Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen Sozialtarife für Strom aus. „Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss“, sagte …
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder …
Tokio (dapd). Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, hat am Samstag die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu genutzt, um in Tokio für ein alternatives Modell zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu werben. „Eine dauerhafte Lösung …
Berlin (dapd). Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu …
Berlin/Dresden (dapd). Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November …
Köln (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. „Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus“, sagte John dem Online-Magazin „Migazin“ einem Vorabbericht zufolge. Die eigentlich Verantwortlichen, die in …
Berlin/Düsseldorf (dapd). Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine …
Berlin (dapd). Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten „vom ersten Tag an“ arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gebe in der Bundesrepublik einen „erheblichen Bedarf“ an Arbeitskräften, …
Hamburg/Köln (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist der Bundesregierung Verantwortung zu für das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte Seehofer in einer Vorabmeldung mit der Äußerung: …
Rüsselsheim/NewYork (dapd-rps). Opel hört entgegen anderslautenden Gerüchten keine Hochzeitsglocken läuten: Die neue deutsch-französische Automobilfreundschaft zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und Peugeot-Citroen (PSA) geht offenbar nicht so weit, dass die beteiligten Unternehmen ernsthafte Fusionsabsichten hegen würden. Allerdings könnte die erst im Februar …