Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundestagsfraktionen zu einer umfassenden Transparenzinitiative auf. „Mit mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten allein ist es noch nicht getan“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Donnerstag in Berlin. So sollten ausgeschiedene Regierungsmitglieder ihre neue Berufstätigkeit genehmigen lassen müssen. Dies solle „Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden“, sagte Beck. Außerdem sollten Parteispenden beschränkt und ein verbindliches Lobbyistenregister erstellt werden. Die Bestechung von Abgeordneten müsse zudem als Straftat geahndet werden. Beck betonte, Transparenz schaffe Vertrauen in politische Entscheidungen und schütze sie vor Manipulationen mit dem Scheckbuch. „Es geht nicht um Neid, sondern darum, dass nicht subjektive wirtschaftliche Interessen der handelnden Personen das Ergebnis von politischen Entscheidungen beeinflussen. Dies ist wichtig für die Legitimität politischer Entscheidungen“, argumentierte der Grünen-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Spartherm befeuert die Möbelwelt
Melle/Bad Salzuflen. Dass Spartherm aus Melle Deutschlands führender Hersteller von Brennzellen und Kaminöfen ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die hohe Kompetenz am Maschweg in Melle führt aber zu immer neuen Entwicklungen. Vor einiger Zeit hat sich das Haus die Ethanol-Kamine vorgenommen. Diese waren eine kurze Zeit schick, sind dann aber wegen diverser technischer Unzulänglichkeiten in Verruf geraten.
Deutsche Wohnmöbelindustrie: gute Bilanz für 2012
Herford. Der Verband der Deutschen Wohnmöbelindustrie e.V. (VdDW), Herford, zieht eine positive Bilanz der Entwicklung des deutschen Wohnmöbelsektors im Jahr 2012. Die Perspektiven für das kommende Jahr werden allerdings deutlich zurückhaltender eingeschätzt, wie VdDW-Geschäftsführer Dr. Lucas Heumann am 24. September auf dem Pressegespräch des Verbands anlässlich der Branchenordermesse M.O.W. ausführte.
Wissenschaftsministerin lobt Engagement lokaler Bündnisse
Köln/Kreis Gütersloh. „Die Gemeinschaftsoffensive Zukunft durch Innovation.NRW, kurz zdi, ist eine echte Erfolgsgeschichte. Insgesamt 35 regionale Zentren, 22 Schülerlabore an Hochschulen und viele weitere Einrichtungen arbeiten gemeinsam daran, bei jungen Menschen Begeisterung für MINT-Berufe und MINT-Studiengänge zu wecken“, erläuterte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze auf dem zdi-Forum 2012 in Köln.
Enders will Strategie von EADS überdenken
Berlin (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konzern BAE erwägt EADS eine Neuausrichtung des Unternehmens. Der Konzern müsse nun die Strategie seiner Rüstungssparte überdenken, schrieb EADS-Chef Tom Enders in einem Brief an die Mitarbeiter, aus dem die „Financial Times“ (Onlineausgabe) am Donnerstag zitiert. Am Mittwoch hatten beide Unternehmen bekanntgegeben, dass die geplante Mega-Fusion gescheitert sei. Durch das Zusammengehen wäre der weltweit größte Luftfahrt- und Rüstungskonzern mit über 220.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 70 Milliarden Euro entstanden. Streitpunkt waren zuletzt britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern. Nach der geplatzten Fusion machten Politiker von CSU und SPD der Bundesregierung Vorwürfe. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dapd: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung und die Regierungen von Großbritannien und Frankreich nicht nur die Risiken, sondern auch die Chancen gesehen hätten.“ Seiner Auffassung nach wäre „ein aktiveres und mutigeres Verhandeln notwendig gewesen, um mittel- und langfristig Arbeitsplätze, Standorte und technologische Fähigkeiten zu sichern und auszubauen“. Das „Gefeilsche um nationale Anteile“ habe das Projekt zum Scheitern gebracht, beklagte Hahn. Nun sei eine „große Chance vertan, die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie sinnvoll zu konsolidieren und damit global wettbewerbsfähiger zu machen“. Koordinator Hintze verteidigt sich Vor allem ärgerte sich der CSU-Verteidigungsexperte über den Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU): „Es ist absurd, dass Peter Hintze als Vertreter der Bundesregierung das Scheitern der Fusion begrüßt. Man muss sich fragen, ob Deutschland überhaupt je ernsthaft verhandelt hat.“ Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels warf der Regierung eine völlig unentschlossene Haltung vor. Der Verteidigungsexperte sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe), die Bundesregierung habe „mit ihrer völlig unentschlossenen Haltung nicht dazu beigetragen, dass die Fusion gelingt“. Auch EADS-Chef Enders habe mit seiner „Diplomatie mit dem Holzhammer“ die Fusion nicht befördert, sondern ständig neue Hindernisse geschaffen. So habe die Bundesregierung „zugeguckt, wie Enders die Sache vor die Wand fährt“. Die Bundesregierung dagegen verteidigte ihre kritische Haltung zur Fusion. Luftfahrtkoordinator Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ dapd (Politik/Politik)
Verbände fordern volle Übernahme der Stromkosten in Hartz IV
