Berlin (dapd). Die FDP fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „ein konkretes Modell“ für eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland. Im Deutschlandfunk bekräftigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing am Mittwoch die Bedingungen seiner Partei für diese Steuer, für deren Einführung es jetzt eine Mehrheit in der Eurogruppe gibt.
Zeitung: Ökostrom-Umlage soll 2013 auf 5,4 Cent steigen
Berlin (dapd). Die Umlage für Ökostrom wird einem Medienbericht zufolge zum Jahreswechsel deutlich angehoben. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise der Bundesnetzagentur meldet, soll die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 3,5 Cent auf 5,4 Cent je Kilowattstunde steigen.
De Maizière beklagt Überlastung der Bundeswehr im Kosovo
Brüssel (dapd). Deutschland fühlt sich von seinen NATO-Partnern innerhalb der Kosovo-Mission KFOR im Stich gelassen und will das militärische Konzept überarbeiten. Die benötigte Truppenstärke werde derzeit nur durch den nahezu permanenten Einsatz von Reservekräften erreicht, kritisierte Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) am späten Dienstagabend in Brüssel. Darunter litten vor allem Deutschland, Österreich und Italien, die zuletzt drei Mal infolge die Einsatzreserve gestellt hätten und dadurch überlastet würden. Bei den NATO-Partnerstaaten wolle er diesen Missstand am Mittwoch anprangern und auf Anpassungen dringen, sagte De Maizière. In der jetzigen Stärke sei die formale Truppenobergrenze von rund 5.700 Mann inklusive 800 Reservisten jedenfalls nicht praxistauglich. „Entweder man braucht mehr Soldaten, dann muss man es auch sagen.“ Oder aber nicht, dann dürfe es allerdings auch keinen dauerhaften Einsatz von Reservekräften geben. Eine mögliche Lösung ohne zusätzliche Kapazitäten sei die Umgruppierung vorhandener Truppen. So könnten Verbände im weitgehend befriedeten Süden des Landes ausgedünnt und dafür im unruhigeren Norden aufgestockt werden. Unzufrieden zeigte sich der Minister auch mit der reduzierten EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo: „Wenn die NATO-Reserve aktiviert wird, können nicht gleichzeitig Polizeikräfte abgezogen werden.“ Eigentlich sollten bei Gefahrensituationen primär kosovarische Sicherheitskräfte ausrücken, alternativ EULEX-Polizisten und erst im Notfall NATO-Soldaten. Mittlerweile habe sich diese Reihenfolge aber umgekehrt, kritisierte De Maizière. Auch die seinem Eindruck nach mangelnde Akzeptanz der kosovarischen Sicherheitskräfte und EULEX-Mission in der einheimischen Bevölkerung bereite ihm Sorge. dapd (Politik/Politik)
Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte. KBV-Chef Andreas Köhler und der stellvertretende GKV-Vorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Demnach soll die sogenannte Grundversorgung um 270 Millionen Euro steigen, wie bereits in ersten Verhandlungen entschieden worden. Ferner sollen die Kosten für die Psychotherapie zukünftig aus dem Gesamtbudget herausgelöst werden. Ungeachtet der Verhandlungen hatten die freien Ärzteverbände für Mittwoch einen „flächendeckenden Aktionstag“ angekündigt, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollten. Die Verbände rechneten mit bis zu 80.000 Teilnehmern. Ob und in welchem Ausmaß es nun tatsächlich zu Praxisschließungen kommen wird, blieb zunächst offen. Ärzte lehnten erstes Angebot ab Kassen und Ärzte streiten seit Wochen über die Höhe der Honorare für das komme Jahr. Ende August hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss, in dem je drei Vertreter von Ärzten und Kassen sowie drei unabhängige Mitglieder sitzen, per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen zunächst um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Demnach sollte der sogenannte Orientierungswert von derzeit 3,50 Cent auf 3,54 Cent angehoben werden. Der Orientierungswert entscheidet über den Preis der von der Ärzteschaft erbrachten Leistungen. Die Ärzteschaft akzeptierte diese Entscheidung jedoch nicht. Die KBV reichte Klage