München (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat vorgeschlagen, dass die Regierung in Athen umschuldet. Sie soll mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen auf den Finanzmärkten zurückkaufen, um so die hohe Schuldenquote des Landes zu drücken. Das erklärte er der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Senkung der Schuldenquote gilt als eine Voraussetzung dafür, dass sich Griechenland in einigen Jahren wieder über private Kapitalgeber finanzieren und ohne Hilfe der Euroländer auskommen kann. Asmussen verwies darauf, dass griechische Schuldtitel derzeit auf den Finanzmärkten weit unter ihrem Nominalwert gehandelt werden. „Ganz klar: Die EZB kann einen solchen Schuldenrückkauf nicht durchführen, das wäre Sache des griechischen Staates“, sagte Asmussen. Griechenland könnte das Geld wohl nur von den beiden Euro-Rettungsschirmen bekommen. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hieße das aber, dass sie den Bundestag um Zustimmung für weitere Hilfen an Griechenland bitten müsste. Genau das hatte sie bisher vermeiden wollen. „Im Moment zeichnet sich ab, dass die griechische Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 deutlich über jenen 120 Prozent liegen wird, die bisher angepeilt sind“, sagte Asmussen am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Tokio. „Daher muss man sich Elemente überlegen, um sich diesem Zielwert zu nähern. Dazu könnte ein Schuldenrückkauf gehören.“ Würde die griechische Regierung diese Titel nun zurückkaufen, müsste sie der Zeitung zufolge für Anleihen im Nominalwert von 100 Euro nur einen Kurswert von beispielsweise 50 oder 70 Euro bezahlen. Verkäufer der Anleihen könnten vor allem private Gläubiger wie Banken und Hedgefonds sein, die etwa 100 Milliarden Euro griechische Schulden halten. Diese Gläubiger würden eine Einbuße erleiden, wenn sie darauf verzichten, die Anleihen in ein paar Jahren zum Nominalwert von 100 Prozent zurückzuerhalten – sie vermeiden aber beim jetzigen Verkauf das Risiko einer Pleite Athens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart 21 -Gegner pfeifen Merkel aus
Stuttgart (dapd-bwb). Mit laufen Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören haben zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner zu stören versucht. In Stuttgart warb die Regierungschefin am Freitag für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den geplanten Tiefbahnhof, für den Merkel schon in der Vergangenheit geworben hatte. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Stuttgarter Marktplatz setzte ein lautes Pfeiffkonzert ein. Trotz strömenden Regens hatten sich laut Polizei mehrere tausend Menschen vor dem Rathaus versammelt. Viele hielten Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem „‚Stuttgart 21‘ Stilllegen“ zu lesen war. Protest gegen „Stuttgart 21“ und Mappus Der Protest richtete sich aber auch gegen Turner, der den Bahnhof ebenfalls befürwortet, sowie gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Gegen diesen und weitere Ex-Kabinettsmitglieder laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010. Für die Kanzlerin dürfte der Protest nicht überraschend gewesen sein. Schon in der Vergangenheit hatte sie sich den Zorn von „S 21“-Gegnern auf sich gezogen, als sie sich für das Projekt ausgesprochen hatte. Am Freitag sagte sie, man könne auch mal nach der Arbeit auf eine Demonstration gehen. „Aber reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird.“ Sie stimmte dem Bahnhofsbefürworter Turner zu, dass sich in Stuttgart nicht alles nur um „Stuttgart 21“ dreht. „Aber über die Frage, ob Stuttgart die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigt, wird auch mit dem Bahnhof entschieden“, erklärte Merkel. Sie verwies darauf, Stuttgart als wichtiger Wirtschafts-, Forschungs- und Hochschulstandort müsse mit der Welt verbunden sein. Es sei wichtig, mit dem Fortschritt in der Welt mitzuhalten. Turner attackiert Grünen-Politiker Kuhn Turner hatte zuvor gesagt, die größte Herausforderung für Stuttgart sei das Thema Bildung. Dies sei wichtig für die Zukunft, für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich griff er erneut seinen Konkurrenten Fritz Kuhn an. Turner warf dem Grünen-Politiker vor, im Wahlkampf unglaubwürdig zu sein, weil er die City-Maut jahrelang befürwortet habe und diese nun kurz vor der Wahl ablehne. Der parteilose Werbefachmann Turner hatte im ersten Wahlgang am Sonntag 34,5 Prozent der Stimmen erhalten. Er lag damit knapp hinter seinem schärfsten Konkurrenten Fritz Kuhn (36,5 Prozent). Weil in der ersten Runde kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatte, findet am 21. Oktober der entscheidende zweite Wahlgang statt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fordert eine zusätzliche Milliarde für Verkehrsprojekte
