Düsseldorf (dapd). Die Busunternehmen Deutsche Touring und National Express wollen der Deutschen Bahn im Fernverkehr nach der geplanten Marktöffnung 2013 so schnell wie möglich Konkurrenz machen. Das kündigten beide Unternehmen gegenüber der „Wirtschaftswoche“ an. Die Deutsche Touring aus Frankfurt will künftig 40 europaweite Buslinien der Marke Eurolines für innerdeutsche Fahrten öffnen. Reisende können etwa in Köln in einen Bus einsteigen, der aus Madrid kommt und nach Hamburg fährt. Bisher ist das untersagt. Die Preise sollen bei neun Euro beginnen. Auf rein deutsche Strecken verzichtet Touring noch. „Wir warten, weil sich alle Wettbewerber auf die gleichen Strecken stürzen werden“, sagte Geschäftsführer Frank Zehle. Einzige Ausnahme: Die Nachtbuslinie von Mannheim über Frankfurt nach Hamburg, die Touring zurzeit mit einer Sondergenehmigung betreibt, will das Unternehmen künftig auch tagsüber anbieten. Der britische Konkurrent National Express startet Anfang 2013 in Deutschland „mit mindestens fünf Linien“, sagte Deutschland-Chef Roderick Donker van Heel. Mittelfristiges Ziel sei „ein komplettes Netz in Deutschland“. Der Bundesrat muss einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die eine Marktöffnung ab 1. Januar 2013 vorsieht, noch zustimmen. Eine Zustimmung am 2. November gilt jedoch als sicher. Das PBefG schützt seit den 1930er Jahren die Deutsche Bahn vor Bus-Konkurrenz auf der Straße. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studentenwerkspräsident kritisiert die Studienbedingungen
München (dapd). An deutschen Hochschulen lässt es sich schlechter studieren als noch vor wenigen Jahren. Zu diesem Urteil kommt der Präsident des Deutschen Studentenwerkes (DSW), Dieter Timmermann. Weil immer mehr Studenten an die Hochschulen drängten „haben diejenigen, die jetzt studieren oder in den kommenden Jahren anfangen, schlechtere Bedingungen als die Generationen vor ihnen“, sagte Timmermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Kommende Woche beginnt an vielen Universitäten die Vorlesungszeit. „Die Seminare sind voller, es mangelt an Platz zum Lernen, es wird wieder auf den Treppen gesessen.“ Nach Einschätzung von Timmermann verschärft sich zudem die Wohnungsnot bei Studenten. Der Bildungsforscher Timmermann kritisierte zudem die Bologna-Reform, mit der das Bachelor- und Master-System eingeführt worden war. „Die Studierenden müssen heute von einer Veranstaltung zur nächsten hetzen, wenn sie das vorgegebene Vollzeit-Pensum erreichen wollen. Das Studium ist vollgestopft, es macht sich ein Lernen unter Zeitdruck breit.“ Eine wirkliche Bildung könne sich so nicht entwickeln. Das Deutsche Studentenwerk ist der Zusammenschluss der Studentenwerke, die unter anderem Mensen, Studentenwohnheime und Kitas betreiben. dapd (Politik/Politik)
SPD plant Entwurf zur strengeren Kontrolle von Nebentätigkeiten
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf der SPD für eine striktere gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten angekündigt. „Wir werden noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln vorlegen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“ Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und Durchschnittsverdienst für seine Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: „Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble will Steuersünder weltweit aufspüren
Düsseldorf (dapd). Vor der Reise von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Singapur hat sein Staatssekretär Hartmut Koschyk bekräftigt, dass die Bundesregierung Steuersünder nicht nur in der Schweiz und Singapur, sondern weltweit aufspüren will. „Kein Land auf der Erde soll mehr ein Fluchtpunkt für deutsche Steuerhinterzieher sein können“, sagte Koschyk der „Wirtschaftswoche“. Im Vorfeld der Schäuble-Reise hatte das Ministerium mit Singapur bereits ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Danach darf Berlin bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Namen, Konten und Vermögenswerte von Bundesbürgern abfragen. Damit will die Bundesregierung auch Steuerhinterzieher aufspüren, die ihr Geld derzeit aus der Schweiz abziehen und nach Singapur verschieben. Zudem lässt Schäuble dem Bericht zufolge derzeit alle Doppelbesteuerungsabkommen nach Schwachstellen überprüfen. Wachstumsländer wie die Türkei oder Brasilien sollen demnach ihren Sonderstatus verlieren. Außerdem wolle Schäuble mit möglichst allen Ländern, die einst auf der grauen OECD-Liste standen, Informationsabkommen abschließen, um Daten von deutschen Steuerpflichtigen zu sammeln. dapd (Politik/Politik)