gegen das Ergebnis ein und legte zunächst alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Auch das Angebot der Kassen, die Honorare insgesamt um 900 Millionen Euro anzuheben – ohne jedoch den Orientierungswert noch einmal nachzuverhandeln – lehnte die KBV ab. Sie forderte einen Anstieg der Honorare um mindestens eine Milliarde Euro sowie eine Anhebung der sogenannten Morbiditätsrate. Die Morbiditätsrate gibt die Krankheitshäufigkeit der Bevölkerung an und entscheidet über die Menge an Leistungen, die die Kassenärzte abrechnen dürfen. Am 22. Oktober soll die nun erzielte Entscheidung im Erweiterten Bewertungsausschuss unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem offiziell beschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsjäger wirft Schavan Täuschung in der Doktorarbeit vor
Berlin (dapd). Der durch seine Suche nach Fehlern in der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt gewordene Blogger wirft der CDU-Politikerin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte der Plagiatsjäger der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Das geht deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die man durch Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit erklären könnte.“ Der Mann nennt sich dem Blatt zufolge Robert Schmidt und hat seine Untersuchung der Doktorarbeit Ende September abgeschlossen. Die Universität Düsseldorf prüft die Vorwürfe dagegen noch. „Das Verfahren läuft“, sagte ein Hochschulsprecher dem Blatt. Unklar ist auch, ob Schavan gegenüber der Universität Stellung zu den Vorwürfen beziehen wird. „Es obliegt dem Promotionsausschuss, ob Frau Schavan angehört wird“, sagte der Sprecher. Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Der Blogger hat seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
Moody’s senkt Kreditwürdigkeit der Metro
Düsseldorf (dapd). Neuer Rückschlag für die Metro: Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit des größten deutschen Handelskonzerns um eine Stufe auf „Baa3“ gesenkt. Die Ratingagentur begründete ihren Schritt am Donnerstag mit den sinkenden Gewinnen des Handelsriesen. Dies und der stockende Schuldenabbau ließen mittelfristig keine deutliche Verbesserung der Kennzahlen erwarten.
Anlagenbauer Centrotherm baut Führung um
Blaubeuren (dapd). Der insolvente Anlagenbauer Centrotherm wechselt im Zuge seiner Sanierung die Führungsspitze aus. Der amtierende Vorstandssprecher Robert Hartung soll seinen Vater, den Unternehmensgründer Rolf Hartung, als Mitglied des Aufsichtsrats ablösen, wie das Unternehmen am Dienstag in Blaubeuren mitteilte. Jan von Schuckmann, bisher für die Restrukturierung des börsennotierten Unternehmens zuständig, soll Vorstandssprecher werden. Zudem kehrt Hans Autenrieth in den Vorstand zurück und übernimmt die Verantwortung für Vertrieb und Marketing. Er war erst im Juni aus dem Gremium ausgeschieden. Centrotherm ist nach eigenen Angaben einer der größten Hersteller von Maschinen zur Herstellung von Anlagen für die Photovoltaik. Der Konzern beschäftigte zum Stichtag 31. August 2012 rund 1.300 Mitarbeiter und ist weltweit in Europa, Asien und den USA aktiv. Im Geschäftsjahr 2011 erwirtschaftete Centrotherm einen Umsatz von rund 700 Millionen Euro. Das Unternehmen war im Zuge der Branchenkrise in Schwierigkeiten geraten und operierte seit Juli in einem sogenannten Schutzschirmverfahren. Anfang Oktober hatte das Amtsgericht Ulm ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über die zahlungsunfähige Firma eröffnet. Damit kann sich Centrotherm auf Basis eines mit den Gläubigern abgestimmten Sanierungskonzepts und unter der Aufsicht eines Sachwalters eigenständig restrukturieren. (Beschluss des Amtsgerichts Ulm von 1. Oktober 2012, Geschäftsnummer 3 IN 279/12, Beschluss im Internet: http://url.dapd.de/oIZwP7 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn wegen mangelnder Kontrollen beim Schienenkauf in der Kritik
