Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt ziehen mit der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in den Bundestagswahlkampf 2013. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie bekam 63 Ja-Stimmen von 73 gültigen Stimmen. Damit votierten 86,3 Prozent der Delegierten für Lemke Von 1994 bis 2002 war sie Bundestagsabgeordnete, seit 2002 Politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert ein noch engeres Zusammenrücken in Europa
München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ein „noch engeres Zusammenrücken“ Europas. Der Preis sei „ein Ansporn“, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Verleihung des Nobelpreises biete einen Anlass „uns auf das zu konzentrieren, was wichtig ist: unser großes Projekt eines geeinten Europas“, schreibt der Finanzminister weiter. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. dapd (Politik/Politik)
Sparkassen dringen in Tokio auf den Abbau der Staatsschulden
Tokio (dapd). Die deutschen Sparkassen appellieren an die Bundesregierung, die Lösung der europäischen Finanzkrise über die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds anzugehen. Ein Überschuldungsproblem sei nicht dadurch zu lösen, „dass man Schuldnern die Refinanzierung alter oder gar die Aufnahme neuer Schulden erleichtert“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Tokio. „Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau möglich“, betonte Fahrenschon. „Je länger wir das in der Europäischen Wirtschaftsunion hinauszögern, desto teurer wird die Krise für Steuerzahler und Sparer“, warnte der DSGV-Präsident. Damit stellt sich Fahrenschon indirekt gegen den unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Tokio nachdrücklich verteidigten Regierungskurs zur Bewältigung der Euro-Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebels neue deutsche Entwicklungspolitik setzt auf den Privatsektor
Berlin/Tokio (dapd). Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält den Privatsektor für entscheidend bei der Armutsreduzierung. Niebel, der auch deutscher Gouverneur der Weltbank ist, sagte am Samstag auf deren Jahrestagung in Tokio, Arbeitsplätze würden hauptsächlich durch den Privatsektor geschaffen. „Viele Menschen in den Entwicklungsländern arbeiten jedoch im informellen Sektor – oft ohne angemessene Absicherung gegen die unvorhersehbaren Wechselfälle des Lebens.“ Deshalb ziele die neue deutsche Entwicklungspolitik darauf, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für beschäftigungsfördernde private Investitionen zu verbessern. „Diese Rahmenbedingungen sind entscheidend, damit entwicklungsfördernde, armutsmindernde und menschenwürdige Arbeitsplätze entstehen“, sagte Niebel nach Angaben seines Berliner Ministeriums. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister Herrmann attackiert den Bund
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft dem Bund eine Zweckentfremdung der Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut vor. Seit der Einführung der Maut hätten sich die Einnahmen von 1,2 auf 3,5 Milliarden Euro verdreifacht, während in der gleichen Zeit die Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen von knapp 5 auf 2,5 Milliarden Euro halbiert worden seien, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Es sei „unerträglich“, dass die Mauteinnahmen dem Bundesfinanzministerium nur zur Entlastung des Haushalts dienten. Die Gelder sollten für den Ausbau der Autobahnen zur Verfügung gestellt werden, der derzeit kaum noch vorankomme. Der Einführung einer City-Maut erteilte Herrmann eine Absage. „Die City-Maut halte ich für eine Schnapsidee, der Vorschlag ist völlig verfehlt“, sagte er. Pendler und Menschen, die zum Einkaufen in die Stadt fahren, dürften nicht zusätzlich abkassiert werden. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband fordert umfassende Strukturreformen
