Berlin (dapd). In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Die Bundeskanzlerin fordert in Europa zu Recht Reformen ein – nur in Deutschland stehen die Reformräder weitgehend still.“ Während andere Euroländer durch Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern versuchten, drohe Deutschland „mittelfristig zurückzufallen, wenn wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen“. Der Präsident der Familienunternehmer ASU, Lutz Goebel, kritisierte ebenfalls den mangelnden Reformwillen der Bundesregierung. „Die Koalition hat sich viel vorgenommen, aber wenig erfüllt, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue. Zu wenig wurde angepackt, um Deutschland fitter für zukünftige Generationen zu machen“, sagte Goebel. Der Verbandschef warnte zugleich SPD und Grüne vor Steuererhöhungen. dapd (Politik/Politik)
Schulz: Merkel-Besuch in Athen stärkt Vertrauen in Griechenland
Passau (dapd). Als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten.“ Schulz betonte allerdings auch, dass das Versprechen der Kanzlerin für deutsche Hilfen für Griechenland „kein Blankoscheck“ sei. Er wertete es als „Akt der Vernunft – ein Entgegenkommen und Anerkennung für die enormen Anstrengungen, die das Land unternommen hat und noch unternehmen wird“. Harsche Kritik übte Schulz an der aufgeheizten Stimmung rund um den Besuch der Kanzlerin. „Ich finde es unerträglich, dass die Regierungschefin meines Landes mit Nazi-Vergleichen überzogen wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Riexinger wegen Teilnahme an Anti-Merkel-Demo in Athen in der Kritik
Passau (dapd). Union und FDP haben die Teilnahme von Linken-Parteichef Bernd Riexinger an den Demonstrationen gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen scharf kritisiert. „Es ist beispiellos und empörend, wie der Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei die antideutschen Proteste in Athen als Bühne nutzt, um Politik gegen die Interessen des eigenen Landes zu machen“, sagte Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Deutschland sei solidarisch mit Griechenland, wenn auch nicht bedingungslos. „Diese Solidarität tritt Herr Riexinger mit Füßen“, sagte Hasselfeldt. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte den Linken-Parteichef scharf. „Herr Riexinger bricht bewusst mit außenpolitischen Gepflogenheiten und verschärft die Lage vor Ort, weil er und seine Partei die marktwirtschaftliche Grundidee Europas und den Kurs der Konsolidierung konsequent ablehnen“, sagte Döring. Durch seine Teilnahme an den Demonstrationen nehme er gewalttätige Eskalationen und eine weitere Verzerrung des Deutschland-Bildes billigend in Kauf. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte Riexinger ebenfalls. Dessen Reise zur Demonstration in Athen sei „eine merkwürdige Art, den Griechen zu helfen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Länder an Pkw-Maut beteiligen
Passau (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann sich vorstellen, Bundesländer und Kommunen an den Einnahmen einer Pkw-Maut zu beteiligen. „Im Übrigen wäre ich grundsätzlich bereit, den Bundesländern, möglicherweise auch den Landkreisen, einen Teil der Einnahmen aus der Gesamtnutzerfinanzierung abzugeben. Denn Länder und Kommunen haben beim Straßenerhalt und -ausbau die gleichen Probleme struktureller Unterfinanzierung wie der Bund. Deswegen würde ich diesen Strukturschritt gehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Die Einführung der Pkw-Maut sei nur eine Frage der Zeit. „Ich bin überzeugt, dass unter dem Druck der Fakten die Bereitschaft zur Pkw-Maut wächst.“ dapd (Politik/Politik)
FMB 2012: Ausstellerzahl liegt 10 Prozent über dem Vorjahresniveau
Bad Salzuflen. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Vom 07.-09. November 2012 findet im Messezentrum Bad Salzuflen bereits zum achten Mal die FMB – Zuliefermesse Maschinenbau statt. Der bisherige Buchungseingang zeigt schon jetzt, dass die Messe auch in diesem Jahr wieder wachsen wird. FMB-Show Manager Christian Enßle: „Im Vergleich zum Vorjahr haben wir bislang 10% mehr Ausstellungsfläche verkauft, und wie in den Jahren zuvor wird es sicherlich noch ´Last Minute´-Buchungen geben. Wir rechnen mit mehr als 400 Ausstellern.“
Stadtwerke Osnabrück gewinnen EBUS Award
Osnabrück. „Die Erfolgsgeschichte eines kleinen Italieners“ hatte Dr. Stephan Rolfes, Vorstand der Stadtwerke Osnabrück seinen Vortrag über das Marketing rund um die Osnabrücker Elektrobuslinie überschrieben. Das Konzept überzeugte die Jury des Forums für Verkehr und Logistik, die die Stadtwerke mit dem so genannten EBUS Award in der Kategorie Marketing auszeichnete.