Düsseldorf (dapd). Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn wegen laxer Kontrollen beim Schieneneinkauf scharf kritisiert. „Über Jahre hinweg fielen der Bahn die nahezu unveränderten Marktanteile der Schienenlieferanten nicht auf, da es offenbar keine internen Kontrollen gegeben hat“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bußgeldbescheid des Kartellamts. Die Behörde hatte im Juli die Lieferanten ThyssenKrupp, Voestalpine und Vossloh zu Strafen von 124,5 Millionen Euro verurteilt. Die Firmen hatten über Jahre hinweg Preise und Mengen auf dem deutschen Schienenmarkt abgesprochen. Die Bahn habe eine Verquickung in das Kartell zurückgewiesen, schrieb die Zeitung weiter. „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass Mitarbeiter der Deutschen Bahn in das Kartell involviert waren oder Kenntnis davon hatten“, sagte ein Sprecher. ThyssenKrupp und Voestalpine lehnten einen Kommentar laut Zeitung ab. Laut der Zeitung war bereits im Jahr 1985 bei Führungskräften der Verdacht aufgekommen, dass es Absprachen unter den Lieferanten gab. Dies habe ein früherer Bahn-Manager beim Bundeskartellamt ausgesagt. Die Zeugenaussage liege dem „Handelsblatt“ vor. Ungeachtet dieses Verdachts habe die Bahn ab Mitte der 90er Jahre ThyssenKrupp und Voestalpine feste Liefermengen zugestanden. Durch diese Mengenzusage habe die Bahn aus Sicht von Beteiligten die Grundlage für das Schienenkartell geschaffen. „Wir waren mit dem Quotensystem der Steigbügelhalter für die Kartellanten“, habe ein früherer Bahn-Manager gesagt. Seien die Mengen festgelegt gewesen, sei es für die Stahlfirmen leicht gewesen, die Preise unter sich auszumachen. Geduldet habe die Bahn die Kartellabsprachen der Zeugenaussage zufolge aus wirtschaftlichem Eigeninteresse: Denn im Gegenzug seien die Stahlfirmen Kunden der Bahn-Frachttochter Cargo geblieben, die bis 2003 für den Schieneneinkauf zuständig gewesen sei. „Die Sicht von DB-Cargo war mehr auf die Erzielung von Frachterträgen als auf die Minimierung von Einkaufspreisen gerichtet“, habe der Zeuge ausgesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europas Chip-Hersteller rechnen mit deutlichem Wachstum
Dresden (dapd-lsc). Europas Chip-Branche erwartet ein Wachstum von drei bis fünf Prozent für das kommende Jahr. Grund dafür sei die gestiegene Nachfrage nach Chips durch die Einführung von Tablet-PCs, Smartphones und intelligente Netze, sagte der Europa-Präsident des weltweiten Branchenverbands SEMI, Heinz Kundert, am Dienstag beim Treffen der europäischen Halbleiterindustrie auf der Fachmesse Semicon in Dresden.
Bericht über Scheitern der Fusion mit BAE überrascht EADS
München/Berlin (dapd). Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hat sich am Dienstag „überrascht“ über einen Medienbericht gezeigt, nach dem die geplante Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE vor dem Scheitern stünde. Nach Informationen der Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ haben sich Frankreich und Großbritannien nicht über die Anteilsstruktur des neuen Konzerns einigen können. „Erst heute Morgen haben wir die Information bekommen, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich signifikanten Fortschritt in dem Thema gemacht haben, das in den letzen Tagen die Verhandlungen blockierte“, sagte ein EADS-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte EADS mitgeteilt, BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders würden noch am Dienstag miteinander sprechen, um nächste Schritte zu beschließen. Eine von britischen Behörden gesetzte Frist für die Fusionsverhandlungen läuft Mittwochnachmittag ab. Wird bis dahin keine Fristverlängerung beantragt, ist die Fusion gescheitert. Vertreter der Bundesregierung hatten am Dienstag keinen Kommentar zu den Verhandlungen. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt jedoch britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. Dort fürchtet man, eine zu starke Einmischung von Regierungen könnte dem wichtigen US-Geschäft von BAE schaden. Deutschland und Frankreich sollten deshalb nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)