München (dapd). Die Deutsche Bank hat erneut die Verantwortung für die Pleite der Kirch-Gruppe von sich gewiesen. Der die Deutsche Bank vertretende Anwalt habe am Montag vor dem Oberlandesgericht in München betont, das umstrittene Interview von Ex-Vorstandschef Rolf Breuer 2002 „nicht ursächlich für die Insolvenz der Kirch-Gruppe“ war, sagte ein Deutsche-Bank-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Am Montag war ein Gerichtsbeschluss bekanntgeworden, der die Bank im Schadenersatzprozess mit den Kirch-Erben in Bedrängnis gebracht hatte. Das Gericht hatte in einem der dapd vorliegenden Beschluss vom Montag unter anderem festgestellt, Ziel der umstrittenen Interview-Äußerungen Breuers sei es gewesen, eine Umstrukturierung der Kirch-Gruppe an der Deutschen Bank vorbei zu verhindern. Zudem hält das Gericht die Beweisaufnahme zu einer möglichen Haftung der beklagten Bank für „weitgehend abgeschlossen“. Die Erben des im vergangenen Jahr verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch wollen Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank erstreiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Solarzulieferer erwarten einen Umsatzrückgang von knapp 50 Prozent
Frankfurt/Main (dapd). Deutsche Solarzulieferer müssen sich nach eigener Einschätzung auf wirtschaftlich düstere Zeiten einstellen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Geschäftsklimaumfrage des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) geben 85 Prozent der Unternehmen zum Ende des dritten Quartals 2012 eine Verschlechterung der Auftragslage im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. Laut der Erhebung gehen die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik-Industrie infolge der Investitionszurückhaltung der Modulhersteller von einem durchschnittlichen Umsatzrückgang von knapp 50 Prozent im laufenden Jahr aus. „Aufgrund der sich im Feld befindenden Überkapazitäten erwarten wir einen neuen Investitionszyklus nicht vor Ende 2013“, sagte Peter Fath, Entwicklungsvorstand beim insolventen Anlagenbauer Centrotherm und Vorsitzender des VDMA-Photovoltaik-Bereichs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU: Ex-Verfassungsschutzpräsident wirbt um Verständnis
München (dapd). Der frühere Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, hat um Verständnis für die fehlenden Erkenntnisse seiner Behörde über einen rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie an Ausländern in Deutschland geworben. In seiner Amtszeit sei zwar auch diese Möglichkeit geprüft worden, sagte Forster am Dienstag im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Das Problem sei aber, dass der Verfassungsschutz nicht über ein „dichtes Überwachungsnetz“ verfüge. Forster war der erste Zeuge dieses Untersuchungsausschusses. Die Opposition in Bayern will unter anderem wissen, warum die Ermittler nicht stärker einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten in München und Nürnberg geprüft haben. Der Freistaat war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn Morde der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Forster sagte, er könne sich nicht genau an das damalige Vorgehen seiner Behörde erinnern. Klar sei aber: „Wenn Ausländer ermordet werden, taucht immer die Frage auf: Könnte es unser Klientel gewesen sein?“ Deshalb seien „ganz sicher“ V-Leute befragt worden, ob es Hinweise auf einen Neonazi-Hintergrund gebe: „Das Ergebnis war gleich Null.“ Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ Forster verwies darauf, dass der Verfassungsschutz darauf angewiesen sei, Informationen zu bekommen. Dies sei damals nicht geschehen. Dies bedeute jedoch nicht, dass seine Behörde einen Fehler gemacht habe. Denn es sei „systemimmanent“, dass der Verfassungsschutz „kein Überwachungsdienst“ sei. Forster fügte hinzu: „Wir alle wären froh gewesen, wir hätten einen Hinweis bekommen.