Berlin (dapd). Wegen der steigenden Strompreise treten Paritätischer Wohlfahrtsverband und Deutscher Mieterbund gemeinsam für höhere staatliche Zuschüsse für Einkommensschwache ein. Die „Preisexplosion auf dem Energiemarkt wurde bei der Berechnung der Leistungen für Familien in Hartz IV bisher in keiner Weise angemessen berücksichtigt“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, am Donnerstag in Berlin. Beide Verbände fordern, dass die Stromkosten von Hartz-Empfängern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Zudem soll nach einem Konzept des Mieterbundes das Wohngeld für Haushalte knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze von 120 auf 160 bis 180 Euro steigen. Die Kosten für die vorgeschlagenen Maßnahmen beziffern die Verbände auf 790 bis 920 Millionen Euro. „Wenn wir verhindern wollen, dass hunderttausende Familien in diesem Winter im Dunkeln sitzen, muss die Bundesregierung zügig handeln“, sagte Schneider. Nach Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist im vergangenen Jahr rund 100.000 Hartz IV-Haushalten der Strom abgestellt worden. dapd (Politik/Politik)
Reallöhne im zweiten Quartal leicht gestiegen
Wiesbaden (dapd). Die Reallöhne in Deutschland sind im zweiten Quartal dieses Jahres leicht gestiegen. Der Bruttomonatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten legte im Jahresvergleich um durchschnittlich 0,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Nominallöhne erhöhten sich in diesem Zeitraum um 2,5 Prozent, die Verbraucherpreise stiegen um 1,9 Prozent. Erstmals berücksichtigten die Statistiker in der Erhebung neben Vollzeitbeschäftigten auch die Gehälter von teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern. Während die Bruttoverdienste nach dem neuen Nominallohnindex von 2007 bis 2011 durchschnittlich um 9,4 Prozent stiegen, legten die Gehälter von leitenden Arbeitnehmern überdurchschnittlich um 12,4 Prozent zu, während angelernte Kräfte lediglich 7,1 Prozent mehr bekamen. Im Schnitt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im zweiten Quartal 2012 ohne Sonderzahlungen 3.385 Euro brutto pro Monat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Öffentliche Schulden wachsen weiter
Wiesbaden (dapd). Trotz aller Sparbemühungen ist die öffentliche Verschuldung in Deutschland weiter gewachsen. Ende Juni waren Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Extrahaushalte mit 2.082,4 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 61,3 Milliarden Euro oder 3,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem 31. März 2012 ergab sich ein Anstieg um 2,0 Prozent oder 40,4 Milliarden Euro erhöht. Die Schulden des Bundes stiegen zum 30. Juni 2012 gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,5 Prozent oder 18,8 Milliarden Euro auf 1.306,3 Milliarden Euro. Die Länder waren am 30. Juni 2012 mit 643,1 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einem Zuwachs von 6,2 Prozent oder 37,7 Milliarden Euro gegenüber dem 30. Juni 2011. Einen Großteil dieser Zunahme führen die Statistiker auf die Kosten der Restrukturierung der ehemaligen WestLB zurück. Die Verschuldung der Kommunen erhöhte sich binnen Jahresfrist um 3,7 Prozent oder 4,7 Milliarden auf 133,0 Milliarden Euro. ( http://url.dapd.de/uI1Ku4 ) dapd (Politik/Politik)
Sozialversicherungen verzeichnen Milliarden-Überschuss
Wiesbaden (dapd). Trotz schwacher Konjunktur haben die Sozialkassen im ersten Halbjahr 2012 einen Milliardenüberschuss erzielt. Die Sozialversicherungen verzeichneten von Januar bis Juni dieses Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 4,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 800 Millionen Euro mehr als im ersten Halbjahr 2011. Die Krankenversicherung verbuchte dabei ein Plus von 2,2 Milliarden Euro, die Rentenversicherung von 1,0 Milliarden Euro. In der Pflegeversicherung summierte sich der Überschuss auf 100 Millionen Euro. In der Arbeitslosenversicherung ergab sich aufgrund der guten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ein Plus von 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt lagen die Einnahmen der Sozialversicherungen im ersten Halbjahr bei 262 Milliarden Euro, 1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Ursächlich hierfür sei vor allem die wachsende Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, erklärten die Statistiker. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Landapotheken entlasten
Berlin (dapd). Apotheken auf dem Land sollen für Notdienste extra entschädigt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ an, Landapotheken, die besonders häufig Notdienste machen müssten, sollten dafür als Anerkennung eine Pauschale erhalten. Vor seiner Rede auf dem Apothekertag in München bekräftigte der FDP-Politiker, die Bundesregierung wolle „die Apotheke vor Ort“ erhalten. Allerdings sei es nicht Aufgabe des Gesundheitsministers festzulegen, wie viele gebraucht würden. „Das regelt der Markt“, sagte er. Er reagierte damit auf Äußerungen des Fachverbandes, der vor einem Apothekensterben warnt und höhere Honorare fordert. Mit rund 21.000 Apotheken habe Deutschland eine sehr gute Versorgung. Forderungen nach mehr Geld hielt er entgegen, die Koalition habe zum 1. Januar 2013 eine Erhöhung der Vergütung für jede abgegebene Arzneimittelpackung um 25 Cent auf 8,35 Euro beschlossen. Berücksichtigt werden müsse dabei auch, dass die Zahl der abgegebenen Packungen gestiegen sei. dapd (Politik/Politik)