SPD warnt Innenminister Friedrich vor Tricks mit den Wahlterminen
Berlin (dapd). Die SPD warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor, durch ein Pokern um den Termin für die nächste Bundestagswahl der Demokratie in Deutschland zu schaden. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. Das Bundesinnenministerium, auf dessen Vorschlag der Bundespräsident im Frühjahr den Wahltermin festlegt, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Rösler beharrt auf Streichung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gefordert, diese Gebühr zu streichen. „Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. „Die Praxisgebühr hat nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Praxisgebühr jährlich zwei Milliarden Euro einbringt, die dem Gesundheitsfonds andernfalls fehlen würden. dapd (Politik/Politik)
CSU plant gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU
München (dapd). Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im kommenden Herbst aller Voraussicht nach zeitlich kurz aufeinander folgen werden. Dem Magazin zufolge gab es bereits erste Besprechungen Dobrindts mit CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Finanzminister fordern in Tokio rasches Handeln für mehr Wachstum
Tokio (dapd). Finanzminister aus der ganzen Welt haben zu raschem und effektivem Handeln zur Sicherung des Wachstums aufgerufen. Ein entschlossenes Auftreten sei notwendig, um negativer Stimmung entgegenzuwirken und ein „starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ zu ermöglichen, erklärten die Minister am Samstag zum Ende der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Tokio. Sie ermutigten die Schwellenländer, ihre eigene politische Linie zu umzusetzen, um der lahmenden Wirtschaft in Europa und in den USA entgegenzuwirken. Bei der Konferenz war in den vergangenen Tagen Unmut über den starken Einfluss der europäischen Schuldenkrise und der angespannten US-Haushaltspolitik auf die Weltwirtschaft laut geworden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt dringt auf öffentliche Benzinpreis-Datenbank
Essen (dapd). Der Ruf nach einer öffentlichen Benzinpreis-Datenbank mit den aktuellen Preisen aller Tankstellen in Deutschland wird lauter: Bundeskartellamt und die Monopolkommission dringen gegenüber dem Bundestag auf die Einrichtung eines solchen Datenportals im Internet, über das Autofahrer das günstigste Tankangebot in ihrer Umgebung per Handy oder Navigationsgerät abrufen könnten. Auch die Mineralölwirtschaft plädiere für eine öffentliche Preis-Datenbank mit Meldepflicht für die Tankstellen, die die Regierung bisher ablehne, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Sie berufen sich auf Stellungnahmen für eine Bundestagsanhörung in der kommenden Woche. Damit gerät die Bundesregierung dem Bericht zufolge unter Druck, ihren Widerstand gegen ein solches Info-Portal aufzugeben. Nach ihrem Gesetzentwurf für eine Markttransparenzstelle sollen zwar Tankstellen ihre Preise dem Kartellamt melden – allerdings nicht in Echtzeit und ohne Zugang für Verbraucher. Eine öffentliche Datenbank könne den freien Tankstellen schaden, argumentiere die Regierung. Gegen diese Position gebe es aber auch in der Koalition zunehmend Kritik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamtspräsident: Altmaiers EEG-Vorschläge greifen zu kurz
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“, sagte Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern sondern umsteuern“, sagte Mundt. Er plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssten, ohne vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festzulegen. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)