“ Nun würden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Presse „nur noch als Dilettanten dargestellt“. Forster schilderte auch allgemein das Vorgehen seiner Behörde gegen den Rechtsextremismus in seiner Amtszeit von März 1994 bis November 2001. Dabei lobte er ausdrücklich die damalige Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch der Informationsaustausch mit anderen Bundesländern habe funktioniert. Verstärkter Personaleinsatz gegen Rechtsextremismus Forster berichtete, das für den Rechtsextremismus zuständige Personal des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sei „nach dem Ende des Kalten Krieges“ im Jahr 1989 kontinuierlich erhöht worden. Im Jahr 2001 seien es bereits rund 60 Prozent der Mitarbeiter gewesen. Dagegen hätten sich nur noch 40 Prozent mit dem Linksextremismus befasst. Genaue Zahlen wollte Forster unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht nicht nennen. Er betonte zugleich, seine Behörde sei entschieden gegen „autonome Kameradschaften“ vorgegangen. Er habe „mit allen Mitteln verhindern“ wollen, dass sich Strukturen wie in Ostdeutschland mit „ausländerfreien Zonen“ auch in Bayern festsetzen. Ein großes Problem sei damals die zunehmende Stärke von Skinhead-Gruppen gewesen. Forster fügte jedoch hinzu: „Insgesamt glaube ich, dass wir die Szene ganz gut eingeschätzt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Afghanistan im Wandel: Faisabad wird Bildungsstützpunkt
Faisabad/Berlin (dapd). Vom Kampf- zum Bildungsort: Das von Deutschland betriebene Regionale Wiederaufbauteam (PRT) im nordostafghanischen Faisabad markiert wie kaum ein anderer Ort den Wandel am Hindukusch. 2004 als zweites Bundeswehrfeldlager außerhalb Kabuls eröffnet, übergab Deutschland am Dienstag das Camp nun in afghanische Hände. Künftig werden hier afghanische Polizisten ausgebildet und eine Zweigstelle der Universität Zentralasien der Aga-Khan-Stiftung eingerichtet. „Die Übergabe des PRT und der Region Faisabad zeigt, dass die Umsetzung der Afghanistan-Strategie vorankommt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr die Leitung des PRT in zivile Hände gelegt. Nun werden die letzten 100 deutschen ISAF-Soldaten die Region verlassen. Die Bundeswehr verfügt damit neben dem logistischen Drehkreuz in Masar-i-Scharif – dem Camp Marmal – nur noch über das Regionale Wiederaufbauteam in Kundus. Abschied nach gut acht Jahren Die ersten deutschen Soldaten hatten das Feldlager in Faisabad in der Provinz Badakhschan am 12. Juli 2004 bezogen und damit nach Kundus das zweite PRT außerhalb Kabuls errichtet. Schrittweise ausgebaut umfasste es zuletzt eine Fläche von 450 mal 1.000 Metern. Künftig wird das Gelände unter anderem von der speziell für Unruhebekämpfung aufgestellten afghanischen Polizei-Spezialeinheit ANCOP genutzt. Bereits seit Juli führt das afghanische Innenministerium das dort befindliche und von Deutschland errichtete Trainingszentrum für die Polizei. Westerwelle sagte, auch nach dem Ende der permanenten Präsenz der Bundeswehr in der Provinz Badakhschan würden deutsche Entwicklungshilfeprojekte in der Region weitergeführt. Dazu gehöre auch der Universitätsaufbau. Er wird von Deutschland finanziert und soll bis Sommer 2013 abgeschlossen sein. Bauträger ist die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ). „Die Umwandlung des PRT Faisabad in einen regionalen Bildungsstützpunkt ist ein Beispiel für eine sinnvolle Nachnutzung eines ISAF-Stützpunktes“, sagte der Minister. Wichtiger Schritt in Richtung Kampftruppen-Abzug Die Schlüsselübergabe in Faisabad gilt als wichtige Wegmarke zum Abzug aller Kampftruppen vom Hindukusch bis Ende 2014. „Trotz Rückschlägen und Schwierigkeiten kommen wir dem Ziel der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung und dem Abzug Kampftruppen bis Ende 2014 Schritt für Schritt näher“, sagte Westerwelle. Deutschland stellt derzeit in Afghanistan gut 4.500 Soldaten, von denen die meisten im Regionalkommando Nord, im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, stationiert sind. dapd (Politik/Politik)
Heubisch verlangt härtere Strafen für manipulierte Organvergabe
München (dapd). Vorsätzliche Manipulationen bei der Organvergabe an Kliniken sollen nach dem Willen des bayerischen Wissenschaftsministers Wolfgang Heubisch (FDP) künftig härter bestraft werden. Solche Vergehen könnten bislang nur als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, sagte Heubisch am Dienstag in München. Er fügte an: „Mir erscheint das unzureichend.