Tokio (dapd). Die Bundesregierung erhält für ihre ablehnende Haltung zur unbegrenzten Haftungsübernahme für die europäischen Krisenstaaten Rückendeckung vom deutschen Bankenverband. „Die europäische Staatsschuldenkrise lässt sich auch weiterhin nur in Trippelschritten bewältigen“, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes anlässlich der am Samstag zu Ende gegangenen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio. Die deutsche Bundesregierung handele richtig, wenn sie Forderungen nach einer bedingungslosen Haftungsunion nicht nachgebe. Zugleich forderte Schmitz von der Politik vertrauensbildende Maßnahmen. Das verloren gegangene Vertrauen in die Währungsunion könne nur mit einer glaubwürdigen Änderung der Politik in den Euro-Staaten zurückgewonnen werden. Die Basis dafür seien „umfassende Strukturreformen“. Diese würden aber Zeit benötigen, mahnte Schmitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen: Niedersachsen-Wahl ganz wichtig für den Bund
Celle (dapd-nrd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 betont. „Die Niedersachsen-Wahl ist eine ganz wichtige Wahl auch für den Bund“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Samstag in Celle der Nachrichtenagentur dapd. Von einer „Schicksalswahl“ für die Fortführung der schwarz-gelben Koalition im Bund wollte sie aber nicht sprechen. Den am Freitag offiziell nominierten CDU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister, bezeichnete sie als „unglaublich beliebt“. Er sei weltoffen, habe „Visionen für die Zukunft“ und habe trotzdem nie vergessen, wo er herkomme. So weit wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der zuletzt über seinen niedersächsischen Kollegen gesagt hatte, dieser könne auch Bundeskanzler werden, wollte von der Leyen aber nicht gehen. „Er ist sicher für alle Aufgaben qualifiziert und hat viel Zukunftspotenzial. Aber ich weiß, dass man jemanden nicht immer einen Gefallen tut, wenn man ihn für irgendwelche Posten vorschlägt“, sagte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)
CDU-Experte warnt Türkei vor Alleingängen
Berlin (dapd). Im Syrien-Konflikt hat der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz die Türkei vor Alleingängen gewarnt. Das Land müsse sich eng mit den NATO-Partnern abstimmen, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Samstag im Deutschlandfunk. Die eskalierende Lage an der türkisch-syrischen Grenze nannte Polenz besorgniserregend. Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seinem heutigen Besuch in Istanbul Genaueres über die Funde an Bord des von der Türkei abgefangenen syrischen Passagierflugzeugs erfahren wird. Nach Angaben der türkischen Regierung führte der aus Moskau kommende Airbus militärische Ausrüstung mit sich. dapd (Politik/Politik)
Die Staus von heute sind damit die Staus von morgen
Berlin (dapd). In den nächsten vier Jahren wird nach Einschätzung des ADAC keine neue Bundesstraße oder Autobahn gebaut werden können. „Ohne mehr Mittel für die Straße wird es bis 2016 keine neuen Umgehungsstraßen und Autobahnspuren geben. Die Staus von heute sind damit die Staus von morgen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der „Bild“-Zeitung. Nach Informationen des Blattes rechnet das Verkehrsministerium für die kommenden vier Jahre mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp sieben Milliarden Euro. In der aktuellen Haushaltsplanung seien weder Preis- noch Tarifsteigerungen im Straßenbau berücksichtigt worden, heißt es in einer Bestandsaufnahme des Ministeriums. „Dies alles führt dazu, dass sich mit den im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Investitionsansätzen insgesamt weniger Straßenbaumaßnahmen umsetzen lassen als mit den Ansätzen des Jahres 2004“, heißt es in der Analyse. Das Ministerium gehe davon aus, dass der Bund in den Straßenbau im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro und bis 2016 insgesamt 6,7 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsste, um „effizient planen und bauen zu können“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandt – Vom kleinen Handwerksbetrieb zum Marktführer
