Dresden (dapd-lsc). Europas Chip-Branche erwartet ein Wachstum von drei bis fünf Prozent für das kommende Jahr. Grund dafür sei die gestiegene Nachfrage nach Chips durch die Einführung von Tablet-PCs, Smartphones und intelligente Netze, sagte der Europa-Präsident des weltweiten Branchenverbands SEMI, Heinz Kundert, am Dienstag beim Treffen der europäischen Halbleiterindustrie auf der Fachmesse Semicon in Dresden.
Bericht über Scheitern der Fusion mit BAE überrascht EADS
München/Berlin (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat sich am Dienstag „überrascht“ über einen Medienbericht gezeigt, nach dem die geplante Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE vor dem Scheitern stünde. Nach Informationen der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben sich Frankreich und Großbritannien nicht über die Anteilsstruktur des neuen Konzerns einigen können. „Erst heute Morgen haben wir die Information bekommen, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich signifikanten Fortschritt in dem Thema gemacht haben, das in den letzen Tagen die Verhandlungen blockierte“, sagte ein EADS-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte EADS mitgeteilt, BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders würden noch am Dienstag miteinander sprechen, um nächste Schritte zu beschließen. Eine von britischen Behörden gesetzte Frist für die Fusionsverhandlungen läuft Mittwochnachmittag ab. Wird bis dahin keine Fristverlängerung beantragt, ist die Fusion gescheitert. Vertreter der Bundesregierung hatten am Dienstag keinen Kommentar zu den Verhandlungen. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt jedoch britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. Dort fürchtet man, eine zu starke Einmischung von Regierungen könnte dem wichtigen US-Geschäft von BAE schaden. Deutschland und Frankreich sollten deshalb nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschäftigte der Textilbranche fordern fünf Prozent mehr Lohn
Berlin (dapd). Mit einer Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt geht die IG Metall in die Mitte Oktober anstehenden Tarifverhandlungen für bundesweit 120.000 Beschäftigte der Textil- und Bekleidungsbranche. Wie die Gewerkschaft am Dienstag auf dapd-Anfrage mitteilte, hat ihr Vorstand einer entsprechenden Empfehlung der regionalen Tarifkommissionen zugestimmt. Die Forderung liege nun auf dem Tisch, sagte eine IG Metall-Sprecherin. Die Arbeitgeberseite reagierte auf die Gewerkschaftsforderung mit Zurückhaltung. „Durch die gemäßigten Abschlüsse in den letzten Jahren ist es uns gelungen, die Anzahl der Beschäftigten weitgehend zu stabilisieren. Nichtsdestotrotz liegen die Anhebungen der Löhne und Gehälter in der Textil- und Bekleidungsindustrie seit Jahren weit über der Inflationsrate“, sagte Arbeitgeber-Verhandlungsführer und Vizepräsident des Gesamtverbandes textil+mode, Wolfgang Brinkmann. Die Verhandlungen beginnen am 17. Oktober in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neues Marinekommando in Rostock nimmt offiziell Arbeit auf
Rostock (dapd). Das neue Marinekommando in Rostock hat am Dienstag offiziell seine Arbeit aufgenommen. An dem sogenannten Aufstellungsappell nahmen auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) teil. Die Dienststelle vereint das Flottenkommando aus Glücksburg, den bislang in Bonn angesiedelten Führungsstab der Marine und das Rostocker Marineamt. Hintergrund ist das neue Stationierungskonzept von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), mit dem auch die Führungsstruktur der verkleinerten Bundeswehr verschlankt wird. Rostock habe sich unter anderem durch die gute Infrastruktur und die wirtschaftlichen Wachstumsmöglichkeiten gegenüber anderen Standorten durchgesetzt, sagte Vizeadmiral Axel Schimpf als Inspekteur der Teilstreitkraft. In der neuen Dienststelle bündele sich „die gesamte Kompetenz