Franz mahnte, es sei wichtig für den nachhaltigen Erfolg, „dass wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die Kostengünstigkeit der Germanwings erhalten können“. Es werde keinen Import der Lufthansa-Kostenstrukturen geben. Künftig sollen die Tarifverträge von Germanwings gelten. Vorstandsmitglied Carsten Spohr ergänzte, für die betroffenen Mitarbeiter werde es voraussichtlich drei Optionen geben: Ausscheiden mit einer Abfindung, in die Drehkreuze Frankfurt oder München wechseln oder zu Germanwings gehen. Das sei jedoch noch alles Gegenstand der Verhandlungen mit den Tarifpartnern. 30 Flugzeuge von Lufthansa zu Germanwings Franz zeigte sich zuversichtlich, dass sich Lufthansa mit den Gewerkschaften einigt. Er warnte jedoch, dass bei einem Scheitern „andere Wege“ gegangen werden müssten – ohne hier näher ins Detail zu gehen. Das aktuelle Geschäftsmodell werde sich im Wettbewerb auf Dauer nicht aufrechterhalten lassen. Mögliche Alternative wäre, sich aus Märkten zurückzuziehen. Das erweiterte Angebot und der neue Markenauftritt der Germanwings sollen im Dezember vorgestellt werden. Insgesamt werden bis zu 30 Flugzeuge, die heute Strecken der Lufthansa im Direktverkehr bedienen, ab Januar 2013 zu Germanwings überführt. Die Regionaltochter Eurowings, die Strecken im Auftrag der Lufthansa bedient, soll weiterhin als eigenständige Regionaltochter fliegen, jedoch künftig im Auftrag von Germanwings. ver.di forderte in einer ersten Stellungnahme „umfassende Information über die zukünftige Aufstellung des Gesamtkonzerns“. Aufgrund der dann vorhandenen belastbaren Datenbasis wolle man einen Interessenausgleich für die Beschäftigten „erzielen und wo nötig, tarifliche Sozialplanverhandlungen aufnehmen“, erklärte Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. „Existenzielle Sorgen der Lufthanseatinnen und Lufthanseaten müssen beseitigt werden, – die Beschäftigten brauchen Klarheit und Planungssicherheit für sich und ihre Familien“, erklärte Behle. Die Gewerkschaft werde sich für die Tarifrechte der Beschäftigten und für den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stark machen. „Anderenfalls wird ver.di mit allen der Gewerkschaft zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik fordert Aufklärung über Probleme bei S 21 -Brandschutz
Stuttgart (dapd). Wegen gravierender Mängel im Brandschutzkonzept für den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ fordert die baden-württembergische Landesregierung eine umfassende Aufklärung von der Bahn. Die Landesregierung erwarte, dass sie von der Bahn über ihr Gutachten, dessen Hintergründe und das geplante weitere Vorgehen „unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird“, heißt es in einem Brief mehrerer Kabinettsmitglieder vom Donnerstag an Bahnchef Rüdiger Grube. Auch der Stuttgarter Oberbürgermeisterkandidat Sebastian Turner und die Grünen im Landtag fordern die Bahn zum Handeln auf. In dem von der Bahn in Auftrag gegeben Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel beim „S 21“-Brandschutzkonzept hingewiesen. So würde die Evakuierung des Tiefbahnhofs im Katastrophenfall viel zu lange dauern, zudem seien die Fluchtwege zu lang und zu schmal. Im Mittelpunkt steht demnach der mangelnde Rauchabzug. Im Evakuierungsfall seien Menschenleben gefährdet. Derzeit liege kein funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung vor, wird aus dem Gutachten zitiert. Erhebliche Irritationen Die grün-rote Landesregierung zeigte sich verärgert. In einem Brief an Grube schrieben Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD): „Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von ‚Stuttgart 21‘ – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation.