München (dapd). Spannung bis zum Schluss: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will am (heutigen) Mittwoch bis 18.00 Uhr (MESZ) eine Mitteilung abgeben, ob bei britischen Behörden eine Verlängerung der Frist für die Fusionsverhandlungen mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems beantragt wird. Das sagte ein EADS-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Der Sprecher dementierte Medienberichte, dass noch vor Öffnung des Londoner Aktienmarkts ein Statement geplant sei. Ohne eine Fristverlängerung wäre die Fusion geplatzt. BAE-Chef Ian King und EADS-Chef Tom Enders hatten sich am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Durch das Zusammengehen würde der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern entstehen. Stolperstein waren zuletzt britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern, die London für zu hoch hält. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess gegen Salafist wegen Messerstichen auf Polizisten begonnen
Bonn (dapd). Wegen der gewalttätigen Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf steht seit Mittwoch erstmals ein Salafist vor Gericht. Ein 26-jähriger Islamist aus Hessen muss sich vor dem Bonner Landgericht verantworten, weil er bei einer Kundgebung im Mai in Bonn mit einem Messer auf zwei Polizisten eingestochen und diese schwer verletzt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem deutsch-türkischen Muslim gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Zu der Tat kam es, als die Lage vor einer saudi-arabischen Schule außer Kontrolle geriet, weil Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW umstrittene Mohammed-Karikaturen hochhielten. Daraufhin lieferten sich Salafisten mit Polizisten eine Straßenschlacht. Sie warfen mit Steinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen. 29 Polizisten erlitten Verletzungen. Im Verhör hatte der Angeklagte die Messerattacke eingeräumt, eine Tötungsabsicht aber bestritten. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Angst vor Arbeitslosigkeit wächst
Berlin (dapd). Die Angst der Deutschen vor Arbeitslosigkeit ist offenkundig in den letzten Monaten stark angewachsen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Magazin „Stern“ befürchten 42 Prozent der Befragten eine solche Entwicklung, sieben Prozent mehr als noch vor vier Monaten. Insgesamt bestimmen das „Sorgenbarometer“ des „Stern“ die Furcht vor einer immens steigenden Staatsverschuldung (65 Prozent der Befragten), unsicheren Renten (63 Prozent), überforderten Politikern (54 Prozent), steigenden Preisen (53 Prozent) sowie schlechteren Ausbildungschancen für die Kinder (50 Prozent). Das Ringen um die Euro-Rettung, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeheizte Rentendebatte sowie die düster werdenden Konjunkturaussichten hätten „ihre Spuren im Gemüt der Menschen“ hinterlassen, hieß es weiter. An der Forsa-Umfrage waren 1.002 Bundesbürger am 26. und 27. September 2012 beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Gauck bei Klaus in Prag
Prag (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck ist am Mittwoch in Prag mit seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus zu politischen Gesprächen zusammengekommen. Zuvor wurde Gauck in der Prager Burg mit militärischen Ehren begrüßt. Der Bundespräsident wollte bei seinem eintägigen Besuch in der Tschechischen Republik auch Ministerpräsident Petr Necas und Aktivisten der „Samtenen Revolution“ von 1989 treffen. Zudem war ein Besuch der Gedenkstätte Lidice vor den Toren Prags geplant. Das Dorf hatten deutsche Polizeieinheiten im Juni 1942 aus Rache für das Attentat auf Reinhard Heydrich zerstört, die meisten männlichen Bewohner erschossen, Frauen und Kinder deportiert. Anlässlich des 70. Jahrestages dieses Naziverbrechens hatte Gauck am 8. Juni dem tschechischen Staatspräsidenten in einem Brief seine Anteilnahme versichert und seine Scham ausgedrückt. Klaus hatte das Schreiben als „positive Geste“ gewürdigt. dapd (Politik/Politik)
Großhandelspreise ziehen kräftig an
Wiesbaden (dapd). Preiserhöhungen im Energiesektor lassen die Großhandelspreise weiter steigen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, legten die Verkaufspreise im deutschen Großhandel im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,2 Prozent zu. Das war den Angaben zufolge die stärkste Erhöhung seit November 2011. Im August hatte der Preisanstieg 3,1 Prozent betragen, im Juli 2,0 Prozent. Einen maßgeblichen Anteil am Anziehen der Preisschraube auf Großhandelsebene hatten demnach die um 11,3 Prozent gestiegenen Preise für feste Brennstoffe und Mineralölerzeugnisse. Zudem habe es auch bei Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln eine kräftige Preissteigerung von 15,4 Prozent gegeben. Die stärksten Preisrückgänge gab es mit einem Minus von 21,3 Prozent demnach bei Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland will Truppenabzug aus Norden Afghanistans eng abstimmen
