Karlsruhe (dapd). Flugreisende können keine Ticketbuchung für eine noch unbekannte Begleitperson vornehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag, dass in solchen Fällen kein Vertrag zustande kommt und die Fluggesellschaft die nachträglich genannte Person nicht befördern muss. Ein Kunde hatte 2009 eine Flugreise von Dresden nach Larnaca für zwei Personen gebucht.
Friedrich warnt Länder vor Alleingang bei NPD-Verbot
Stuttgart (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigt seine Skepsis in Bezug auf ein NPD-Verbot. In der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe) warnt der Minister die Bundesländer vor einem Alleingang. „Sollte die Beweislage für ein Verbot nicht ausreichen, wird die Bundesregierung sicher keinen Antrag stellen“, sagte Friedrich, „dann sollten sich die demokratischen Kräfte nicht auseinanderdividieren lassen.“ Nach Auskunft des Ministers belegt das für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gesammelte Beweismaterial die verfassungsfeindliche Gesinnung der rechtsextremen Partei. Es mache „deutlich, welch abgrundtiefe Menschenverachtung manche NPD-Funktionäre haben“. Allerdings sieht Friedrich noch keine ausreichenden Belege für einen neuerlichen Antrag zum Verbot der NPD: „Die Frage bleibt, ob wir auch nachweisen können, dass sie die Verfassung aggressiv-kämpferisch bekämpft.“ dapd (Politik/Politik)
Affäre Schavan: Universität unter Druck
Berlin (dapd). In der Plagiatsaffäre um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht nun die Universität Düsseldorf im Fokus. Dort beschäftigt sich am Mittwoch der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät mit einem Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Weil das Papier am Wochenende seinen Weg zu mehreren Medien fand, erstatte die Hochschule Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangt wegen der Veröffentlichung einen Neustart des Prüfverfahrens. Das Gutachten eines Wissenschaftlers der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. Am Mittwoch soll sich der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät mit dem Fall befassen. Die Ministerin selbst reiste am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch nach Israel. Die Universität erstatte wegen des Auftauchens des Gutachtens in den Medien am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Hochschule bedauere, dass Inhalte aus dem Prüfungsverfahren gegen Schavan „unter Bruch der Vertraulichkeit an die Öffentlichkeit gelangt sind“, hieß es in einer Presseerklärung. Der Vorfall sei sowohl für die Ministerin als auch für die übrigen Beteiligten verletzend. Das Verfahren werde „ordentlich und mit aller notwendigen Sorgfalt“ weitergeführt, versichert die Hochschule. Unionsfraktionschef Kauder bezweifelte allerdings, dass dies möglich ist. Die Fraktion sei „einigermaßen entsetzt darüber, wie die Universität Düsseldorf mit einem solchen Verfahren umgeht“, sagte er in Berlin. „Wir glauben, dass das Verfahren in dieser Form nicht zu Ende gebracht werden kann. In einem Gerichtsprozess würde man von Befangenheit sprechen.“ Er würde es für richtig halten, die Vorwürfe mit neuen Gutachtern weiter zu untersuchen, sagte Kauder. Er versicherte zugleich, dass die Fraktion zu Schavan stehe. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, forderte ebenfalls „ein ordentliches Verfahren“. Von Fairness in der Behandlung sei bisher nichts zu spüren, beklagte er. „Umso mehr begrüße ich, dass die Universität Düsseldorf jetzt Strafanzeige gestellt hat. Denn in einem solchen Verfahren ein vertrauliches Gutachten weiterzugeben, ist schon ein unglaublicher Vorgang.“ Ähnlich äußerten sich namhafte Wissenschaftler in der „Süddeutschen Zeitung“. Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, sagte: „Es gab schwere Fehler in dem Verfahren – die Universität sollte nun eine zweite Person bitten, die Vorwürfe sachlich zu prüfen.“ Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, sagte dem Blatt, er sei „irritiert, dass in einem strikt vertraulichen, personenbezogenen Verfahren ein Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, noch dazu bevor es von dem zuständigen Gremium bewertet wurde“. Auch Kleiners Vorgänger Wolfgang Frühwald sagte der Zeitung, nach der Vorab-Veröffentlichung könnten die zuständigen Gremien der Universität nicht mehr frei entscheiden. „Sie stehen nun unter öffentlichem Druck“. In Schavans Dissertation gebe es zwar handwerkliche Fehler, von Plagiat könne man aber nicht sprechen. Zuspruch bekam die Ministerin auch von ihrem Doktorvater. „Die Arbeit entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard“, sagte der 88-jährige Erziehungswissenschaftler Gerhard Wehle der „Rheinischen Post“. Eine vorsätzliche Täuschung sei nicht vorstellbar: „Wie kann man eine Arbeit über das Gewissen schreiben und dabei täuschen?“, fragte Wehle. Zudem dürfte die Arbeit aus dem Jahr 1980 nicht ausschließlich nach heutigen Maßstäben bewertet werden. dapd (Politik/Politik)
Stiftung Warentest kritisiert zu hohe Dispozinsen
Berlin (dapd). Viele Banken berechnen laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest ihren Kunden zu hohe Dispozinsen und verschleiern zudem oft die Kosten für Überziehung des Kontos. „Der Dispozins ist eine lukrative Einnahmequelle für die Banken“, sagte der Vorstand der Stiftung, Hubertus Primus, am Dienstag in Berlin. „In einer Niedrigzinsphase, in der sich Banken bei der EZB Geld zu 0,75 Prozent Zinsen leihen können, sind zweistellige Zinssätze bei Dispositionskrediten unangemessen“, fügte er hinzu.