Bremen/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. „Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern“, sagte der Minister dem „Weser-Kurier“. In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro gehen. Ramsauer sagte, es gebe zusätzlichen Finanzbedarf sowohl bei der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege als auch bei laufenden Bauprojekten. „Die Infrastruktur bröckelt uns an vielen Stellen sprichwörtlich unter den Rädern weg“, sagte er. Laufende Projekte müssten ohne zusätzliche Finanzierung zeitlich gestreckt werden. Insgesamt fehlen laut dem Minister derzeit vier Milliarden Euro, um alle Planungen umzusetzen: 2,5 Milliarden Euro für Straßenbauten, eine Milliarde Euro für Schienentrassen sowie 500 Millionen Euro für Wasserwege. dapd (Politik/Politik)
CDU Niedersachsen hat ihren schottischen Häuptling
Celle (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihren „schottischen Häuptling“: 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister am Freitag in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert worden. In seiner knapp eineinhalb Stunden dauernden Rede bezeichnete McAllister die Niedersachsen-Wahl zuvor als richtungsentscheidend, lobte die Bundeskanzlerin und sparte nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Der Landesparteitag sollte schließlich auch der Auftakt für den Wahlkampf der CDU sein. Es sei eben nicht egal, wer nach dem 20. Januar zwischen Harz und Nordsee regiere, betonte McAllister, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er und attackierte die politische Konkurrenz. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“. Da SPD und Grüne eine Bündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen hätten, müssten die Niedersachsen zudem entscheiden, ob sie „unter fragilen Mehrheiten leiden“ oder „eine stabile und berechenbare Regierung behalten“ wollen. Er selbst finde es „schade und bedauerlich, dass die demokratischen Mitbewerber, um an die Macht zu bekommen, sich „auch mit radikalen Kräften verbinden“. Lob für die Kanzlerin In seiner Rede stellte sich McAllister demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte der 41-Jährige. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Auch aktuelle Themen wie das vorläufige Scheitern der Gespräche zur Endlagersuche sowie das Betreuungsgeld sprach er an. Es ärgere ihn, mit welcher “ Respektlosigkeit und zum Teil Hochnäsigkeit“ linke Politiker über die Leistung junger Eltern in der Öffentlichkeit reden, sagte McAllister. Insgesamt zeigte sich die CDU auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran könne auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Am Samstag werden die 381 Delegierten über das Regierungsprogramm debattieren. Zum Abschluss des Parteitages wird zudem CDU-Chefin Merkel in Celle erwartet. dapd (Politik/Politik)
Früherer Kirch-Manager Hahn macht Breuer verantwortlich
München (dapd). Der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn hat ein Interview des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer für das Scheitern von Verhandlungen mit Walt Disney zum Verkauf von Anteilen an ProSiebenSat. 1 verantwortlich gemacht. „Nach dem Interview war klar, wir bekommen die Fusion nicht mehr hin“, erklärte Hahn vor dem Oberlandesgericht München am Freitag. In diesem Interview hatte sich Breuer kritisch über die Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert. Hahn hatte die Verhandlungen im Frühjahr 2002 für Kirch geleitet. Er sagte, dabei sei es um die Abgabe von Aktien für 1,3 Milliarden Euro gegangen. Mit dem Besitz der Aktien wäre die Kontrolle von ProSiebenSat. 1 verbunden gewesen. Die Kirch-Erben wollen Schadenersatz. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Breuer wurden vom Gericht geladen für den 16. November. Das Gericht kritisierte gleichzeitig den Anwalt der Deutschen Bank, Peter Heckel. Sein Vortrag zu den Plänen der Bank mit Kirch in einem anderen Verfahren „dürfte daher wesentlich vom Vortrag im hiesigen Verfahren abweichen“, schrieb das Gericht in einem Beschluss, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Bank wurde Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Woche gegeben. Auch der Rechtsanwalt Ronald Frohne, der von Hahn zu den Verhandlungen hinzugezogen worden war, gab ebenfalls an, man habe sich bereits auf konkrete Verkaufsbedingungen geeinigt. „Letztendlich kam es dann aber nicht zu einem endgültigen Vertragsabschluss.“ Fitschen und Breuer sollen persönlich erscheinen Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile seit zehn Jahren hin. Der 2011 gestorbene Medienmogul Leo Kirch wollte Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank, da er das Interview Breuers für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich machte. Das Unternehmen hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Die Erben führen den Prozess inzwischen fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war zwischenzeitlich gescheitert. Bereits am Montag war in der Verhandlung durchgeklungen, dass das Gericht die Schadenersatzansprüche der Kirch-Erben für begründet halten könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Windenergiebranche gründet Allianz