“ Es müsse klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben höchste Priorität genieße. Auch die Bahn reagierte auf das Bekanntwerden des Gutachtens: „Brandschutz hat für uns höchste Priorität“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Aufgrund neuer Auflagen des Eisenbahnbundesamtes im Jahr 2010 werde das ursprüngliche Brandschutzkonzept überarbeitet. Die Überprüfung des Konzeptes sei „ein ganz normaler Vorgang bei Bauprojekten dieser Dimension“. Daraus würden die nötigen Schlüsse gezogen. Danach werde gemeinsam mit Brandschutzbehörden und der Feuerwehr ein tragfähiges Konzept erstellt, das dann zur Genehmigung vorgelegt werde. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, kritisierte die Informationspolitik der Bahn: „So wie dieser Mängelbericht jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat das mit Transparenz nichts zu tun.“ Sie forderte von der Bahn eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung über die Probleme mit dem Konzept und denkbare Folgen für den Baufortschritt. Gravierendes Gefährdungspotenzial Der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Sebastian Turner, mahnte: „Bei der Sicherheit darf es an keiner Stelle Mängel geben.“ Der Projektbefürworter verlangte eine Änderung des Konzepts, damit die Mängel schnell beseitigt werden. Er betonte: „Die Bahn muss besser planen und der Stadt besser zuhören.“ Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat sprachen von einem gravierenden Gefährdungspotenzial. Die in dem Gutachten vorausgesagten Staus bei der Evakuierung deuteten an, „dass sich Menschen zu Tode quetschen“ könnten, sagte Fraktionschef Peter Pätzold. Der Naturschutzbund BUND forderte einen sofortigen Baustopp für „Stuttgart 21“. Die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, es stelle sich die Frage, ob die Bahn das Projekt im Griff habe. dapd (Politik/Politik)
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Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt
Berlin (dapd). Wegen Volksverhetzung ist der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 60-Jährigen am Donnerstag schuldig, im März 2010 vor dem Berliner Bezirksparlament Treptow-Köpenick in einem Redebeitrag zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus die Taten der Waffen-SS verherrlicht zu haben. „Das sollte eine gezielte Provokation sein“, heißt es in dem Urteil. In seiner Rede hatte Voigt erklärt: „Im Gegensatz zu den Inhalten Ihres Antrages verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind.“ Voigts Äußerung sei gleichzusetzen mit dem Spruch „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“, sagte der Richter. Das sei eine „Wertschätzung“ gegenüber den als verbrecherisch eingestuften Einheiten. Migranten verächtlich gemacht Darüber hinaus wurden Voigt und der frühere NPD-Landschef Uwe Meenen der Volksverhetzung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Wahlwerbespots im Internet zur Abgeordnetenhauswahl 2011 schuldig gesprochen. In dem Streifen sei Ausländern eine kriminelle Neigung unterstellt und deren Rückführung gefordert worden, hieß es. „Das war eine ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten“, hieß es. Der Inhalt des Film sei geeignet gewesen, die öffentlichen Frieden zu stören. Gegen den 47-jährigen Mitangeklagten verhängte das Gericht eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Zudem müssen Voigt und Meenen jeweils eine Geldbuße von 1.000 Euro an den Verein „Gesicht zeigen“ zahlen. Das Gericht sprach in beiden Fällen von „kalkuliertem Handeln“. Den Angeklagten sei es darum gegangen, mit dem geringsten Einsatz die „größte Wirkung“ zu erzielen. Mit dem Urteil folgte das Gericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Anwälte der beiden NPD-Funktionäre hatten Freisprüche beantragt. Voigt, der von 1996 bis 2011 Vorsitzender der rechtsextremen NPD war, hatte erklärt, er fühle sich im Sinne der Anklage „nicht schuldig“. In seinem Schlusswort sprach er von einer „Gesinnungsstrafjustiz“. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher: Griechenland nicht zu retten
