Berlin/Dresden (dapd). Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden. Die Sachsen beschrieben bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau. Die Zeitung zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“ G10-Maßnahme richtete sich gegen das Neonazi-Trio Die sogenannte G10-Maßnahme richtete sich dem Bericht zufolge gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der ehemalige Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört. Die Unterlagen belegen laut „Welt“, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ 2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, das NSU-Trio noch zu finden. Mittlerweile sei keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten, schrieb der Verfassungsschutz demnach im Mai 2009: „Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben.“ Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer des Trios dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten benachrichtigt werden Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten damals benachrichtigt werden. Zweimal, 2009 und 2010, fragten die sächsischen Verfassungsschützer bei den anderen 15 Landesämtern und dem Bundesamt nach und baten um Ermittlungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte oder Wohnsitze der genannten Personen. Doch die Antwort lautete überall: Fehlanzeige. Die erfolglose Bilanz meldete der Verfassungsschutz dem Landesinnenministerium. Dies erklärte am 30. November 2010, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht benachrichtigt werden könnten. Die Abhörmaßnahme „Terzett“ war damit abgeschlossen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, erhob schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Entweder habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) alle zuständigen Gremien des Landtages bewusst und dauerhaft falsch informiert, sagte Köditz – denn Ulbig habe stets gesagt, Sachsens Behörden hätten nach 2002 keinerlei Informationen über die drei Flüchtigen und deren Umfeld gehabt – „oder aber das Innenministerium hat bewusst über einen sehr langen Zeitraum die G 10-Kommission des Landtages, die für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen zuständig ist, getäuscht.“ In beiden Fällen müsse es personelle Konsequenzen geben, forderte Köditz. dapd (Politik/Politik)
Ombudsfrau John für Abschaffung des Verfassungsschutzes
Köln (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. „Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus“, sagte John dem Online-Magazin „Migazin“ einem Vorabbericht zufolge. Die eigentlich Verantwortlichen, die in der Vergangenheit „Nicht-Zusammenarbeit“ praktiziert hätten, seien nach wie vor auf ihren Posten, betonte John. Solange sich daran nichts ändere, werde der Geheimdienst „so weiter machen“. John nahm stattdessen die deutsche Bevölkerung in die Pflicht. „Jeder von uns Bürgern ist Verfassungsschützer. Wir müssen uns dessen bewusst sein, und wir müssen für unsere Verfassung und unsere Werte kämpfen“, sagte John. Die NSU-Mordserie sei „ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen“, der eigentlich mehr Reaktionen hätte hervorrufen müssen, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken
Berlin/Düsseldorf (dapd). Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich gebe auf dem Rücken von Minderheiten „den populistischen Hardliner“. In Berlin protestierten am Samstag Tausende Demonstranten gegen schwierige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Friedrich benannte mehrere Punkte, mit deren Hilfe die Flüchtlingszahlen gesenkt werden sollen. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Gerichtsurteil habe Deutschland „noch attraktiver“ gemacht Kritik äußerte Friedrich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Der Spruch habe Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge „noch attraktiver“ gemacht. Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt. Friedrich forderte nun, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ergänzen, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten mehr Sach- anstelle von Barleistungen erhalten. Dieser Forderung widersprach allerdings der Koalitionspartner FDP. Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Er forderte zudem eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende „vom ersten Tag an“. Roth kritisierte Friedrichs Planungen scharf. „Während die Europäische Union als Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, ist der deutsche Innenminister damit beschäftigt, neue Mauern hochzuziehen und Schlagbäume wieder zu errichten“, kritisierte sie. Die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien gehe alle an. Friedrich grenze aber aus und schüre „fragwürdige Stimmungen“, sagte Roth. Tausende demonstrieren in Berlin Auch die Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, bemängelte, dass die Flüchtlinge aus Südosteuropa zu Unrecht keine Chance auf Anerkennung erhielten. Viele Betroffene seien Roma, die „systematisch diskriminiert“ würden und in „absolutem Elend“ lebten. „Da kann man nicht sagen, dass sie nur der Armut entfliehen“, sagte Naujoks im Gespräch mit dapd: „Wegen der paar Euro nehmen die meisten nicht so einen Weg, so eine Geschichte und solche Zustände auf sich.“ In Berlin haben unterdessen Tausende Menschen auf die schwierige Lage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland!“ forderten sie unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht in Europa, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Der Protestzug war Teil einer großen Protestaktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren. dapd (Politik/Politik)
FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben
Berlin (dapd). Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten „vom ersten Tag an“ arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gebe in der Bundesrepublik einen „erheblichen Bedarf“ an Arbeitskräften, argumentierte er. Mögliche Verdienste sollten allerdings mit den staatlichen Leistungen verrechnet werden. Der Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer vermehrten Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen an Asylsuchende vor allem aus Serbien und Mazedonien widersprach Wolff: Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht Grund für Scheitern der EADS-Fusion in Berlin
Hamburg/Köln (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist der Bundesregierung Verantwortung zu für das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte Seehofer in einer Vorabmeldung mit der Äußerung: „Ich halte das für sehr problematisch. Die Ursachen für das Scheitern liegen in Berlin und gewiss nicht in München.“ Der Münchner Regierungschef fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, dass sich die Politik aus dem strategischen und operativen Geschäft von Unternehmen herauszuhalten hat.“ Als Grund für das Platzen der Fusionspläne gelten britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern. Seehofer sagte, er habe darauf vertraut, dass EADS-Chef Thomas Enders im Falle einer Fusion auf die deutschen Standorte achte. In Bayern liegen große Produktionsstätten von EADS, besonders im Rüstungsbereich. „Natürlich habe ich ein großes Interesse am Standort München“, sagte der Ministerpräsident. „Aber dessen Zukunft ist dann am größten, wenn EADS eine gute Zukunft hat. Mich hat Enders‘ Argument überzeugt, dass der Konzern eine gewisse Größe braucht, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.“ Kritik von Guttenberg zurückgewiesen Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ wies Seehofer die Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Guttenberg hatte in der „Financial Times“ geschrieben, sollte die Fusion tatsächlich wie berichtet von der Forderung nach dem Standort eines künftigen Megakonzerns in München abhängig gemacht worden sein, sei das weder „gutes Geschäftemachen noch kluge Politik“. Dazu sagte Seehofer: „Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert.“ Die Gründe für das Scheitern lägen nicht in einer etwaigen Auseinandersetzung über den Standort München als möglicher Zentrale. „Die liegen eindeutig in Berlin. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Einmischung der Politik in diesen Konzern zurückdrängen sollte.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Opel und Peugeot könnten bald noch stärker gemeinsame Sache machen
Rüsselsheim/NewYork (dapd-rps). Opel hört entgegen anderslautenden Gerüchten keine Hochzeitsglocken läuten: Die neue deutsch-französische Automobilfreundschaft zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und Peugeot-Citroen (PSA) geht offenbar nicht so weit, dass die beteiligten Unternehmen ernsthafte Fusionsabsichten hegen würden. Allerdings könnte die erst im Februar besiegelte Zusammenarbeit der beiden Partner in den Bereichen Einkauf und Entwicklung Medienberichten zufolge schon bald forciert werden. Einem Zeitungsbericht über angebliche Pläne zum Zusammenschluss der Rüsselsheimer Marke und den ebenfalls unter den Folgen der Absatzkrise in Europa leidenden Franzosen unter einem Dach erteilten die Opel-Verantwortlichen am Samstag eine klare Absage. „Ich kann dies nach meinen Kenntnissen nicht bestätigen“, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef, Wolfgang Schäfer-Klug, der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. „Ein solcher Zusammenschluss macht auch überhaupt keinen Sinn für Opel“, fügte er hinzu. Damit wies er einen Bericht der französischen Zeitung „La Tribune“ vom Vortag zurück. Das Wirtschaftsblatt hatte auf seiner Internetseite berichtet, eine Fusion sei eine Option, die die beiden Konzerne derzeit prüften, um künftig auf dem krisengeschüttelten europäischen Automarkt bestehen zu können. Die einflussreiche Familie Peugeot begegne diesem Plan bisher allerdings zurückhaltend, hatte das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise geschrieben. Spekulationen über gemeinsam entwickelten Kleinwagen Rüsselsheimer Unternehmensvertreter wiegelten indes ab: „Wir kommentieren solche Spekulationen nicht“, sagte ein Opel-Sprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich verwies er auf die Ende Februar dieses Jahres verkündete Zusammenarbeit zwischen den Franzosen und GM in den Bereichen Einkauf, Logistik und Fahrzeugentwicklung. Diese könnte nach Informationen von US-Medien allerdings schon bald ausgebaut werden. Wie unter anderem das amerikanische „Wall Street Journal“ (Onlineausgabe) am Samstag unter Berufung auf Konzernkreise berichtete, kommen die Gespräche über eine gemeinsame Fahrzeug- und Motorenentwicklung im Kleinwagensegment gut voran. Dem Bericht zufolge könnten Entwicklungskosten in Milliardenhöhe für einen gemeinschaftlich entwickelten, neuen Kleinwagen auf die Schultern beider Partner verteilt werden. GM und PSA arbeiten bereits im Einkauf eng zusammen, um die Kosten zu drücken. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, frühestens ab 2016 durch die gemeinsame Nutzung von technischen Plattformen höhere Stückzahlen zu produzieren und somit Skaleneffekte zu erzielen. Die neu geschmiedete Allianz soll dazu beitragen, Opel aus den roten Zahlen zu bringen. Die Rüsselsheimer GM-Tochter verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Im ersten Halbjahr des Jahres summierte sich das Minus bei Opel auf 500 Millionen Euro. PSA verlor nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2012 mehr als 800 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert einen „Plan B“, um ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu ermöglichen. Ein Motto „einmal Eurozone, immer Eurozone“ wäre ein falsches Signal an die Länder, von denen Reformen erwartet werden, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch für die Zeit nach einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone solle ein solcher Plan konkrete Elemente umfassen, sagte der CSU-Politiker: Einen „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Europa dürfe keine Schuldenunion werden, betonte Dobrindt. Man dürfe deshalb „nicht allen Schuldenländern jedes Verhalten durchgehen lassen“. dapd (Politik/Politik)
Lammert fordert EU-Erweiterungsstopp
Berlin (dapd). Nur einen Tag nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte am Samstag einen Stopp der EU-Erweiterung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, die Europäer durch eine „Überdimensionierung“ der EU zu überfordern. Heftige Kritik erntete Lammert aus Reihen der SPD. Die EU müsse sich vor neuerlichen Erweiterungen zunächst selber stabilisieren, mahnte Lammert in der „Welt am Sonntag“: Es gebe „viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen“ – die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte der CDU-Politiker. Explizit warnte der Bundestagspräsident zudem vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. „Europäer sehnen sich nicht nach europäischen Staat“ Papier fasste auch die organisatorische und politische Dimension des EU-Ausbaus ins Auge. Die EU solle „bescheidener“ werden. „Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken“, sagte er der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern“, fügte er hinzu. Vielmehr sei zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden könnten. Denn auf absehbare Zeit werde es keine „Vereinigten Staaten von Europa geben“, sagte der ehemalige Richter. Dazu bedürfe es unter anderem einer europäischen Öffentlichkeit und eines europäisches Staatsvolkes – er könne aber „nicht erkennen, dass sich die Deutschen und andere europäische Völker zur Zeit nach einem europäischen Staat sehnten“. Übereinstimmend sprachen sich Papier und Lammert hingegen für ein weiteres Zusammenwachsen Europas in der Währungspolitik aus. Diese Notwendigkeit sei eine Lehre der Eurokrise: Um die Stabilität der Währungsunion sicherzustellen, könnten „weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert werden“, sagte Papier. Lammert forderte eine „gemeinsame Fiskal- und Haushaltspolitik“ für alle Euro-Mitgliedsstaaten. SPD-Minister zeigt sich „verstört über leichtfertiges Gerede“ Harsche Kritik an Lammerts Vorstoß zur EU-Erweiterung äußerte der SPD-Politiker und baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten, sagte Friedrich „Spiegel Online“. Lammert habe den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Friedensnobelpreises gezogen: Wer den Beitritt Kroatiens infrage stelle, der „spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften“, sagte Friedrich. Lammert habe die Verantwortung der Friedensmacht Europa für den Balkan nicht verstanden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle wegen des Syrien-Konflikts in der Türkei
Istanbul (dapd). Angesicht der zugespitzten Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach Istanbul gereist. Bei seinem Kurzbesuch traf er mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammen und sprach auch mit dem Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seida. Sein Treffen wollte er als Signal der Solidarität mit der Türkei sowie als Aufruf zur Besonnenheit verstanden wissen. Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf am 3. Oktober war es vor wenigen Tagen zu einer weiteren Zuspitzung der Lage gekommen. Türkische Militärjets hatten ein aus Moskau kommendes Zivilflugzeug der Syrian Air zur Landung gezwungen, anschließend beschlagnahmten türkische Beamte militärisches Material. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt indes eine solche Lieferung. Regierung in Ankara kritisiert Sicherheitsrat Unterdessen wird die Kritik aus der Türkei am Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft immer schärfer. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beklagte am Samstag in Istanbul eine Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates und warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien. Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China UN-Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Westerwelle war von China kommend nach Ankara gereist. In Peking hatte er mit chinesischen Spitzenpolitikern auch über den Syrien-Konflikt gesprochen, aber keine Änderung der chinesischen Position erreichen können. China will an seinem Kurs der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auch in der Syrienfrage festhalten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne gegen Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen der Union keine Tricks bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 durchgehen lassen. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnten die Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne) am Samstag. Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. Unterdessen scheint sicher, dass die CSU voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl zeitlich kurz aufeinander folgen. dapd (Politik/Politik)