Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben. Damit ist das 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Das Aus für die Elbvertiefung sieht Ramsauer jedoch nicht. „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern. Wir brauchen aber Infrastruktur für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte der Minister dem Blatt. Die Unter- und Außenelbe müsse für die größer gewordenen Containerschiffe fit gemacht werden. Bei der noch ausstehenden Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hoffe er, „dass die Ampeln für die Elbvertiefung dann auf Grün gestellt werden“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Vorgänger haben Energiewende schlecht vorbereitet
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vorgehalten, die Energiewende schlecht vorbereitet zu haben. Im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre – „weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, noch von sonst irgendjemanden“, sagt Altmaier am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. „Politiker aller Parteien dachten lange, dass es reicht, regenerative Energien zu fördern und alles andere wird sich von selbst ergeben“, sagte Altmaier. Den Ärger der Verbraucher wegen der steigenden Stromkosten findet der CDU-Politiker verständlich. „Ich bin auch sehr sauer, sauer auf uns alle“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. „Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um die Forderung der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und die Regulierung der Leiharbeit. Zudem müsse der Missbrauch von Werkverträgen sanktioniert werden. Bsirske sagte, er gehe fest von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf müsse die Bekämpfung drohender Altersarmut werden. Das geringe Rentenniveau werde deutlich, wenn man sich ansehe, wie lange ein durchschnittlicher Beitragszahler einzahlen müsse, um am Ende eine zum Leben ausreichende Rente zu erhalten. 2009 seien es bei einem Durchschnittsentgelt von 30.000 Euro 27 Beitragsjahre gewesen, 2030 würden es 43,5 Jahre sein. Ziel bleibe eine den Lebensstandard sichernde Alterssicherung, sagte der ver.di-Chef. Diese müsse in erster Linie durch die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Darüber hinaus müsse die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre herabgesetzt werden und das Rentenniveau in Ost und West angeglichen werden. „Umverteilen!“ Bsirske forderte darüber hinaus eine Vermögensabgabe und eine gerechtere Vermögensbesteuerung. Ein Prozent der Bevölkerung verfüge über 36 Prozent des gesamten Nettovermögens. Bsirske sprach sich für eine einmalige Abgabe auf die privaten Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro je Erwachsenen und 200.000 Euro pro Kind aus. Das würde rund 300 Milliarden Euro einbringen, zu zahlen im Verlauf von zehn Jahren. Bsirske sagte, eine Wahlempfehlung werde die Gewerkschaft aber nicht aussprechen. Man orientiere sich an Themen. Mitgliederverlust setzt sich fort Auch in der Finanzkrise verliert ver.di weiter Mitglieder. Bis zum Jahresende werde man voraussichtlich einen Mitgliederverlust von 0,7 bis 0,8 Prozent haben, sagte Bsirske. Das wären rund 15.000 Menschen weniger. 2011 hatte die Gewerkschaft knapp 2,1 Millionen Mitglieder gezählt. Ihre Zahl sinkt seit Gründung der Gewerkschaft 2001 kontinuierlich, als 2,81 Millionen Menschen in ver.di vereint waren. Bsirske sagte, Ende des Jahres werde man rund 422 Millionen Euro Einnahmen haben, was einem Plus von sieben Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Trotz der höheren Einnahmen rechne er aber damit, eine sogenannte Vermögensentnahme tätigen zu müssen. Über die Höhe wollte sich Bsirske nicht äußern. Er betonte, über die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft müsse man sich aber keine Sorgen machen. (Informationen über ver.di: http://www.verdi.de/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft befürchtet weitere Hängepartie für Opel-Beschäftigte