Berlin (dapd). Die deutsche Hochsee-Windenergiebranche will sich bei der Politik mehr Gehör verschaffen. Drei norddeutsche Windenergienetzwerke gründeten am Freitag in Berlin die Offshore-Wind-Industrie Allianz (OWIA). In der OWIA-Bundesvertretung im Regierungsviertel wollen die Windenergie-Agentur, die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur und das Wind Energy Network nach eigenen Angaben ihren politischen Einfluss bündeln. An der Büroeröffnung nahmen Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch teil. Schlotmann sagte, Windenergieanlagen vor der deutschen Küste böten ein solides Fundament für die Energiewende und schüfen langfristig Versorgungssicherheit. Er fügte hinzu: „Die Strompreisdebatte, mit der Offshore zum Preistreiber stilisiert wird, greift viel zu kurz.“ Seewind als Stromquelle dürfe man aus ökonomischer Vernunft nicht ungenutzt lassen. Die beteiligten Netzwerke vertreten rund 550 Firmen, Institute und Branchenorganisationen aus Nordwest- und Nordostdeutschland sowie Hamburg. ( www.owia.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister wollen Thüringer Akten offenbar schwärzen lassen
Erfurt (dapd). Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die Akten liegen, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ vorab. Mitarbeiter der Geheimdienste sollten demnach die Genehmigung erhalten, die Akten über Rechtsextremismus in den Räumen des Gremiums zu sichten und nach Zustimmung des Ermittlungsbeauftragten auch schwärzen zu können. Die Empfehlung werde von den Innenministern aller Länder außer Thüringen getragen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte die Akten ungeschwärzt nach Berlin bringen lassen und wurde kritisiert, dass damit mögliche Geheimnisse aufgedeckt werden könnten. Allerdings ist noch nicht klar, wie nun mit den Akten umgegangen wird. „Ich gehe davon aus, dass diese Empfehlung so nicht umgesetzt wird“, sagte Edathy der Zeitung. Die Ausschussmitglieder wollten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten, sie hätten die Hoheit über das Material. dapd (Politik/Politik)
Zwei Krankenkassen wollen Prämien zahlen
Berlin (dapd). Millionen von Krankenversicherten erhalten im kommenden Jahr Rückzahlungen ihrer Kassen. Die Techniker Krankenkasse will ihren sechs Millionen Mitgliedern eine Prämie von bis zu 80 Euro zahlen, wie die TK am Freitag mitteilte. Die 300.000 Mitglieder der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) können mit 75 Euro rechnen. Aufgrund der hohen Überschusse der Kassen schließt offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel Änderungen an der Praxisgebühr nicht mehr aus. Der Verwaltungsrat der TK, der zweitgrößten gesetzlichen Krankenkasse, beschloss die Prämienzahlung. Sie kommt Mitgliedern in voller Höhe zu Gute, die von Mai bis Dezember Beiträge zahlen. Für kürzere Mitgliedschaften fällt sie geringer aus. Wer mit den Beiträgen im Rückstand ist, bekommt jedoch kein Geld. Zudem sollen Versicherte, die etwa an Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, Praxisgebühren im Umfang von bis zu 60 Euro zurück bekommen. Die HEK teilte mit, am 1. Mai 2013 solle jedes beitragzahlende Mitglied eine Prämie von 75 Euro erhalten. Dies beschloss der Verwaltungsrat. Damit wird der Jahresüberschuss fast vollständig ausgeschüttet. AOK wollen in Versorgung investieren Nachdem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgrund der guten Finanzlage der Krankenkassen schon seit längerem die Abschaffung der Praxisgebühr fordert, scheint auf die Kanzlerin zur Überprüfung bereit: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel betrachte das Gesamtbild des Gesundheitsfonds und der Kassen „und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“. Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, noch das Nein der Union zu Änderungen an der 10-Euro-Gebühr bekäftigt. „Wir setzen nicht auf kurzfristige Geschenke, sondern wollen Rücklagen für schlechte Zeiten behalten,“ sagte er dem Hessischen Rundfunk. Sonst fehlten dem Gesundheitssystem jährlich zwei Milliarden Euro. Etwas anderes sei es, wenn einzelne Kassen die Versicherten an ihren eigenen Überschüssen beteiligten. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnten eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann in der ARD. Auch komme eine Abschaffung der Gebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Grüne setzen dem Strompreisanstieg ein eigenes Konzept entgegen