Bundesregierung rechnet mit weniger Wachstum
Berlin (dapd). Die Eurokrise lastet immer schwerer auf der Konjunktur in Deutschland. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartungen für das nächste Jahr deutlich. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht gar eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr aus. Hoffnung machen jedoch Handelsdaten, die einen deutlichen Exportüberschuss der Euroländer aufzeigen. In ihrer Herbstprognose gehe die Bundesregierung für 2013 nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent aus, bestätigten Regierungskreise am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung 1,6 Prozent Wachstum für nächstes Jahr erwartet. Für das laufende Jahr rechne die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie 0,7 Prozent prognostiziert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird die Herbstprognose am Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, in Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den europäischen Raum leistet“. Der Arbeitsmarkt wird in der Herbstprognose jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 um 86.000 auf rund 2,9 Millionen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag meldete. Im nächsten Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen leicht um 30.000 zunehmen. Der IMK-Konjunkturindikator signalisierte unterdessen eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr in Deutschland. Gemäß dem Datenstand von Anfang Oktober habe sich die Gefahr einer Rezession auf 41,8 Prozent erhöht, erklärte das Institut in Düsseldorf. Im Monat zuvor hatte das Institut die Gefahr bei 32,6 Prozent gesehen. „Das ist ein deutliches Warnsignal. Unmittelbar scheint in Deutschland zwar noch keine Rezession zu drohen“, sagte IMK-Experte Peter Hohlfeld. „Die Wahrscheinlichkeit ist aber in den vergangenen Monaten kontinuierlich gewachsen.“ Für November sieht das IMK die Rezessionsgefahr bei 43,3 Prozent. Für Dezember weist der Indikator zwar wieder 29,7 Prozent aus. Für das Institut ist das jedoch immer noch knapp unter der „Warnstufe gelb“ für einen Wirtschaftseinbruch, die bei der 30-Prozent-Marke beginnt. Zunehmend tragen realwirtschaftliche Indikatoren zur eingetrübten IMK-Analyse bei. Das Institut verweist auf rückläufige Auftragseingänge, vor allem bei Produzenten von Investitionsgütern. An sich konjunkturstabilisierende Faktoren wie derzeit niedrige Zinsen fielen immer weniger ins Gewicht. „Die Unternehmen halten sich zunehmend mit ihren Investitionsentscheidungen zurück, weil ihnen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu schwach erscheint“, sagte Hohlfeld. Ein Lichtblick kam jedoch von der Handelsbilanz. Die im Zuge der Eurokrise schwächelnde Gemeinschaftswährung gab der Exportindustrie im Euroraum einen deutlichen Auftrieb. So führten die Euroländer im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen aus, als sie aus dem Rest der Welt einkauften. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahresmonat noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, wie das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Unterschiede bundesweit beim Benzinpreis
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland liegen bundesweit um fünf Cent pro Liter oder mehr auseinander. Wie eine ADAC-Analyse der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon vor allem die Autofahrer in Freiburg. In der Stadt im Breisgau ist sowohl Super E10 mit 1,567 Euro als auch Diesel mit 1,457 Euro günstiger als in jeder anderen untersuchten Stadt, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. In Kiel müssen die Fahrer von Benziner-Pkw derzeit am meisten für ihren Kraftstoff bezahlen. Ein Liter Super E10 kostet hier 1,632 Euro und damit 6,5 Cent mehr als in Freiburg. Diesel ist in München besonders teuer. Für einen Liter muss man im Schnitt 1,508 Euro zahlen, das sind 5,1 Cent mehr als in der preiswertesten Stadt. Laut ADAC gibt es jedoch nicht nur regionale Preisdifferenzen, auch am Wohnort selbst können die Kraftstoffpreise erheblich voneinander abweichen. Diese Unterschiede sollten die Autofahrer nach Empfehlung des Clubs nutzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klagen von Lehman-Anlegern vor BGH erneut ohne Erfolg