Hagen (dapd). Es ist ein einfaches Lächeln, das zum Markenzeichen wurde: Fröhliche blaue Augen unter einem blonden Schopf, dazu der unverwechselbare Schriftzug „Brandt“ – seit Ende der 1920er Jahre wirbt der Hagener Zwiebackhersteller auf diese Weise für seine Produkte. Die Firma selbst gibt es sogar noch länger: Am 21. Oktober feiert das Familienunternehmen sein 100-jähriges Bestehen. Vieles hat sich verändert seit damals, als der 26-jährige Bäcker- und Konditormeister Carl Brandt 1912 seinen Traum von einem Unternehmen verwirklichte, das Zwieback und Biskuit für jeden erschwinglich herstellen sollte. Er startete mit einem kleinen Handwerksbetrieb, der seine Produkte noch per Pferdefuhrwerk auslieferte. Heute beschäftigt das Unternehmen etwa 800 Mitarbeiter und ist in Deutschland Marktführer. Etwa 80 Prozent aller Zwiebäcke stammten aus dem Hause Brandt, sagt Firmensprecherin Rina Bisping. Und auch ins Ausland, bis nach Japan, verkaufen die Hagener eigenen Angaben zufolge inzwischen ihre Produkte. Wobei die Produkte selbst schon lange nicht mehr aus Hagen selbst kommen. 2003 wurde die letzte Produktion am Stammsitz eingestellt. Ein Jahr zuvor hatte das neue Werk im thüringischen Ohrdruf den Betrieb aufgenommen. Zurück in der Heimatstadt blieben nach der Schließung des Werks nur die etwa 60 Verwaltungsangestellten. An die Zeiten, in denen das Unternehmen Hunderten Menschen in der Region Arbeit bot, erinnern heute nur noch die leerstehende, von Graffiti und zerborstenen Scheiben entstellte alte Fabrik, die nach wie vor den unverwechselbaren Brandt-Schriftzug trägt, und ein Zwieback-Museum. Dort erfahren die Besucher vieles rund um den Zwieback – etwa dass er von den seefahrenden Hugenotten erfunden wurde oder dass er zweimal gebacken wird, um besonders haltbar zu werden. Und sie erfahren, wie der Firmengründer die Zwiebackproduktion vereinfachte und dadurch eine Massenherstellung erst möglich machte. Unternehmen will nicht nur Kinder und Kranke als Kunden Doch trotz seiner wirtschaftlichen Erfolge mit dem doppelt gebackenen Gebäck, so scheint es, will das Hagener Unternehmen nicht auf seine Zwiebackproduktion reduziert werden. Vom „Deutschen Zwieback für Kinder und Kranke“, wie Brandt etwa 1929 noch auf seinen Packungen warb, versucht sich die Firma seit Jahrzehnten zu emanzipieren. „Wir sind viel innovativer als man uns von außen wahrnimmt“, beteuert Bisping. So gebe es bereits seit etwa 50 Jahren nicht mehr nur den klassischen Zwieback, der vielen in der Tat aus Kindertagen im Krankenbett bekannt sein dürfte. Schon längst sei das dröge Gebäck etwa mit Schokolade überzogen oder mit Kokosraspeln veredelt worden. Zudem gebe es immer wieder Neuerungen wie Sommerkollektionen oder die „Micro-Minis“, kleine Zwiebäcke in allen möglichen Geschmacksrichtungen, in denen der einfache Zwieback kaum mehr zu erkennen ist. Zudem produziert Brandt schon längst nicht mehr in erster Linie nur Zwiebäcke, sondern beispielsweise auch Knäckebrot und Schokolade, zwischenzeitlich auch Kekse und Salzgebäck. Und trotzdem: Größter Umsatzbringer ist nach wie vor der einfache Zwieback. Sein Anteil am Gesamtabsatz liegt laut Bisping bei fast 60 Prozent. Seinen Erfolg als traditionsreicher Marktführer will Brandt nur im Kleinen feiern. Die Mitarbeiter seien Anfang Oktober bereits eingeladen gewesen, sagt Bisping. Eine große öffentliche Feier mit viel Glamour werde es nicht geben. Das Geld, das eine solche Feier kosten würde, wolle die Unternehmerfamilie lieber in den Betrieb stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)