Essen (dapd). Die IG Metall rechnet nicht damit, sich mit der Führung des kriselnden Autoherstellers Opel bis Ende kommender Woche auf einen langfristigen Plan für die Zukunft der deutschen Werke zu einigen. „Ich sehe bis heute kein fertiges Konzept, das die Tarifkommission am kommenden Freitag überzeugen könnte,“ sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Knut Giesler den Zeitungen der Essener „WAZ“-Gruppe (Freitagausgabe). Es gebe auch keine Signale dafür, dass zeitnah über die Zukunft des Bochumer Opel-Werks nach 2016 entschieden werde. Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie macht die IG Metall Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. „Wir reden mit einem Management ohne überzeugende Strategie“, sagte Giesler. „Es fehlen auf der Gegenseite die produktiven Ideen, wie es mit Arbeitsplätzen und Standorten bei Opel weitergehen soll.“ Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit Jahren horrende Verluste, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. „Doch so lange kein Schloss drauf ist, bleibt das Werk auf und es lohnt sich zu kämpfen“, erklärte Giesler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden
Berlin (dapd). Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen. Das Bundesfinanzministerium hatte für das Jahressteuergesetz eine Änderung vorgesehen, nach der Vereine künftig grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Dagegen hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). dapd (Politik/Politik)
DZ Bank plant laut Bericht Stellenabbau
Hamburg (dapd). Bei der Frankfurter DZ Bank steht laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ein Stellenabbau bevor. Eine Sprecherin des Instituts habe Informationen bestätigt, wonach der Vorstand im Kapitalmarktgeschäft rund 100 Stellen streichen wolle, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Damit sei jeder zehnte der etwa 1.000 Jobs in dem Bereich gefährdet. Besonders hart könne es das Aktienresearch treffen, berichtet die „FTD“. Hier stehe etwa die Hälfte der knapp 30 Arbeitsplätze zur Disposition. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Modernisierung der Wuppertaler Schwebebahn
Haren (Ems)/Wuppertal. Die Firma Industriemontagen Leipzig (IMO Leipzig) saniert die Station Oberarmen der Wuppertaler Schwebebahn. ELA Container unterstützt das Bauvorhaben mit einem dreistöckigen Raumsystem, das seit April 2012 im Einsatz ist.
Lederer: Linke muss Anwalt des Ostens bleiben
Berlin (dapd-bln). Die Linke muss nach Einschätzung des Berliner Landeschefs, Klaus Lederer, auch künftig „Anwalt des Ostens“ sein. „Wir treten bei der Bundestagswahl in einem Jahr zwar als gesamtdeutsche Partei an, werden aber weiter auch ostdeutsche Themen auf die Tagesordnung setzen“, sagte Lederer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Beispiele nannte er Rentengerechtigkeit, gleiche Löhne sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven. „Die Linke wird die Finger in die Wunde legen“, betonte Lederer, der zum Reformerflügel gezählt wird. Das sei aber nicht als Abgrenzung zum Westen zu verstehen. Vielmehr sei das soziale Abdriften des Ostens mit deutlich geringeren Renten und Löhnen ein gesamtdeutsches Problem, weil es die Lage im ganzen Land verschärfe. Angesichts der „sozialen Spaltung“ und der Europa-Krise sei „politischer Druck von Links“ notwendiger denn je, sagte der Landeschef. Er zeigte sich überzeugt, dass die soziale Frage ohne eine starke Linksfraktion im Bundestag nach der Wahl 2013 ein „Randthema“ werde. Über die Strategie der Partei für das nächste Jahr will am kommenden Wochenende ein Landesparteitag beraten, auf dem sich Lederer zur Wiederwahl stellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, als der Berliner Landesverband 20,2 Prozent und die Bundespartei fast 12 Prozent der Stimmen holten, war ein „Ausnahmeresultat“, schätzte Lederer ein. Damals habe die Linke von einem positiven Bundestrend nach einer großen Koalition auf Bundesebene profitiert. Diesmal mache neben den Grünen auch die SPD Front gegen Schwarz-Gelb. Zudem hätten die Piraten die politische Bühne betreten. Man werde deshalb um jede Stimme für soziale Politik kämpfen. Steinbrück lässt Raum für linke Politik Die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat lasse „viel Raum für linke Politik“, sagte Lederer. Als Beispiele nannte er Themen wie Steuergerechtigkeit oder Regulierung von Finanzmärkten. Zudem müsse die Linke an der Seite der Krisen-Opfer in anderen europäischen Ländern stehen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei aus derzeitiger Sicht „überhaupt kein Thema“, sagte Lederer. Auch wenn es punktuell