Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Ramsauer plädierte zudem dafür, dass die Länder auch künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie die 518 Millionen Euro an jährlichen Bundesmitteln für den Sozialwohnungsbau zweckgebunden eingesetzt haben. Der Minister nannte es skandalös, dass junge Leute zwar mit allen Mitteln zu universitärer Ausbildung getrieben würden, dann aber aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum scheiterten. In den Gesprächen über die Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach Auslaufen der derzeitigen Regelung Ende 2013 gehe es deshalb auch um Studentenwohnungen. Außerdem sei er mit anderen Bundesbehörden im Gespräch, nach der Bundeswehrreform leere Kasernen zu Studentenwohnungen umzubauen. „Das ist aber vermintes Gelände“, wagte Ramsauer ein Wortspiel. Um dem Mangel an Studentenwohnungen möglichst schnell abzuhelfen, soll der Runde Tisch alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke versammeln, um Lösungen zu erarbeiten. Ramsauer bestritt, dass es in Deutschland Wohnungsnot gebe. „Niemand muss in menschenunwürdigen Unterkünften hausen“, sagte er und verwies auf das Wohngeld und die „Kosten der Unterkunft“, die die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Empfänger trägt. Beides zusammen mache 17 Milliarden Euro aus. Der Minister stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die Eigenheimquote – der Anteil der Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt – seit dem vorhergehenden Bericht 2009 von 43 auf 46 Prozent gestiegen ist. Der Minister gab sich zuversichtlich, dass in „vier bis fünf Jahren die 50 Prozent erreicht sind“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast verlangt geringere Unternehmensprivilegien bei der EEG-Umlage
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen, die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der Privathaushalte ausgetragen werden“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Weiterhin plädierte sie für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Statt einer Planwirtschaft, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sie beabsichtige, brauche man einen freien Markt für Erneuerbare Energien, betonte Künast. dapd (Politik/Politik)
Jeder Zweite hat Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsscheu, wählerisch, schlecht ausgebildet: So charakterisiert jeder zweite Bundesbürger in einer Umfrage die Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Vorurteile will die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt mit einer Kampagne vorgehen. Denn diese Vorbehalte hätten kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt am Dienstag in Berlin. Die vermeintlichen Makel erschwerten aber die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben erheblich. Fünf zentrale Vorurteile ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach in den ersten beiden Septemberwochen unter 1.558 Personen ab 16 Jahren. Diesen „größten Irrtümern“ stellt die Bundesagentur „wahre Fakten“ ihres Forschungsinstituts entgegen. Beides sei repräsentativ ermittelt worden, sagte Alt. Glauben 37 Prozent der Deutschen laut Umfrage, dass Langzeitarbeitslose nicht arbeiten wollen, fand das Institut heraus, dass für 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger die Arbeit das Wichtigste im Leben ist. Jeder zweite Befragte hatte folgende drei Vorurteile: Hartz-IV-Empfänger suchen nicht selbst nach Arbeit, sind wählerisch bei der Arbeitssuche und haben nichts Sinnvolles zu tun. Das BA-Institut kontert dies mit folgenden Zahlen: 62 Prozent der Arbeitssuchenden klopfen direkt beim Arbeitgeber an. 71 Prozent würden Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind. 62 Prozent gehen mindestens einer gesellschaftlich relevanten Tätigkeit nach. Darüber hinaus sei der Hartz-IV-Empfänger nicht schlecht qualifiziert, wie jeder zweite Bundesbürger meint. Vielmehr verfügten 44 Prozent über eine geschlossene Berufsausbildung. „Natürlich haben wir in der Grundsicherung nicht nur Olympioniken“, sagte Alt. „Es sind Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie, mit Ecken und Kanten.“ Genau dies könne sie für Unternehmen interessant machen. „Der Großteil ist motiviert und verdient eine zweite Chance“, sagte der BA-Vorstand. Christine Friedrich, Geschäftsführerin der Stadtmuseum Berlin GmbH, sagte, sie habe aus 60 Bewerbungen vier Hartz-IV-Bezieher für Aufsichtsdienste in Museen aussuchen können. „Sie hatten alle Lust zu arbeiten.“ Der Berliner Tiefbauunternehmer Dieter Mießen sagte, er suche aktiv Auszubildende, die aus Familien kommen, die seit zwei oder drei Generationen Transferleistungen bezögen: „Für die ist es ein Fremdwort geworden, arbeiten zu gehen.“ Über Baustellentage werbe er Auszubildende und gewinne so motivierte Mitarbeiter. „Ich kann nur alle Unternehmen auffordern, unser Modell zu kopieren“, sagte Mießen. dapd (Politik/Politik)