Karlsruhe (dapd). Erneut sind zwei Schadenersatzklagen von deutschen Anlegern wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers gescheitert. In den beiden vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschiedenen Fällen hatten die beiden Klägerinnen von der Commerzbank Geld wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung zurückgefordert. In einem Fall ging es um 20.000 Euro, im anderen um 32.000 Euro, die die Anlegerinnen jeweils auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Commerzbank im Februar 2007 in Lehman-Zertifikate investiert hatten. Mit der Insolvenz der US-Investmentbank im September 2008 waren die erworbenen Zertifikate wertlos geworden. Der 11. Zivilsenat des BGH musste entscheiden, ob die Commerzbank über ihre Provision von 3,5 Prozent des Anlagebetrages hätte aufklären müssen. Das Gericht verneinte dies. Bei einem Festpreisgeschäft müsse die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt sei, bei dem die Bank zuvor selbst erworbene Papiere eines anderen Instituts an die Kunden weiterveräußert. Damit bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. (AZ: BGH XI ZR 367/11 und 368/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. Bisher braucht der Kommissar für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen. Zudem soll das Amt nach Schäubles Vorstellungen mit einer Art Vetorecht gegen nationale Haushalte ausgestattet werden. Der Währungskommissar solle zwar keine inhaltlichen Vorgaben machen, jedoch Haushalte, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, zurück an das jeweilige Mitgliedsland verweisen können. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Schließlich soll das Europaparlament besser und früher in wichtige europäische Entscheidungen eingebunden werden. Falls dabei nur ein Teil der EU betroffen ist, zum Beispiel die Schengen-Staaten oder die Eurozone, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Eine solche Regelung zu gestalten, sei vermutlich ziemlich schwierig, räumte der Sprecher ein. Er sagte, Schäubles Äußerungen seien als Diskussionsbeitrag zu sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an einer Reform der Währungsunion. Die Gruppe der vier Präsidenten hatte auf dem EU-Gipfel Ende Juni den Auftrag erhalten, bis Ende des Jahres einen Fahrplan „hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu erarbeiten. Die Männer wollen ihre Vorschläge im Dezember vorlegen. In Brüssel wurde Schäubles Reformkatalog zunächst nicht mit Euphorie aufgenommen. Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte lediglich: „Wir haben schon einen Super-Kommissar, er ist auch ein Super-Vizepräsident, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne hat derzeit das Amt des Währungskommissars inne und ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte erneut die Rolle der Vereinten Nationen in Frage. Es gehe bei dem Konflikt auch um die Machtarchitektur in der Region selbst, sagte Mißfelder. Zu beobachten sei ein bewusstes Austesten der Grenzen von Seiten des Iran „und ein bewusstes Reizen der selbstbewussten Regionalmacht Türkei.“ Die Türkei habe vitale Interessen, beispielsweise daran, wer im kurdischen Teil Syriens die Oberhand gewinne. Eine jemenitische Lösung in Syrien – also ein schleichender Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad zugunsten eines Stellvertreters einschließlich einer Abwanderung Assads ins Exil – schloss Mißfelder weitestgehend aus. Diese sei offenbar kaum noch möglich. Mißfelder erklärte, durch die Blockade Chinas und Russland sei im UN-Sicherheitsrat eine „sehr kritische Situation“ entstanden. Er stellte einmal mehr die Sinnfrage: „Die UNO macht uns weitgehend ratlos. Warum gibt es sie, wenn es nicht möglich ist, bei so etwas mit einem scharfen Schwert einzugreifen?“ Die UN werde ihrer Rolle als Weltpolizei derzeit offenbar nicht mehr gerecht. Gleichzeitig müsse die Frage diskutiert werden, warum Russland und China dem Westen nicht mehr vertrauen. dapd (Politik/Politik)
SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte ganz offen an
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „ganz offen an“. „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht nur gemeldet, sondern auch öffentlich bekannt gemacht werde, wer welche Nebeneinkünfte habe. Eine Grenze gebe es bei der Regelung nicht. Steinmeier sagte, das könne auch auf 400.000 oder 500.000 Euro hochgehen. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Diskussion war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)