Übereinstimmungen gebe, sei kein inhaltliches Projekt der potenziellen Bündnispartner SPD und Grüne erkennbar. Die Sozialdemokraten hätten bisher nicht klargemacht, „für welche Idee sie stehen und wo sie sich von der CDU unterscheiden“. In seiner eigenen Partei sieht Lederer eine „Aufbruchstimmung“. Politik mache seit dem Göttinger Bundesparteitag im Frühsommer wieder mehr Spaß. Zwar gehe das nicht konfliktfrei, aber es sei ein Fortschritt, dass über Differenzen und Misstrauen offen geredet werden könne ohne die Gesamtpartei vor eine Zerreißprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will Familienarbeit bei Rente besser berücksichtigen
München (dapd-bay). Zur Verhinderung von Altersarmut will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Berechnung der Rente „die Familienarbeit besser berücksichtigen“. Im „Bayerischen Rundfunk“ sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. Von der Berliner Koalition verlangte Seehofer mehr Entscheidungsfreudigkeit. CDU, CSU und FDP würden „einige Themen schon zu lange“ vor sich herschieben, sagte Seehofer. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende „mit einer wirksamen Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen“ oder die Sicherung von Arbeitsplätzen. dapd (Politik/Politik)
Profiteure in Zeiten der Finanzkrise
Weidhausen/Coburg (dapd-bay). Thomas Welsch hat keinen Grund zu klagen. Im Gegenteil, so gut wie derzeit ging es dem Geschäftsführer der Polstermöbelfabrik Ponsel mit 220 Angestellten im oberfränkischen Weidhausen lange nicht mehr. „Die Nachfrage nach unseren Sofas wächst stetig. Vor allem die Modelle im romantischen Naturdesign sind sehr gefragt“, sagt der 42-Jährige. Rund 100 Modelle hat Ponsel im Angebot, bevorzugt werden von den Kunden Naturstoffe. „Wir nennen das unsere Chalet-Linie – mit viel Leder, Holz und Blumenmotiven“, sagt Welsch. Bei ihren Produkten setzt die Firma auf Nachhaltigkeit. „Mit der Atomkatastrophe in Fukushima haben wir unsere Standards radikal geändert und auf Nachhaltigkeit gesetzt“, sagt Welsch. Bis vor wenigen Jahren noch verarbeitete giftige Stoffe wie Quecksilber oder Cadmium fänden sich in keinem Möbelstück mehr. Bayerische Wohnmöbelindustrie mit Umsatzplus Die Geschäftslage der Firma Ponsel ist kein Einzelfall. Das erste Halbjahr 2012 lief für die gesamte bayerische Wohnmöbelindustrie hervorragend. So kletterte der Umsatz von Januar bis Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie Verbandsgeschäftsführer Christian Dahm sagt. Davon erlösten allein die oberfränkischen Polstermöbelbauer 600 Millionen Euro. „Die Menschen investieren in unsicheren Zeiten in langlebige Dinge in ihrem Lebensumfeld. Und dazu gehört das Wohnzimmer als ganz wichtiger Bereich“, sagt Dahm. Und weil Beständigkeit auch etwas kosten darf, müssten sich die Polsterer nicht wie so manch andere Branche in Rabattschlachten mit der Konkurrenz zermürben. „Wir müssen nichts verramschen und punkten dafür mit Sonderkollektionen und neuen Trends“, berichtet Dahm. Das allein ist allerdings nicht der Grund, weshalb die Branche in Oberfranken unlängst auf 6.000 Beschäftigte gewachsen und damit zum größten Arbeitgeber der Region avanciert ist. Ein großer Vorteil gegenüber den Billiganbietern aus Osteuropa und China ist vor allem die lokale Konzentration der Branche auf wenige Quadratkilometer bei Coburg. Einst die Heimat der Korbflechter verteilen sich in der Region am Main rund 300 Polstereien und deren Zulieferer auf wenige Dörfer. „Für uns ist das wirtschaftlich ideal. Alle Zulieferer liegen quasi um die Ecke, und wenn ich morgens etwas bestelle, habe ich es am Mittag“, sagt Welsch. Jugend meidet den Beruf Gänzlich sorgenfrei ist die oberfränkische Polstermöbelindustrie dennoch nicht. Vor allem fehlt es an Nachwuchs. Jugendliche verschmähten das Handwerk wegen seines Rufs als Knochenjob, sagt Welsch. „Viele verbinden mit dem Handwerk immer noch schwere, körperliche Arbeit, die man nicht lange durchhält.“ Um das zu ändern, haben die meisten Hersteller in den vergangenen Jahren viel Geld in Hilfsmittel investiert, um das industrielle Polstern im Akkord zu erleichtern. „Es gibt längst Hebevorrichtungen, und es wird in Teams gearbeitet. Niemand muss heute noch ein Sofa alleine heben“, sagt Welsch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)