Halbe Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr energisch gegen die Schwarzen Schafe unter den Hartz-IV-Beziehern durch. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Statistik ausweist. Im gesamten Jahr 2011 wurden 912.000 Sanktionen ausgesprochen. BA-Vorstand Heinrich Alt nannte aber am Dienstag in Berlin Berechnungen spekulativ, in diesem Jahr könnte erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Natürlich könne man den bis zur Jahresmitte erreichte Wert einfach verdoppeln. „Ob das so eintritt, weiß ich nicht“, sagte Alt zu einem „Bild“-Zeitungsbericht. Zwei Drittel der Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen, sagte Alt: „Wir laden jemanden ein und er kommt nicht.“ Die Strafen wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit seien mit 11 Prozent der deutlich kleinere Teil. „Viele merken auch nach dem ersten Regelverstoß, wir nehmen das ernst, und kommen dann auch, wenn sie eingeladen werden.“ Weitere Sanktionen seien dann nicht nötig. Alt betonte: „Wir haben 95 Prozent der Kunden, die sich rechtskonform und regelkonform verhalten.“ Sollte die Zahl der verhängten Sanktionen die Eine-Million-Marke überschreiten, wäre das die höchste Zahl seit 2005. „Der Wert hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation – des Wachstums von Erwerbstätigkeit und Beschäftigung – sehr viele Angebote machen können“, sagte der BA-Vorstand. Proportional steige folglich die Zahl der Strafen. dapd (Politik/Politik)
Milliardenpoker um Rücklagen der Krankenkassen
Berlin (dapd). Die Koalition streitet angesichts der Milliardenreserven im Gesundheitssystem über weitere Entlastungen für die Patienten. Die FDP dringt auf ein Ende der Praxisgebühr und bekommt dafür mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erstmals einen hochrangigen Unterstützer aus der Union. Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dagegen unbedingt an der Zuzahlung für Arztbesuche festhalten. Die CSU-Landesgruppe bringt jetzt ein als Alternative ein Absenken der Kassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ins Spiel. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt über ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für das kommende Jahr werden weitere Zuwächse erwartet. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP seit Monaten, auf die Praxisgebühr von zehn Euro zu verzichten, die vierteljährlich bei Arztbesuchen erhoben wird. Im vergangenen Jahr hatte die Gebühr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der Krankenversicherung gespült. Aus Sicht der FDP hat sie aber ihr eigentliches Ziel verfehlt, die Patienten von überflüssigen Arztbesuchen abzubringen und ihnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Auch die Opposition fordert ein Ende der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abgabe. Dieser Forderung hat sich mit Bayerns Finanzminister Söder jetzt erstmals ein hochrangiger Unionspolitiker angeschlossen. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schien zuletzt offen für Änderungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Merkel wäge derzeit die Argumente ab. Bislang plädierte die FDP für ein Ende, die Union geschlossen für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mittragen würde. Allerdings wiesen Gesundheitspolitiker der Union solche Spekulationen zurück. Die Parlamentarier verabschiedeten einen Beschluss, wonach die Zehn-Euro-Abgabe bei Arztbesuchen beibehalten werden soll. „Zuzahlungen und Praxisgebühr sind angemessene und sozialverträglich ausgestaltete Formen der Eigenbeteiligung von Patienten“, hieß es aus der CDU. Als stabilisierende Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sollten sie erhalten bleiben. Auch in der CSU steht Söder mit seinem Vorstoß isoliert da. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der Nachrichtenagentur dapd. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte der CSU-Gesundheitsexperte, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Singhammer betonte: „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädiert für eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erteilte diesem Vorschlag prompt eine Absage. „Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Ein Verzicht auf die Praxisgebühr wäre dagegen sowohl eine spürbare Entlastung als auch ein Bürokratieabbau. dapd (Politik/Politik)
Juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre hat begonnen
Koblenz (dapd-rps). Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel in mehreren Fällen Untreue vor. Der Prozess begann mit Verzögerung. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, hatte Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift erhoben. Sie enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Das wies das Gericht nach einer gut zweistündigen Unterbrechung zurück: Mit dem Eröffnungsbeschluss vom 10. August sei die Schrift zugelassen worden, sagte Richter Winfried Hetger. Die bemängelten Passagen dienten der notwendigen Feststellung der Tatsachen. Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es im dem Verfahren um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel angeklagt sind auch der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing begründete seinen Einspruch damit, dass laut Strafprozessordnung eine Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen solle. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage enthalte aber solche Beweiswürdigungen. So seien etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Immer zum Wohle des Landes Der Rechtsanwalt von Kafitz, Hans-Jörg Odenthal, sagte: „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben.“ Die gescheiterte Finanzierung sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Rennstrecke in der Eifel mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Lehrern stehen Reisekosten für Studienfahrten zu