der Marine“. Zudem plane man die Umlagerung des Maritime Operations Center (MOC) von der Flensburger Förde nach Rostock. Das Center leitet Schiffe der Marine im Übungsbetrieb. Wo genau das MOC in Rostock gebaut werden soll, steht laut Schimpf noch nicht fest. Die Hohe Düne sei eine Möglichkeit. Voraussichtlich soll die Verlegung bis 2014 stattfinden. Sellering: „Wichtiger Schritt für das Bundesland“ Aus Sicht von Ministerpräsident Sellering ist die Ansiedlung des neuen Marinekommandos in Rostock ein wichtiger Schritt für das Bundesland. „Für die Menschen im Land ist es wichtig zu wissen, dass uns die Bundeswehr beim Katastrophenschutz, bei Havarien oder Unglücksfällen immer zur Seite steht“, sagte der Regierungschef weiter. Zudem habe die Bundeswehr durch ihre Unterstützung von sozialen Projekten und Einrichtungen auch das kulturelle Leben in den Städten und Gemeinden bereichert. Die Marine ist damit das vorletzte Bundeswehrkommando, dessen Umstrukturierung abgeschlossen ist. Als erstes der fünf neuen Bundeswehr-Kommandos war Mitte September im brandenburgischen Strausberg das Kommando Heer in Dienst gestellt worden. In der kommenden Woche folgt noch das Kommando Luftwaffe in Berlin-Gatow. Die Streitkräftebasis SKB sitzt künftig in Bonn und der Zentrale Sanitätsdienst in Koblenz. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück in schwerem Fahrwasser
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät ein Jahr vor der Bundestagswahl zunehmend in schweres Fahrwasser. Neben der Debatte über seine Nebeneinkünfte sorgen die Steuerpläne der Sozialdemokraten für Turbulenzen. Die linke Strömung in der SPD forderte den früheren Finanzminister derweil auf, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren und die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Dienstag zitierte. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das wurde als indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten Steinbrück gewertet, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird in dem Papier auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Linke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. „Ausgabenpolitik überdenken“ Unterdessen machte die Wirtschaft gegen die Steuerpläne der SPD schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“. „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, wieder versuche die SPD, die Bürger zu täuschen, indem sie ankündige, sie werde den Reichen nehmen und den Armen geben. Dabei habe die Partei die Wähler „schon einmal mit diesem Robin-Hood-Versprechen schamlos betrogen“. Die Steuererhöhungspolitik der SPD sei „praktizierte Antisozialpolitik, da damit Wachstum vernichtet und Beschäftigung abgebaut wird“. SPD will komplette Offenlegung von Nebeneinkünften Die SPD-Fraktion kündigte derweil an, in den Verhandlungen über neue Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen zu wollen. Die Fraktion werde sich Steinbrücks Initiative „zu eigen machen und in der kommenden Woche auf eine Lösung drängen, bei der jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Bild“-Zeitung. Die Unionsfraktion hatte zuvor erneut Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln signalisiert. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Die Grünen warfen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte der Zeitung „Die Welt“, die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Für kommende Woche haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag beantragt. dapd (Politik/Politik)
Hakenkreuz und Tränengas bei Besuch der Freundin Griechenlands