Berlin (dapd). Durch eine stärkere Belastung bestimmter Wirtschaftszweige wollen die Grünen die Energiewende sozialverträglich machen. Ein entsprechendes eigenes Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Strompreisanstiegs hat die Partei am Freitag in Berlin vorgestellt. Allein durch eine Kostenbeteiligung von Großverbrauchern wie Schlachthöfen und Banken-Rechenzentren ließe sich der Anstieg der Ökostrom-Umlage „für Privathaushalte und den Mittelstand halbieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Auch längerfristige Maßnahmen sieht das Papier vor. Mit dem Konzept befeuern die Grünen weiter die Debatte über steigende Strompreise und die Kosten der Energiewende. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Pläne vorgestellt, die dazu führen sollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien berechenbar zu halten. Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Auch mit höherer Umlage noch Wirtschaftsvorteile Diese Erhöhung könne mit Hilfe des Grünen-Konzepts für Privathaushalte um einen Cent pro Kilowattstunde geringer ausfallen, sagte Trittin. „Der jetzige Anstieg ist nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien geschuldet, sondern der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.“ Die Koalition habe bei der fairen Verteilung der Lasten versagt. Ein Kernpunkt des Konzepts lautet, Stromgroßverbraucher, die nicht den energieintensiven Branchen angehören, stärker zur Kasse zu bitten. Allein durch eine Rücknahme der nach 2008 eingeführten Ausnahmeregelungen sei es möglich, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Trittins Stellvertreterin Bärbel Höhn. Derzeit sei die Hälfte der Wirtschaft von Netzentgelten oder EEG-Umlage befreit – darunter auch Unternehmen wie Golfplätze oder Futtermittelbetriebe. Zur Gänze abschaffen wollen die Grünen die Befreiungen nicht. Allerdings soll für weiterhin privilegierte Unternehmen die Umlage von 0,05 Cent auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Damit habe die Wirtschaft aufgrund niedriger Preise an den Strombörsen immer noch Vorteile gegenüber der Konkurrenz im Ausland, sagte Höhn. Auch eine Abschaffung der Marktprämie, mit der der Verkauf von Öko-Strom an den Strombörsen gefördert wird, ist in dem Papier vorgesehen. Höhn sucht „Wege in den Markt“ Mit diesen und weiteren Maßnahmen sei es möglich, rund 4 Milliarden Euro an Kosten einzusparen, sagte Höhn. „Wir wollen zeigen: Es geht, wir können zu einer fairen Kostenverteilung kommen“, sagte sie. Einen entsprechenden Antrag wolle die Partei bereits nächste Woche im Bundestag einbringen. Im Konzept der Grünen stehen allerdings auch langfristige Forderungen. Ziel sei es, das EEG weiterzuentwickeln und Möglichkeiten außerhalb des Gesetzes zu finden, betonte Höhn: Gesucht seien Wege „raus aus dem EEG“ und „hinein in den Markt“. dapd (Politik/Politik)
Präsident des Bundesrats ist erstmals ein Grüner
Berlin (dapd). Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Da der Bundestag während der Haushaltsverhandlungen im September keine Gesetze verabschiedet hat, blieb dem Bundesrat breiter Raum für Diskussion über Verordnungen, Gesetzesentwürfe und eigene Initiativen. Ein Überblick: – HARTZ IV: Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Über 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Hartz-IV-Regelsätze werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. – RENTENBEITRÄGE: Die geplante Senkung von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung über die Beitragssenkung steht noch aus. – STERBEHILFE: Auch hier legten sich die Länder quer. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Niedersachsen forderte, allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. – WLAN: Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderten sie die Bundesregierung auf zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. – MOTORRADLÄRM: Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine wirksame Minderung der Lärmbelastung durch Motorräder einsetzen. Denn vermehrt an Wochenenden und Feiertagen litten vor allem die Bürger in landschaftlich reizvollen Gegenden. Die Lärmbegrenzungsvorschriften müssten überarbeitet werden, fordert der Bundesrat. Dabei müssten nicht nur die Stand-, sondern auch Fahrgeräusche gemessen und die Lärmgrenze deutlich gesenkt werden. – KRANKENHAUSFINANZIERUNG: Die Länder möchten die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die tatsächlichen Kostensteigerungen ausgleicht. Die Leistungsfähigkeit der Kliniken werde zunehmend gefährdet. Allein für das Jahr 2012 gebe es bundesweit eine Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. – ENERGIEWENDE: In einer Stellungnahme zu den geplanten Haftungsregeln beim Netzanschluss von Offshore-Windparks fordert der Bundesrat, auch die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien weiter voranzubringen. Zur Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs der Pumpspeicherwerke wollen die Länder diese Anlagen von Netzentgelten freistellen. Dies würde für Investoren günstige Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen. – HOMOSEXUELLE: Der Bundesrat setzt sich für die Rechte in Deutschland strafrechtlich verurteilter Homosexueller ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass in der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen bis zur Strafrechtsreform von 1969 und in der DDR bis 1968 verfolgt wurden. (Im Internet: www.bundesrat.de ) dapd (Politik/Politik)