Berlin (dapd). Griechenland braucht nach Einschätzung von deutschen Wirtschaftsforschern einen zweiten Schuldenschnitt und der Euroraum die Möglichkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. „Wir vermuten, dass Griechenland nicht zu retten ist“, sagte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Trotz des Schuldenschnitts von etwa 100 Milliarden Euro sei bereits im Frühjahr klar gewesen, dass das Land trotz struktureller Reformen insolvent ist, sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut in München. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, plädierte in Tokio dagegen dafür, Athen zwei Jahre länger zu geben, damit es sein Konsolidierungsprogramm angehen könne. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte Lagardes Forderung nicht kommentieren. Er lehnte es jedoch ab, dass Griechenland durch einen Forderungsverzicht staatlicher Gläubiger geholfen werden sollte, wie das „Handelsblatt“ in seiner Online-Ausgabe berichtete. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen
München (dapd). Deutlich gestiegene Spritpreise haben das Autofahren in Deutschland in den vergangenen Monaten erheblich verteuert. Die Kraftstoffpreise kletterten binnen Jahresfrist um 8,9 Prozent, wie der ADAC am Donnerstag in München mitteilte. Der alle drei Monate erhobene Kraftfahrer-Preisindex weist beim Kraftstoff-Wert mittlerweile 143,1 Punkten auf. Damit hat er laut Automobilclub „ein nie zuvor da gewesenes Niveau erreicht“. Der September sei sowohl bei Benzin als auch bei Diesel der teuerste Monat aller Zeiten gewesen. Das Autofahren insgesamt verteuerte sich im selben Zeitraum nach ADAC-Angaben um 3,4 Prozent. Den stabilen Anschaffungskosten für Neuwagen hätten es die Autofahrer zu verdanken, dass der Anstieg des Kraftfahrer-Preisindex nicht noch deutlicher ausgefallen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alno arbeitet sich langsam aus den roten Zahlen
Pfullendorf (dapd). Der angeschlagene Küchenhersteller Alno nähert sich langsam der schwarzen Null. Das operative Ergebnis stieg in den ersten neun Monaten 2012 auf minus 0,7 Millionen Euro nach minus 23,7 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen in Pfullendorf mitteilte. Der Umsatz verbesserte sich dagegen nur leicht um 2,4 Prozent auf 338,9 Millionen Euro. Der Alno-Vorstandsvorsitzende Max Müller erklärte das vergleichsweise langsame Umsatzwachstum damit, dass das Unternehmen vorrangig das Ergebnis verbessern wolle. Zum Nachsteuerergebnis machte Alno keine Angaben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spekulationen über Ablösung von FDP-Chef Rösler
Hamburg/Mainz (dapd). Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schwäche der FDP gibt es neue Spekulationen über eine Ablösung von Parteichef Philipp Rösler. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete am Donnerstag über ein Treffen des ehemaligen Parteichefs Guido Westerwelle mit dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf Mallorca. Bei dem Gespräch „vor ein paar Wochen“ im Restaurant „Campino“ in Camp de Mar soll es demnach nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie eines Wechsels an der Parteispitze gegangen sein, falls die FDP in Röslers Heimatland Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar den Einzug in den Landtag verpassen sollte. In die Pläne eingeweiht sei auch der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner. Kubicki sagte der „Zeit“ auf das Treffen angesprochen, man habe über die FDP gesprochen, er könne sich aber „nicht daran erinnern“, Fahrpläne über eine Ablösung Röslers geschmiedet zu haben. Das sei auch gar nicht möglich, weil der nächste Parteitag erst im Mai stattfinde. Allerdings gerate die Partei schon in eine „extrem schwierige Position“, sollte sie in Niedersachsen aus dem Landtag fliegen. Im neuen ZDF-Politbarometer, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Liberalen unverändert auf vier Prozent. Bei der Frage nach der politischen Stimmung, bei der im Gegensatz zur Sonntagsfrage längerfristige Wählerbindungen und taktische Überlegungen außen vor bleiben, erreicht die FDP gar nur ein Prozent. dapd (Politik/Politik)