Athen (dapd). Der rote Teppich im VIP-Bereich auf dem Athener Flughafen „Eleftherios Venizelos“ war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren. Mehrere Minister des Kabinetts Samaras, Dutzende Fotografen, aber auch Scharfschützen waren bei der wenige Minuten währenden Empfangszeremonie bei spätsommerlichen Temperaturen anwesend. Dann stiegen Samaras und Merkel in eine dunkle Karosse einer deutschen Premiummarke ein, um zum rund 30 km entfernten Amtssitz „Megaron Maximou“ des griechischen Ministerpräsidenten zu fahren. „Die wichtigsten Dinge werden jetzt bei der Autofahrt besprochen“, meinte der Reporter des griechischen Staatssenders NET, der in einer Live-Schaltung das mit Spannung erwartete Ereignis übertrug. Demonstranten in der Innenstadt Als Samaras mit Merkel mit Karacho auf der Schnellstrasse „Attiki Odos“ in Richtung Innenstadt düste, hatten sich auf dem Syntagma-Platz vor dem Athener Parlament bereits Tausende Demonstranten eingefunden. Sie waren dem Aufruf des Gewerkschaftsbundes der Privatangestellten GSEE, der Beamtengewerkschaft ADEDY und der Kommunisten-Gewerkschaft PAME gefolgt. Nach Polizeiangaben hatten sich gegen 14 Uhr Ortszeit etwa 50.000 Demonstranten vor dem Athener Parlament eingefunden. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Merkel raus !“, „Es reicht!“ und „Beendet das Spardiktat !“. Einige Demonstranten trugen Wehrmachtsuniformen, um ihren Protest gegen das „Spardiktat Berlins“ zur Überwindung der Krise Ausdruck zu verleihen. Die Polizei schaute dabei nur zu. Auch Petros P., ein Mitvierziger mit Bart, trägt eine Wehrmachtsuniform. „Wir sind gegen das Vierte Reich, dass Merkel hier in Griechenland errichtet hat. Die Nazis sind mit Waffen nach Athen gekommen. Merkel tut das ohne Waffen. Sie ist eine Fiskalfaschistin.“ Steine und Tränengas Die Sicherheitsmaßnahmen waren umfassend. Rund 7.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die Polizei nahm bereits früh „vorbeugend“ Demonstranten in Gewahrsam. Protestler verbrannten eine Hakenkreuz-Flagge. Es kam zu kleineren Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um eine Menge Steine werfender Jugendliche aufzulösen. Unter den Protestlern befanden sich auch der Bundesvorsitzende der „Linken“, Bernd Riexinger, zusammen mit Griechenlands Oppositionschef Alexis Tsipras vom „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). „Frau Merkel ist hier, um Griechenlands Merkelisten, Samaras und seine Koalitionspartner, zu unterstützen. Wir werden aber siegen, weil wir mehr sind. Das Europa der Völker wird das Europa der Barbarei besiegen“, sagte Tsipras. Bernd Riexinger erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Beschäftigten, die Rentner und die Arbeitslosen die Zeche für die Krise zahlen sollen. Wir wollen auch nicht, dass die Griechinnen und Griechen ihren Staatsbesitz verscherbeln“. Der Chef der Parlamentspartei „Unabhängige Griechen“ (Anel), Panos Kammenos, begab sich gemeinsam mit weiteren Anel-Abgeordneten zur Deutschen Botschaft, wo sie klingelten – und auf verschlossene Türen trafen. Dennoch verließen die Anel-Abgeordneten nicht unverrichteter Dinge den Ort. Kammenos klebte eigenhändig ein Protestschreiben an die Eingangstür. „Entscheidender Besuch von Merkel“ Die griechische Presse hatte bereits im Vorfeld die Bedeutung des Merkel-Besuchs hervorgehoben. „Entscheidender Besuch von Merkel“, titelte die konservative Athener Tageszeitung „Kathimerini“. Das Blatt „Ta Nea“ meinte: „Alles auf dem Tisch beim Treffen Samaras mit Merkel. Die griechische Regierung erwartet von Merkel eine starke Botschaft für die Stellung Griechenlands in der Eurozone.“ Merkel gab sich nach ihrem etwa anderthalb Stunden währenden Treffen mit Samaras eher bedeckt. „Es ist Vieles geschafft, es ist noch Etliches zu tun“, sagte Merkel. „Viele Griechen leiden. Dieser Weg wird sich aber für die Griechen lohnen.“ Die Kanzlerin sicherte den Griechen lediglich eine Mini-Hilfe zu. Dabei gehe es um den Aufbau der regionalen Verwaltung und im Organisationsmanagement im Gesundheitswesen. Es umfasst die Finanzierung zweier unter deutscher Betreuung stehender EU-Projekte im Volumen von 30 Millionen Euro. Samaras führte aus: „Das griechische Volk blutet, aber ist entschlossen, hier im Euro zu bleiben und die Wette der Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.