“ Bei Vorsatz seien solche Manipulationen von Daten „kriminelles Unrecht“. Daher müsse über eine Gesetzesänderung nachgedacht werden, damit dies als Straftat geahndet werden könne und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer umfassenderen Überprüfung eröffnet werde. Am Uniklinikum Regensburg und am Klinikum rechts der Isar in München sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Heubisch betonte am Dienstag erneut, dass keine weiteren Verdachtsfälle bekannt seien. Es sei aber nicht auszuschließen, dass bei den umfassenden Überprüfungen weitere Auffälligkeiten an Licht kommen. Die Sonderuntersuchung der vom Minister bestellten Expertenkommission tagt erstmals am 26. Oktober. In Bayern gibt es insgesamt sieben Transplantationszentren. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer verlangte derweil mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende. In Abstimmung mit den Ländern solle das Paul-Ehrlich-Institut des Bundes weitere Zuständigkeiten erhalten, schlug der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur vor. Zudem sei es wichtig, „dass dieser Unsinn mit Prämienzahlungen für Ärzte, die möglichst viel transplantieren“, aufhöre, verlangte Singhammer, der auch stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Dagegen werde ein Gesetz benötigt. „Wir wollen dieses Bonussystem nicht, weil es nämlich eine der Ursachen für die derzeitigen Skandale ist“, sagte Singhammer. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält Brüsseler Pläne für Bankenaufsicht für unausgereift
Luxemburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Vorschläge der EU-Kommission für den Aufbau einer Bankenaufsicht noch für völlig unausgereift. Auf dem EU-Ressortcheftreffen in Luxemburg sei klar geworden, „dass der jetzige Stand noch keine Lösung bietet“, sagte er am Dienstag. Schäuble stellte die Absicht Brüssels grundsätzlich infrage, der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht zu übertragen. Denn dadurch sei die Unabhängigkeit der Geldpolitk in Gefahr, und es gebe noch keine demokratische Kontrolle für die Überwachung. Ob die EZB das übernehme oder nur eine „maßgebliche Rolle“ spiele, „da lasst die Kommission noch mal drüber nachdenken, sie hat das Monopol für Initiativen“, sagte Schäuble auf einer Pressekonferenz. Aber wer die Aufsicht schnell zustande bringen wolle, der müsse „die Probleme lösen“. Das ist eine herbe Schelte für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der den Vorschlag für die Aufsicht ausgearbeitet hat. Barnier forderte in Luxemburg eine „politische Entscheidung bis Ende des Jahres“. Schäuble reagierte genervt. Den Termin könne er nicht versprechen, denn „Qualität geht vor unrealistischen Zeitvorstellungen“. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kältetechnik-Branche zeigt Vielfältigkeit
Nürnberg (dapd). Die Bier- und Milcherzeugung, Busse und Bahnen und die Kühltheke im Supermarkt haben auf den ersten Blick wenig gemein. Tatsächlich kommen sie aber allesamt nicht ohne Kälte- und Klimatechnik aus. Auf der am Dienstag eröffneten Fachmesse Chillventa in Nürnberg trifft sich eine oftmals unterschätzte Branche, die mit ihren Kälte- und Wärmepumpen sowie Klimaanlagen nahezu überall im Alltag vertreten ist. „Kältetechnik gibt es vielerorts. Kein Supermarkt kommt ohne sie aus“, erklärte der Geschäftsführer des Zulieferers Kriwan, Jens Peter Huischen, in Nürnberg. Astrid Winkeler vom Unternehmen Bitzer ergänzte: „Unsere Produkte sind überall zu finden, beispielsweise in der Gebäude- und Bahn-Klimatisierung.“ Die Kältetechnik gehört dem Branchenexperten Rainer Jakobs zufolge zu den stabilen Wirtschaftszweigen in Deutschland. Konkrete Marktdaten seien allerdings nicht verfügbar. Angesichts sich weltweit verschärfender Klimaschutzvorgaben lege die Branche ihren Fokus zunehmend auf Energieeffizienz und Umweltschutz, zwei Trendthemen der Messe. 915 Unternehmen aus 43 Ländern präsentieren sich drei Tage lang auf der Branchenschau, darunter 200 neue Aussteller. „Mit der Entwicklung der Chillventa sind wir auch dieses Jahr wieder sehr zufrieden. Die gestiegene Ausstellerzahl sowie die um sechs Prozent gewachsene Fläche unterstreichen das deutlich“, sagte das Mitglied der Geschäftsleitung der Messe Nürnberg, Richard Krowoza. Insbesondere die Zahl der Aussteller aus China, Großbritannien, Italien und der Türkei sei gegenüber der Messe 2010 nochmals gewachsen. Neben der Kältetechnik liegt ein Themenschwerpunkt in diesem Jahr auf Wärmepumpen, denen eine ganze Halle gewidmet wird. „Sie gewinnen zunehmend an Bedeutung zur Wärmerückgewinnung“, sagte Krowoza. Die Industrie der Anlagen habe den Nutzen längst erkannt. „Moderne Discounter haben heute keine Heizung mehr, sondern nutzen komplett die Abwärme der Kühlgeräte“, sagte Branchenexperte Jakobs der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauernpräsident kritisiert Billigstrategie des Lebensmittelhandels