Brüssel (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière (CDU) will den Abzug der internationalen Schutztruppen aus dem von Deutschland kontrollierten Norden Afghanistans eng mit seinen ISAF-Partnern vor Ort koordinieren. „‚Gemeinsam rein und gemeinsam raus‘ bedeutet, dass wir die Zahl der Soldaten bis 2014 abgestimmt und verantwortungsvoll zurückführen“, sagte er vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. „Dabei schauen insbesondere die Partner im Norden auf uns als Führungsnation.“ Deutschland führt das Oberkommando im Norden Afghanistans und koordiniert dort die Truppen von 17 Partnerländern, darunter die der USA, Schwedens, Norwegens, Belgiens und der Türkei. Die zunehmenden Angriffe aus den Reihen afghanischer Sicherheitskräfte gegen ISAF-Soldaten nannte De Maizière „empörend und besorgniserregend“. Die Hintergründe würden nun ausgelotet, um Tatmuster hinter den Angriffen zu erkennen und weitere Opfer zu verhindern. Der afghanische Verteidigungsminister müsse alles dafür tun, damit sich derartige Angriffe in Zukunft nicht wiederholten. dapd (Politik/Politik)
60.000 neue Vollzeitstellen möglich
Gütersloh, 4. Oktober 2012. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen bei Minijobs und Einkommensteuern von Ehepaaren verhindern das Entstehen von Arbeitsplätzen und fesseln Menschen in der Geringfügigkeitsfalle prekärer Arbeitsverhältnisse. Dagegen könnten durch eine kombinierte und gezielte Reform der gesetzlichen Regelungen für Minijobs und gleichzeitig eine Umgestaltung beim Ehegattensplitting in Deutschland 60.000 neue Vollzeitstellen entstehen. Zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt würden nicht entstehen.
Juden und Muslime loben geplantes Beschneidungsgesetz
Düsseldorf (dapd). Jüdische und muslimische Verbände haben das Beschneidungsgesetz, das an diesem Mittwoch von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen wird, als Beitrag zum Rechtsfrieden in Deutschland gewürdigt. „Das ist ein ausgesprochen lebenskluger, ausgewogener und fairer Gesetzentwurf“ sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es werde damit das „entscheidende Signal“ ausgesendet, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland weiter willkommen sei. „Hier wieder Rechtssicherheit zu schaffen, bedeutet Aufrechterhaltung der Religionsfreiheit und damit auch Rechtsfrieden in unserem Land“, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek. Das Urteil des Kölner Landgerichtes habe versucht, das Strafgesetz zu instrumentalisieren. Dem sei jetzt ein „deutlicher Riegel vorgeschoben“ worden. Das Kölner Landgerichts hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft wirft Koalition Reformstillstand vor
Berlin (dapd). In der deutschen Wirtschaft wächst der Unmut über die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. In der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) warfen Verbandschefs Union und FDP vor, keine grundlegenden Reformen anzupacken und wichtige Projekte wie beispielsweise Steuervereinfachung und Gewerbesteuerreform auf Eis gelegt zu haben. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Die Bundeskanzlerin fordert in Europa zu Recht Reformen ein – nur in Deutschland stehen die Reformräder weitgehend still.“ Während andere Euroländer durch Reformen ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern versuchten, drohe Deutschland „mittelfristig zurückzufallen, wenn wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen“. Der Präsident der Familienunternehmer ASU, Lutz Goebel, kritisierte ebenfalls den mangelnden Reformwillen der Bundesregierung. „Die Koalition hat sich viel vorgenommen, aber wenig erfüllt, wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue. Zu wenig wurde angepackt, um Deutschland fitter für zukünftige Generationen zu machen“, sagte Goebel. Der Verbandschef warnte zugleich SPD und Grüne vor Steuererhöhungen. dapd (Politik/Politik)
Schulz: Merkel-Besuch in Athen stärkt Vertrauen in Griechenland
Passau (dapd). Als „richtiges Signal, die Eurozone zusammenzuhalten“, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Griechenland-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. „Ich bin froh, dass sie nach Athen gereist ist“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). „Das Bekenntnis dazu, dass der Euro dauerhaft unsere gemeinsame Währung bleibt, stärkt das Vertrauen in Griechenland und die übrigen Euro-Staaten.“ Schulz betonte allerdings auch, dass das Versprechen der Kanzlerin für deutsche Hilfen für Griechenland „kein Blankoscheck“ sei. Er wertete es als „Akt der Vernunft – ein Entgegenkommen und Anerkennung für die enormen Anstrengungen, die das Land unternommen hat und noch unternehmen wird“. Harsche Kritik übte Schulz an der aufgeheizten Stimmung rund um den Besuch der Kanzlerin. „Ich finde es unerträglich, dass die Regierungschefin meines Landes mit Nazi-Vergleichen überzogen wird“, sagte er. dapd (Politik/Politik)