“ Nicht nur an Merkel gerichtet ergänzte er mit einem Lächeln: „Heute haben wir eine Freundin Griechenlands empfangen.“ Das werden nicht alle Griechen so sehen – auch nach dem Merkel-Kurzbesuch in Athen. Merkels Botschaft an die Hellenen, das unbeirrte „Weiter so !“, empfinden die meisten als Affront. Wie zum Beispiel Nikos Sarris. Der Ladenbesitzer in der zentralen Stadiou-Strasse, nur einen Steinwurf vom Athener Verfassungsplatz entfernt, hakte den Merkel-Besuch noch am Dienstagabend ab. „Eine kurze Rede und ein Spaziergang mit Samaras kann uns nicht vergessen machen, was die letzten zweieinhalb Jahre passiert ist.“ dapd (Politik/Politik)
Neuer Hafenentwicklungsplan soll Arbeitsplätze in Hamburg sichern
Hamburg (dapd). Mit dem neuen Hafenentwicklungsplan will Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) die Hansestadt auf Kurs halten. Oberstes Ziel der Wirtschaftsbehörde und der Hamburg Port Authority müsse es sein, die Arbeitsplätze im Hafen zu sichern und neue zu schaffen sowie die Wertschöpfung in Hamburg zu steigern, sagte Horch am Dienstag bei der Vorstellung des 90-seitigen Strategiepapiers. Der Hafen sei Quelle des Wohlstands. In dem Hafenentwicklungsplan (HEP) halten die beiden Behörden die künftige Hafenplanung bis 2025 fest. Durch eine optimale Infrastruktur solle die Qualität des Hafens gesichert werden. Wie die Maßnahmen zur Entwicklung von Deutschlands größtem Hafen konkret finanziert werden sollen, ließ Horch offen. Finanzierungsmodelle dürften nicht zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte er. Grüne: Plan wird Herausforderungen nicht gerecht Die Opposition kritisierte die Planungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Anjes Tjarks, sagte, der Plan werde den realen Herausforderungen des Hamburger Hafens nicht gerecht. „Der Hafen braucht einen konkreten Plan, bis wann welche Maßnahmen erfolgen sollen und welche Kosten dafür grob zu erwarten sind“, sagte Tjarks. Der Senat habe es nicht geschafft, eine nachvollziehbare Investitionsplanung vorzulegen. „Das ist dürftig“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemängelte, der neue Hafenentwicklungsplan blende wichtige ökologische Probleme weitgehend aus. Die Ausrichtung an einem prognostizierten Containerumschlag von jährlich 25 Millionen Standardcontainern (TEU) könne ohne massive Eingriffe in die Natur nicht umgesetzt werden. „Das Schlagwort ‚Grüner Hafen‘ im Hafenentwicklungsplan bleibt schmückendes Beiwerk einer unverträglichen Wachstumsphilosophie“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Es sei an der Zeit, über die Grenzen des Wachstums ernsthaft nachzudenken. (Der Hafenentwicklungsplan im Internet: http://url.dapd.de/g7oz4o ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa kommt unter Schmerzen voran
Berlin (dapd). Europa kommt voran, aber nur langsam und unter großen Schmerzen. Am Dienstag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Athen, während 7.000 Polizisten sie vor den Protesten auf der Straße schützen mussten. „Wir verlangen nicht mehr Geld“ sagte Premier Antonis Samaras. Gleichzeitig erzielten die EU-Finanzminister in Luxemburg einen ersten Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer. In Brüssel setzte sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für eine europaweite Bankenaufsicht ein. In Tokio bezeichnete der Internationale Währungsfonds (IWF) die Eurokrise als die „deutlichste Bedrohung der globalen Wirtschaftsaussichten“. Der im Sommer vieldiskutierte Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone ist jedenfalls vom Tisch. „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Merkel. Der Satz ist deshalb bedeutsam, weil sie diejenige Politikerin ist, auf die es dabei in Europa ankommt. Man werde versuchen, die noch ausstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt. Deutschland wird dabei ein guter Partner und Freund sein“, versprach Merkel. Das bedeutet die Bereitschaft, weiter zu helfen. Steine und Pfefferspray Nicht alle in Athen waren davon überzeugt: Mehrere Dutzend Randalierer lösten sich aus einer friedlichen Demonstration und warfen mit Steinen auf die Polizisten. Diese reagierten mit Pfefferspray und Blendgranaten. Samaras zeigte sich überzeugt, dass sein Land „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen habe. Angesichts der weiter schrumpfenden Wirtschaft des Landes, die die Steuerbasis ruiniert, bleibt aber nur die Möglichkeit, dem griechischen Staat eine Art von Atempause bei den Sparbemühungen einzuräumen. Dafür wird der Troika-Bericht in den kommenden Wochen wichtig. Die Eurozone steht aber auch vor der seit Jahren diskutierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Frankreich bereits beschlossen hat. In Luxemburg kamen dafür 11 Stimmen der Euro-Finanzminister zusammen, 9 waren notwendig. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, zuletzt hätten Estland, Spanien, Italien und die Slowakei mündlich zugesagt, die Abgabe einführen zu wollen. Die britische Regierung sowie Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind weiter dagegen. Draghi und Schäuble auf Kollisionskurs EZB-Chef Draghi erklärte in Brüssel zur Bankenaufsicht: „Es ist sehr wichtig, dass die entsprechende Verordnung der Regierungen wie geplant am 1. Januar 2013 in Kraft tritt.“ Das ermögliche es der Zentralbank, schnell mit den Vorbereitungen für eine solche Aufsicht zu beginnen. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremste. die Pläne seien unausgereift, sagte er in Luxemburg. Die Auswirkungen der europäischen Krise sind mittlerweile global: Wegen der Eurokrise dämpfte der IWF seine Wachstumsprognosen für Deutschland und die Welt im kommenden Jahr. Der IWF rechnet jetzt nur noch mit einem deutschen Wachstum von 0,9 Prozent, nachdem er im Juli noch 1,4 Prozent prognostiziert hatte. Während der Herbsttagung des IWF und der Weltbank in Tokio sind daher wieder kritische Äußerungen aus China, Brasilien, Indien und Kanada gegenüber Europa zu erwarten. Der Kontinent steht am Pranger. Währungsfonds skeptisch Der IWF erwartet 2013 ein Wachstum der Weltwirtschaft von 3,6 Prozent, 0,3 Prozentpunkte weniger als im Sommer vorhergesagt. Deutschland bekomme nun die Auswirkungen der Krise bei seinen Euro-Partnern und Nachbarn zu spüren, erklärte der Leiter der Abteilung für weltwirtschaftliche Studien, Jörg Decressin, in Tokio. Dabei gibt es Hoffnung. IWF-Chefökonom Olivier Blanchard blieb zuversichtlich. „Wenn die versprochenen Maßnahmen in Europa umgesetzt werden, kann man optimistisch sein.“ Wichtig sei das Tempo der Konsolidierungsmaßnahmen. Strukturelle Ziele seien wichtiger als nominelle. Das gelte vor allem für Spanien und Griechenland. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will steigende Strompreise mit Energieberatung kontern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier will bis 2020 allen Deutschen eine kostenlose Energieberatung ermöglichen. Auf diesem Wege soll es den Verbrauchern möglich sein, den steigenden Strompreisen „ein Schnippchen zu schlagen“, sagte der Minister nach dem Stromspargipfel am Dienstag in Berlin. Einkommensschwache sollen nach Altmaiers Vorstellung zudem künftig auch Hilfen zur Anschaffung energieeffizienter Geräte erhalten können. Auf konkrete Modelle habe man sich aber noch nicht geeinigt, sagte der Minister. Sozialverbände reagierten mit harscher Kritik. Altmaier hatte zum Runden Tisch ins Umweltministerium geladen. Besondere Brisanz erhielt der Gipfel durch erneute Berichte über starke Strompreissteigerungen. Gut drei Stunden lang sprach der Minister dann mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen. Auf der Agenda stand vor allem