Eine reine Show-Veranstaltung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat die Reformvorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz als „Show-Veranstaltung“ bezeichnet. „Sein vorgelegter Zeitplan ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die schwarz-gelbe Regierung keine Neuregelung vor der Bundestagswahl mehr zustande bringen wird“, sagte Özdemir am Donnerstag in Berlin. Deutschland verliere dadurch allerdings wieder ein Jahr bei der Energiewende. „Dies schadet dem Wirtschaftsstandort und verunsichert Unternehmen, Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger.“ Altmaiers Reformvorschläge enthielten unter dem Strich wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. „Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: Die Abmoderation der Energiewende“, sagte Özdemir. dapd (Politik/Politik)
Behandlung von Straftätern als Alternative zur Sicherungsverwahrung
Heidelberg (dapd). Generalbundesanwalt Harald Range sieht in der Behandlung gefährlicher Straftäter eine Alternative, wenn keine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann. Auf einer Fachtagung in Heidelberg sagte Range am Donnerstag, Täterbehandlung könne dem Opferschutz dienen und eine Alternative sein, wenn eine Sicherungsverwahrung nicht in Betracht komme. Vor rund 200 Teilnehmern berichtete Range vom Fall eines Gewalttäters, der aus Frauenhass auf Volksfesten seine Opfer suchte und schwer verletzte. Er wurde zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte in einer neueren Entscheidung die Sicherungsverwahrung ab. In solchen Fällen könne eine Täterbehandlung im Strafvollzug eine Maßnahme zum Schutz potenzieller Opfer sein, sagte Range auf der Veranstaltung der Behandlungsinitiative Opferschutz (Bios). Der Verein organisiert seit vier Jahren Therapieangebote für Gewalt- und Sexualstraftäter in Baden-Württemberg. Frank Urbaniok, Chefarzt des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes im Kanton Zürich, berichtete von einer Senkung des Rückfallrisikos von 30 bis 50 Prozent bei gezielter Behandlung. Laut Urbaniok sind allerdings rund 20 Prozent der Gewalt- und Sexualstraftäter nicht therapierbar. Bei dieser Gruppe sei die Sicherungsverwahrung unausweichlich. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Axel Boetticher, kritisierte, dass in Strafprozessen nur kranke und eingeschränkt schuldfähige Straftäter begutachtet würden. Da psychisch gestörte Angeklagte als schuldfähig gelten, werde bei ihnen weder eine Behandlungsbedürftigkeit festgestellt noch mit der Verurteilung eine Therapie angeordnet. Boetticher appellierte an den Gesetzgeber, bei der aktuellen Reform der Sicherungsverwahrung die gesetzlichen Vorschriften zu ändern. dapd (Politik/Politik)
China und Deutschland feiern 40 Jahre diplomatische Beziehungen
Peking (dapd). Mit einer Festgala im chinesischen Nationaltheater in Peking haben Deutschland und China am Donnerstag die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 40 Jahren gefeiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte daran, dass damit ein Signal des Friedens inmitten des Kalten Krieges gesetzt worden sei. China habe vor drei Jahrzehnten den politischen und den wirtschaftlichen Aufbruch gewagt, fügte Westerwelle hinzu. Heute sei das Reich der Mitte zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Daraus ergebe sich aber auch eine gewachsene Mitverantwortung zur internationalen Problemlösung, sagte der Minister, ohne direkt die Blockade Pekings im UN-Sicherheitsrat in der Syrienfrage anzusprechen. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi betonte unterdessen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, „ohne die Unterschiede zu verwischen“. Damit sei eine strategische Partnerschaft erreicht worden zwischen beiden Ländern, die 40 Jahre nach Beginn der diplomatischen Beziehungen „an einem neuen historischen Ausgangspunkt“ angelangt sei. dapd (Politik/Politik)