Söder: Merkels Athen-Besuch mit nicht schlechtem Ergebnis
Berlin (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich zufrieden über die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Athen gezeigt. Sie habe ein freundschaftliches Signal ausgesandt, aber auch deutlich gemacht, dass es keine Zusagen geben werde, die Auflagen für das hoch verschuldete Land zu lockern. Dies sei „gar kein so schlechtes Ergebnis“, sagte Söder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Söder bekräftigte, entscheidend für weitere Hilfen an Griechenland sei der Bericht der sogenannten Troika. Das Land brauche eine langfristige Therapie, keine kurzfristigen Hilfen. Söder wiederholte seine Forderungen nach Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht, zeigte sich aber skeptisch: Es gebe kaum einen Ökonomen, der Griechenland die Lösung seiner Probleme aus eigener Kraft zutraue. Er halte seine Skepsis für berechtigt, denn es gehe um die Zukunft des gesamten Kontinents, sagte der CSU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Warme Worte in Athen
Athen/Berlin (dapd). Bei ihrem mit Spannung erwarteten Besuch in Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Griechen weitere Unterstützung zugesichert. Deutschland werde „ein guter Partner und Freund sein“, versprach sie am Dienstag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Merkel kündigte deutsche Hilfe für Reformen im Gesundheitssystems und in der Regionalverwaltung an. Samaras versprach seinerseits weitere Anstrengungen. Die Reise der Kanzlerin wurde überschattet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten.
Es war der erste Besuch Merkels in Griechenland seit Beginn der Eurokrise. Samaras empfing die deutsche Regierungschefin mit militärischen Ehren. Auf Merkels Programm standen auch Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias sowie griechischen und deutschen Unternehmen.
„Licht am Ende des Tunnels“
Merkel hob die gute Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland hervor. Sie betonte: „Ich wünsche mir, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“ Merkel verwies auf das große Handelsvolumen zwischen den Ländern. Wenn es einem Partner nicht gut gehe, gehe es auch dem anderen nicht gut, betonte sie.
Griechenlands Probleme seien teilweise „über Jahrzehnte“ entstanden. Der eingeschlagene Weg aus der Krise sei hart, aber richtig, sagte sie. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt.“ Die Probleme könnten nicht „mit einem Paukenschlag“ beseitigt werden, aber sie sei sicher, „dass wir Licht sehen werden am Ende des Tunnels“, sagte Merkel. In der letzten Zeit sei das Reformtempo sehr viel schneller geworden. „Ein großer Weg ist bereits zurückgelegt, es gibt jeden Tag Fortschritte bei der Bewältigung der schwierigen Aufgabe.“
Der nächste Schritt sei nun der Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der abgewartet werden müsse. Bei der Arbeit an dem Bericht gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte Merkel. Allerdings habe Samaras klargemacht, dass Griechenland die nächste Kredittranche, die schon für den Sommer angekündigt gewesen sei, dringend brauche. Insofern sei die Zeit begrenzt.
„Wir verlangen nicht mehr Geld“
Samaras bezeichnete Merkel als „einen Freund dieses Landes“. Er habe ihr deutlich gemacht, „dass das griechische Volk blutet für diese Reformen“ und in der Eurozone bleiben wolle. Seine Regierung verwirkliche „täglich“ weitere Reformziele, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun.
Zugleich wies der Ministerpräsident den Eindruck zurück, sein Land fordere von den europäischen Partnern weitere finanzielle Unterstützung. „Wir verlangen nicht mehr Geld“, sagte Samaras. Das Land habe „eine neue Seite der finanziellen Zukunft“ aufgeschlagen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. Griechenland sei inzwischen „keine verlorene Sache“ mehr, sagte Samaras und gab sich kämpferisch: Alle, die darauf gewettet hätten, dass sein Land untergehe, würden ihre Wette verlieren.
Während Merkels Besuch kam es auf den Straßen Athens zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehr als 7.000 Polizisten riegelten Parks und andere Teile der Innenstadt ab. Mindestens 40 Personen wurden festgenommen. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger konnte eine geplante Rede nicht halten, wie eine Parteisprecherin dapd sagte. Bei der zentralen Kundgebung habe es keine Podeste oder Bühnen gegeben, weshalb keinerlei Ansprachen möglich gewesen seien.
Kassen und Ärzte einigen sich im Honorarstreit
Berlin (dapd). Die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten steigen im kommenden Jahr um 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich nach einem achtstündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagabend in Berlin auf ein entsprechendes Ergebnis, wie der Vorsitzende des Erweiterten Bewertungsausschuss, Jürgen Wasem, sagte.
Union will Vergütung der Apotheken regelmäßig anheben
Berlin (dapd). Die Union will die Honorare der Apotheker künftig regelmäßig erhöhen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass die Apotheker, wie zuletzt geschehen, jahrelang auf den Ausgleich ihrer Kostensteigerungen warten müssten.