die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte. Nach dem Treffen verkündete Altmaier, die Energieberatung solle sowohl „qualitativ als auch quantitativ“ ausgebaut werden. So sollen künftig „mindestens doppelt so viele“ einkommensschwache Haushalte von Energieberatungen Gebrauch machen. Ziel sei es, bis 2020 allen Deutschen eine „in aller Regel kostenlose“ Beratung zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wolle sein Ministerium „Geld in die Hand“ nehmen, sagte der Minister. Genaue Zahlen seien aber erst nach den Haushaltsberatungen zu nennen. Insgesamt rechnet Altmaier künftig mit „einigen 100.000 Beratungen pro Jahr“. Maßgeschneiderte Angebote Dem Vorwurf, mit der kostenlosen Beratung ein „Scheinangebot“ zu offerieren, trat Altmaier entgegen. Einkommensschwache Haushalte wolle er mit „maßgeschneiderten Angeboten“ auch bei der Umsetzung der Beratung unterstützen, sagte der Minister. Als Beispiel nannte er die Einführung spezieller Finanzierungsmodelle für energieeffiziente elektrische Geräte wie Kühl- und Gefrierschränke. „Ob und welche“ Finanzierungsmodelle verfolgt würden, sei aber noch nicht entschieden, sagte Altmaier. Das könne beim nächsten Runden Tisch geschehen. Dieser sei für November angesetzt. Schon ab dem Jahreswechsel solle die Beratung ausgebaut werden. Anderen Lösungsvorschlägen erteilte Altmaier hingegen eine Absage: So sei „das Hantieren mit Steuern nicht die richtige Antwort“ für ein „viel grundsätzlicheres Problem“. Auch die umstrittenen finanziellen Erleichterungen für energieintensive Industrien seien „im Prinzip nach wie vor richtig“, sagte der Minister. Abwrackprämie gefordert Andere Parteien und die Sozialverbände kritisierten die Ergebnisse des Runden Tisches. Der „Vorschlag einer kostenlosen Energieberatung bringt für sich allein genommen wenig“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linkspartei, Dorothée Menzner. Sie forderte, Unternehmen vor allem der energieintensiven Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen: „Das wäre sozial gerecht und ökologisch sinnvoll“. Ablehnende Stimmen regten sich aber auch in Koalitionskreisen. Bereits vor dem Runden Tisch kritisierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, es gebe keinen Mangel an Energieberatung. Altmaier sei vielmehr gefordert, durch eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Kosten zu dämpfen. Kritik kam auch vonseiten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. „Wir können nicht innerhalb eines Vierteljahres alle deutschen Haushalte beraten, damit sie die zwei Cent Stromeinsparung erzielen, die die Erneuerbare-Energien-Umlage demnächst kosten wird“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel dem RBB Inforadio. Kurzfristig helfe nur eine Senkung der Stromsteuer. Der Sozialverband Deutschland und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) forderten Sozialtarife beim Strom. „Die Regierung darf den ständigen Strompreiserhöhungen nicht tatenlos zusehen“, sagte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Er sprach sich zudem dafür aus, Geringverdiener-Haushalten eine „Abwrackprämie“ für alte Stromgeräte zu gewähren. dapd (Politik/Politik)
Opel Bochum verlegt Feier zum 50. Jubiläum
Bochum (dapd). Der angeschlagene Autobauer Opel wird nicht wie geplant am 27. Oktober das 50-jährige Bestehen des Werks in Bochum feiern. Da wegen der guten Auftragslage an allen Samstagen im Oktober und November gearbeitet werde, würden die Feierlichkeiten verschoben, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Es wird noch in diesem Jahr gefeiert“, kündigte der Sprecher an. Dem Medienbericht zufolge ist die Feier neu für den letzten Samstag vor Weihnachten vorgesehen. Die deutsche Traditionsmarke verliert seit Jahren Marktanteile und fährt hohe Verluste ein. Deswegen gibt es immer wieder Spekulationen um eine Schließung des Bochumer Werks. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)