Erfurt (dapd). Klassenfahrten dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete in einem Grundsatzurteil vom Dienstag die Praxis in Nordrhein-Westfalen. Der Lehrerin einer Gesamtschule müssen die Reisekosten für eine Berlinfahrt nun vollständig erstattet werden. Die Pädagogin hatte für ihre Klasse eine mehrtägige Studienfahrt nach Berlin beantragt. Hierfür unterzeichnete sie die im Formular vorgedruckte Verzichtserklärung auf ihre Reisekosten. Sie tat das deshalb, weil in der Praxis der Verzicht Voraussetzung für die Genehmigung ist. Dennoch verlangte sie im Nachhinein Ersatz für ihre Reisekosten in Höhe von 234 Euro. Die wollte ihr das Land nicht bezahlen und verwies auf die von der Frau unterschriebene Verzichtserklärung. Wie bereits das Landesarbeitsgericht Hamm sprach nun auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt der Lehrerin die Reisekosten zu. Das Land verletze seine Fürsorgepflicht grob, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur bei einem Verzicht der Lehrkräfte auf Erstattung der Reisekosten genehmige. Denn die Pädagogen würden unzulässig vor die Wahl gestellt, entweder auf Reisekosten zu verzichten oder dafür verantwortlich zu sein, dass die in der Bildungsarbeit vorgesehenen Studienfahrten nicht stattfinden. Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte im Februar 2011 geurteilt, dass sich das Land wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht auf die vorformulierte Verzichtserklärung berufen könne. Gegen dieses Urteil legte Nordrhein-Westfalen Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ein, diese blieb nun erfolglos. Das Urteil ist rechtskräftig und hat auch für andere Bundesländer Bedeutung. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 183/11) dapd (Politik/Politik)
Bayern fordert Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben
München (dapd-bay). Bayern pocht auf eine rasche Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben. Asylbewerber aus den beiden Balkanstaaten hätten es „ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München und forderte die EU zum Handeln auf: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Visafreiheit zum Werkzeug des Asylmissbrauchs wird.“ Der Minister verlangte zudem vom Bund, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Mazedonier und Serben müssten „unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen“. Den Angaben zufolge kommt zurzeit fast jeder zweite Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist wegen des Zustroms überfüllt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte jedoch, die humane Unterbringung der Menschen sei gewährleistet. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie forderte, deshalb die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften zu verschärfen. Ein 12-Stufen-System solle dafür sorgen, dass die hohen Summen offengelegt werden, sagte Künast. Die Grünen seien auch bereit, „auf Heller und Pfennig alles zu benennen.“ Die Einstiegsgrenze soll allerdings nicht erhöht werden. Dies hatten Union und FDP gefordert. Zudem warb die Grünen-Politikerin dafür, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, Bestechlichkeit unter Abgeordneten als Tatbestand einzuführen, ein Lobbyistenregister einzuführen und Sponsoring und Geldspenden im Parteienrecht fortan gleichzustellen. Ferner solle es für Minister nach ihrem Amt eine Karenzzeit „von einigen Jahren“ geben, in denen eine Erlaubnis gebraucht wird, um einen neuen Job anzunehmen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte
Berlin (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens „eine deutliche Erweiterung“ der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Dienstag an ihre Amtskollegen in den anderen Fraktionen und an den Vorsitzenden der sogenannten Rechtsstellungskommission des Bundestags, Herrmann Otto Solms (FDP), schickte. Die Kommission befasst sich am Donnerstagmorgen (18. Oktober) mit der Frage, ob die Offenlegungspflichten der Abgeordneten verändert werden. Enkelmann erklärt in ihrem Schreiben, die Linke sei für eine exakte Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Davon sei aber die Diskussion in der Kommission „sehr weit“ entfernt. Daher werde als erster Schritt die weitere Auffächerung der Stufen sinnvoll. Die Linksfraktion verlangt zudem ein Verbot von Spenden an Abgeordnete. Vorgeschlagen werden in dem Schreiben unter anderem auch ein Verbot des Parteien-Sponsorings und das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. dapd (Politik/Politik)