Bremen (dapd). Bauernpräsident Joachim Rukwied sieht die Massentierhaltung in Deutschland zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die Bauernfamilien stehen für Tierschutz“, sagte Rukwied am Dienstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Deutschen Bauernverbandes in Bremen. Mit jeder neuen Investition werde ein weiterer Schritt im Bereich des Tierschutzes geleistet. Um noch mehr für die tiergerechte Haltung etwa in der Schweinemast zu tun, bedürfe es aber langfristig höherer Preise. „Bislang hat der Lebensmitteleinzelhandel eine Billigstrategie gefahren“, kritisierte Rukwied. Investitionen müssten sich aber für die Landwirte rechnen. „Wir erwarten eine neue Strategie des Lebensmitteleinzelhandels“, sagte der Bauernpräsident. Die Landwirtschaft sei die Schlüsselbranche des 21. Jahrhunderts, betonte Rukwied. Der Bedarf an Lebensmitteln werde weiter steigen. Deshalb müssten auch künftig alle landwirtschaftlichen Flächen in Europa und insbesondere in Deutschland genutzt werden. Der von der EU-Kommission geforderten Stilllegung von sieben Prozent der Ackerfläche aus Gründen der biologischen Vielfalt erteilte Rukwied eine klare Absage. Insgesamt blickten die Landwirte in Deutschland zuversichtlich in die Zukunft, sagte Rukwied. Das gehe aus dem Konjunkturbarometer Agrar für September hervor. Grund für die gute Stimmungslage seien die gestiegenen Preise für Getreide, aber auch für Rinder und Schweine. Dem stünden allerdings auch höhere Kosten für Energie und Futter gegenüber. Die Bauern wollen im nächsten halben Jahr mit 6,2 Milliarden Euro insgesamt 0,9 Milliarden Euro mehr investieren als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Investiert werde in Gebäude, Maschinen und erneuerbare Energien, sagte Rukwied. Im deutschen Bauernverband sind 300.000 Betriebe organisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salafist vor Gericht in Bonn
Bonn (dapd). Erstmals muss sich ein Salafist wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor Gericht verantworten. Der 26-jährige Islamist aus Hessen steht ab Mittwoch (10. Oktober, 09.00 Uhr) als Angeklagter vor dem Landgericht Bonn, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Die Lage war vor einer saudi-arabischen Schule außer Kontrolle geraten, als Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochgehalten hatten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten wurden verletzt. Im Verhör hat der Angeklagte die Messerattacke eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. Er begründete den Gewaltakt damit, dass die Polizei nicht verhindert habe, dass die Karikaturen gezeigt wurden. Neben ihm sind 22 weitere Salafisten wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt worden. Wenige Tage vor den Ausschreitungen in Bonn war die Lage bei einer anderen Pro NRW-Kundgebung in Solingen eskaliert. Damals waren drei Polizisten verletzt worden. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft befasst sich derzeit mit 90 Ermittlungsverfahren. Ob Anklage erhoben werde, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen war die Polizei bei einer folgenden Wahlkampfveranstaltung von Pro NRW vor der neuen Zentralmoschee in Köln mit einem Großaufgebot angerückt. Eine weitere Eskalation konnte verhindert werden. (Landgericht Bonn zum Prozess: http://url.dapd.de/4UJ80B , Bonner Staatsanwaltschaft zu weiteren Anklagen: http://url.dapd.de/2KXsG2 ) dapd (Politik/Politik)
2.000 Schlecker-Beschäftigte bei Rossmann untergekommen
Burgwedel (dapd). Die Drogeriekette Rossmann hat seit Jahresbeginn 2.000 Mitarbeiter des pleitegegangenen Konkurrenten Schlecker übernommen. Die Beschäftigten, die sowohl von der Muttergesellschaft als auch der Tochter Ihr Platz kamen, wurden in den Verkaufsstellen und in der Logistik eingestellt, wie das Unternehmen am Dienstag in Burgwedel mitteilte. Rossmann hatte im Juli 104 Ihr-Platz-Filialen mit 1.150 Beschäftigten übernommen. Damit beschäftigt Rossmann derzeit in Deutschland 23.000 Mitarbeiter, inklusive Ausland sind es 36.000 Mitarbeiter. Die Drogeriekette erwartet für dieses Jahr einen Konzernumsatz von knapp sechs Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)